Toller Erfolg: Grünfläche am Strukbach bleibt erhalten!
Auch wenn der Februar sonnige, warme Tage zu bieten hatte, war es nicht der Monat Mai. Und so führte die neue Umstellung der Tagesordnung nicht dazu, dass die Sitzung beschleunigt wurde. Sie führte aber dazu, dass die Zuschauerränge nahezu leer blieben. Wer will schon wissen, wie die Wahlen in Ausschüsse en bloc ausgehen.
Grünfläche Spargelhof bleibt erhalten
Antje Jansen (GAL)
Diskussionen zu den vorgezogenen Verwaltungsvorlagen gab es dennoch. So wurde eifrig über den Bericht zur Grünfläche „Am Spargelhof“ diskutiert, die Antwort auf eine Anfrage von Antje Jansen. Antje Jansen (GAL) hatte einen Antrag eingebracht, die Grünfläche zu erhalten und ein Konzept zur Herrichtung als Naherholungsfläche zu erstellen. Die Kosten der Räumung alter Gartenlauben sowie die Umsetzung eines Konzepts soll die Hansestadt Lübeck tragen und zur Luftverbesserung Bäume pflanzen. „Mit unserem Antrag hatten wir den Ball vor das Tor gelegt. Die SPD signalisierte uns, sie würde den Antrag auf Erhalt der Grünfläche inhaltlich unterstützen, jedoch nicht jede unserer Forderungen im ersten Schritt mitgehen wollen. So einigten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag, auf den auch die CDU mit drauf ging: Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Politik, der Bürgerinitiative und weiterer Öffentlichkeit soll bis August ein Konzept für die zukünftige Nutzung und Gestaltung vorlegen und die Kosten hierfür benennen. Fachbereich 5 wurde beauftragt, den Zaun zu öffnen und die verfallenen Gartenlauben auf dem Gelände zu entfernen.“ Ursula Kehl, GAL Mitglied und aktiv in der Broling-Initiative, freut sich sehr: „Mit dem Beschluss sind erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ein toller Erfolg!“ „Die Grünen indes beharrten auf ihrem Antrag, der jedoch hinter unserem Antrag zurückblieb. Dies erweckt den Eindruck, dass Profilierung im Vordergrund steht – und nicht Inhalte, denn inhaltlich erfüllte unser interfraktioneller Antrag den der Grünen zu 200 Prozent.“, resümiert Antje Jansen. Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung behauptet, „kleine bunte Fraktionen würden Anträge stellen, um sich zu profilieren. „Damit meinten sie vermutlich sich selbst.“, so Jansen.
Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern
S.v.Gehren / pixelio.de
GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern
Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass Berufstätigkeit von Müttern und Vätern aufgrund unzureichender Betreuungszeiten vielfach verhindert wird.
Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderungen der Initiativen und der Kreiselternvertretung. Beim Vergleich der Betreuungsangebote einzelner Bundesländer nehmen die nördlichen Bundesländer, so auch Schleswig-Holstein mit Kiel und Lübeck hintere Plätze ein.
Was wir brauchen, sind Betreuungsangebote, die sich am Bedarf orientieren bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung, die sowohl das Wohl der Kinder im Blick hat wie auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Aufwertung der erzieherischen Berufe.
30 Schließtage Wer ein Kind in einer Kindertagesstätte betreuen lässt, muss bei einer Fünftagewoche dreißig Schließtage auffangen; bei zwei Kindern in unterschiedlichen Einrichtungen mit unterschiedlichen Ferienzeiten können es sogar sechzig Tage sein. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt jedoch nur zwanzig Tage. Das Betreuungsangebot stellt viele Berufstätige und Arbeitsuchende vor große Probleme, was durch eine repräsentative Elternbefragung bestätigt wurde. 26 Prozent sind mit den jährlichen Schließzeiten unzufrieden. Viele berufstätige Eltern nehmen getrennt voneinander Urlaub, um Kinderferienzeiten abzudecken. Besonders hart sind Alleinerziehende getroffen. Wer keine zuverlässige Kinderbetreuung nachweisen kann, kann keiner geregelten Arbeit nachgehen. Insbesondere für Frauen bedeutet dies, häufig lediglich Teilzeit- und Aushilfstätigkeiten wahrnehmen zu können. Unfreiwillig folgt Altersarmut. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der SPD in der kommenden Bürgerschaftssitzung eine Reduzierung der jährlichen Schließtage von 30 auf maximal 20.
Betreuungszeiten Die Betreuungszeiten in den Lübecker Kindertagesstätten variieren. Auffallend ist, dass es wenige Einrichtungen gibt, die über eine Kernzeit von 8,5 – 9 Stunden Betreuung anbieten. Wenn Eltern jedoch in Vollzeit arbeiten und dafür auch noch Wege zurücklegen müssen, ist dies innerhalb der Kita-Öffnungszeiten nicht möglich. In Städten wie Kiel können Früh- und Spätbetreuung in der Kita individuell gebucht werden – für berufstätige Eltern eine Grundvoraussetzung, denn persönliche Lebenssituationen können sich im Laufe eines Jahres ändern und andere Betreuungszeiten der Kinder erforderlich machen. In der Elternbefragung gaben 21 Prozent der Eltern an, mit den Betreuungszeiten unzufrieden zu sein. Hier müssen die Bedarfe erfasst und das Angebot angepasst werden. Wir fordern bedarfsorientierte Betreuungszeiten.
Qualität der Betreuungsangebote Die städtische Befragung von Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten (Krippe oder Elementar) betreuen lassen, ergab, dass 75 Prozent zufrieden und sehr zufrieden mit der pädagogischen Qualität der Betreuung sind. Der wissenschaftlich empfohlene Betreuungsschlüssel von 1 zu 3 in der Krippe und im Kindergarten von 1 zu 7,5 wird in Schleswig-Holstein und so auch in Lübeck jedoch nicht erfüllt. Die Ausweitung der Angebote darf dauerhaft nicht zu Lasten der Qualität erfolgen.
Schulkindbetreuung Grundsätzlich begrüßen wir die Ausweitung von Betreuungs- und Ganztagsangeboten an Schulen. Die rasante Ausweitung der Angebote erfolgte in den vergangenen Jahren jedoch unter haushalterisch schwierigen Bedingungen, Konsolidierungsdruck und räumlicher Begrenztheit in alten Schulgebäuden bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen. Der quantitative Ausbau darf nicht länger zu Lasten der Qualitätsansprüche erfolgen. Dies ist jedoch der Fall.
Seit Monaten macht die Initiative HortretterInnen auf dieses Problem aufmerksam und fordert, die bislang noch bestehenden Hortplätze zu erhalten. Horte erfüllen mit pädagogischem Fachpersonal die Qualitätsmerkmale von Kitas und bieten dazu erweiterte Betreuungszeiten an, was, wie bereits angemerkt, eine Bedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der HortretterInnen und setzen uns gleichzeitig dafür ein, eine Qualitätsoffensive an betreuten Grundschulen einzuleiten. Es wird aufgrund des Fachkräftemangels noch Jahre dauern bis die Qualität der Hortbetreuung auch in Schulen erreicht ist, dennoch gibt es bereits heute qualitative Unterschiede in der Schulkindbetreuung. Das derzeit Machbare muss sich an den guten Beispielen orientieren. Das Ziel verbesserter einheitlicher Qualitätsstandards, wie es ursprünglich beim Ausbau von Ganztag an Schule geplant war, muss weiter verfolgt werden, anstatt mögliche Standards weiter nach unten zu schrauben. Wie für die Kita gilt auch in der Schulkindbetreuung, dass sich die Betreuungszeiten am Bedarf berufstätiger oder arbeitsuchender Mütter und Väter ausrichten sollte.
Kindertagespflege Kindertagespflegepersonen leisten einen wesentlichen Beitrag für Mütter und Väter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Sie sind es, die Randzeiten früh am Morgen oder bis in den späten Abend flexibel abdecken, teilweise Wochenendbetreuung anbieten oder Kinder außerhalb von Stichtagen in die Betreuung aufnehmen, wenn beispielsweise Elternzeit endet und Betreuungsbedarf entsteht.
Bei der Diskussion über Kinderbetreuung in Lübeck wird die Kindertagespflege jedoch häufig vergessen. Auch in der Kindertagespflege sind uns Qualitätsstandards wichtig. Die Arbeit als Tagespflegeperson darf nicht dazu führen, dauerhaft unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten und so selbst in die Armutsfalle zu geraten, während Eltern Vollzeittätigkeit ermöglicht wird. Zur Zusammenarbeit einzelner Betreuungsangebote auf Augenhöhe gehört der gemeinsame Austausch. Deshalb regen wir als GAL an, eine Vertretung der Tagespflegepersonen als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss aufzunehmen.
„Bei den Initiativen und Elternvertretungen bedanken wir uns sehr für ihr ehrenamtliches Engagement, das der politischen Diskussion den notwendigen Rückenwind verleiht. Es ist in den vergangenen Monaten sehr deutlich geworden, dass Haushaltskonsolidierung zu Lasten einer bedarfsorientierten und qualitativ guten Kinderbetreuung dazu führt, dass der Fachkräftemangel weiter zunehmen wird. Zahlreiche, zum Teil sehr gut ausgebildete Elternteile können entweder gar nicht oder nicht Vollzeit arbeiten. Gute Kinderbetreuung ist nicht allein aus pädagogischer Sicht wichtig. Auch aus wirtschaftlicher Betrachtung ist die Orientierung am Betreuungsbedarf ein wichtiger Standortfaktor. Gehen mehr Menschen einer bezahlten Beschäftigung nach, sinken die städtischen Sozialausgaben bei steigenden Einnahmen. Wir appellieren an die übrigen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft den Antrag von SPD und GAL auf Reduzierung der jährlichen Schließtage zu unterstützen. Wir sehen dies als ersten Schritt weiterer notwendiger Verbesserungsmaßnahmen an.“, so Katja Mentz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.
GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz
Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe.
Automatisch versenkbare Poller So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten. Als Beispiel nannte Carl Howe die St. Annenstraße, die täglich unerlaubt vom Durchgangsverkehr genutzt wird, so dass in der Fahrradstraße Radfahrende regelmäßig an den Rand gedrängt werden. In Städten wie Bamberg, Regensburg oder Salzburg sind bereits gute Erfahrungen mit versenkbaren Pollern gemacht worden. Die übrigen Mitglieder des Bauausschusses hielten das Anliegen jedoch für überflüssig und lehnten den Antrag der GAL ab, einer enthielt sich.
Energiebericht für Lübecks Gebäude Ebenso erging es dem Antrag auf Erstellung eines jährlichen Energieberichts für Lübecks Gebäude und solche, die durch die Stadtverwaltung genutzt werden. „Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.“, lautet der Antrag.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart. Die Bauausschussmitglieder stimmten bei einer Enthaltung auch gegen diesen Antrag.
Weitere GAL Anträge, die sich auf umweltfreundliche Mobilität beziehen und wertvolle Inhalte für die im kommenden Jahr geplanten Workshops zur Zukunft des Verkehrs in der Altstadt hätten liefern können, wurden abgelehnt. So ein Konzept „Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025“ oder mehr Fahrradstellplätze für Mitarbeiter*innen im Rathaus.
Öffentliche Toiletten
Einziges Thema, das im Bauausschuss Anklang fand: Öffentliche Toilette am Stadtpark. Auf Antrag der GAL wird im Bauausschuss demnächst berichtet, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten. Auch die Grobkosten sollen benannt werden.
„Es ist erschreckend“, so Carl Howe, „wie lapidar Mitglieder des Bauausschusses mit Anträgen zum Klimaschutz umgehen. Wir werden das Thema als GAL Fraktion weiterhin oben halten.“
Die Anträge der GAL Fraktion, die im Bauausschuss am 6.11. behandelt wurden, im Wortlaut:(mehr …)
