GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen:

„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 137 Millionen Euro vor:
Feuerwehr, Hafen, die Erschließung eines neues Baugebiets mit hohen energetischen Standards, Schulen ans Netz, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen, Stadtgrabenbrücke, Radschnellweg, Sanierung von Brücken … um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gott sei Dank ist die Zeit von Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich und Personalabbau vorbei. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft!

Roter Faden Klimaschutz fehlt


Kritik haben wir jedoch daran, dass immer noch viel zu wenig für Klimaschutz getan wird und kein roter Faden zu erkennen ist, wie wir in Lübeck das Klimaziel erreichen wollen, um rechtzeitig klimaneutral zu werden. Das hat auch die Lübecker Bilanz klimaschädlicher Emissionen bestätigt. Wir sind zu langsam! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, würden wir das Klimaziel erst gegen Ende des Jahrhunderts erreichen.

Kauf der Innenstadtimmobilie als Chance


Die CDU hat es kritisiert, wir finden es richtig und haben von Anfang an begrüßt, dass die Hansestadt das ehemalige Karstadt Gebäude kaufen will. Wir sehen es als Chance, die Entwicklung der Innenstadt selbst in die Hand zu nehmen, anstatt es global agierenden Investoren zu überlassen. Investoren, die zu hohe Mieten verlangen und Gebäude jahrelang leer stehen lassen.
Wir begrüßen auch das Konzept, das Haus umzubauen und zukünftig Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Den vier Innenstadtgymnasien fehlen durch G9 zwanzig Klassenräume. Hier kann ein modernes Haus der Bildung entstehen, dazu junge Start Up Unternehmen, im Untergeschoss Fahrradparken, im Erdgeschoss eine Mensa für alle, am Abend Veranstaltungen… Wir wünschen uns einen Ideen- und Architektenwettbewerb für eine lebendige Nutzung und sehen den Kauf des Gebäudes als gute Investition in Bildung.


Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen ist überfällig

Wir unterstützen natürlich auch die geplante Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger*innen. Wir haben damals die Zerschlagung des Treffpunkts am Krähenteich scharf kritisiert, weil es keine Ausweichstätte für die Menschen gab. Die Szene wurde versprengt und erschwerte den Streetworkern und auch der Polizei die Arbeit. Doch die Probleme der Menschen verschwinden nicht, wenn ein Platz geräumt wird. Deshalb sagen wir, es wird höchste Zeit, dass es einen Ort gibt, an dem sich die Drogensuchtkranken aufhalten können, an dem sie Beratung und Unterstützung erhalten und das an sieben Tagen in der Woche.

Neue Personalstellen

Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass im kommenden Jahr weitere 76 neue Personalstellen geschaffen werden, Personal, das wir dringend brauchen, unter anderem beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Zum einen werden in den kommenden Jahren sehr viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Zum anderen konnten in der Vergangenheit Aufgaben nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlte. Das sehen wir heute beispielsweise an dem teilweise schlechten Zustand der Rad- und Gehwege. Der „Masterplan für die Geh- und Radwegsanierung“ verdeutlicht, dass wir viel schneller vorankommen und mehr Kilometer Radwege pro Jahr sanieren müssen, um den Zustand der Wege nicht nur zu halten, sondern in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern. Deshalb unterstützen wir auch Punkt 5.10 des Antrags von SPD und CDU, eine weitere Personalstelle eines Verkehrsplaners zu schaffen, die ausschließlich für die Planung von Rad- und Fußwegen zuständig ist.

Einrichtungen für Senior*innen als Teil der Daseinsvorsorge

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Senioreneinrichtungen in städtischer Hand bleiben sollen und stimmen zu, wenn es darum geht, diese auskömmlich zu finanzieren. Denn es ist wichtig, das sehen wir auch beim Wohnungsbestand, dass Daseinsvorsorge bei der Kommune erhalten bleibt und nicht dem freien Markt überlassen bleibt.

Jobticket als Anreiz für umweltfreundliche Mobilität

Gut finden wir auch das Jobticket. Es ist richtig, dass die Hansestadt als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangeht und Mitarbeitende Anreize erhalten, mit dem Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit zu kommen. Noch besser wäre es, wenn die Mitarbeitenden bereits auf einem Radschnellweg, viel mehr Fahrradstraßen und ausreichend breiten Radwegen fahren könnten, Gehwege barrierefrei und der Straßenraum neu aufgeteilt wäre, damit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilität Spaß macht und sicher ist. Der Weg zu einer echten Verkehrswende ist in Lübeck noch lang und holprig. Da brauchen wir mehr Tempo, keine Bremser.

Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die Kitagesetzreform der Jamaika-Landesregierung den Lübecker Haushalt mit mindestens 6,5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Damit ist noch keine einzige weitere Erzieherin gewonnen oder eine Verbesserung von Standards erreicht. Das muss dringend auf Landesebene korrigiert werden. Denn wir brauchen das Geld, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern und die Angebote weiter auszubauen.

Unsere Fraktion GAL und Freie Wähler bringt auch eigene Anträge zum Haushalt ein.

Street-Art-Festival

Wir hatten im vergangenen Jahr ein Konzept für ein Street Art Festival in Lübeck beantragt. Heute beantragen wir nun das Geld, damit es im kommenden Jahr geplant und in 2023 erstmalig in Lübeck stattfinden kann. Wir freuen uns sehr darüber, dass bereits viele Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert haben. Das wird ein echter Gewinn für Lübeck.

Koordinierungsstelle für UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG)

Außerdem wollen wir eine Personalstelle schaffen, die die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene koordiniert. Hierfür gibt es Fördermöglichkeiten bis zu 90% der Personalkosten für mindestens zwei Jahre. Lübeck soll sich um diese Fördermittel bewerben. Denn mit Unterzeichnung der Agenda 2030 im vergangenen Oktober hat sich die Stadt verpflichtet, die 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen und hierzu sind alle Fachbereiche aufgefordert.

Maßnahmen zur Klimaanpassung

Ein weiterer Antrag von unserer Fraktion befasst sich mit dem Klimaanpassungskonzept, das wir vor einem Jahr einstimmig beschlossen haben. Das Konzept beinhaltet 21 Maßnahmen. Der Haushaltsentwurf sieht die „Umsetzung von 4 Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept zur guten Durchlüftung des Stadtgebietes bis zum Jahr 2025″ vor. Das ist uns zu wenig. Wir wollen für die Umsetzung weiterer Maßnahmen zusätzlich 200.000 Euro im Haushalt bereitstellen.

Radweg Travemünde-Brodten

Außerdem wollen wir Planungsmittel für die Herrichtung des Radwegs zwischen Travemünde und Brodten, der parallel zur Straße verläuft und nur 1,10 m breit ist. Da der Weg von Radfahrenden und Fußgängerinnen in beide Richtungen genutzt wird und obendrein Schulweg ist, muss dieser verbreitert werden.

Skateranlage in Lübeck

Für eine weitere Skateranlage in einem Lübecker Stadtteil beantragen wir 200.000 Euro für Planung und Bau. Es war ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche im Lockdown den Skaterplatz Kanalstraße nicht nutzen durften, weil es zu viele Jugendliche auf einem Raum gewesen wären. Wenn Kinder und Jugendliche sich an der frischen Luft sportlich betätigen wollen, dann muss das gefördert werden – mit oder ohne Pandemie. Deshalb wollen wir die Planung eines weiteren Skaterplatzes dem Sportentwicklungsplan vorziehen.

Mit Linken, Grünen und FDP gemeinsam setzen wir uns für die Sicherung der Aidspflege und für mehr Personal bei der Aidshilfe ein.

Zustimmung zu anderen Fraktionsanträgen

Auch werden wir einigen Haushaltsanträgen anderer Fraktionen zustimmen. Die meisten Punkte des SPD/CDU Haushaltsantrags unterstützen wir, so die Mittel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Ausbau der Jugendarbeit, den Dachgeschossausbau bei der OzD, die zusätzlichen Stellen im Bereich Kultur sowie Planen und Bauen, die hatte meine Fraktion Freie Wähler und GAL in den vergangenen Jahren bereits immer gefordert.

Kombibahnsteig lehnen wir ab

Die von CDU und SPD beantragten 80.000 Euro für einen planerischen Wettbewerb Travemünde Kombibahnsteig /Baufeld Bertlingstraße lehnen wir jedoch ab. Für einen Kombibahnhof würden über 100 Bäume gefällt werden, die zum Teil 50 Jahre und älter sind. Das steht im totalen Widerspruch zu eurem Antrag, 100 Bäume pflanzen zu wollen. Die paar Meter zwischen Bahn- und jetzigem Bussteig sehen wir nicht als Problem an, wenn der Weg barrierefrei gestaltet wird.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Ende.
Unterm Strich sehen wir den Haushalt positiv, unterstützen viele eurer Anträge und bitten um Unterstützung unserer Anträge.
Vielen Dank!

Anträge der Fraktion Freie Wähler und GAL zum Haushalt:

Koordination-Nachhatligkeit

Klimaanpassungskonzept

Planungsmittel-Radweg-Brodten_Skateranlage

Street-Art-Festival

GAL: Street-Art-Festival für Lübeck

Kristiansand, Norwegen, Foto: K. Mentz

Pünktlich liegt es vor, das Konzept für ein Street-Art-Festival in Lübeck.
„Auf Antrag unserer Fraktion FREIE WÄHLER & GAL im November 2020 hat die Lübecker Verwaltung nun ein Konzept vorgelegt, das u.a. beinhaltet, renommierte (internationale und regionale) Künstler*innen/ Street Artists einzuladen, um kleine und großflächige Kunstwerke an eigens dafür ausgewiesenen Fassaden, Mauern, Stromkästen oder sonstigen Flächen im öffentlichen Raum zu schaffen. Bei der Suche nach Flächen sollen Inhaber*innen von Lübecker Unternehmen und Firmengebäuden, Wohnungsgesellschaften und Eigentümer*innen von Wohnraum in Lübeck einbezogen werden und nicht auf die Innenstadt konzentriert bleiben“, so Hermann Eickhoff, kulturpolitischer Sprecher der GAL. „Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frau Jakubczyk und Frau Trier vom Bereich Kultur, die das Konzept erstellt haben.“
Auch sollen während des Festivals weitere Kulturveranstaltungen, Performances, Streetdance etc. im öffentlichen Raum stattfinden und Workshops insbesondere für Kinder und Jugendliche angeboten werden.

„Wir sind sehr zufrieden, mit dem nun vorgelegten Konzept und erfahren auch aus anderen Fraktionen Zustimmung“, zeigt sich Katja Mentz (GAL), Initiatorin des ursprünglichen Antrags, zuversichtlich, dass es zur Umsetzung kommen wird. „Wir könnten schon übernächstes Jahr ein solches Festival zum ersten Mal in Lübeck erleben.“
Eine Reise ins norwegische Stavanger und Bergen brachte die Begeisterung mit nach Lübeck. „Dort gibt es bereits seit vielen Jahren ein solches Festival. Große, aber auch ganz kleine Kunstwerke zieren dort zahlreiche Gebäude. Es war eine Freude, dort durch die Straßen zu spazieren und immer wieder Neues zu entdecken. Viele Fotos sind entstanden. Dem regnerischen Wetter und auch Corona zum Trotz, denn die Kunst befindet sich unter freiem Himmel“, so Katja Mentz. „Auch in Deutschland gibt es inzwischen einige Städte, die solche Street-Art-Festivals ausrichten.“

Streetart Stavanger, Foto: K. Mentz

Die geschätzten Kosten für ein Lübecker Festival belaufen sich lt. Konzept auf 300.000 Euro. Ein Großteil der Summe wird für drei Honorarkräfte veranschlagt, die für 18 Monate ein Festival vorbereitend organisieren, umsetzen und begleiten sollen. „Da dieses Festival zum ersten Mal für Lübeck geplant wird, ist der Aufwand etwas größer. Mit den Jahren könnten Kooperationen mit anderen Städten und ein Netzwerk von Street-Artists sicherlich auch Kosten sparen oder für das Geld weitere Künstler*innen nach Lübeck bringen. Unsere Fraktion beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung, die Kosten aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen und hierbei möglichst bis zu 90 Prozent Fördermittel einzuwerben. Dank der Ausrichtung unserer Lübecker Stiftungen sehen wir sehr gute Chancen, dass ein Street-Art-Festival gefördert wird. Der gesellschaftliche Gewinn liegt nicht allein in der entstehenden Kunst, die öffentlich in verschiedenen Stadtteilen zu sehen sein wird. Im Rahmen des Festivals wird es auch spezielle Angebote für Kinder- und Jugendliche geben.

Ein Begleitprogramm wird viele Menschen anziehen, auch, um live dabei zu sein, wenn die Kunstwerke entstehen. LTM hat sich bereits positiv zu dem Konzept geäußert und sieht in der Realisierung einen Gewinn für Lübeck. Für den Tourismus, für Gäste, wie ich es in Norwegen war, wirkt Street-Art als zusätzlicher Magnet und spricht noch einmal andere Menschen an, die Lübeck bisher vielleicht nur als mittelalterliche Kulturstadt wahrgenommen haben.“

Interessiert zeigen sich bereits Firmen wie Brüggen oder auch die Grundstücksgesellschaft Trave mbH, Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Street-Art in Moisling 2017, organisiert durch Anja Doehring, Street-Artists: Joan Aguiló, Catalina I. Florit

Für eine Woche voll mit Street-Art hatte bereits 2017 die Lübecker Künstlerin Anja Doehring den bekannten mallorquinischen Street-Artist Joan Aguiló und seine Partnerin Catalina Ines Florit nach Lübeck geholt. Dabei sind viele öffentliche Kunstwerke entstanden, unter anderem ein großflächiges Bild auf einer Hauswand der Trave GmbH in Moisling.

„Werner“ am Café Bohne in Lübeck, Street-Artist: Joan Aguiló

„Die Begeisterung der Lübecker Bevölkerung hat damals bereits gezeigt, dass es Menschen insbesondere in den Stadtteilen erfreut, in denen ansonsten wenig Kunst und Kultur stattfinden. Ein Bild kann Verbindung schaffen“, so Katja Mentz.

Konzept-und-Kostenschaetzung-fuer-ein-internationales-Street-Art-Festival-in-Luebeck

Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude in der Mengstraße und Geraden Querstraße auf, in dem das Jugendzentrum Röhre, Kino Koki und die Jugendherberge seit Jahrzehnten ihren Standort haben. „Wir haben damit gerechnet, dass sehr viele Menschen zu der Protestkundgebung kommen würden. Aufgrund der Inzidenz von 50,8 halten wir ein Zusammentreffen von Menschenmengen zur Zeit jedoch nicht für verantwortbar“, so Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff. „Um dennoch unserem Protest Ausdruck zu verleihen, rufen wir stattdessen zu Protestschreiben per E-Mail und per Brief auf. Schreiben wir an den Aufsichtsrat der Trave mbH, dass wir die soziokulturellen Einrichtungen nicht dem Risiko preisgeben wollen, nach Auslauf der Mietverträge eine neue Bleibe suchen zu müssen. Selbst wenn jetzt noch einmal die Mietverträge erneut verlängert würden, bliebe ein Fortbestehen auf Dauer in Frage gestellt. Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Lübeck bzw. die städtische Grundstücksgesellschaft von den Gebäuden trennt. Die Trave generiert jährlich sichere Mieteinnahmen, mit denen sich eine Sanierung der Gebäude finanzieren lässt. Die Gebäude bleiben dabei im Besitz der städtischem Gesellschaft. Bei einem Verkauf würden städtische Haushaltsmittel in erheblicher Höhe in private Hände fließen. Selbst wenn neue Eigentümer sich heute verpflichten, die Mietverhältnisse aufrecht zu halten. Was passiert, wenn diese irgendwann nicht mehr leben und ihre Erben den gesellschaftlichen Wert der Einrichtungen nicht teilen. Wir wollen keine Spekulation im Sinne von Verkauf wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen und fordern deshalb, die Gebäude nicht zu verkaufen. Koki, Röhre und auch die Jugendherberge sind wichtige notwendige Einrichtungen und Freiräume. Dies wurde zuletzt mit einer Verlängerung der Mietverträge um zehn Jahre zum Ausdruck gebracht, daran hat sich nichts geändert.“ Protestschreiben können per E-Mail an den Aufsichtsrat Trave gesendet werden: info@trave.de oder per Post an: Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck.  

GAL: Mehr Street Art für Lübeck

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