GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz
Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe.
Automatisch versenkbare Poller
So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten. Als Beispiel nannte Carl Howe die St. Annenstraße, die täglich unerlaubt vom Durchgangsverkehr genutzt wird, so dass in der Fahrradstraße Radfahrende regelmäßig an den Rand gedrängt werden. In Städten wie Bamberg, Regensburg oder Salzburg sind bereits gute Erfahrungen mit versenkbaren Pollern gemacht worden. Die übrigen Mitglieder des Bauausschusses hielten das Anliegen jedoch für überflüssig und lehnten den Antrag der GAL ab, einer enthielt sich.
Energiebericht für Lübecks Gebäude
Ebenso erging es dem Antrag auf Erstellung eines jährlichen Energieberichts für Lübecks Gebäude und solche, die durch die Stadtverwaltung genutzt werden. „Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.“, lautet der Antrag.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart. Die Bauausschussmitglieder stimmten bei einer Enthaltung auch gegen diesen Antrag.
Weitere GAL Anträge, die sich auf umweltfreundliche Mobilität beziehen und wertvolle Inhalte für die im kommenden Jahr geplanten Workshops zur Zukunft des Verkehrs in der Altstadt hätten liefern können, wurden abgelehnt. So ein Konzept „Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025“ oder mehr Fahrradstellplätze für Mitarbeiter*innen im Rathaus.
Öffentliche Toiletten
Einziges Thema, das im Bauausschuss Anklang fand: Öffentliche Toilette am Stadtpark. Auf Antrag der GAL wird im Bauausschuss demnächst berichtet, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten. Auch die Grobkosten sollen benannt werden.
„Es ist erschreckend“, so Carl Howe, „wie lapidar Mitglieder des Bauausschusses mit Anträgen zum Klimaschutz umgehen. Wir werden das Thema als GAL Fraktion weiterhin oben halten.“
Die Anträge der GAL Fraktion, die im Bauausschuss am 6.11. behandelt wurden, im Wortlaut:
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Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war bei vielen Themen spürbar nicht erwünscht. Dass die Stadtteilbüros nun doch wiederkommen, weil die B90/Grünen während der Jahreswende eine Erleuchtung hatten, während sie im November noch unseren interfraktionellen Antrag (SPD, GAL, Freie Wähler/Die Linke) ablehnten, geriet beinahe zur Nebensache, denn es wurden nicht viele Worte über die neue Bürgerschaftsmehrheit für die Wiedereröffnung verloren. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder verbesserten Service vor Ort eingefordert haben, freuen wir uns. Hier geht’s zur Tagesordnung der Bürgerschaft