GAL: Dammbruch für die Demokratie

CDU paktiert mit rechtsextremer Partei im Bundestag und FDP ist mit dabei – Ein Dammbruch für die Demokratie. GAL ruft auf zur Beteiligung an den Mahnwachen am Donnerstag, 30. Januar, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck sowie am Samstag, 8. Februar, 15:00 Uhr auf dem Lübecker Markt.

Die gestrige Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD im Bundestag ist ein historischer Tabubruch und ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Die GAL Lübeck verurteilt diesen Schritt aufs Schärfste und warnt vor den fatalen Konsequenzen einer solchen Zusammenarbeit.

„Was gestern im Bundestag passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokrat*innen. Die CDU und FDP haben bewusst in Kauf genommen, sich mit einer rechtsextremen Partei gemein zu machen, die unsere Verfassung verachtet und eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung betreibt“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied.

Die CDU hat sich mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag gesichert, der das Recht auf Asyl aushebeln und die Grundprinzipien des europäischen und deutschen Rechts aushöhlen soll. Damit wurde eine historische Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus missachtet: Das Grundrecht auf Asyl wurde geschaffen, um Menschen vor staatlicher Verfolgung zu schützen.

„Dieser Schulterschluss mit der AfD zeigt, dass die CDU und auch die FDP bereit sind, für Machtinteressen jede rote Linie zu überschreiten. Wer mit einer Partei zusammenarbeitet, die Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung propagiert, öffnet Tür und Tor für eine Politik, die an dunkelste Zeiten erinnert“, warnt Ronald Thorn, Vorstand der GAL Lübeck.

Die GAL Lübeck sieht in diesem Dammbruch eine bedrohliche Entwicklung für Deutschland. Bereits in der Weimarer Republik glaubten konservative Kräfte, sie könnten mit Rechtsextremen taktieren – das Ergebnis war die Machtergreifung Hitlers, der Untergang der Demokratie und die millionenfache Ermordung von Menschen durch Nazis.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Alle Demokrat*innen müssen jetzt klar Stellung beziehen – gegen Rechtsruck, gegen Demokratieverachtung, für eine offene und menschenwürdige Gesellschaft“, so Schulte-Ostermann abschließend.

Die GAL Lübeck ruft alle demokratischen Parteien und Bürger*innen auf, sich entschieden gegen diese Entwicklung zu stellen. Es ist an der Zeit, klare Kante zu zeigen – für Menschlichkeit, für unsere Verfassung und für die Zukunft unserer Demokratie.

Mahnwachen gegen Rechts, initiiert unter anderem vom Bündnis gegen Rechts, Omas gegen Rechts, Fridays for Future, Flüchtlingsforum und vielen weiteren demokratischen Initiativen:

Donnerstag, den 30.01.2025, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck.

Samstag, den 08.02.2025, 15:00 Uhr auf dem Markt in der Innenstadt Lübeck.

GAL: Keine Bezahlkarten für Geflüchtete in SH!

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. Zahlreiche Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsrat haben bereits ihren Protest dagegen geäußert.

Katja Mentz, die sich seit Jahrzehnten für die Themen Migration und Flucht kommunalpolitisch engagiert, regte innerhalb der Fraktion LINKE & GAL an, einen Antrag im Sozialausschuss zu stellen, mit dem Bürgermeister Jan Lindenau und Senatorin Steinrücke aufgefordert werden, sich auf Landesebene für den Verzicht auf Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete einzusetzen.

„Wenn es darum ginge, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, könnten ganz einfach Basis-Girokarten ausgegeben werden, mit denen Bargeldabhebungen und Überweisungen möglich sind, anstelle für ein neuartiges Kartensystem jährlich zehn Millionen Euro auszugeben“, so Andreas Müller, Fraktionsmitglied im Sozialausschuss und Katja Mentz. „Doch darum geht es Bund und Ländern nicht. Die Bezahlkarte soll schutzsuchende Menschen davon zurückhalten, nach Deutschland zu flüchten. Wie absurd ist so ein Gedanke! Als würde jemand wegen der knapp bemessenen Asylbewerberleistungen sein Leben riskieren und die Heimat verlassen.“

GAL & LINKE kritisieren die Bezahlkarte, mit der weder Überweisungen noch Bargeldabhebungen vorgesehen sind, als stigmatisierend, unnötige Beschwernis und klaren Verstoß gegen die Menschenwürde. „So könnte beispielsweise ein Fachanwalt für Asylrecht nicht mit dieser Karte bezahlt werden“, erläutert Katja Mentz (GAL). „Sollen Asylsuchende etwa auf ihre Grundrechte und anwaltliche Vertretung verzichten? Nicht mal eine Flasche Wasser könnte ein in Lübeck lebender Geflüchteter in Hamburg oder Bielefeld mit der Karte bezahlen, da die Mehrheit der Bundesländer zusätzlich eine regionale Begrenzung einführen wollen. Was sind das für Menschen, die sich überlegen, wie sie Schutzsuchenden das Leben schwerer machen können?“

Dass die Einführung dieser Bezahlkarte zeitlich mit dem Umfragehoch der AfD zusammenfällt, passiert nicht zufällig, sind sich Katja Mentz und Andreas Müller sicher und warnen: „Rechten Parolen nachzugeben und diese zu erfüllen, hat bereits in der Vergangenheit dazu beigetragen, rechte Parteien noch stärker zu machen.“

„Schleswig-Holstein ist frei, auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten – und muss unbedingt davon Gebrauch machen. Tausende demonstrierende Menschen zeigen derzeit, dass wir als Gesellschaft für den Erhalt der Demokratie zusammenhalten und uns nicht spalten lassen wollen. Eine Bezahlkarte spaltet.“

Der Antrag im Wortlaut mit Begründung:

GAL & Linke: Kieler SPD und Grüne zeigen Flagge – in Lübeck leider nicht

Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative Sicherer Hafen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. Diese soll sich an die Bundesregierung richten und deutlich machen, dass aus Sicht des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen so Eingang in die weiteren Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union finden.

„Die Kieler Ratsversammlung hat einen sehr ähnlichen Beschluss gefasst, wie ihn unsere Fraktion LINKE & GAL schon am 31.08.2023 in der Lübecker Bürgerschaft beantragt hat. Es ist wichtig, dass sich gegen Menschenrechtsverstöße, gegen das Errichten von Lagern an der EU-Außengrenze sowie die damit faktische Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl so viele Menschen wie möglich engagieren. Unseren Antrag haben wir stellvertretend für viele Vereine und Initiativen, die sich mit dem Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft nicht abfinden wollen, in die Bürgerschaft eingebracht“, erklärt Katja Mentz, Geschäftsführerin der Fraktion LINKE & GAL.

„In Lübeck haben SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP unseren Antrag von der Tagesordnung genommen, mit der Begründung, dass die kommunale Zuständigkeit fehlen würde. In Kiel haben die Fraktionen von SPD und Grünen, anders als in Lübeck, die kommunale Zuständigkeit erkannt und nicht versucht, Formalien vorzuschieben. Sie haben eine Initiative der Kieler LINKEN als Anlass genommen, Stellung bezogen und sich nicht weggeduckt – anders als die Fraktionen von SPD und Grünen in der Lübecker Bürgerschaft. Hier haben sie gemeinsam mit Konservativen und Nazis gegen unsere Initiative gestimmt“, empört sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

„Wir fordern den Lübecker Bürgermeister auf, den Kieler Oberbürgermeister bei seiner Initiative aktiv zu unterstützen. Und an die Lübecker Fraktionen von SPD und Grünen richten wir den Appell, auf den Weg der Solidarität und Menschlichkeit zurückzukehren“, erklärt die Fraktion LINKE & GAL in der Lübecker Bürgerschaft.