Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den Spätfolgen einer durchlebten Krankheit oder stehen vor einer ruinierten wirtschaftlichen Existenz.
Während diese Menschen oder diejenigen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität benötigen, finden in mehreren Städten unter dem Label „Spaziergänge“ Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt.
Soziale Missstände sind auf diesen Demos aber wenig Thema. Es werden antisemitische Verschwörungsideologien und wissenschaftsfeindliche Haltungen rund um das Impfen verbreitet, das Unrecht der Zeit des Nationalsozialismus wird relativiert, Corona und die Pandemie geleugnet und zu Gewalt gegen den Staat, Medien oder einzelnen Politiker*innen aufgerufen. Der Freiheitsanspruch wird einseitig und egoistisch ausgelegt.
Dem gilt es zu widersprechen!
Während sich Teile der Lübecker Protestierenden nach Rechts abgrenzen, werden Neonazis als Ordner eingesetzt, mischt die AfD in Telegramm- Debatten und der Organisation mit. Die Lübecker Proteste nutzen das bundesweite Label der „Spaziergänge“, bei denen bereits Journalist*innen, Außenstehende oder Impfzentren angegriffen wurden.
Das breite Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen“ warnt und stellt sich den Protesten, bei denen die Teilnehmenden mit Nazis und Rechten Seite an Seite laufen, entgegen.
Wir rufen alle Bürger*innen, Verbände und Organisationen auf, Zeichen zu setzen, Position zu beziehen und sich der Lübecker Erklärung anzuschließen. Solidarisch miteinander für eine gemeinsame Bekämpfung der Pandemie- gegen rechte Unterwanderung!
Lübecker Erklärung
Wir Menschen aus Lübeck, Verbände und Organisationen, sagen Nein zu Nazis und Rechter Gesinnung, Nein zu der Verharmlosung und Instrumentalisierung der Coronapandemie und deren Schutzmaßnahmen.
Seit Beginn der Pandemie helfen wir, diese zu überwinden – als unterstützende Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte und Ärzt*innen, als Eltern und Angehörige – mit Maske, Abstand und Impfung.
Eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Maßnahmen ist wichtig, aber wir werden sie nicht mit Rechten führen.
Wer die so genannten „Spaziergänge“ unterstützt, unterstützt unsolidarische Haltungen, unterstützt Demokratiefeinde und Nazis. Demokrat*innen marschieren da nicht mit!
Wir tragen unsere Forderung nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße. Fast 80 % der Schleswig-Holsteiner*innen sind geimpft und halten sich respektvoll an die Maßnahmen. Sie tragen zum Schutz der Mitmenschen und zur Eindämmung der Pandemie bei.
Wir sind mehr!
V.i.S.d.P Joachim Nolte, jnolte(ad)kirche-ll.de

Katja Mentz 14. Januar 2022

#BLEIB SICHTBAR

Liebe Freundinnen und Freunde.

Ich bin JenSofia. Ich bin queer, ich bin trans und bleibe sichtbar – und ich freue mich, Euch hier heute die Grüße der GAL zum Lübecker CSD 2021 bringen zu dürfen.

grün-alternativ-links, eben die GAL, ist eine sehr kleine kommunale Wähler:innengemeinschaft. Und ja, wir sind ein bisschen stolz darauf, mit dazu beigetragen zu haben, dass das Aufziehen der Regenbogenfahne vor dem Lübecker Rathaus für die Dauer der CSD-Woche so langsam etwas Selbstverständliches wird. Natürlich bedeutet das leider keineswegs, dass es Homophobie und Transphobie in Lübeck nicht gäbe. Aber das offizielle Lübeck setzt ein kleines Zeichen dafür, dass die LSBTIQ*-Community zu Lübeck gehört und ein Teil unserer Kommune ist. Anders sollte es auch gar nicht sein!

Der Christopher-Street-Day ist von seinem Ursprung her und bleibt ein politischer Tag. Die CSD-Demonstrationen, die in diesem Sommer in vielen deutschen Städten wieder stattgefunden haben, bleiben politische Demonstrationen, auch wenn das hinter dem fröhlichen Spektakel und der demonstrativen Lebensfreude, die wir auch mit den CSD-Demonstrationen verbinden, manchmal ein wenig in den Hintergrund gerät. Denn natürlich ist auch unsere PRIDE, unser Stolz und unser Selbstbewusstsein als queere Community politisch. Wir demonstrieren unseren Anspruch, selbstverständlicher Teil der Gesellschaft zu sein, und wir demonstrieren unsere Solidarität mit den viel zu vielen queeren Menschen in der ganzen Welt, deren Menschenrecht, die zu sein, die sie eben sind, auch weiter brutal und gewaltsam unterdrückt wird.

Der Lübecker CSD-Verein hat sich aus nachvollziehbaren Gründen auch in diesem Jahr entschieden, auf eine eigene CSD-Demonstration zu verzichten. Das ist schade, aber uns bleibt die Hoffnung, dass die Corona-Situation uns im nächsten Jahr auch in Lübeck eine Demonstration wieder möglich machen wird. Der CSD-Verein hat aber nicht darauf verzichtet, eine politische Veranstaltungswoche zu organisieren, in der alle eingeladen sind, das queere Leben in der Hansestadt gemeinsam sichtbar zu machen.

Gestattet mir einen kleinen Ausflug ins Persönliche: Ich kann hier sagen, dass ich mich in Lübeck – für mich ist das die Altstadt und das angrenzende Quartier, in dem ich lebe – relativ angstfrei bewegen kann. Das ist gut, und das ist mehr, als ich erwartet hatte, als ich den Mut fand, mich zu outen. Ich stelle aber auch fest, dass ich natürlich überhaupt nicht das Gefühl habe, mich völlig selbstverständlich und akzeptiert in der Öffentlichkeit bewegen zu können. Ich habe mich vor zweieinhalb Jahren geoutet. Vielleicht ist es einfach meine in dieser Zeit gewachsene Sensibilität und Empfindlichkeit, vielleicht ist es auch die viel zu lange erzwungene Corona-Einsamkeit – ich bin inzwischen im risikobehafteten Alter und erst seit drei Wochen wirksam zweimal geimpft – dass mein Unsicherheitsgefühl eher noch gewachsen ist seither. Jedenfalls muss ich jeden Tag aufs Neue ein bisschen Mut aufbringen, wenn ich mich aus meiner Wohnung hinaus in die Öffentlichkeit bewege. Und ich glaube, das sollte so nicht sein.

Der Grund dafür – mein Problem, wenn es denn eines ist – ist ganz einfach: Mit jedem Schritt in die Öffentlichkeit mache ich mich sichtbar, unvermeidlich sichtbar.

Und das bringt mich unmittelbar vom Persönlichen zurück zum Politischen. Mit #bleibsichtbar stellt der CSD in diesem Jahr die queere Sichtbarkeit in den Mittelpunkt. Das ist ein richtiges und gerade im zweiten Pandemiesommer notwendiges Motto. Sichtbar sein muss heißen: Ohne Angst sichtbar sein. Das erfordert gesellschaftliche Akzeptanz und manchmal vielleicht ein wenig persönlichen Mut, aufzustehen gegen Homophobie und Transphobie. Das ist mit Symbolpolitik und den Regeln der political correctness nicht erledigt. Es erfordert viele kleine und manche große Schritte. Und es lässt sich nicht im Verwaltungswege erledigen, sondern nur durch unser gemeinsames, solidarisches Handeln – hier, heute, jeden Tag und überall. Die queere Community ist ein Teil dieser Gesellschaft mit dem Recht auf ein gleichberechtigtes diskriminierungsfreies Leben. Aber die queere Community ist (in Anführungszeichen) »nur« eine von vielen gesellschaftlichen Minderheiten – und es gibt ganz sicher keine isolierte, auf eine einzige Minderheit beschränkte Gleichberechtigung. Eine Gesellschaft ist insgesamt frei oder eben – allem Anschein zum Trotz – gar nicht.

Mein Wunsch ist, dass die Fahnen, die hier gleich für eine Woche aufgezogen werden, auch in diesem Sinne stellvertretend wehen. Wir bleiben sichtbar, denn wir sind sichtbar.

Vielen Dank.

GAL: Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke

Skaterplatz Kanalstraße

Anlässlich der von Unbekannten durchgeführten Aktion am 01.03.2021, das Verbotsschild am Skaterplatz, Kanalstraße Lübeck durch ein Erlaubnisschild auszutauschen, stellt die Wähler*innengemeinschaft GAL fest: Die Jugendlichen haben zu Recht keine Lust mehr, in der Pandemie stets übergangen zu werden. Die Welt der Erwachsenen und Wirtschaft öffnet, die Welt der Jugendlichen bekommt weiterhin ein Gitter mit dickem Schloss vorgehängt. Dass die Stadt Lübeck nun gleich mit einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung reagiert, bewertet die GAL als unnötig kriminalisierende Überreaktion auf berechtigten Protest von Jugendlichen in der Pandemie.

Jugendliche Lübecks erleben seit einem Jahr, dass sie keine Priorität in der Pandemie haben. Mittlerweile öffnen Friseure, der Tagestourismus darf sich in Travemünde wieder tummeln, Nagelstudios die Nägel schick machen, Garten-Center die Hobbygärtner*innen erfreuen, die Öffnung des Einzelhandels, der Museen, Galerien und Gedenkstätten, Massagepraxen, Sonnen- und Tattoostudios und Fahrschulen ab dem 08.03.2021 steht unmittelbar bevor. Und die Jugendlichen? Sie werden – wie seit Monaten schon – weiter zu Hause sitzen. Betretungsverbot der Schulen auf immer noch unbestimmte Zeit ab 7. Klasse, weiterhin keine reguläre Öffnung von Jugendtreffs, gesperrter Skaterplatz und das bei Inzidenz von mittlerweile unter 35 in Lübeck. 

GAL Vorstand: Juleka Schulte-Ostermann, Lucie Messerschmidt und Hermann Eickhoff

„Den Jugendlichen ist bewusst: Dank der Öffnung der „Erwachsenenwelt“ wird der Virus voraussichtlich wieder um sich greifen, die Inzidenz erneut steigen und somit sitzen die Jugendlichen ohne jede Perspektive in angeordneter Isolation auf unbestimmte Zeit zu Hause fest“ so Lucie Messerschmidt, Vorstandsmitglied der GAL . Ihr Vorstandskollege Hermann Eickhoff fährt fort: „Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke. Mit Kreativität haben – so unsere Vermutung – Jugendliche nun darauf reagiert und  das Verbotsschild am Skaterplatz kurzerhand in ein Erlaubnisschild geändert.“

Juleka Schulte-Ostermann, Erziehungswissenschaftlerin, Diplom-Kriminologin, ebenfalls Vorstand sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, ergänzt: „Dass die Stadt Lübeck auf diese Aktion direkt mit einer Strafanzeige reagiert, ist doch etwas überzogen und kriminalisiert die protestierenden Jugendlichen völlig unnötig. Abweichendes Verhalten von Jugendlichen ist normal – warum sollte das in einer Pandemie anders sein? Die Aktion der Jugendlichen war – wenn es denn Jugendliche waren – zudem mit Blick darauf, dass ihr Lockdown im Vergleich zu dem der Erwachsenen und der Wirtschaft so viel perspektivloser und länger andauert, nun wirklich harmlos.“ 

Der Wunsch des Vorstands-Trios ist, dass die Stadt die Aktion der vermutlich jugendlichen Unbekannten als das versteht, was es sicherlich auch war: Protest und Hilferuf zugleich, endlich wahrgenommen zu werden: „Vielleicht verstehen die entscheidungstreffenden Stellen in Verwaltung und Politik jetzt endlich, dass es nicht angehen kann, dass Lockerungen für Erwachsene und Wirtschaft überall möglich gemacht werden, bei den Jugendlichen aber nichts passiert. Entweder, der Virus lässt Lockerungen zu, dann haben diese als allererstes bei den Kindern und Jugendlichen zu erfolgen, wie es vollmundig von den entscheidenden politischen Stellen stets versprochen wurde. Oder aber der Virus erlaubt keine Öffnung. Dann müssen aber auch alle zu Hause bleiben. Nicht nur Jugendliche und Kinder.“

Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu halten, um deren Veranstaltung nicht durch Pfiffe und Rufe zu stören. Eine Gruppe junger Leute befand sich inklusive Transparent mit dem satirischen Slogan „Wir impfen […]

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Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft. In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord Europas eingeläutet wurde. Überall, […]

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Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude […]

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Wälder im Klimawandel – schaffen sie es oder nicht?

Die für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Plätze im Museum für Natur und Umwelt sind alle vergeben. Für alle, die nicht dabei sein können, übertragen wir den Vortrag mit Dr. Lutz Fähser am Sonntag, 18.10.2020, um 15 Uhr per Zoom. Einwahldaten siehe unten. In Kooperation mit dem IKB- Haus der Kulturen laden wir Sie zu […]

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GAL zum CSD 2020

„In diesem Jahr ist es leider nicht möglich, den CSD mit einer Demonstration und anschließendem lebendigen und vielfältigen Straßenfest in Lübeck zu begehen, wie es in den vergangenen Jahren Tradition geworden war. Wir begrüßen es sehr, dass der CSD e.V. es dennoch geschafft hat, ein Programm auf die Beine zu stellen und nehmen als Gäste […]

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GAL zum 1. Mai 2020

Liebe Freundinnen und Freunde! Der 1. Mai ist seit vielen Jahren und überall auf der Welt der Tag, an dem die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte auf die Straße gehen. Im Lauf der Geschichte hat er sich verändert, weil sich die Welt verändert hat und mit ihr unser Selbstverständnis. Die Begriffe haben sich verschoben. […]

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Katja Mentz 1. Mai 2020

„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf. Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck „Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer […]

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