GAL: Drei Frauen an der Spitze

GAL tritt mit drei Frauen an der Spitze zur Kommunalwahl an:

Für Mensch, Klima und Umwelt

Die Wählerinnengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) beschloss in ihrer Mitgliederversammlung am 18. Februar 2023 das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023. Gleichzeitig wurden auch die Kandidierenden in den Wahlkreisen und für die Liste gewählt.

Spitzenkandidatin ist Juleka Schulte-Ostermann. Die 44-jährige Erziehungswissenschaftlerin und Diplom-Kriminologin kam 2018 zur GAL und setzt sich vor allem für Kinderrechte, eine qualitativ bessere, verlässliche Kinderbetreuung und für Familien ein. Juleka Schulte-Ostermann, Mitbegründerin der Initiative HortretterInnen, tritt im Wahlkreis Innenstadt II an.

Auf Platz zwei wählte die GAL Katja Mentz. Die 56-jährige ist seit 23 Jahren kommunalpolitisch aktiv und durch ihre langjährige Tätigkeit in der politischen Geschäftsführung sowie ihr Engagement für Fairen Handel thematisch breit aufgestellt. In der Bürgerschaft wird sie zukünftig für die Themen Klima- und Umweltschutz sowie nachhaltige Verkehrs- und Energiewende eintreten. Katja Mentz kandidiert im Wahlkreis Innenstadt III.

Antje Jansen, derzeitiges GAL-Mitglied in der Bürgerschaft, ist mit ihrer jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrung auf Platz drei der Liste. Als Erzieherin, die über viele Jahre einen Naturkindergarten geleitet hat, liegen ihre thematischen Schwerpunkte in der Sozial- und Umweltpolitik. Antje Jansen kandidiert im Wahlkreis Innenstadt I.

Auf Platz vier der Liste kandidiert Ronald Thorn. Der 37-jährige Fachinformatiker und Wirtschaftsfachwirt ist über sein Engagement als Elternvertretung zur GAL gekommen. Neben den Themen Wirtschaft und Digitalisierung liegen ihm vor allem die bessere Förderung des Lübecker ländlichen Raums und eine starke, nachhaltige regionale Wirtschaft am Herzen. Ronald Thorn kandidiert im Wahlkreis 10, St.-Jürgen Land.

Mit Kristina Aberle kandidiert erneut ein bekanntes Gesicht der GAL auf Platz fünf der Liste. Die 32-jährige Politikwissenschaftlerin, die bei der Bundesagentur für Arbeit tätig ist, saß bereits bis 2018 für die GAL in der Bürgerschaft und war für die Themen Schule und Sport sowie Demokratie und Beteiligung zuständig.

Der Reihenfolge nach wurden die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste gewählt: Carsten Biehlig, Dipl. Ing. Architekt, Mirja Bernotat, Grundschullehrerin, Marcel Woyand, Skater und freiberuflich tätig in der Kinder- und Jugendarbeit, Ursula Kehl, Verwaltungsangestellte i.R., die vor allem in ihrem Quartier Brolingstraße engagiert ist, Dr. Volker Koß, Umweltchemiker und engagiert in der St.-Jürgen Runde, Astrid Kandulla,  Sozialarbeiterin i.R. und Kulturpolitikerin, Hermann Eickhoff, Grafiker und derzeitiges GAL-Mitglied im Kulturausschuss, Ulrike Westphal, Sozialökonomin und engagiert für Natur und Umwelt sowie Nachhaltigkeit im Tourismus, Carl Howe, Dipl. Ing. Architekt und GAL-Experte für Stadtgestaltung, David List, Schauspieler und Theaterpädagoge sowie Klaus Kehl, Maschinenschlosser im Ruhestand und leidenschaftlicher Segelflieger.  

„Wir wollen nach dem 14. Mai an unsere bisherigen kommunalpolitischen Erfolge anknüpfen“, so Hermann Eickhoff, Vorstandsmitglied der GAL. „Ein Highlight ist sicherlich das StreetArt-Festival, das wir als kulturelle Bereicherung für Lübeck erfolgreich beantragt haben und das in diesem Jahr erstmalig stattfinden wird. Auch die Ausweisung des nördlichen Priwalls als Landschaftsschutzgebiet geht auf einen unserer Anträge zurück. Dass der Kohlenhof auf dem Priwall nicht, wie geplant, bebaut wurde, ist ebenfalls unserer Initiative zuzuschreiben. Erfolgreich haben Mitglieder der GAL die Bürger*inneninitiative für Nachhaltigkeit (BIN) gegründet und die Idee eingebracht, sich mit einer spektakulären Menschenkette schützend um den Kohlenhof zu stellen – mit über tausend Beteiligten. Auch die 2023 eingeführte Kinder- und Jugendapp ist eine langjährige Forderung der GAL gewesen, um junge Menschen mit digitalen Medien erreichen zu können und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich stadtweit zu vernetzen. Wir werden auch weiterhin eine starke Stimme für soziale Themen, Klima- und Umweltschutz sowie nachhaltige Stadtgestaltung sein und uns mit frischen Ideen einbringen.“

„Auch wenn wir in den vergangenen fünf Jahren gezeigt haben, dass wir konstruktiv und stabil in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern zusammengearbeitet haben, ist unser Ziel, dieses Mal mit mindestens drei Sitzen in die Bürgerschaft zu ziehen“, ergänzt Vorstandsmitglied Lucie Messerschmidt. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die GAL als Korrektiv und starke Stimme für ökologische und soziale Themen wichtig Ist.  Dass ausgerechnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen plant, noch im März auf Landesebene demokratische Beteiligungsstrukturen auszuhebeln und zu verschlechtern, spornt uns umso mehr an. Wir wollen uns nach dem 14. Mai in allen Ausschüssen mit frischer Energie und vielfältigem Fachwissen einbringen.“

„Das Abwenden der Klimakrise und das Entgegenwirken einer immer stärker auseinanderdriftenden Gesellschaft in Arm und Reich sind die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre“, so die Spitzenkandidatin, Juleka Schulte-Ostermann. „Wir müssen mit aller Ernsthaftigkeit und auch Mut politische Entscheidungen treffen, die der jetzigen und nachwachsenden Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht. Die kommenden Jahre sind entscheidend – auch für Lübeck.“

Das Wahlprogramm der GAL Wähler*innengemeinschaft wird in Kürze veröffentlicht.

Wahlkreisbesetzung der GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links)

1. Innenstadt I: Antje Jansen
2. Innenstadt II: Juleka Schulte-Ostermann
3. Innenstadt III: Katja Mentz
4. St. Gertrud II: Mirja Bernotat
5. St. Gertrud III: Michael Stender
6. St. Jürgen I: Dr. Daniel Rapoport
7. St. Gertrud IV: Heinz Jürgen Riekhof
8. St. Jürgen II: Marcel Woyand
9. St. Jürgen III: Dr. Volker Koß
10. St. Jürgen-Land: Ronald Thorn
11. St. Jürgen IV: Tobias Schulte-Ostermann
12. Moisling: Kristina Aberle
13. Buntekuh – St. Lorenz Süd: Hermann Eickhoff
14. St. Lorenz Süd: Astrid Kandulla
15. Bunte Kuh – St. Lorenz Nord: Hans-Jürgen Schubert
16. St. Lorenz Nord I: Uwe Freitag
17. St. Lorenz Nord II: Klaus Kehl
18. St. Lorenz Nord III: Ursula Kehl
19. St. Lorenz Nord IV: Waltraud Feldmann
20. St. Gertrud I: Ingrid Boitin
21. St. Gertrud – Schlutup: Helga Lenz
22. St. Lorenz Nord – Kücknitz: Carsten Biehlig
23. Kücknitz: David List
24. Kücknitz-Travemünde: Carl Howe
25. Travemünde: Ulrike Westphal

Übersicht der einzelnen Wahlbezirke

GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan

„In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos führt dazu, dass die Kinder die Straßenräume, insbesondere die Kreuzungen schlecht einsehen können. Es fehlen ihnen Zebrastreifen, die Wartezeiten an den Ampeln empfinden sie als zu lang, Radwege sind mitunter schlecht ausgebaut und haben teilweise eine für die Kinder nicht nachzuvollziehende Verkehrsführung.“

„Dies ist ein Auszug aus dem Bericht Kinder- und Jugendbeteiligung, die im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung eines Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplans stattgefunden hat.

Wir müssen unsere Verkehrspolitik danach ausrichten, dass die schwächsten und kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch die Stadt kommen – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV“, so Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL.

„Der ursprüngliche Vorschlag von CDU und SPD, elektrisch betriebene Pkw zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln hinzuzuzählen, konterkarierte dies. Denn aus Kindersicht bleibt ein Auto ein Auto, dazu werden diese immer größer und nehmen auf Straßen und im öffentlichen Raum immer mehr Platz weg. Und auch ein Auto, das mit Strom betrieben wird, verbraucht erhebliche Ressourcen, bei der Herstellung der Batterien wird CO2 ausgestoßen, bei der Gewinnung von Kobalt werden gravierende Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen und ein Elektroauto fährt zur Zeit und voraussichtlich noch auf längere Sicht mit Strom aus Kohlekraftwerken.

Also machen wir uns nichts vor. Ein Elektroauto stößt zwar kein CO2 und sonstige klimaschädlichen Emissionen aus, wenn es in Lübeck fährt. Mit einem elektrisch betriebenen Stadtwerkebus oder gar einem Fahrrad ist es jedoch definitiv nicht gleichzusetzen. Denn auch Elektroautos, die immer größer und schwerer werden, belasten bestehende Straßen, nehmen wertvollen Platz im öffentlichen Raum ein und führen zu weiteren Versiegelungen.

Mit Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende, müssen wir den echten umweltverträglichen Verkehr fördern und finanzielle Mittel hierauf konzentrieren. Mit dem nun erfolgten Beschluss zur Verkehrsentwicklung haben SPD und CDU gerade noch mal die Kurve gekriegt. Mit den nun beschlossenen Zielen kann die ökologische Verkehrswende in Lübeck gelingen, denn der Schwerpunkt liegt nun darauf, den Anteil der umweltschonenden Mobilität auf 70 Prozent zu steigern. Dass CDU und SPD von ihrem ursprünglichen Antrag abgekehrt sind, haben auch die Proteste von außen bewirkt. Deshalb bedanken wir uns für den starken Rückenwind aus der Bevölkerung.“

Dem Einlenken in der Verkehrsplanung zum Opfer fällt dafür der zukünftige Flächennutzungsplan:

„CDU und SPD reichten die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenversiegelung für neue Gewerbegebiete nicht aus. Nein, sie wollen mit ihrem Beschluss nahezu doppelt so viel Fläche versiegeln“, so Antje Jansen, GAL Bürgerschaftsmitglied. „250 ha neue Gewerbegebiete zuzüglich der bereits geplanten haben CDU und SPD gemeinsam durchgesetzt.

Wir fragen uns, wie sich dieser Beschluss mit der Bürger*innenbeteiligung verträgt?

Wie verträgt sich dieser Beschluss mit den Klimazielen, die auch CDU und SPD mitbeschlossen haben? Es verträgt sich GAR NICHT!“

„Wir müssen den Flächenverbrauch drastisch reduzieren. Wir müssen für die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe zunächst unsere bestehenden Flächen nutzen, nachverdichten, neu aufteilen. Unser Ziel muss sein, möglichst keine weiteren Flächen zu verbrauchen“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Das schreibt auch das Baugesetzbuch vor: „Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern.“

Was CDU und SPD beschlossen haben, ist jedoch das genaue Gegenteil. Angetrieben von wirtschaftlichen Interessen und nicht von der Aufgabe, dass wir alles tun müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Wir reden über die Erderwärmung und das drohende Klimaszenario, als hätten wir noch eine Alternative. Aber die gibt es nicht!“

„Was nützen uns wirtschaftlicher Wohlstand und Wirtschaftswachstum, wenn wir bereits heute, selbst in Lübeck, mit extremer Hitze, extremer Trockenheit und immer häufiger auftretendem Starkregen die allerersten Anfänge dieser Klimakrise zu spüren bekommen?“ stellt Antje Jansen die Argumentation in Frage.

„Die Behauptung: „Ohne Geld keine Klimaschutzmaßnahmen, ohne Versiegelung von Flächen keine Einnahmen“ ist schlicht falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ohne Klimaschutzmaßnahmen wird es zukünftig auch zumindest breiten Teilen der Wirtschaft schlecht gehen. Denn die Folgen von Klimawandel kosten bereits heute viel Geld, wenn zum Beispiel Keller und Tiefgaragen voll Regenwasser laufen und Versicherungen die Kosten nicht mehr übernehmen, Straßen auf dem Priwall überschwemmen oder Energiekosten aus dem Ruder laufen. Und das ist erst der spürbare Anfang. Deshalb muss sich wirtschaftliche Entwicklung den Klimazielen unterordnen.

Und zu dem viel gehörten Argument der FDP, dass andere Kommunen Gewerbegebiete schaffen würden, wenn nicht Lübeck als Oberzentrum weitere Flächen ausweist: Das Klimaabkommen von Paris gilt auch für Stockelsdorf.“

„Mit dem erfolgten Beschluss und den zusätzlichen von CDU und SPD beantragten Hektar Gewerbeflächen, wissen wir ziemlich sicher, dass wir die notwendigen Klimaziele verfehlen werden, nur nicht ganz so stark“, so die GAL.

„Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich für Szenario D entschieden, für ein sofortiges Umsteuern, um auf Klimakurs zu kommen. Auch Fridays for Future, das Lübecker Architektur Forum, Umweltorganisationen und viele weitere Umweltexpert*innen haben sich für Szenario D ausgesprochen. Denn sie alle verfolgen das oberste Ziel, auch der jüngeren und nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Wie kann es sein, dass wir dieses, durch die deutsche Verfassung verbriefte Recht auf Gesundheit und Leben zukünftiger Generationen nicht achten und die Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltexperten und engagierten Bürger*innen nicht ernst nehmen?

„Als GAL haben wir in den Gremien Szenario D unterstützt, weil es in unseren Augen die einzig richtige Wegweisung für die Zukunft ist. Auch Scientists for Future und weitere Lübecker Fachleute hatten dazu aufgerufen.

Der nun gefällte Beschluss darf jedoch keinesfalls zum Ende der Debatte führen. Denn ein Plan wird nicht zwingend umgesetzt – wie es die GroKo mit dem Beschluss des Klimanotstands von 2019 nun selbst vorführt.

Die Diskussion und die Auseinandersetzung über den zukünftigen Flächennutzungsplan muss weitergeführt werden, Wissenschaft und Fachleute dazu sprechen, wenn es um das oberste Ziel – den Erhalt der Umwelt geht. Wir dürfen nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor Umweltschutz und Klimaziele stellen“, so die Wähler*innengemeinschaft GAL.

Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den Spätfolgen einer durchlebten Krankheit oder stehen vor einer ruinierten wirtschaftlichen Existenz.
Während diese Menschen oder diejenigen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität benötigen, finden in mehreren Städten unter dem Label „Spaziergänge“ Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt.
Soziale Missstände sind auf diesen Demos aber wenig Thema. Es werden antisemitische Verschwörungsideologien und wissenschaftsfeindliche Haltungen rund um das Impfen verbreitet, das Unrecht der Zeit des Nationalsozialismus wird relativiert, Corona und die Pandemie geleugnet und zu Gewalt gegen den Staat, Medien oder einzelnen Politiker*innen aufgerufen. Der Freiheitsanspruch wird einseitig und egoistisch ausgelegt.
Dem gilt es zu widersprechen!
Während sich Teile der Lübecker Protestierenden nach Rechts abgrenzen, werden Neonazis als Ordner eingesetzt, mischt die AfD in Telegramm- Debatten und der Organisation mit. Die Lübecker Proteste nutzen das bundesweite Label der „Spaziergänge“, bei denen bereits Journalist*innen, Außenstehende oder Impfzentren angegriffen wurden.
Das breite Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen“ warnt und stellt sich den Protesten, bei denen die Teilnehmenden mit Nazis und Rechten Seite an Seite laufen, entgegen.
Wir rufen alle Bürger*innen, Verbände und Organisationen auf, Zeichen zu setzen, Position zu beziehen und sich der Lübecker Erklärung anzuschließen. Solidarisch miteinander für eine gemeinsame Bekämpfung der Pandemie- gegen rechte Unterwanderung!
Lübecker Erklärung
Wir Menschen aus Lübeck, Verbände und Organisationen, sagen Nein zu Nazis und Rechter Gesinnung, Nein zu der Verharmlosung und Instrumentalisierung der Coronapandemie und deren Schutzmaßnahmen.
Seit Beginn der Pandemie helfen wir, diese zu überwinden – als unterstützende Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte und Ärzt*innen, als Eltern und Angehörige – mit Maske, Abstand und Impfung.
Eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Maßnahmen ist wichtig, aber wir werden sie nicht mit Rechten führen.
Wer die so genannten „Spaziergänge“ unterstützt, unterstützt unsolidarische Haltungen, unterstützt Demokratiefeinde und Nazis. Demokrat*innen marschieren da nicht mit!
Wir tragen unsere Forderung nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße. Fast 80 % der Schleswig-Holsteiner*innen sind geimpft und halten sich respektvoll an die Maßnahmen. Sie tragen zum Schutz der Mitmenschen und zur Eindämmung der Pandemie bei.
Wir sind mehr!
V.i.S.d.P Joachim Nolte, jnolte(ad)kirche-ll.de