GAL: Keine Bezahlkarten für Geflüchtete in SH!

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. Zahlreiche Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsrat haben bereits ihren Protest dagegen geäußert.

Katja Mentz, die sich seit Jahrzehnten für die Themen Migration und Flucht kommunalpolitisch engagiert, regte innerhalb der Fraktion LINKE & GAL an, einen Antrag im Sozialausschuss zu stellen, mit dem Bürgermeister Jan Lindenau und Senatorin Steinrücke aufgefordert werden, sich auf Landesebene für den Verzicht auf Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete einzusetzen.

„Wenn es darum ginge, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, könnten ganz einfach Basis-Girokarten ausgegeben werden, mit denen Bargeldabhebungen und Überweisungen möglich sind, anstelle für ein neuartiges Kartensystem jährlich zehn Millionen Euro auszugeben“, so Andreas Müller, Fraktionsmitglied im Sozialausschuss und Katja Mentz. „Doch darum geht es Bund und Ländern nicht. Die Bezahlkarte soll schutzsuchende Menschen davon zurückhalten, nach Deutschland zu flüchten. Wie absurd ist so ein Gedanke! Als würde jemand wegen der knapp bemessenen Asylbewerberleistungen sein Leben riskieren und die Heimat verlassen.“

GAL & LINKE kritisieren die Bezahlkarte, mit der weder Überweisungen noch Bargeldabhebungen vorgesehen sind, als stigmatisierend, unnötige Beschwernis und klaren Verstoß gegen die Menschenwürde. „So könnte beispielsweise ein Fachanwalt für Asylrecht nicht mit dieser Karte bezahlt werden“, erläutert Katja Mentz (GAL). „Sollen Asylsuchende etwa auf ihre Grundrechte und anwaltliche Vertretung verzichten? Nicht mal eine Flasche Wasser könnte ein in Lübeck lebender Geflüchteter in Hamburg oder Bielefeld mit der Karte bezahlen, da die Mehrheit der Bundesländer zusätzlich eine regionale Begrenzung einführen wollen. Was sind das für Menschen, die sich überlegen, wie sie Schutzsuchenden das Leben schwerer machen können?“

Dass die Einführung dieser Bezahlkarte zeitlich mit dem Umfragehoch der AfD zusammenfällt, passiert nicht zufällig, sind sich Katja Mentz und Andreas Müller sicher und warnen: „Rechten Parolen nachzugeben und diese zu erfüllen, hat bereits in der Vergangenheit dazu beigetragen, rechte Parteien noch stärker zu machen.“

„Schleswig-Holstein ist frei, auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten – und muss unbedingt davon Gebrauch machen. Tausende demonstrierende Menschen zeigen derzeit, dass wir als Gesellschaft für den Erhalt der Demokratie zusammenhalten und uns nicht spalten lassen wollen. Eine Bezahlkarte spaltet.“

Der Antrag im Wortlaut mit Begründung:

GAL & Linke: Kieler SPD und Grüne zeigen Flagge – in Lübeck leider nicht

Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative Sicherer Hafen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. Diese soll sich an die Bundesregierung richten und deutlich machen, dass aus Sicht des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen so Eingang in die weiteren Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union finden.

„Die Kieler Ratsversammlung hat einen sehr ähnlichen Beschluss gefasst, wie ihn unsere Fraktion LINKE & GAL schon am 31.08.2023 in der Lübecker Bürgerschaft beantragt hat. Es ist wichtig, dass sich gegen Menschenrechtsverstöße, gegen das Errichten von Lagern an der EU-Außengrenze sowie die damit faktische Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl so viele Menschen wie möglich engagieren. Unseren Antrag haben wir stellvertretend für viele Vereine und Initiativen, die sich mit dem Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft nicht abfinden wollen, in die Bürgerschaft eingebracht“, erklärt Katja Mentz, Geschäftsführerin der Fraktion LINKE & GAL.

„In Lübeck haben SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP unseren Antrag von der Tagesordnung genommen, mit der Begründung, dass die kommunale Zuständigkeit fehlen würde. In Kiel haben die Fraktionen von SPD und Grünen, anders als in Lübeck, die kommunale Zuständigkeit erkannt und nicht versucht, Formalien vorzuschieben. Sie haben eine Initiative der Kieler LINKEN als Anlass genommen, Stellung bezogen und sich nicht weggeduckt – anders als die Fraktionen von SPD und Grünen in der Lübecker Bürgerschaft. Hier haben sie gemeinsam mit Konservativen und Nazis gegen unsere Initiative gestimmt“, empört sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

„Wir fordern den Lübecker Bürgermeister auf, den Kieler Oberbürgermeister bei seiner Initiative aktiv zu unterstützen. Und an die Lübecker Fraktionen von SPD und Grünen richten wir den Appell, auf den Weg der Solidarität und Menschlichkeit zurückzukehren“, erklärt die Fraktion LINKE & GAL in der Lübecker Bürgerschaft.

Bürgerschaft zeigt menschlichen Schicksalen kalte Schulter

Die Fraktion LINKE & GAL beantragte auf Initiative der Lübecker Zivilbevölkerung in der Bürgerschaft am 31.08.2023, dass Bürgermeister Lindenau mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgibt. Denn die GEAS-Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechte. Die Bürgerschaft lehnte die Behandlung des Antrags mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und BfL ab und ließ ihn von der Tagesordnung nehmen.

Lübeck hatte sich 2018 dem Städtebündnis Sicherer Hafen angeschlossen und 2019 die Potsdamer Erklärung unterzeichnet. „Damit haben wir uns als Stadt unter anderem verpflichtet, uns mit den Schutzsuchenden zu solidarisieren und mehr geflüchtete Menschen in Lübeck aufzunehmen, als durch die Verteilung über den Königsteiner Schlüssel zu uns kommen. Auch haben wir uns verpflichtet, mit der Landes- und Bundespolitik Kontakt aufzunehmen, dass diese die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für uns als Kommune schaffen“, so Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL.

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL Lübeck ergänzt: „Mit der geplanten GEAS-Reform wird es uns kaum möglich sein, Geflüchtete solidarisch aufzunehmen, denn die Mehrzahl der geflüchteten Menschen wird dann in Lagern an den europäischen Grenzen oder in Staaten außerhalb der EU interniert. Dies betrifft auch Familien mit Kindern. Wie diese Lager aussehen und unter welchen unwürdigen Bedingungen Menschen dort festgehalten werden, wissen wir aus Griechenland.“

Das Absetzen von der Tagesordnung wurde stellvertretend für alle ablehnenden Fraktionen von Thorsten Fürter, FDP begründet: Die Lübecker Bürgerschaft sei von nahezu allen Entscheidungen der EU, Bundes- oder Landesebene betroffen, ohne dass Lübeck eigene Entscheidungsmöglichkeiten hätte. Es sei daher vor Jahren eine Vereinbarung unter den Fraktionen getroffen worden, nur solche Themen in der Bürgerschaft zu behandeln, die auch von Lübeck entschieden werden könnten. Denn andernfalls würden die Sitzungen zu lange dauern und die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden können.

„Das ist eine fadenscheinige Begründung, die nicht zutrifft und passend gemacht wird, weil aktive Verantwortungsübernahme gegenüber Menschen auf der Flucht verweigert wird. Anders lässt es sich nicht erklären, da die FDP selbst in der Bürgerschaft am 31.08.2023 den Antrag gestellt hat, die Ostsee nicht als Nationalpark auszuweisen und das, obwohl diese Entscheidung allein auf Landesebene und nicht in Lübeck getroffen werden kann,“ so Juleka Schulte-Ostermann. 

Andreas Müller weist darauf hin, dass auch das Engagement für den Erhalt des Marienkrankenhauses oder für den Standort der UNI Lübeck Beschlüsse der Bürgerschaft mit Resolutionscharakter waren, deren Entscheidung nicht durch die Lübecker Bürgerschaft getroffen werden konnte. Es gibt also zahlreiche Beispiele, die der vorgebrachten Argumentation widersprechen.

„Kein Statement gegen die massenhafte Verletzung von Menschenrechten und eine weitere Verschärfung des Asylrechts geben zu wollen, bedeutet Zustimmung“, so Dalila Mecker von der Fraktion LINKE & GAL. „Wir sind entsetzt, dass eine kleine Geste der Solidarität und des Protests mehrheitlich von der Lübecker Bürgerschaft verweigert wurde.“

„Der offene Brief und die Aufforderung zu handeln, von 26 Lübecker Organisationen und Einzelpersonen, wie der Pröbstin Petra Kallies, dem ehemaligen Bürgermeister Michael Bouteiller und der Flüchtlingsbeauftragten des Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg, Elisabeth Hartmann-Runge unterzeichnet, wird damit komplett ignoriert, ebenso wie das Schicksal schutzsuchender Menschen“, so die Fraktion LINKE & GAL.

Offener Brief unterzeichnet von 26 Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen: