GAL: Resümee der Bürgerschaftssitzung im Februar

Toller Erfolg: Grünfläche am Strukbach bleibt erhalten!

Auch wenn der Februar sonnige, warme Tage zu bieten hatte, war es nicht der Monat Mai. Und so führte die neue Umstellung der Tagesordnung nicht dazu, dass die Sitzung beschleunigt wurde. Sie führte aber dazu, dass die Zuschauerränge nahezu leer blieben. Wer will schon wissen, wie die Wahlen in Ausschüsse en bloc ausgehen.

Grünfläche Spargelhof bleibt erhalten

Antje Jansen (GAL)

Diskussionen zu den vorgezogenen Verwaltungsvorlagen gab es dennoch. So wurde eifrig über den Bericht zur Grünfläche „Am Spargelhof“ diskutiert, die Antwort auf eine Anfrage von Antje Jansen. Antje Jansen (GAL) hatte einen Antrag eingebracht, die Grünfläche zu erhalten und ein Konzept zur Herrichtung als Naherholungsfläche zu erstellen. Die Kosten der Räumung alter Gartenlauben sowie die Umsetzung eines Konzepts soll die Hansestadt Lübeck tragen und zur Luftverbesserung Bäume pflanzen. „Mit unserem Antrag hatten wir den Ball vor das Tor gelegt. Die SPD signalisierte uns, sie würde den Antrag auf Erhalt der Grünfläche inhaltlich unterstützen, jedoch nicht jede unserer Forderungen im ersten Schritt mitgehen wollen. So einigten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag, auf den auch die CDU mit drauf ging: Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Politik, der Bürgerinitiative und weiterer Öffentlichkeit soll bis August ein Konzept für die zukünftige Nutzung und Gestaltung vorlegen und die Kosten hierfür benennen. Fachbereich 5 wurde beauftragt, den Zaun zu öffnen und die verfallenen Gartenlauben auf dem Gelände zu entfernen.“ Ursula Kehl, GAL Mitglied und aktiv in der Broling-Initiative, freut sich sehr: „Mit dem Beschluss sind erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ein toller Erfolg!“ „Die Grünen indes beharrten auf ihrem Antrag, der jedoch hinter unserem Antrag zurückblieb. Dies erweckt den Eindruck, dass Profilierung im Vordergrund steht – und nicht Inhalte, denn inhaltlich erfüllte unser interfraktioneller Antrag den der Grünen zu 200 Prozent.“, resümiert Antje Jansen. Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung behauptet, „kleine bunte Fraktionen würden Anträge stellen, um sich zu profilieren. „Damit meinten sie vermutlich sich selbst.“, so Jansen.

Für wichtige Themen keine Zeit

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Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das? Veranstaltung am 13.9.2017

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) lädt herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das?

am Mittwoch, 13.09.2017, um 18:30 Uhr

im Saal Bürgerschaftssaal im Rathaus, Lübeck

 

Wir freuen uns auf die Diskussion mit

  • Joanna Glogau, Senatorin für Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck
  • Dr. Maik Krüger, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Bauen und Wohnen
  • Sven Schindler, Senator für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck
  • Stefan Probst, Vorstand Lübecker Bauverein eG
  • Dr. Matthias Rasch, Geschäftsführer der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH
  • Thomas Klempau, DBM Mieterverein Lübeck e.V.
  • Lars Hartwig, Wohnprojekt Freie Hütte – Mietshäuser Syndikat
  • Moderation Carl Howe, GAL Bürgerschaftsfraktion

 

Lübecks Wohnungsnot wurde bereits vor zwei Jahren erkannt. Doch immer noch fehlen 4500 bezahlbare Wohnungen. Besonders betroffen sind Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen oder kinderreiche Familien. Doch auch Wohnungen für Einpersonenhaushalte gibt es in Lübeck viel zu wenig. Woran liegt es, dass der Sozialwohnungsbau nicht schneller voran kommt? Mit unseren Gästen werden wir über Prognosen, mögliche Instrumente und Strategien zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sprechen und freuen uns, wenn auch Sie dabei sind.   Der Eintritt ist frei.

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Die TRAVE bleibt Lübecks wichtigster Hebel für eine aktive kommunale Wohnungsmarktpolitik und keine Geldmaschine zur Sanierung des Haushalts!

In der Sitzung am 18. Mai 2017 lag der Bürgerschaft ein gemeinsamer Antrag der GAL und der SPD vor, mit dem die Ausschüttungsbeträge der Grundstücksgesellschaft TRAVE an den Haushalt der Hansestadt vorläufig ausgesetzt werden sollten. Ziel des Antrags war eine Verbesserung der Finanzausstattung der TRAVE, um diese Mittel für den Bau von Sozialwohnungen verwenden zu können. Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft bedauert die Ablehnung  dieses Antrags durch die bürgerlich-konservative Mehrheit und erklärt dazu:

„Anders als vergleichbare Städte hat Lübeck seine städtische Wohnungsbaugesellschaft TRAVE nicht zu Geld gemacht. Die eine oder andere kann sich vielleicht daran erinnern, dass allein die Absicht schon einmal eine Bürgermeisterwahl in Lübeck entschieden hat.

Die Zeiten haben sich geändert. Mindestens hinter vorgehaltener Hand sind selbst die Bürgerlichen heute froh über ihr damaliges Scheitern. Denn offensichtlich fehlt bezahlbarer Wohnraum in Lübeck – der Neubau von Sozialwohnungen wird immer drängender und die bisherigen Anstrengungen der Stadt bewirken wenig. Zu wenig. Die kürzlich beschlossene Verbilligungsrichtline für den Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen dann Sozialwohnungen errichtet werden sollen, schafft allein nicht den erhofften Anreiz für Bauherren. Die aktuell niedrigen Kreditmarktzinsen und die erzielbaren Mieten machen Investitionen in den freien Wohnungsbau aktuell so lukrativ, dass der geförderte Wohnungbau nicht mithalten kann.

Kein Wunder also, dass die CDU im Sozialausschuss recht schnell mit dem Schrei nach mehr Aktivität der TRAVE zur Hand war.

Eigentlich ein sehr richtiger Gedanke. Und wohl doch leider nicht mehr als ein spontaner Schluckauf der CDU. (mehr …)