„Demokratie ist machbar“ Diskussionsveranstaltungen am 13.12. und 14.12.2016

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

In Lübeck kämpft David gegen Goliath, so scheint es gerade in der Frage um den Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Untertrave mit den vorhandenen Linden oder ohne.

Um der Frage von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. einen Referenten eingeladen, der am Beispiel des Bürgerentscheids die Vorteile, Grenzen und Defizite von Bürgerentscheiden sowohl aus juristischer Sicht bewerten kann, wie auch aus seiner praktischen Erfahrung als Bundespolitiker.

Wir laden Sie und Euch herzlich zur Veranstaltung „Demokratie ist machbar“ an zwei Terminen ein:

• Dienstag, 13.12.2016, 19 Uhr, Alte Vogtei, Vorderreihe 7, Travemünde
• Mittwoch, 14.12.2016, 19 Uhr, Große Börse, Rathaus Lübeck

Im Laufe der Veranstaltung werden auch inhaltliche Fragen des konkreten Bürgerentscheids erörtert werden. Neben Wolfgang Neskovic stehen andere fachkundige Mitglieder  des Aktionsbündnisses zur Beantwortung von Nachfragen aus dem Publikum, insbesondere zum Zustand der Linden und technischen Fragen zur Umgestaltung mit den Linden, zur Verfügung.

Veranstaltungsflyer „Demokratie ist machbar“ als Download

Weitere Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

An einen Tisch – sofort! Bürgerbegehren „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“

Das Aktionsbündnis kann jedes Argument, das die Stadt gegen den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave angeführt hat, entkräften.

• Das „Baumgutachten“, das den Winterlinden nur noch wenige Lebensjahre prophezeit, wird in Fachkreisen als „wertlos“ bezeichnet. Der Gutachter hat die Bäume lediglich in unbelaubtem Zustand in Augenschein genommen und nicht etwa den Wurzelraum untersucht. Winterlinden sind sehr robust und anpassungsfähig, weshalb sie die vergangenen 50 Jahre gut überstanden haben und mit etwas Pflege auch die nächsten Jahrzehnte überleben können.
• Die Barrierefreiheit kann auf 12 Meter breiter Flaniermeile defintiv gewährleistet werden. Es ist technisch möglich, eine qualitativ hochwertige Oberfläche herzustellen, auf der Blinde sich orientieren, Rollstühle, Geh- oder Kinderwagen problemlos fortbewegt werden können, und dabei gleichzeitig die Bestandsbäume zu integrieren.
• Würde der Geldgeber in Kiel sich selbst von diesen Argumenten überzeugen, spräche nichts gegen eine Änderung des Förderantrags zum Erhalt der Winterlinden. Die Kriterien, inklusive Nachhaltigkeit, Erhalt und Schutz der Umwelt, wären erfüllt.

Deshalb sollten Stadtspitze, Vertreter des Aktionsbündnisses und Land gemeinsam mit Fachleuten einen Kompromiss erarbeiten – und zwar sofort!

Kahlschlag an der Untertrave

Der Bauausschuss hat am Montag, 6.6.2016, in öffentlicher Sitzung über die Umgestaltung der Untertrave diskutiert und beschlossen. Unsere Anregung aus der ersten Präsentation, die Stufen zum Wasser barrierefrei zu gestalten, wurde aufgegriffen. Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, neue Bauvorhaben barrierefrei zu gestalten.

Nicht entsprochen wurde dagegen unserem Antrag, die großen Linden entlang der Uferkante zu erhalten und in die Planung zu integrieren. SPD und CDU stimmten , ohne dies genauer zu begründen, gegen unseren Antrag. Somit werden 48 Bäume, die seit fünfzig Jahren dort wachsen, ihre Baumkronen ausgebildet haben, Sauerstoff spenden und Kohlendioxyd binden, abgeholzt.

Die Winterlinde wurde in diesem Jahr als Baum des Jahres ausgezeichnet. „Es ist dreist und ignorant, ausgerechnet diese Baumart der Umgestaltung zu opfern. Dabei sind wir überzeugt, dass der Erhalt der Winterlinden in die Planung hätte integriert werden können.“, so Carl Howe (GAL Fraktion).

Obendrein wurde Lübeck kürzlich vom Umweltministerium des Landes zur bienenfreundlichen Kommune ausgezeichnet. Die Winterlinden sind im Sommer voller Bienen, die dort wertvollen Nektar sammeln. Die Schnurbäume (Sophora japonica), die ersatzweise gepflanzt werden sollen, werden mehrere Jahrzehnte brauchen, um das Kronenvolumen der Linden zu bekommen. Zudem ist nicht sicher, dass diese nicht-heimische Baumart an der Untertrave überhaupt anwachsen und gedeihen wird.

Im Vorwege wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für den Erhalt der Winterlinden einsetzen. Einige von ihnen erschienen aus Protest gegen die Planung auch zur Sitzung des Bauausschusses. Ihnen wurde kein Rederecht erteilt. „Hier sollen 15 Millionen Euro Steuermittel ausgegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger kaum in die Planung einzubeziehen und nicht mal darüber abzustimmen, ob sie im Ausschuss sprechen dürfen, ist völlig undemokratisch und ein Armutszeugnis für den Bauausschuss.“, so Carl Howe. „Wir werden unseren Protest gegen den Kahlschlag an der Untertrave ausweiten und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern  Aktionen durchführen, um für den Erhalt der Linden zu kämpfen.“