Schlagwort: Demokratie

  • Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck

    Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck

    Fraktion Linke & GAL: Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck – Bürgerschaftsanfrage zu den Folgen des Jamaika-Haushaltsbeschlusses Mit einer Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar 2026 will Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL, klären, ob und wie sich der aktuelle Haushaltsbeschluss von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Jamaika-Kooperation) konkret auf die Personalsituation in der Kinder- und…

  • GAL fordert AfD-Verbotsverfahren

    „Moin.Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, warum die AfD verfassungsfeindlich ist. Wir haben alle längst erkannt, dass diese Partei Menschen nach zweierlei Maß misst – dass sie die Würde des Menschen für antastbar hält, abhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Mittlerweile hat auch der Verfassungsschutz genau das festgestellt. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme…

  • GAL fordert Parteiverbot

    Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein – GAL fordert Parteiverbot Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Für die GAL ist dies eine lange überfällige Klarstellung. „Die AfD bedroht unsere demokratischen Grundwerte. Die nun erfolgte Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt, was wir und…

  • GAL fordert Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts

    GAL fordert Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts

    CDU Lübeck greift die Brandmauer gegen rechts an – GAL fordert Schutz für Kinder, Jugendliche undzivilgesellschafliches Engagement gegen rechtsMit einer Anfrage für den Hauptausschuss am 11.03.2025 (VO/2025/14047) übernimmt die CDU Lübeck die Strategie der Bundes-CDU, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und lokalen Initiativen, Vereinen, Unternehmen sowie engagierten Menschen gegen rechts Druck zu machen. Besonders erschreckend ist,…

  • Erfolgreicher Marzipan-Fonds wird geschlossen

    Erfolgreicher Marzipan-Fonds wird geschlossen

    Marzipan-Fonds wird geschlossen – ein Update „Die Hansestadt Lübeck hat heute öffentlich erklärt, dass sie ihr Versprechen doch einhalten wird, und alle Teilnehmenden für ihr eingereichtes Brückenmodell die Menge Marzipan erhalten werden, wie ihre Brücke trägt. Damit beenden wir unsere Spendensammelaktion und bedanken uns sehr herzlich bei allen, die mit ihrer Spende helfen wollten, das…

  • GAL: Wichtiger Schritt Richtung Kinder- und Jugendbeirat

    GAL: Wichtiger Schritt Richtung Kinder- und Jugendbeirat

    Die Fraktion LINKE & GAL freut sich, dass im Jugendhilfeausschuss Lübeck ein interfraktioneller Antrag erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, um im Rahmen eines Arbeitskreises noch in diesem Jahr ein Konzept zu erstellen, wie die institutionalisierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form eines Kinder- und Jugendbeirats verstärkt werden kann. Dieser Antrag wurde von Ausschussmitgliedern…

  • Wahlprogramm: Für Mensch, Umwelt und Klima

    Wahlprogramm: Für Mensch, Umwelt und Klima

    Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) veröffentlicht ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023: FÜR MENSCH, UMWELT und KLIMA. „Unser Programm hat eine klare sozial-ökologische Ausrichtung und lässt dabei auch Themen wie Wirtschaft, Haushalt und Tourismus nicht außer Acht“, so Vorstandsmitglied und Spitzenkandidatin Juleka Schulte-Ostermann.  

  • Von 2 auf 3?

    GAL kritisiert CDU und GRÜNE Die Pläne der neuen Landesregierung, drei Sitze statt bisher zwei für die Bildung einer Fraktion vorzuschreiben, stößt bei der Wähler*innengemeinschaft GAL auf scharfe Kritik. Höhere Hürden für demokratische Mitbestimmung „Dass ausgerechnet die GRÜNEN nun höhere Hürden für die demokratische Mitbestimmung fordern und noch vor der Kommunalwahl auf den Weg bringen…

  • Stegners SPD will wieder weniger Demokratie wagen!

    Als Konsequenz aus dem Lübecker Bürgerentscheid zum Erhalt der 48 Winterlinden bei der Umgestaltung der Untertrave kündigt SPD-Landeschef Ralf Stegner an, die Hürden für Volksabstimmungen im Landtag wieder anheben zu wollen. Dazu erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: »Das war es dann ja wohl endgültig mit Willy Brandts ›Mehr Demokratie…

  • „Demokratie ist machbar“ Diskussionsveranstaltungen am 13.12. und 14.12.2016

    In Lübeck kämpft David gegen Goliath, so scheint es gerade in der Frage um den Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Untertrave mit den vorhandenen Linden oder ohne. Um der Frage von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. einen Referenten eingeladen, der am Beispiel des Bürgerentscheids…

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