GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, dass Lübeck keine Menschenrechtsverletzungen duldet und Humanität oberste Priorität hat.

Dazu äußert sich Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck: „Moria ist abgebrannt – wenn ich das höre, kommt mir die Kinderliedpassage von Maikäfer flieg in den Sinn: „Mutter ist in Pommerland, und Pommerland ist abgebrannt“ und mir wird schlecht. Wir alle wissen, was die Aussage dieses alten Kinderliedes ist, wir alle wissen, was in Moria an Menschenrechtsverletzungen an Babys, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen tagtäglich und seit Jahren im Namen der EU und finanziert von der EU geschieht. Keiner von uns möchte, dass dies unseren Familien und Freunden angetan wird. Und trotzdem lassen wir zu, wie in Europa vor unser aller Augen Schutzbedürftige in Massenlager gepfercht werden und allen Warnungen zum Trotz, mit dem Leben dieser Menschen gespielt wird. Weil die Geflüchteten keine gebürtigen Europäer*innen sind, weil die Eltern der Kinder nicht aus Europa kommen, weil die Menschen Schwarz sind – kurz: weil Rassismus und Menschenfeindlichkeit die Friedensnobelpreisträgerin EU seit Jahren mehr und mehr dominiert. Niemand von uns wird später sagen können, wir hätten davon nichts gewusst. Wenn wir unseren Worten nicht endlich Taten folgen lassen, so machen wir uns alle mitschuldig an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Lucie Messerschmidt, ebenfalls Vorstandsmitglied der GAL: „Europa ist in unterschiedlichem Maße von rechten Hetzer*innen durchsetzt, deshalb wird es niemals eine europäische Lösung geben. Wenn Deutschland dies aber als Bedingung an die Aufnahme von Geflüchteten knüpft, dann ist eine Aufnahme der Hilfesuchenden nur ein leeres Lippenbekenntnis, dem nie Taten folgen werden.“ GAL Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff fordert, endlich als Stadt zu agieren: „Lübeck ist sichere Hafenstadt – die politische Mehrheit will geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern und damit auch Moria aufnehmen und teilt die Ansicht, dass es unerträglich ist, was in Moria geschieht. Die Bundesebene blockiert , doch das darf nicht weiter tatenlos hingenommen werden – Lübeck muss im Namen der Menschlichkeit und zur Wahrung der universell geltenden Menschenrechte zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufnehmen. Daher unser eindringlicher Appell – nein, genau genommen unsere Forderung an unseren Bürgermeister Jan Lindenau: Handeln Sie – holen Sie um jeden Preis schutzbedürftige Menschen aus Moria auch nach Lübeck und setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Lübeck keine Menschenrechtsverletzungen duldet und Humanität für uns als Stadt oberste Priorität hat und eine Verletzung der Menschenrechte durch das politische Handeln von Horst Seehofer und der Bundespolitik nicht akzeptiert wird.“

Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort sitzen 20.000 Schutzsuchende fest, obgleich der Platz für lediglich 3.000 Menschen ausgerichtet ist. Die Medien berichten nahezu täglich, dass es keine ausreichende (medizinische) Versorgung gibt und die hygienischen Zustände katastrophal sind. Die bereits seit Monaten verheerende Lage hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen weiter zugespitzt. Aufgrund der Corona Pandemie dürfen die Menschen das Lager nicht mehr verlassen und sind einer Ansteckungsgefahr auf engstem Raum völlig schutzlos ausgeliefert. Während die Forderung nach Evakuierung des Lagers und die menschenrechtliche Pflicht zu handeln seit Tagen durch die Medien geistert, bleiben die Regierungen der EU-Länder untätig.“ Als „unerträglich“ bezeichnet Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL, die politische Doppelmoral der Bundesregierung. „Das Einreiseverbot für 80.000 südosteuropäische Erntehelfer*innen wurde kurzerhand für die kommenden zwei Monaten aufgehoben, ein Shuttle-Service durch Fluggesellschaften wird dafür eigens eingerichtet. Das zeigt, was innerhalb kürzester Zeit möglich ist, wenn wirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen. Menschenrechte haben für unsere Bundesregierung ganz offensichtlich keinen Wert“ beklagt Juleka Schulte-Ostermann die Situation. „Als Zivilgesellschaft müssen wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Wir sind froh, dass Bürgermeister Jan Lindenau bereits vor Wochen Bereitschaft signalisiert hat, Geflüchtete aus Griechenland in Lübeck aufzunehmen. Berlin muss endlich handeln.“