GAL und Linke kritisieren Beschluss zum Bau-Turbo
Mit dem Beschluss durch die Bürgerschaft, den sogenannten Bau-Turbo auch in Lübeck anzuwenden und B-Pläne künftig nur noch durch den Bauausschuss beschließen zu lassen, befürchtet die Fraktion Linke & GAL eine Schwächung des Umwelt- und Klimaschutzes und sieht die Gefahr, dass auch weiterhin zu wenig bezahlbarer Wohnraum entstehen wird.
„Es ist in den vergangenen Jahren auch ohne Bau-Turbo in Lübeck gebaut worden“, stellte Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL in der Bürgerschaftssitzung klar. „Nur ist dabei viel zu wenig neuer bezahlbarer Wohnraum entstanden, stattdessen viele hochpreisige Miet-, Eigentums- und Ferienwohnungen. Ein Bau-Turbo bringt nicht mehr sozialen Wohnungsbau hervor, wenn für Investoren in erster Linie die Höhe der Rendite ausschlaggebend ist.“
GAL: Umweltschutz darf nicht geschwächt werden
Eine Schwächung des Umweltschutzes durch den Lübecker Beschluss sieht auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL: „Die Mitglieder des Bauausschusses haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass Umweltschutz geringe Bedeutung zukommt. Zum Beispiel stimmten CDU, SPD und weitere Fraktionen für die Bebauung des Travemünder Landschaftsschutzgebietes Howingsbrook – gegen die Bedenken der Verwaltung, die den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes (LSG) empfohlen hatte. Zukünftig wird der Umweltschutz weiter geschwächt, da verkürzte Verfahren und Abweichungen von Bebauungsplänen auch weniger Zeit für fachliche Umweltprüfungen bedeuten. Zersiedelung und Versiegelung können die Auswirkungen sein, ohne dass die Wohnungsnot tatsächlich gelindert wird“, so Carl Howe.
Kriterien für Soziales fehlen
Die Fraktion Linke & GAL bedauert, dass es keine Kriterien gibt, die an beschleunigte Verfahren geknüpft sind: Eine Quote für sozialen Wohnraum oder eine Mietpreisbremse wären solche Vorgaben für beschleunigte Verfahren. „Denn ein beschleunigter Ausbau von Dachgeschossen, Aufstockungen und Verdichtung sind natürlich grundsätzlich zu begrüßen, um zügig neuen Wohnraum zu schaffen. Doch wenn mit einer Modernisierung auch eine starke Erhöhung der Mietpreise einhergeht, wie es bereits jetzt in vielen Bestandsquartieren zu beobachten ist, lindert es nicht das eigentliche Problem. Die beschlossene Evaluation der Auswirkung dieses Beschlusses werden wir deshalb kritisch unter die Lupe nehmen“, so die GAL und Linke.
Siehe auch:
gal-luebeck.de/howingsbrook-natur-und-umweltschutz-muessen-beachtet-werden/