Von 2 auf 3?

GAL kritisiert CDU und GRÜNE

Die Pläne der neuen Landesregierung, drei Sitze statt bisher zwei für die Bildung einer Fraktion vorzuschreiben, stößt bei der Wähler*innengemeinschaft GAL auf scharfe Kritik.

Höhere Hürden für demokratische Mitbestimmung

„Dass ausgerechnet die GRÜNEN nun höhere Hürden für die demokratische Mitbestimmung fordern und noch vor der Kommunalwahl auf den Weg bringen wollen, ist ein starkes Stück und zeigt erneut, wie wichtig die GAL als Alternative zur Grünen Partei ist“, empört sich Lucie Messerschmidt, Mitglied des GAL Vorstands und stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss. Die Wähler*innengemeinschaft GAL  hatte sich 2016 gegründet, damals aus ehemaligen Mitgliedern der Grünen und der Linken. „Inzwischen sind einige Mitglieder hinzugekommen, die zuvor in keiner Partei waren und sich mit uns gemeinsam auf lokaler Ebene für unsere Schwerpunkte Umwelt und Soziales engagieren.“ 

Die GAL ist seit 2016 konstant, ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv und hat immer wieder erfolgreich Ideen und Anträge sowie ihre kritische Stimme eingebracht. „Da uns bei der Kommunalwahl 2018 rund 200 Stimmen für ein zweites Mandat fehlten, entschlossen wir uns, eine Fraktionsgemeinschaft mit Freie Wähler Lübeck zu bilden. In diesem Bündnis arbeiten wir seit vier Jahren stabil, konstruktiv und sachbezogen zusammen. Bei Themen, die zum Teil programmatisch unterschiedlich gesehen werden, wie Klimaschutz oder Verkehrswende, besteht kein Fraktionszwang. Von dieser Art der Zusammenarbeit könnte die gesamte Bürgerschaft lernen“, so die junge Kommunalpolitikerin. 

Ohne Fraktionsstatus keinen Sitz im Ausschuss

„Ohne Fraktionsstatus würden uns keine Sitze in den Fachausschüssen zustehen und keine Geschäftsstelle, in der die Anträge oder Pressemitteilungen geschrieben oder Sitzungen koordiniert werden. Sämtliche Arbeit müsste allein von den ehrenamtlich tätigen Bürgerschaftsmitgliedern geleistet werden. Das ist überhaupt nicht zu schaffen, da die meisten von uns berufstätig sind“, argumentiert Antje Jansen, die für die GAL in der Bürgerschaft sitzt. „Ohne die Teilnahme von Fraktionsmitgliedern in den Fachausschüssen, blieben den Bürgerschaftsmitgliedern wichtige Informationen vorenthalten. Denn ehrenamtliche Kommunalpolitik ist Teamwork. In den Fraktionssitzungen laufen alle Informationen für die Bürgerschaft zusammen, wenn die Ausschussmitglieder aus ihren Sitzungen berichten.“ Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mentz ergänzt: „Wären die Landespläne bereits 2018 beschlossen worden, hätten im Bauausschuss beispielsweise nur CDU, SPD, Grüne, Unabhängige und AfD das Recht, Entscheidungen zu treffen und das, obwohl sie zusammen nur knapp über 80 Prozent der Wählerstimmen erreicht hatten. Das ist doch nicht demokratisch, wenn 20 Prozent der Stimmen außen vor blieben! 20 Prozent  der Stimmen entsprach 2018 bei einer Wahlbeteiligung von 34,3 Prozent  12.051 Lübecker Wähler*innen und wäre rechnerisch ungefähr so, als würden die Grünen (15,4%) oder die CDU (24,7 Prozent) aus den Ausschüssen rausgehalten.“

Inhaltliche Arbeit leidet

„Eine Fraktion erst ab drei Sitzen bilden zu können, würde an einer Zersplitterung in der Bürgerschaft überhaupt nichts ändern, es gäbe nur mehr Einzelsitze ohne Fraktionsstatus“, ist sich Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff sicher. „Nicht nur die Demokratie, auch die inhaltliche Arbeit würde leiden, wenn weniger Fachleute in den Ausschüssen vertreten wären.“

Als Kompromiss schlägt die GAL vor, den Fraktionsstatus ab zwei Sitzen zu erhalten, dafür aber die Fraktionsmittel für alle zu deckeln. Dann würden keine zusätzlichen Mittel aus dem städtischen Haushalt anfallen, wenn im Laufe einer Wahlperiode neue Fraktionen entstehen sollten. 

Grüne haben maßgeblich zur Fraktionenbildung beigetragen

„Drei der neuen Fraktionen sind in Lübeck 2022 aus der Zersplitterung der Grünen Fraktion hervorgegangen (Fraktion BfL, Fraktion 21 und Fraktion Vielfalt, außerdem ist ein Grünes Mitglied zur FDP gewechselt). Das ist ein Zeugnis parteiinterner Machtkämpfe innerhalb einer einzelnen Partei. Dass ausgerechnet diese Partei auf Landesebene nun die Demokratie schwächen will, spricht nicht für die Reflexion ihrer eigenen Geschichte“, kritisiert Hermann Eickhoff (GAL) die Grünen.

Stegners SPD will wieder weniger Demokratie wagen!

© Katja Mentz

Als Konsequenz aus dem Lübecker Bürgerentscheid zum Erhalt der 48 Winterlinden bei der Umgestaltung der Untertrave kündigt SPD-Landeschef Ralf Stegner an, die Hürden für Volksabstimmungen im Landtag wieder anheben zu wollen. Dazu erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

»Das war es dann ja wohl endgültig mit Willy Brandts ›Mehr Demokratie wagen!‹ Die SPD hat offensichtlich aus der Niederlage vom 18. Dezember 2016 nichts gelernt. Anstatt die in der Lindenfrage so gründlich gescheiterte Kommunikation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bevölkerung zu verbessern, sollen jetzt politische Hochwasserschutzmaßnahmen gegen Bürgerinnenbeteiligung greifen.

Die GAL empfiehlt Ralf Stegner, auf dem Teppich zu bleiben: Sein Geschwafel von negativen Kampagnen, die sinnvolle Projekte kaputt machen würden, tut ja gerade so, als befände sich die Demokratie im Belagerungszustand. Das Gegenteil ist der Fall. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind völlig legitime Mittel der Einmischung von Bürgerinnen in Politik – auf der Ebene von Kommunalpolitik drücken sie direkte Betroffenheit durch Entscheidungen von Gremien und Verwaltung aus. Der Lindenentscheid ist dafür ein Paradebeispiel. Erst die konsequente und bockige Verweigerungshaltung, die dem Lindenbündnis von Seiten der Stadt entgegen gebracht wurde, hat den Bürgerentscheid politisch aufgeladen und aus einer eher schlichten Sachentscheidung eine Frage von Gewinnen oder Verlieren gemacht.

Bis zuletzt sind die Befürworterinnen des Erhalts der Linden immer wieder mit Gesprächsangeboten an die Stadt herangetreten. Typisch für die Reaktion war die Vertagung eines GAL-Antrages (siehe Anhang) noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Sondersitzung der Bürgerschaft am 2. November, mit dem auf den Bürgerentscheid hätte verzichtet werden können. Bauverwaltung, Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen waren sich einfach zu sicher, dass sie das Bürgerbegehren am 18. Dezember einfach vom Tisch wischen würden. Das hat so nicht geklappt.

Natürlich freut sich die GAL über das Ergebnis des Bürgerentscheids, weil sie für den Erhalt der Winterlinden eingetreten ist. Wir hätten aber auch einen anderen Ausgang akzeptiert. Was wir allerdings überhaupt nicht verstehen, ist das nach dem 18. Dezember begonnene verschwörungstheoretische Nachkarten. Der Bürgerentscheid war nicht die Folge von zu viel Bürgerinnenbeteiligung sondern die Antwort auf den heiligen Unernst, mit dem Verwaltung und Bürgerschaft auf ihren Positionen kleben. Wer auf der einen Seite wortreich über sinkende Wahlbeteiligung und wachsende Politikverachtung jammert, sollte vielleicht etwas vorsichtiger dabei sein, gerade den Bürgerinnen und Bürgern, die demokratische Rechte wahrnehmen, die Tür ins Gesicht zu schlagen.«

Anhang

Austauschantrag zu VO/2016/04154 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden vom 02.11.2016

Aufgrund des erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehrens „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“ wird die Bauverwaltung aufgefordert, unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Umgestaltung an der Untertrave unter Verbleib der Winterlinden zu überplanen.

 Auf einen Bürgerentscheid soll dann verzichtet werden.

 Es wird ein Gutachter, der von beiden Seiten (Stadtverwaltung und Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN) akzeptiert wird, damit beauftragt, die Winterlinden an der Untertrave zu begutachten und dahingehend zu beraten, wie die  Bäume während der Baumaßnahme zu schützen und zu erhalten sind.

 

 

 

„Demokratie ist machbar“ Diskussionsveranstaltungen am 13.12. und 14.12.2016

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

In Lübeck kämpft David gegen Goliath, so scheint es gerade in der Frage um den Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Untertrave mit den vorhandenen Linden oder ohne.

Um der Frage von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. einen Referenten eingeladen, der am Beispiel des Bürgerentscheids die Vorteile, Grenzen und Defizite von Bürgerentscheiden sowohl aus juristischer Sicht bewerten kann, wie auch aus seiner praktischen Erfahrung als Bundespolitiker.

Wir laden Sie und Euch herzlich zur Veranstaltung „Demokratie ist machbar“ an zwei Terminen ein:

  • Dienstag, 13.12.2016, 19 Uhr, Alte Vogtei, Vorderreihe 7, Travemünde
  • Mittwoch, 14.12.2016, 19 Uhr, Große Börse, Rathaus Lübeck

Im Laufe der Veranstaltung werden auch inhaltliche Fragen des konkreten Bürgerentscheids erörtert werden. Neben Wolfgang Neskovic stehen andere fachkundige Mitglieder  des Aktionsbündnisses zur Beantwortung von Nachfragen aus dem Publikum, insbesondere zum Zustand der Linden und technischen Fragen zur Umgestaltung mit den Linden, zur Verfügung.

Veranstaltungsflyer „Demokratie ist machbar“ als Download

Weitere Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de