GAL Stammtisch 18.12., 19 Uhr im Tonfink

Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte,
wir laden hiermit herzlich zu unserem 2. GAL Stammtisch ins Tonfink, Große Burgstraße 46 ein. Wir treffen uns dort ab 19 Uhr in dem oberen Raum.

Als GAL-Fraktion haben wir uns im April 2016 gegründet. Unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung erfolgt unter ökologischen und sozialen Aspekten. Hier sahen wir in den vorherigen Jahren ein Defizit in der Bürgerschaft und füllen dies seit unserer Gründung konsequent. Es freut uns dabei sehr, dass wir mit zahlreichen unserer Anträge erfolgreich dazu beitragen konnten, bestimmte Themen zu setzen und voran zu bringen. Ebenso stimmen wir Anträgen aller anderen Fraktionen zu, die wir inhaltlich richtig finden. Unsere Arbeit ist stark basisorientiert, d.h. wir greifen Anliegen aus der Bevölkerung auf und unterstützen diese. Ein Beispiel ist das Lindenbündnis, das wir mit initiiert und bis zum erfolgreichen Bürgerentscheid inhaltlich und organisatorisch unterstützt haben.

Als GAL-Wähler*innengemeinschaft möchten wir diese Arbeit nach der Kommunalwahl im Mai 2018 fortsetzen. Hierfür suchen wir noch Leute, die mitmachen möchten, die unsere Arbeit unterstützen oder sich selbst vorstellen können, einen Sitz in der Bürgerschaft oder in einem der Ausschüsse einzunehmen. Zu unserem Stammtisch laden wir alle Interessierten ein, auch diejenigen, die uns einfach nur kennenlernen möchten.

Wir informieren an dem Abend über die Wähler*innengemeinschaft sowie über die Arbeit in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen.

Wer an dem Abend keine Zeit hat zu kommen, jedoch grundsätzlich interessiert ist, bei uns aktiv mitzumachen, kann uns gern eine Email schreiben: gal-luebeck@web.de

Katja Mentz 11. Dezember 2017

Wir wollen keine konservative Blockflöte als Bürgermeisterin!

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GAL: Wir wollen keine konservative Blockflöte als Bürgermeisterin!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) empfiehlt für die Stichwahl zwischen Kathrin Weiher und Jan Lindenau am 19.11.2017, nicht Kathrin Weiher zur neuen Bürgermeisterin zu wählen. Als Repräsentantin des konservativ-bürgerlichen und rückwärtsgewandten Fraktionsblocks von CDU, Grünen, BfL, FDP und Linken in der Lübecker Bürgerschaft ist Kathrin Weiher für die GAL unwählbar.

Die GAL hat sich bereits vor der Bürgermeister*innenwahl am 05.11.2017 deutlich gegen die Wahl von Kathrin Weiher ausgesprochen. Diese Position bleibt auch für die Stichwahl am kommenden Sonntag gültig.

Am 19.11.2017 werden die Lübeckerinnen und Lübecker in einer Stichwahl darüber entscheiden, wer ab dem Mai nächsten Jahres Bernd Saxe auf dem Stuhl des Bürgermeisters der Hansestadt nachfolgen wird. Das Ausscheiden der drei abgeschlagenen Kandidaten im ersten Wahlgang am 05.11.2017 war zu erwarten. Damit spitzt sich die Auseinandersetzung nun auf eine Entscheidung zwischen zwei Lagern der Lübecker Kommunalpolitik zu.

Kathrin Weiher, bisher Lübecks Senatorin für Kultur und Bildung, kandidiert als parteilose Bewerberin. Allerdings ist ihr Auftreten mit einer daraus abgeleiteten Überparteilichkeit der Versuch einer politischen Sinnestäuschung. Denn Frau Weiher ist ausgewiesen die Kandidatin des bürgerlichen Blocks der Fraktionen rechts von der SPD.

Überall da, wo ihr überparteiliches Wahlprogramm ausnahmsweise konkret und fasslich wird, trägt es die Züge der politischen Vorstellungen und Forderungen ihrer wichtigsten Bündnisparteien CDU, BfL, Grüne, FDP, denen die Linke mehr trostlos als überzeugend noch eine rote Laterne hinterherträgt.

  • Das gilt so für den Plan, die Stelle einer Finanzsenator*in einfach durch Neuzuschnitt der Senatsressorts zu zaubern.
  • Das gilt, wo Frau Weiher sich an den höchst zweifelhaften Bürgerkoffer klammert, um eine Wiederöffnung der Stadtteilbüros zu verhindern. Bezeichnend ist die von der Senatorin veranlasste Verlagerung der Adoptionsabteilung ihres Fachbereichs nach Kücknitz, die damit die Räume des ehemaligen Stadtteilbüros blockiert.
  • Das gilt, wo die Senatorin die Schließungszeiten der Kindertagesstätten unverändert bei 30 Tagen im Jahr belassen will und nur zu einer halbgaren Lösung des Problems beitragen will. Dazu kommt, dass Frau Weiher den Kostenausgleich für die Tarifsteigerungen bei den Freien Trägern ablehnte.
  • Gegen Kathrin Weiher sprechen in den Augen der GAL Naturschutz missachtende Ideen wie die Schaffung eines Kreuzfahrtterminals vor dem Brodtener Ufer, oder ihr lässiger Umgang mit dem Bestand von 70 Bäumen am Sportgelände Falkenwiese. Auch ihre persönlich verletzenden und grenzüberschreitenden Äußerungen in einem Interview zur Vereinbarkeit von Familie und Bürgermeisteramt lassen tief blicken, wie es um ihre angebliche Unterstützung Alleinerziehender bestellt ist.Die Direktwahl einer Bürgermeister*in ist die Wahl einer Verwaltungsspitze. Politisch bedeutsam wird sie erst im Hinblick auf die Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft. Das gilt insbesondere, wo den Kandidat*innen eine überzeugende Vision von der Zukunft Lübecks fehlt – mal unterstellt, die Verwaltung von Zukunft ist für sich genommen keine Vision.Aber es macht Frau Weiher für die GAL definitiv unwählbar.
  • Wir rufen alle Lübecker*innen dazu auf, am 19.11.2017 zur Stichwahl für die Bürgermeister*innenwahl zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir finden es im Hinblick auf die kommunalpolitische Konstellation in der Bürgerschaft unverantwortlich, sich zu enthalten oder ungültig zu wählen. Und wir finden es falsch, Kathrin Weiher zu wählen. Denn Lübeck hat eine soziale und bürger*innennahe Zukunft verdient.
  • Die GAL tritt für eine weltoffene Kommune ein, die ihre Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge in enger Verzahnung mit sozialer und kultureller Teilhabe für alle Bürger*innen erfüllt. Von dieser Idee finden wir in der Kandidatur von Kathrin Weiher außer ein paar Schlagworten nichts wieder. Mit Blick auf das Parteienbündnis hinter ihr überrascht das nicht wirklich.
  • In der unverdächtigen Rolle der »freundlichen Unterstützer« wollen die bürgerlichen Parteien mit Kathrin Weiher ihre Figur an die Spitze der Lübecker Verwaltung hieven, um so ihre konservativen und teilweise altväterlich neoliberalen Ideen reibungsloser umsetzen zu können. Und für den billigen Triumph, der SPD eine Schlappe beizubringen.

 

Katja Mentz 16. November 2017

Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher.

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GAL: Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher. Sie ist nicht unsere Kandidatin und wir wählen sie nicht!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links [GAL] unterstützt bei der Bürgermeister*innenwahl keine der Kandidat*innen. Sie rät allerdings, Kathrin Weiher nicht zu wählen.

Die GAL spreizt sich nicht in den bizarren Spagat des Unterstützer*innenbündnisses von CDU, Grünen, BfL, Linken und FDP. Kathrin Weiher mag parteilos sein, aber sie ist die Kandidatin des bürgerlichen Blocks in der Bürgerschaft mit der Linken als so kurioser wie bedeutungsloser Fußnote. Fünf Parteien, aber wirklich lagerübergreifend ist das nicht. Kathrin Weiher scheint zu versprechen, völlig widersprüchliche Erwartungen zu erfüllen. Das ist natürlich unmöglich. Deshalb liegt der Gedanke nahe, dass sie sich schon im Voraus für die stärksten Bataillone entschieden hat.

Beispiel Finanzsenator*in: Die Forderung nach einer Finanzsenator*in ist ein altes CDU-Begehren. Auf Antrag der Grünen hat das die Bürgerschaft übrigens sogar beschlossen – nur hat der Bürgermeister Bernd Saxe diesen Beschluss nie umgesetzt. Der Plan, das ohne Vermehrung der Senator*in­nenstellen der Hansestadt umzusetzen, ist genauso alt. Bisher lag die Finanzverantwortung beim Bürgermeister. Diese Zuständigkeit will Frau Weiher nicht. Stattdessen hat sie einen Plan für den Neuzuschnitt der Ressorts in der Schublade. Man kann darüber streiten, ob die derzeitige Verteilung der Zuständigkeiten glücklich ist. Aber ohne die echte Ausgliederung des Finanzressorts, was eine zusätzliche Stelle bedingen würde, ist die Benennung einer Finanzsenator*in nur ein anderer schiefer Kompromiss, zu dem eine Entscheidung gehört, welches Ressort dabei zwangsläufig die Rolle des Stiefkindes einnehmen wird: Bildung, Kinder und Jugendliche, Soziales …? Und ganz nebenbei, die Haushalts- und Verschuldungsprobleme Lübecks wird eine Finanzsenator*in auch nicht lösen.

Beispiel Stadtteilbüros: Kathrin Weiher will das tote Pferd einfach nicht absatteln. Damit steht sie nicht alleine in Lübeck. Bearbeitungsstau und lange Wartezeiten in der Kfz-Zulassung und im Einwohnermeldeamt sind aktuelle und drängende Probleme, die jetzt gelöst werden müssen. Dazu gehört neben ausreichendem Personal die unverzügliche Wiederöffnung der Stadtteilbüros. Den von Frau Weiher in Aussicht gestellten Mobilen Bürgerservice (MoBs) in allen Stadtteilen kennen wir bisher als den berüchtigten Bürgerkoffer, dessen herausragendstes Merkmal bisher ist, dass er nicht funktioniert – und absehbar auch nicht funktionieren wird. Nicht viel besser ist das konservative Mantra von der Digitalisierung, das Frau Weiher übernimmt. Die Digitalisierung der Verwaltung ist notwendig und kann zu Verbesserungen im Service führen. Aber ein Allheilmittel ist sie nicht. Insbesondere nicht, wenn Digitalisierung vorrangig als Rationalisierungsmaßnahme phantasiert wird.

Beispiel Kulturhauptstadt: Kathrin Weiher möchte die Kultur in die Stadtteile bringen und die freie Kulturszene stärker fördern. Das will die GAL auch – aber das geht nur durch eine nachhaltige und verlässliche Förderung. Eine Bewerbung Lübecks als Kulturhauptstadt hat allerdings mit nachhaltiger Kulturförderung sehr viel weniger zu tun als mit Wirtschafts- und Tourismusförderung. Und schon die Bewerbung um einen solchen zugegeben prestigeträchtigen One Night Stand verbrennt viel Geld, das besser in die Stadtteile und die freie Kulturszene fließen sollte.

Beispiel Kinderbetreuung: Lübecks Kindertagesstätten bleiben an 30 Tagen im Jahr geschlossen, länger als Eltern mit ihren Urlaubstagen abdecken können. Als Bürgermeisterin will Kathrin Weiher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für Alleinerziehende stärken – aber als zuständige Senatorin wehrt sie sich gegen die notwendige Reduzierung der Schließungszeiten auf 20 Tage. So sind Familie und Beruf nicht zu vereinbaren – aber natürlich, weniger Schließungstage bedeutet höhere Kosten und mehr qualifiziertes pädagogisches Personal.

Die Reihe der Beispiele ließe sich fast beliebig fortsetzen. Kathrin Weihers 7-Punkte-Plan für Lübeck bleibt vage und unbestimmt. Das Konkrete schimmert nur an wenigen Punkten durch. Ein bisschen lässt sich das nachvollziehen, denn natürlich ist eine Bürgermeister*innenwahl keine Kommunalwahl. Kathrin Weiher bewirbt sich als die Bürgermeisterin des konservativen Lagers in der Lübecker Bürgerschaft. Es wird darauf ankommen, in der kommenden Kommunalwahl die Mehrheit des schwarzen Blocks zu verhindern – dazu gehört auch, nicht schon heute zur rückwärtsgerichteten Politik die passende Frau an die Spitze der Verwaltung zu wählen.

Deshalb empfiehlt die GAL allen Lübecker Bürger*innen, an der Bürgermeister*innenwahl am kommenden Sonntag teilzunehmen und dabei sehr bewusst Kathrin Weiher NICHT zu wählen.

Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher – und Lübeck verdient auch mehr! (mehr …)

Katja Mentz 3. November 2017