GAL: Endlich mehr Photovoltaik und Solarthermie in Lübeck erlaubt

Die Fraktion LINKE & GAL stellte in der Bürgerschaft am 28.09.2023 erfolgreich den Antrag, dass Einrichtungen zur Gewinnung regenerativer Energie auf Dächern wie Photovoltaik, Solarthermie und weitere sowie zukünftige Verfahren nicht mehr durch ästhetisch bedingte, antiquierte Bauvorschriften verhindert werden. Einzige Ausnahme hiervon sind Flächen, die zum Weltkulturerbe zählen.

Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck berichtet: „Ich stolperte vor einiger Zeit zusammen mit meinem Kollegen Volker Koß über veraltete Vorschriften in Bebauungsplänen, die regenerative Technik zur Energiegewinnung im möglichen und für den Klimaschutz notwendigen Umfang verhinderten. So schreibt beispielsweise der für den Lübecker Teil von Krummesse geltende Bebauungsplan in der Fassung von 1997 für Satteldächer roten Dachpfannen mit den konkreten RAL-Farben vor. Deshalb sind Photovoltaikanlage auf den Dächern untersagt, da diese üblicherweise nicht rot sind. Diese Vorschrift entstand 1997 ohne Verhinderungsabsicht von Photovoltaik, weil 1997 Photovoltaik noch nicht üblich war. Heute dagegen ist Photovoltaik eine tragende Säule der Energiewende – auch im privaten Bereich von Hausbesitzenden.

Eine ähnliche Situation wie in Krummesse gibt es bei dem Bebauungsplan vom Bornkamp, der von 2004 ist. GAL-Mitglied Volker Koß erklärt: „Beim Bornkamp sind zwar Materialien, die der Solarenergienutzung dienen, von den Material- und Farbfestsetzungen für Dächer ausgenommen, jedoch durch die Vorgabe, dass die Fläche dieser Materialien 30 % der jeweiligen geneigten Dachfläche nicht überschreiten darf, so begrenzt, dass schlussendlich Photovoltaik im zielführenden Umfang verhindert wird.“

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL ergänzt: „Es ist widersprüchlich, einerseits Balkonphotovoltaikanlagen in Lübeck zu fördern, andererseits aber die Photovoltaikanlage auf den Dächern in den Vorstädten und Dörfern Lübecks zu verbieten oder einzuschränken. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit dem Bürgerschaftsbeschluss eine Veränderung der Bebauungspläne auf den Weg bringen konnten, damit Hausbesitzende zukünftig regenerative Energien zur Versorgung ihrer Häuser nutzen können, wenn sie das möchten. Die einzige demokratische Partei, die gegen den Antrag stimmte, war die CDU, für die demnach anscheinend Ästhetik Vorrang gegenüber dem notwendigen Klimaschutz hat.“

Die Fraktion LINKE & GAL hält abschließend fest: „Eine Herausforderung, der wir uns bei dem Thema regenerative Energieversorgung von Immobilien zeitnah noch stellen müssen, sind die Dachflächen des Weltkulturerbes. Hier gilt es, nochmals gesondert Lösungen zu finden, wie eine Vereinbarkeit von Klima- und Denkmalschutz möglich gemacht werden kann.“

GAL & Linke: Städtebündnis „Sicherer Hafen“ zu GEAS

Die Fraktion Linke & GAL beantragt zur kommenden Bürgerschaft im August 2023, dass die Hansestadt Lübeck, Mitglied im Städtebündnis "Sicherer Hafen", sich gemeinsam mit anderen schleswig-holsteinischen "Sicheren Hafen-" Städten für eine Ablehnung der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einsetzt. 

Dalila Mecker (Bürgschaftsmitglied Linke), erklärt:
"Mit unserem Fraktionsantrag bitten wir den Bürgermeister, um eine gemeinsame Stellungnahme gegen GEAS zusammen mit den anderen Kommunen "Sicherer Hafen." Denn diese Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechten massiv." 

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied GAL ergänzt:
"Die Bundesregierung hat am 08. Juni 2023 der Reform des GEAS zugestimmt. Diese Reform steht im Widerspruch zu den Grundgedanken und Werten des Städtebündnisses "Sicherer Hafen" und somit auch der Lübecker Bürgerschaft, die sich bereits am 27. September 2018 zum "Sicheren Hafen" erklärt hat. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, eine gemeinsame Initiative der "Sicherer Hafen"-Städte zu starten, um die Ablehnung der GEAS-Reform deutlich zum Ausdruck zu bringen."

Die GEAS-Reform und der damit einhergehende massive Abbau von Menschenrechten werden immer wieder mit der Überlastung der Kommunen begründet. "Als weltoffene, tolerante Hansestadt Lübeck sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Bürgermeister der Bundesregierung klarzumachen, dass die angespannte Situation in den Kommunen kein Vorwand sein darf, um ein solch menschenrechtswidriges Vorhaben umzusetzen", so Andreas Müller (Bürgschaftsmitglied Linke, Fraktionsvorsitzender Linke & GAL).

Die drei Bürgerschaftsmitglieder betonen abschließend: 

"Die Hansestadt Lübeck hat sich bereits 2018 zum "Sicheren Hafen" erklärt und ist Mitglied im Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Mit dieser Entscheidung haben wir deutlich gemacht, dass wir solidarisch mit den Forderungen der Seebrücke und den Menschen auf der Flucht sind. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden wir uns weiterhin für die humanen und menschenrechtskonformen Werte und Ziele der Hansestadt Lübeck im Sinne des "Sicherer Hafens" einsetzen, somit gemeinsam für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik engagieren und uns gegen die GEAS-Reform aussprechen."

Der Antrag im Wortlaut:

Schnelltests vor politischen Sitzungen

Unsere Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL beantragt, vor Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen, die in Präsenz stattfinden, anwesenden Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern kostenlose Corona Schnelltests anzubieten und dazu aufzufordern, sich vor Betreten des Sitzungssaals zu testen.

Dazu Bürgerschaftsmitglied der GAL Antje Jansen:

„In Schulen, Firmen, Stadtverwaltungen etc. werden mittlerweile regelmäßig Schnelltests durchgeführt, um potentielle Infektionsketten zu vermeiden. In Rosche (Landkreis Uelzen, Niedersachsen) hat kürzlich ein unwissend mit Corona infiziertes Ratsmitglied dafür gesorgt, dass anschließend alle anwesenden Ratsmitglieder und weitere anwesende Personen in Quarantäne mussten. Dies hätte durch vorherige Schnelltests voraussichtlich vermieden werden können.

In Lübeck sollten wir das Restrisiko einer Infizierung oder möglichen Anordnung von Quarantäne für alle teilnehmenden Personen weitgehend minimieren. Deshalb stellen wir den Antrag auf Testungen und rechnen mit breiter Zustimmung in der Bürgerschaft.“