GAL: Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke

Skaterplatz Kanalstraße

Anlässlich der von Unbekannten durchgeführten Aktion am 01.03.2021, das Verbotsschild am Skaterplatz, Kanalstraße Lübeck durch ein Erlaubnisschild auszutauschen, stellt die Wähler*innengemeinschaft GAL fest: Die Jugendlichen haben zu Recht keine Lust mehr, in der Pandemie stets übergangen zu werden. Die Welt der Erwachsenen und Wirtschaft öffnet, die Welt der Jugendlichen bekommt weiterhin ein Gitter mit dickem Schloss vorgehängt. Dass die Stadt Lübeck nun gleich mit einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung reagiert, bewertet die GAL als unnötig kriminalisierende Überreaktion auf berechtigten Protest von Jugendlichen in der Pandemie.

Jugendliche Lübecks erleben seit einem Jahr, dass sie keine Priorität in der Pandemie haben. Mittlerweile öffnen Friseure, der Tagestourismus darf sich in Travemünde wieder tummeln, Nagelstudios die Nägel schick machen, Garten-Center die Hobbygärtner*innen erfreuen, die Öffnung des Einzelhandels, der Museen, Galerien und Gedenkstätten, Massagepraxen, Sonnen- und Tattoostudios und Fahrschulen ab dem 08.03.2021 steht unmittelbar bevor. Und die Jugendlichen? Sie werden – wie seit Monaten schon – weiter zu Hause sitzen. Betretungsverbot der Schulen auf immer noch unbestimmte Zeit ab 7. Klasse, weiterhin keine reguläre Öffnung von Jugendtreffs, gesperrter Skaterplatz und das bei Inzidenz von mittlerweile unter 35 in Lübeck. 

GAL Vorstand: Juleka Schulte-Ostermann, Lucie Messerschmidt und Hermann Eickhoff

„Den Jugendlichen ist bewusst: Dank der Öffnung der „Erwachsenenwelt“ wird der Virus voraussichtlich wieder um sich greifen, die Inzidenz erneut steigen und somit sitzen die Jugendlichen ohne jede Perspektive in angeordneter Isolation auf unbestimmte Zeit zu Hause fest“ so Lucie Messerschmidt, Vorstandsmitglied der GAL . Ihr Vorstandskollege Hermann Eickhoff fährt fort: „Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke. Mit Kreativität haben – so unsere Vermutung – Jugendliche nun darauf reagiert und  das Verbotsschild am Skaterplatz kurzerhand in ein Erlaubnisschild geändert.“

Juleka Schulte-Ostermann, Erziehungswissenschaftlerin, Diplom-Kriminologin, ebenfalls Vorstand sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, ergänzt: „Dass die Stadt Lübeck auf diese Aktion direkt mit einer Strafanzeige reagiert, ist doch etwas überzogen und kriminalisiert die protestierenden Jugendlichen völlig unnötig. Abweichendes Verhalten von Jugendlichen ist normal – warum sollte das in einer Pandemie anders sein? Die Aktion der Jugendlichen war – wenn es denn Jugendliche waren – zudem mit Blick darauf, dass ihr Lockdown im Vergleich zu dem der Erwachsenen und der Wirtschaft so viel perspektivloser und länger andauert, nun wirklich harmlos.“ 

Der Wunsch des Vorstands-Trios ist, dass die Stadt die Aktion der vermutlich jugendlichen Unbekannten als das versteht, was es sicherlich auch war: Protest und Hilferuf zugleich, endlich wahrgenommen zu werden: „Vielleicht verstehen die entscheidungstreffenden Stellen in Verwaltung und Politik jetzt endlich, dass es nicht angehen kann, dass Lockerungen für Erwachsene und Wirtschaft überall möglich gemacht werden, bei den Jugendlichen aber nichts passiert. Entweder, der Virus lässt Lockerungen zu, dann haben diese als allererstes bei den Kindern und Jugendlichen zu erfolgen, wie es vollmundig von den entscheidenden politischen Stellen stets versprochen wurde. Oder aber der Virus erlaubt keine Öffnung. Dann müssen aber auch alle zu Hause bleiben. Nicht nur Jugendliche und Kinder.“

Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Juleka Schulte-Ostermann

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu halten, um deren Veranstaltung nicht durch Pfiffe und Rufe zu stören.
Eine Gruppe junger Leute befand sich inklusive Transparent mit dem satirischen Slogan „Wir impfen euch alle“ bereits auf dem Rückzug, als einer der Jugendlichen seine Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger erhob. Davon fühlte sich offensichtlich einer der Polizisten angesprochen und provoziert und stürmte von hinten auf die Gruppe zu, brachte den Jugendlichen zu Boden, wo er ihn über einen längeren Moment mit dem Knie auf dem Kopf festhielt. Eine junge Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde von einem anderen Polizisten zu Boden geworfen und auf Abstand gebracht. Passanten filmten die Szene und veröffentlichten diese auf Twitter und Facebook. Nur deshalb erfuhr die Öffentlichkeit von diesem Vorfall. 

„Wir kritisieren aufs schärfste die dort deutlich erkennbare Polizeigewalt. Diese ist kein Einzelfall, wird jedoch nur selten durch Videomaterial so deutlich. Dagegen begrüßen wir, dass von Seiten der Polizeiführung umgehend selbst strafrechtliche Schritte gegen den Polizisten eingeleitet wurden“, so Antje Jansen (Bürgerschaftsmitglied der GAL).
„Wir fordern transparente Aufklärung des Sachverhalts und Konsequenzen für die gewalttätigen Polizisten, die nach den uns vorliegenden Informationen und Augenzeugenberichten eine Körperverletzung im Amt verübt haben und so das Ansehen der gesamten Lübecker Polizei und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer beschädigt haben“, so Juleka Schulte-Ostermann, GAL Vorstandsmitglied, Dipl.-Kriminologin und Erziehungswissenschaftlerin.

„Die Forderung auf Landesebene nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung, ob Rassismus und Gewalt innerhalb der Polizei eine strukturelle Rolle einnehmen, unterstützen wir“, so Antje Jansen. „Wenn rechtsgerichtete Demonstrationen durch Polizeischutz durchgeführt werden können und Gegendemonstrant*innen von Polizei tätlich angegriffen werden, dann stimmt etwas gewaltig nicht.“  

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Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

Stolperstein Morkerkestraße Lübeck

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft.

In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord Europas eingeläutet wurde. Überall, auch in Lübeck zogen organisierte, gewalttätige Nazitrupps und vom rechten Hass und Antisemitismus verblendete Menschen ungehindert durch die Straßen, misshandelten, töteten, verhafteten willkürlich Personen jüdischen Glaubens, zerstörten ihre Geschäfte und Synagogen.

In Lübeck wurden fast alle Geschäfte jüdischer Bürger_innen geplündert und zerstört, die Synagoge nur wegen der angrenzenden Häuser nicht entzündet, das Gotteshaus jedoch auch geplündert und verwüstet.

„So etwas darf sich niemals wiederholen, wir müssen gemeinsam alles dafür tun, unsere Demokratie vor dem Erstarken menschenfeindlicher rechter Gesinnung zu schützen“, so der eindringliche parteiübergreifende Appell von CDU, FDP, Freie Wähler, GAL Lübeck, Grüne, LINKE, SPD und Unabhängigen.

Die demokratischen Parteien werden am 9.11. jede für sich jeweils einen bestimmten Teil der 223 Stolpersteine reinigen – das wurde zwischen den Parteien entsprechend abgestimmt. Ein gemeinsames Putzen der Stolpersteine ist aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht möglich.

Gerade in der aktuellen Situation, die alle vor nicht vorhersehbare Herausforderungen stellt, sei es besonders wichtig, sich des Schreckens des Nationalsozialismus zu erinnern, um sich vor einer Vereinnahmung durch die Demokratiefeinde zu Wehr setzen zu können.

„Rechte Gesinnungsgruppen und Parteien haben schon vor Corona auf perfide Art und Weise in Deutschland und Europa immer wieder versucht, Fuß zu fassen. Dauerhaft und im großen Umfang ist es ihnen bisher zum Glück nicht gelungen. Wir sind es den von Nazis verfolgten, misshandelten und ermordeten Menschen schuldig, gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Durch die Reinigung der Stolpersteine wollen wir ein Zeichen setzen“, erklären die demokratischen Lübecker Parteien abschließend.

Stolpersteine werden seit 1993 in ganz Europa verlegt, in Lübeck zuletzt am 15.10.2020, und sollen die Menschen auf das Schicksal der getöteten Menschen aufmerksam machen.

Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude […]

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Wälder im Klimawandel – schaffen sie es oder nicht?

Die für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Plätze im Museum für Natur und Umwelt sind alle vergeben. Für alle, die nicht dabei sein können, übertragen wir den Vortrag mit Dr. Lutz Fähser am Sonntag, 18.10.2020, um 15 Uhr per Zoom. Einwahldaten siehe unten. In Kooperation mit dem IKB- Haus der Kulturen laden wir Sie zu […]

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GAL zum CSD 2020

„In diesem Jahr ist es leider nicht möglich, den CSD mit einer Demonstration und anschließendem lebendigen und vielfältigen Straßenfest in Lübeck zu begehen, wie es in den vergangenen Jahren Tradition geworden war. Wir begrüßen es sehr, dass der CSD e.V. es dennoch geschafft hat, ein Programm auf die Beine zu stellen und nehmen als Gäste […]

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GAL zum 1. Mai 2020

Liebe Freundinnen und Freunde! Der 1. Mai ist seit vielen Jahren und überall auf der Welt der Tag, an dem die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte auf die Straße gehen. Im Lauf der Geschichte hat er sich verändert, weil sich die Welt verändert hat und mit ihr unser Selbstverständnis. Die Begriffe haben sich verschoben. […]

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Katja Mentz 1. Mai 2020

„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf. Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck „Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer […]

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Neuer Vorstand bei der GAL Lübeck

Die Wählergemeinschaft GAL Lübeck (grün+alternativ+links) hat einen neuen Vorstand. Auf der Jahreshauptversammlung am 28.10.2019 wurden Juleka Schulte-Ostermann (1. Vorsitzende), Hermann Eickhoff (2. Vorsitzender) und Jen Schulz (Schatzmeisterin) gewählt. Juleka Schulte-Ostermann: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit meinen beiden politikerfahrenen Vorstandskolleg*innen. Gemeinsam werden wir uns in der GAL für ein soziales, konsequent kinder- und […]

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Katja Mentz 29. Oktober 2019

grün+alternativ+links (GAL): Der Weg zu wechselnden Mehrheiten ist wieder offen!

„Wie alle Seifenblasen ist auch diese Kooperation innerhalb kürzester Zeit einfach zerplatzt“, kommentiert Jen Schulz (GAL) den Übertritt von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion zu den Grünen. „Groß war an der Kooperation zwischen SPD und CDU offenbar nur die Illusion, man könnte ohne wirkliche Inhalte und gemeinsame politische Projekte ein haltbares kommunales Bündnis zusammenkleistern“, so weiter […]

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Katja Mentz 7. März 2019