GAL stellt Antrag auf „Pop-up Lane“

Die GAL unterstützt die Forderung der „Initiative Spurwechsel“* und stellt im kommenden Bauausschuss den Antrag, umgehend einen sogenannten „pop-up“ Radstreifen für die Ratzeburger Allee einzurichten. „Dieser soll solange vorübergehend genutzt werden können, bis der Beschluss endgültig umgesetzt wird, eine Fahrspur der Ratzeburger Allee als Fahrrad(schnell)weg umzuwidmen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem möge die Verwaltung bis zur übernächsten Bauausschusssitzung berichten, welche weiteren Straßen in Lübeck geeignet sind, um kurzfristig eine Fahrradspur einzurichten.

Bei pop-up Radstreifen handelt es sich um Parkstreifen oder Fahrbahnen, die zu Fahrradspuren umgewandelt werden. So wird ermöglicht, dass Radfahrende zum einen mehr Sicherheit im Straßenverkehr erhalten und mit breiteren Wegen auch die momentanen Vorgaben zur Abstandshaltung aus Gründen der Ansteckungsgefahr einhalten können. Andere Städte wie Berlin haben es jüngst vorgemacht.

„Seit Jahren befassen sich Bauausschuss und Bürgerschaft mit einer Kommunalspur entlang der Ratzeburger Allee“, so Carl Howe, Vertreter der GAL im Bauausschuss. „Im Februar 2017 hieß es noch, „dass die geplante Umsetzung einer Testphase der Kommunalspur in der Ratzeburger Allee momentan nicht durchgeführt werden könne, da die EBL im Frühjahr und Herbst 2017 Maßnahmen in der Straße planen.“ Inzwischen ist eine Machbarkeitsuntersuchung in Gang, entlang der Ratzeburger Allee eine Radschnellwegverbindung zwischen Bad Schwartau und Groß Grönau zu führen. Es dauert alles viel zu lange und eine Umsetzung ist längst nicht in Sicht.“

„Das frustriert die Leute, die sich seit Jahren für eine Fahrradspur einsetzen und über 2000 Unterschriften dafür gesammelt haben“, weiß auch Volker Koß, Sprecher der St. Jürgen Runde und Vertreter der GAL beim Runden Tisch Fahrradverkehr. „Jetzt ist der Zeitpunkt die Kommunalspur zu testen. Wenn erst Schulbetrieb und Studium wieder regulär laufen, wird der Radverkehr extrem zunehmen.“

*Der Initiative Spurwechsel gehören u.a. der ADFC, die Technische Hochschule, der Lübecker Bauverein, die Studentenverwaltungen der Fachhochschule und Universität, St. Jürgen Runde und StattAuto an.

Der Antrag im Wortlaut:

Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort sitzen 20.000 Schutzsuchende fest, obgleich der Platz für lediglich 3.000 Menschen ausgerichtet ist. Die Medien berichten nahezu täglich, dass es keine ausreichende (medizinische) Versorgung gibt und die hygienischen Zustände katastrophal sind. Die bereits seit Monaten verheerende Lage hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen weiter zugespitzt. Aufgrund der Corona Pandemie dürfen die Menschen das Lager nicht mehr verlassen und sind einer Ansteckungsgefahr auf engstem Raum völlig schutzlos ausgeliefert. Während die Forderung nach Evakuierung des Lagers und die menschenrechtliche Pflicht zu handeln seit Tagen durch die Medien geistert, bleiben die Regierungen der EU-Länder untätig.“ Als „unerträglich“ bezeichnet Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL, die politische Doppelmoral der Bundesregierung. „Das Einreiseverbot für 80.000 südosteuropäische Erntehelfer*innen wurde kurzerhand für die kommenden zwei Monaten aufgehoben, ein Shuttle-Service durch Fluggesellschaften wird dafür eigens eingerichtet. Das zeigt, was innerhalb kürzester Zeit möglich ist, wenn wirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen. Menschenrechte haben für unsere Bundesregierung ganz offensichtlich keinen Wert“ beklagt Juleka Schulte-Ostermann die Situation. „Als Zivilgesellschaft müssen wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Wir sind froh, dass Bürgermeister Jan Lindenau bereits vor Wochen Bereitschaft signalisiert hat, Geflüchtete aus Griechenland in Lübeck aufzunehmen. Berlin muss endlich handeln.“

GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“

Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck  zum Ausdruck gebracht und über und „verlorenes Augenmaß“ geklagt.

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL fragt sich, wer hier eigentlich das Augenmaß verloren hat. „Das Kritikpapier der Jugendbewegung Fridays for Future und Greenpeace befasst sich mit dem Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz, der von der Lübecker Verwaltung, Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz im März öffentlich vorgestellt wurde. Kritik und weitergehende Forderungen sind sachlich und konstruktiv formuliert. Die Reaktionen von SPD und CDU sind völlig überzogen und verbauen das konstruktive Gespräch.“, so Antje Jansen. „Die von Fridays for Future und Greenpeace formulierten Vorschläge sind notwendig und absolut zeitgemäß. Und eines muss uns allen bewusst sein, auch wenn durch die derzeitige Pandemie die Zeit still zu stehen scheint, sich Menschen um ihre Angehörigen sorgen oder Existenzängste haben, dürfen wir nicht vergessen, dass die Klimakrise uns zeitlich keinen Spielraum lässt, um sie aufzuhalten. Denn auch die Verwaltung selbst formuliert im Vorwort das Ziel entsprechend deutlich: „Mit der Feststellung des Klimanotstands hat sich die Hansestadt Lübeck verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die Erderwärmung weltweit auf 1,5°C begrenzt werden kann. Um diese Forderung umzusetzen, muss in Lübeck bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen eingespart werden.“

„Auch wir erleben leider immer wieder, dass unsere Anträge zum klimaneutralen Bauen in Lübeck oder einer Beschleunigung der umweltfreundlichen Verkehrswende von SPD, CDU sowie FDP regelmäßig abgelehnt werden“, so Carl Howe, der für die GAL im Bauausschuss sitzt. „Dabei ist bau- und umweltpolitisch denkenden Fachleuten klar, dass heute ganz andere Standards möglich und notwendig sind, um die Herausforderungen zu meistern.“

Deshalb appelliert die GAL an SPD und CDU, sich zu besinnen und nicht das eine gegen das andere ausspielen zu wollen. „Die Klimakatastrophen schreiten weiter voran – wir müssen handeln. Und COVID-19 wird nicht die letzte globale Krise bleiben. Es spiegelt unserer Gesellschaft, dass wir alle gemeinsam auf einem Planeten leben und es keine Grenzen gibt, um am Ende nicht selbst betroffen zu werden. Die Aufgabe von Nicht-Regierungs-Organisationen wie FFF und Greenpeace ist es, der Politik kritisch auf die Finger zu schauen. Genau das haben beide in Lübeck gemacht und das ist gut so.“

Das Kritikpapier von Greenpeace Lübeck und Fridays for Future Lübeck findet sich hier: http://www.fridaysforfuture.de/luebeck

Das kurzfristige Maßnahmenpaket zum Klimaschutz der Hansestadt Lübeck, auf das sich das Kritikpapier bezieht: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp