GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte

Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die höheren Aufgaben von der EG 1 oder auch 2 in die EG 3 eingestuft zu werden.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied erklärt: „Als Beispiel sollte die Stadt Kiel dienen, die die Stellenbeschreibungen der stadteigenen Reinigungskräfte mit Ratsbeschluss vom 16.12.2021 um die Aufgaben von Mängel- und Sicherheitsmeldungen ergänzt hat und so eine Höhergruppierung der Reinigungskräfte in die EG 3 ermöglicht.“

Hintergrund des Antrages von LINKE & GAL war, dass die EG 1 und 2, vor allem bei Teilzeit, prekäre Arbeitsverhältnisse der städtischen Reinigungskräfte zur Folge haben. „EG 1 und 2 bedeuten, dass die Stadt als Arbeitgeberin einen Niedriglohnsektor mit rund 330 Reinigungskräften – davon sind die meisten Beschäftigten weiblich – unterhält und das wissentlich mit der Konsequenz, dass darüber Armut und Altersarmut bei städtischen Angestellten riskiert und befördert wird. Eine für uns nicht zu verantwortende Situation,“ so Andreas Müller, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

GAL-Kollegin Schulte-Ostermann ergänzt: „Dass gerade der SPD-Bürgermeister und die SPD zur Ablehnung unseres Antrages behaupten, bei Zustimmung würde die Stadt unzulässig in Tarifrecht eingreifen, macht mich sprachlos. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Antrag – dem nur die Grünen zustimmten – wurde rechtskonform darum gebeten, entsprechend der Vorgaben des Tarifrechts die Möglichkeit zu schaffen, durch höhere Aufgaben eine damit verbundene Aktualisierung der Stellenbeschreibung zu veranlassen, die dann tarifrechtlich korrekt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 3 zur Folge hätte.“

„Unsere Fraktion LINKE & GAL wird an dem Thema dranbleiben, bis die höhere Eingruppierung erreicht ist,“ erklären Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (DIE LINKE) gemeinsam.

Der Antrag im Wortlaut: