GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums

In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ Die bisherigen Radfahrwege stehen künftig Zufußgehenden zur Verfügung und bieten Platz für Außengastronomie und Grün.

 „Die Bausenatorin und der Umweltsenator haben mit ihren Kommentaren zu dem Vorhaben die richtige Einschätzung formuliert: Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz im allgemeinen und zur Verbesserung des Wohnumfeldes in St.-Lorenz-Nord im besonderen“, so GAL Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert.

„Die eklatante Fehlleistung, mit dem Neubau der Bahnhofsbrücke den motorisierten Individualverkehr stadtauswärts attraktiver zu gestalten, wird dadurch teilweise entschärft.“

Die GAL hatte bereits lange vor der Baumaßnahme Bahnhofsbrücke einen Antrag eingebracht, entlang der Fackenburger Allee Bussen Vorrang zu gewähren und das Radfahren attraktiver zu gestalten, um Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen zu schaffen und vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge hiermit umgesetzt werden sollen. Das Klimaszenario der Verkehrsplanung von 1999/2000, das eine umweltverträglichere Verkehrslenkung auf der sehr stark befahrenen Fackenburger Allee vorsieht, wird um einen Schritt nach vorn gebracht“, so Hans-Jürgen Schubert.

„Sehr hoch zu bewerten ist auch das Vorhaben, über den Klimaschutz hinaus eine faire Verteilung des öffentlichen Straßenraums für alle Verkehrsarten, auch für Fußgänger*innen anzustreben und die Aufenthaltsqualität durch Anpflanzungen von Gehölzen zu verbessern“, ergänzt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Die Maßnahmen sind auch geeignete Vorarbeiten für die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und für den Bau einer Straßenbahn.

Umfassende Information und E-Mail-Kontakt für Bürger:innen

„Umfassende Information zum Verkehrsversuch sind online unter www.luebeck.de/verkehrsversuch abrufbar. Zur Kontaktaufnahme wird zeitnah die E-Mail-Adresse verkehrsversuch@luebeck.de eingerichtet. Bürger:innen können auf diesem Weg ihre Fragen rund um das Projekt stellen und Auskünfte erhalten.“

Klimaschutz wieder mal vertagt

Fraktion Freie Wähler & GAL kritisiert Senator Hinsen und die Lübecker GroKo:

Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft. Doch immer wieder wird der Bericht vertagt, der von Politik eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden müsste.

Die GAL hatte den Umgang mit Klimaschutz in Lübeck bereits immer wieder scharf kritisiert. „Ist Senator Hinsen die Bedeutung des Themas nicht bewusst? Wo bleibt der Nachdruck, mit dem ein Umweltsenator sich für Klimaschutzbelange einsetzen sollte? Mit Stadtradeln ist es nicht getan“, kritisiert Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die mangelhafte Prioritätensetzung.

Für Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler), der die Fraktion im Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt, ist nicht nachvollziehbar, warum der Bericht immer wieder durch Zurückstellung verschleppt wird. „Wir hatten ausreichend Zeit, den Bericht durchzuarbeiten. Beim Klimaschutz müssen wir auf die Tube drücken und konkrete Maßnahmen umsetzen.“ Auch Rüdiger Hinrichs versteht nicht, warum der zuständige Senator das Thema Klimaschutz nicht wesentlich vehementer verfolgt. „Es entsteht der Eindruck, Klimaschutz interessiere ihn nicht.“

Genervt ist auch Carl Howe (GAL), der sich im Bauausschuss seit Jahren immer wieder durch Anträge für konkreten Klimaschutz einsetzt. Auch im Bauausschuss wurde das Maßnahmenpaket der Verwaltung erneut vertagt. „Die SPD sah noch Beratungsbedarf und will Anträge dazu stellen. Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, ausgebremst oder abgelehnt. Wir könnten beim Erreichen der Klimaziele wesentlich weiter sein“, kritisiert er die Lübecker GroKo.

Mit der Feststellung des Klimanotstands im Mai 2019 wurde die Verwaltung aufgefordert, ein kurzfristiges Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzulegen, um bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen in Lübeck einzusparen und so einen Beitrag zu leisten, die weltweite Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

„Die Lage ist ernst. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit“, mahnt Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL).

GAL: Lübeck erklärt den Klimanotstand – ALLES LÜGE?

Auf Antrag von SPD, CDU, BfL und Freien Wählern stellte die Lübecker Bürgerschaft am 23. Mai 2019 den Klimanotstand fest. Antje Jansen von der GAL stimmte dem Antrag zu. Damit wurde beschlossen, „dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind“, und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck aufgefordert wurde, „die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen, um die CO2-Emissionen drastisch zu senken und dazu beizutragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Ein Täuschungsversuch von SPD und CDU“, stellt Carl Howe (GAL) wiederholt nach dem letzten Bauausschuss fest. Carl Howe hatte Anfang Dezember 2019 im Bauausschuss den Antrag gestellt, mit allen Vorhabenträgern in einem städtebaulichen Vertrag verbindliche Klimaschutzmaßnahmen zu vereinbaren, wie z.B. wärmetechnische Standards, Anlagen zu Wärmeversorgung, hohe Dämmstandards, Solarnutzung, Gründächer und –fassaden, Bike- und Car-Sharing, Mobilitätsberatung und viele weitere Maßnahmen, die im Zuge der Klimakrise zwingend notwendig sind, um das erklärte Ziel der Lübecker Bürgerschaft zu erreichen. Die Mehrheit im Bauausschuss verschleppte die Behandlung dieses Antrags über zwei Monate. „In der Sitzung vom 3. Februar stimmten CDU, SPD und FDP gegen unseren Antrag, Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Dieses Verhalten zeugt von Verlogenheit und steht im totalen Gegensatz zu der Feststellung des Klimanotstands dieser Parteien.“ Carl Howe räumt ein, dass zwar bei der Bauplanung der Stadtverwaltung auf dem kommunalen Grundstück Schlutuper Straße die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend realisiert werden sollen, doch natürlich muss es auch darum gehen, dass alle, auch private Investoren, die in Lübeck Bauvorhaben realisieren wollen, konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der erklärten Klimaschutzziele einhalten müssen. Das scheint von CDU, SPD, FDP und Grünen nicht gewollt.

Klimanotstand in Lübeck ausrufen

Wortlaut und Abstimmungsergebnis des Beschlusses vom 23.5.2019
Antrag von SPD,CDU, BM Lothar Möller, BM Thomas Misch „Klimanotstand in Lübeck ausrufen“
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck stellt den Klimanotstand fest und betont, dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind. Das bedeutet für uns:
a) Die Lübecker Bürgerschaft erinnert daran, dass Lübeck seit 1993 Mitglied des Klimabündnisses ist. Sie macht insbesondere Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler und globaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial ausgestattete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

b) Die CO2-Reduzierung erhält hohe Priorität. Daher fordert die Lübecker Bürgerschaft die Verwaltung der Hansestadt Lübeck auf, die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen. Die CO2-Emissionen müssen noch drastischer gesenkt werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) Die Auswirkungen auf das Klima werden bei jeglichen kommunalen Entscheidungen berücksichtigt. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Politik ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ hinzugefügt.

d) Klimaschutz lässt sich nicht in rein territorialen Grenzen betrachten und ein großer Teil der durch Lübeckerinnen und Lübeckern verursachten Emissionen fallen außerhalb des Stadtgebietes an. Konkrete Maßnahmen, die solche Emissionen reduzieren, sind in einen Maßnahmekatalog aufzunehmen.

e) Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über Erfolge und Herausforderungen der Klimaprobleme und deren Entwicklung jährlich zu berichten.

f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, verstärkt die Möglichkeiten im Klimaschutz zu berücksichtigen.

g) fordert den Bürgermeister dazu auf, im Zusammenwirken mit Vertretern von Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungen, Parteien und Verbänden unter Federführung der Verwaltung Maßnahmen gemäß der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.5.2019 zusätzlich mit Inhalten zu ergänzen und bis zum Jahresende einen Maßnahmekatalog vorzulegen, der die Anstrengungen Lübecks zum Klimaschutz formuliert. Dieser Maßnahmekatalog wird als Bericht vorgelegt und über erreichte und geplante Ziele auch jährlich fortgeschrieben.

h) Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, eine Steuerungsgruppe „Klimaschutz“ einzurichten, die dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet wird und unter Leitung des zuständigen Senators des FB 3 stattfindet. Die in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft (23.05.2019) in Anträgen formulierten Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz werden in die Steuerungsgruppe eingebracht.
Abstimmungsergebnis über den 1. Absatz der Antrages: Mehrheitliche Annahme Ja-Stimmen: 43 Nein-Stimmen: 5
Abstimmungsergebnis über die Punkte a) bis h) der Antrages: Mehrheitliche Annahme Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 4