GAL und Die Linke beantragen Energieagentur für Lübeck
Die Fraktion Linke & GAL beantragt in der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag, die Einrichtung einer Energieagentur.
Damit sollen Beratungsangebote rund um das Thema Klimaschutz und Klimaneutralität gebündelt, und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestmöglich informiert, beteiligt und für die aktive Teilnahme mobilisiert werden. Ein Schwerpunkt der Aufgaben liegt bei dem Umstieg auf klimaneutrale Wärmeversorgung, denn der größte Anteil klimaschädlicher Emissionen in Lübeck entfällt mit rund 40 Prozent auf den Wärmesektor. Klar ist der Fraktion hierbei: Ohne das Engagement der Lübecker Bevölkerung und Lübecker Unternehmen ist das Ziel nicht zu erreichen. Deshalb müssen möglichst alle mitgenommen werden.
„Mit der nun vorliegenden kommunalen Wärme- und Kälteplanung haben wir einen ersten strategischen Ausblick darauf, welche Potenziale für nachhaltige Energie- und klimaneutrale Wärmeerzeugung in Lübeck vorhanden sind oder gehoben werden können, welche Stadtteile für die Erweiterung oder den Bau eines Fernwärmenetzes geeignet erscheinen und in welchen Quartieren die Lübecker:innen dezentrale Lösungen finden müssen“, erläutert Volker Koß (GAL), der für die Fraktion im Begleitgremium Kommunale Wärmeplanung sitzt.
LINKE & GAL: Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom!
Die Fraktion LINKE & GAL setzt sich mit einem Antrag zur Bürgerschaft am 28.3.2023 für die Förderung der Fahrradinfrastruktur an der Oberschule zum Dom Lübeck (OzD) ein, um die Schulumgebung den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler entsprechend fahrradfreundlicher zu gestalten.
Der Antrag umfasst u.a. folgende Aufgaben für die Verwaltung (siehe auch Antrag im Original am Ende des Artikels):
1. Schaffung von zusätzlichen Fahrradstellplätzen inklusive Fahrradbügeln für mindestens 50 weitere Fahrräder durch die Umnutzung von mindestens 4-5 Autoparkplätzen vor oder neben dem Schulgebäude OzD / Dom-Schule und Nennung weiterer Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule, wo eine Erweiterung der Fahrradstellplätze möglich wäre.
2. Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen an der Schule.
3. Gemeinsame Beratung mit Schüler:innen, Hausmeister, Schulleitung und Stadtverwaltung (Ordnungsdienst oder Polizei), wie an Schulen abgestellte Fahrräder besser vor Vandalismus und Diebstahl geschützt werden können.
4. Bericht über den Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen.
Katja Mentz, Umweltpolitikerin der Fraktion LINKE & GAL, hatte an zwei Terminen des Schulprojekts „Low-Emission-Schools“ teilgenommen, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren: „Die Schülerinnen und Schüler schilderten eindrucksvoll ihre Ideen, um die OzD und den Schulalltag insgesamt klimaschonender zu gestalten. Neben nachhaltiger Ernährung, Wärmeerzeugung und Heizen an der Schule wurde auch die Mobilität auf dem Weg zur OzD thematisiert. Dabei betonten die Schülerinnen und Schüler, dass immer noch Fahrradabstellflächen mit Bügeln zum Anschließen fehlen. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen nur ca. 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude“, hat die GAL-Politikerin Katja Mentz nachgezählt. „Dabei kommen laut Umfrage der Schülerinnen und Schüler 66 Prozent mit dem Fahrrad zur Schule.“
Vizefraktionsvorsitzende und GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann berichtet: „Es werden mindestens 50 weitere Plätze benötigt. Seit Jahren haben die Jugendlichen der Oberschule zum Dom erhebliche Platzprobleme, ihre Fahrräder sicher abschließen zu können. Die Räder werden oft auf der Domwiese ohne Anschlussmöglichkeit an Fahrradbügeln abgestellt, wodurch sie anfällig für Diebstahl werden.“
„LINKE & GAL betrachtet die Förderung der Fahrradnutzung als einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer kind- und jugendgerechten, klima- und umweltfreundlichen Schulumgebung“ so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Seine Kollegin Juleka Schulte-Ostermann von der GAL ergänzt abschließend: „Die Bedürfnisse der Kinder sollten bei der Gestaltung der Schulumgebung Vorrang haben, daher müssen Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln an Schulen wie der OzD Priorität vor PKW-Parkplätzen erhalten.“
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