Giftmülldeponie Ihlenberg: Großartiger Erfolg durch NABU Klage!

Foto: Pätzold-27.1.90 Umweltschützer aus beiden deutschen Staaten folgten dem Aufruf verschiedener Umweltgruppen und Bürgerinitiativen aus Lübeck, Schwerin und Wismar zur Mülldeponie Schönberg (Kreis Grevesmühlen) zu demonstrieren, die als größte Giftmülldeponie Europas gilt. (Quelle siehe *)

Am vergangenen Dienstag, 15. Januar hat der NABU mit seiner Klage gegen die Erweiterung der Giftmülldeponie Ihlenberg (ehemals Schönberg) einen großartigen Erfolg erreicht. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Gerichtsverfahren ausgesetzt, damit das fehlende Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt wird.
„Nun müssen angrenzende Kommunen und Gemeinden gehört und einbezogen werden“, freut sich Antje Jansen von der GAL.
Zeitlich passend stellt die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und GAL einen Antrag in der kommenden Lübecker Bürgerschaft am 31. Januar 2019, die Hansestadt solle sich für die Stilllegung der Deponie einsetzen sowie umfassende Untersuchungen bewirken, bzw. auf Lübecker Boden selbst veranlassen.
„Die Deponie hat auch im 40. Betriebsjahr keine ordentliche Genehmigung. Dabei wurde bis Ende des letzten Jahres sogar Giftmüll aus Italien und anderen europäischen Ländern dort aufgenommen.
Wir wissen weder welches Giftgemisch sich im Untergrund befindet, noch wann oder ob es unser Trinkwasser verseucht. Warum wird seit Jahrzehnten Geheimhaltung betrieben, wenn es angeblich nichts zu verbergen gibt?“ entrüstet sich Antje Jansen. „Wir lesen immer wieder von Skandalen, über zu hohe Grenzwerte des aufgenommenen Giftmülls und wenigen Kontrollen der LKW-Ladungen. Das schafft nicht nur Verunsicherung sondern schürt gesundes Misstrauen. Wessen Interessen haben hier Priorität?
Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf größtmöglichen Schutz und Transparenz.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag Bürgermeister Lindenau dazu auf, möglichst gemeinsam mit den Bürgermeistern von Selmsdorf und Schönberg ein umfassendes Untersuchungsprogramm auf Schadstoffe zu initiieren und sich auf Landesebene dafür einzusetzen, Diagonalbohrungen durchzuführen, um endlich einschätzen zu können, wie weit Schadstoffe in den sehr inhomogenen Deponieuntergrund eingedrungen sind.

Grundsätzliches Ziel sollte die sofortige Schließung der Deponie sein. Die Gesundheit der Bevölkerung und eine langfristig gute Qualität unseres Grundwassers muss das höchste Interesse der Verantwortlichen sein – nicht die weitere Deponierung von Giftmüll.“ so Antje Jansen.

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler und GAL im Wortlaut:

Die Stadt Lübeck setzt sich für die sofortige Schließung und Sanierung der Giftmülldeponie Ihlenberg ein.

Solange eine Schließung der Deponie nicht in Sicht ist, beauftragt die Hansestadt Lübeck unverzüglich einen Hydrogeologen oder eine Hydrogeologin für die Durchführung aktueller Oberflächengewässerbeprobungen am Zufluss zum Dassower See.
In den Dassower See fließen zwei Gewässer, die durch deponiebürtige Schadstoffe belastet sein könnten: Die von Selmsdorf kommende Jabsbek und die von Schönberg kommende Stepenitz. In letztere fließt über den Rupensdorfer Bach und die Maurine die Vorflut der Deponie. Da in der Vorflut radioaktives Tritium mit bis zu 575 bq/l gemessen wurde, sind die Beprobungeninsbesondere aufTritium sowie auf die einschlägigen deponiespezifischen Schadstoffe zu prüfen.
Tritium stellt dabei auch einen Indikator für Deponiebeeinflussung dar, sobald die gemessenen Werte 2-4 bq/l übersteigen. Um mögliche Kontaminationen der Vergangenheit zu untersuchen, sind Sedimentuntersuchungen in diesem Bereich notwendig.
Sinnvoll ist es, alle Quell- und Grabenaustritte am Hang des Ihlenberges in gleicher Weise zu untersuchen. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunen Selmsdorf und Schönberg ist anzustreben.
Um endlich einschätzen zu können, wie weit Schadstoffe in den sehr inhomogenen Deponieuntergrund eingedrungen sind, ist es erforderlich, Diagonalbohrungen so durchzuführen, dass der Bereich des Deponiezentrums erfasst wird und damit eine realistische Berechnung erfolgen kann, ab welchem Zeitpunkt eine Belastung des trinkwasserführenden Grundwasserleiter zu besorgen ist.
In diesem Bereich hat die Deponie in einer Fläche von 32 ha keine Folie als Abdichtung zum Untergrund. Schon in den 80iger Jahren wurden in den damals dort vorhandenen Grundwasserermessstellen deponiebürtige Stoffe gefunden.
Die Stadt Lübeck hat hier keine Handhabe, diese Untersuchungen eigenständig zu veranlassen, setzt sich jedoch auf Landesebene in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, derartige Untersuchungen endlich durchzuführen. Die Stadt Lübeck nimmt Gespräche mit Bürgermeistern von Selmsdorf und Schönberg auf, um gemeinsam ein Untersuchungsprogramm für die auf deren Gemeindegebieten befindlichen Oberflächengewässer zu entwickeln und zu realisieren.
Der Bürgermeister wird gebeten, zeitnah über die Umsetzung und aktuelle Entwicklungen in
Sachen Giftmülldeponie Ihlenberg zu berichten.

Bürgerschaftsantrag Giftmülldeponie Ihlenberg

*Bildquelle: Von-Bundesarchiv_-Bild-183-1990-0127-003_Wolfried-Pätzold_CC-BY-SA-3.0-CC-BY-SA-3.0-de-commons.wikimedia.org_.jpg