GAL: Verbesserung im kommunalpolitischen Ehrenamt

„Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung oder für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen zu verbessern“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Die neue Regelung wird für Mitglieder der Ausschüsse sowie der Bürgerschaft gelten. Auch eine Kinderbetreuung während der Sitzungen vor Ort, wenn der Bedarf besteht und rechtzeitig angemeldet wird, wurde nun interfraktionell beschlossen. Diese wird auch für Kinder von Mitarbeitenden der Verwaltung und kommunalpolitisch Interessierte zur Verfügung stehen. Damit wird zum einen eine finanzielle Ungerechtigkeit beendet, die nämlich derzeit zwischen kommunalpolitisch Engagierten mit und kommunalpolitisch Engagierten ohne Care-Verpflichtungen besteht. Und es wird mehr Menschen in die Lage versetzen, sich kommunalpolitisch engagieren zu können. Die Aufwandsentschädigung für eine Ausschusssitzung beträgt gerade mal 28 Euro – für die gesamte Sitzungszeit, egal ob diese eine, zwei oder vier Stunden dauert. Da zu den Sitzungszeiten auch noch Wegezeiten kommen, reicht die Aufwandsentschädigung in der Regel nie, um die entstandenen Betreuungskosten zu decken. Das heißt, kommunalpolitische Ehrenamtliche zahlen auf Grund von Betreuungskosten für Kinder oder zu pflegende Angehörige für ihr Ehrenamt oben drauf. Hinzu kommt, dass in diesen Fällen die Personen mit Care-Verpflichtungen – wie bekannt überwiegend Frauen – aus ihrer ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung Betreuungskosten zahlen müssen, die politischen Kolleginnen und Kollegen ohne Care-Verpflichtungen – in der Regel Männer – aber über diese Aufwandentschädigung frei entscheiden und verfügen können. Es liegt also eine geschlechtsbezogene Benachteiligung von vor allem Frauen vor, die nicht in Ordnung ist. Unser Beschluss soll dazu dienen, Strukturen aus der Welt zu schaffen, die Frauen in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik benachteiligen. Zum anderen wollen wir mit diesem Beschluss mehr Frauen ermöglichen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Denn wir brauchen eine Politik, die gleichberechtigt auch die Lebenswirklichkeit von Frauen abbildet und nicht nur die der Männer. Dass bis auf zwei Mitglieder der Bürgerschaft, alle anderen Antragstellende waren, freut mich besonders, denn es ist ein starkes und wichtiges Signal an alle, die bisher aus den genannten Gründen benachteiligt waren. Deshalb gilt unser Dank allen Fraktionen, die sich engagiert an diesem Antrag beteiligt haben und auch dem Lübecker Frauenbüro, das unterstützend zur Seite stand.“

Wahlprogramm: Für Mensch, Umwelt und Klima

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) veröffentlicht ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023: FÜR MENSCH, UMWELT und KLIMA.

„Unser Programm hat eine klare sozial-ökologische Ausrichtung und lässt dabei auch Themen wie Wirtschaft, Haushalt und Tourismus nicht außer Acht“, so Vorstandsmitglied und Spitzenkandidatin Juleka Schulte-Ostermann.  

Frauen, mischt Euch ein!

GAL fordert zum Internationalen Frauentag am 8. März: »Frauen, mischt Euch ein!«

Seit 1911 demonstrieren Frauen in jedem Jahr am 8. März für die Rechte der Frauen. Und das Eintreten der Frauen für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Unversehrtheit bleibt auch 2018 so aktuell wie notwendig. Die Forderungen stehen weiter auf der Tagesordnung.

»In diesem Jahr erinnert der Frauentag daran, dass vor hundert Jahren endlich das Frauenwahlrecht in Deutschland erkämpft wurde. Es hat dafür immerhin eine Revolution gebraucht. Aber die Angelegenheit ist bis heute nicht erledigt«, stellt Katja Mentz für die GAL fest: »Frauen stellen in deutschen Parlamenten weiter nur eine Minderheit der Abgeordneten. Das gilt vom Bundestag bis zur Lübecker Bürgerschaft, in der nur zwölf Frauen bei insgesamt 49 Mitgliedern vertreten sind. Genauso krass ist das Missverhältnis zwischen den Geschlechtern in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen und den meisten gesellschaftlichen Institutionen. Und sind Frauen in führenden Positionen, verdienen Sie im Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen.«

»Die Kommunalwahl am 6. Mai wäre eine gute Gelegenheit, diese Schieflage in Lübeck endlich zu korrigieren«, ergänzt Antje Jansen, die wie Katja Mentz aktuell die GAL in der Bürgerschaft vertritt und mit ihr sowie Kristina Aberle das Trio der Spitzenkandidatinnen der GAL für die kommende Wahl bildet: »Aber man(n) muss ja nur mal einen kurzen Blick auf die Listen der Parteien werfen: Da wird sich auch in diesem Jahr nicht viel ändern. Vorneweg röhren überall wieder die Platzhirsche und sichern männliche Mehrheiten. Dieses Gehabe ist bei der GAL glücklicherweise undenkbar.« (mehr …)