Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das.

Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen Raum wünschen, den sie selbst gestalten und nutzen können. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unterstützten damals dieses Anliegen, die Verwaltung sollte tätig werden und geeignete Räumlichkeiten finden. Zwei Jahre später schilderten die Jugendlichen nun, dass sie nach wie vor keinen eigenen Raum haben, wo sie sich treffen, spielen, kochen und auch mal etwas liegen lassen können.

Das ist total frustrierend. Nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch für uns Politikerinnen. Beteiligungsverfahren müssen schnell umgesetzt werden, gerade bei jungen Leuten. Sonst lernen sie, dass es nichts bringt, sich zu beteiligen. Den Jugendlichen aus Buntekuh bin ich dankbar, dass sie erneut zu uns in den Ausschuss gekommen sind, um Politik und Verwaltung den Spiegel vorzuhalten. Zukunft geht anders.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Linden leben lassen!

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei Drittel von Land und Bund getragen. Die Stadt zahlt 3 Mio, die AnwohnerInnen müssen 1,8 Mio Euro übernehmen. Der Planungsentwurf des Landschaftsarchitekten Trüper sieht vor, über 40 Linden zu fällen, die entlang des Traveufers seit über zwanzig Jahren wachsen, einige davon wesentlich länger. Die Bäume sind eine wahre Pracht. Ihre ausgebildeten Baumkronen mit dem frischen Grün der Blätter spenden uns wertvollen Sauerstoff. Bienen bieten sie reichlich Nektar. Für eine große Linde müssten 20-30 Jungbäume gepflanzt werden, um dieselbe Sauerstoffmenge zu produzieren. Unsere Fraktion fordert und beantragt den Erhalt der Linden und ihre Integration in die Planung. Lasst die Linden leben!

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!

© Katja Mentz „Stop TTIP/CETA Demo in Berlin,“

„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“

„Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende der GAL, Antje Jansen: „aber vielleicht ist vor dem Hintergrund des breiten Interesses und Protests gegen TTIP in der Bevölkerung ja auch nur das peinlich, was der Bürgermeister zu berichten hätte.“

In ihrem Beschluss vom Mai 2015 hatte die Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragt, sich als Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holsteins bei der Landesregierung gegen deren Zustimmung zu TTIP und CETA einzusetzen, wenn im Beschluss genannte Anforderungen an Transparenz der Verhandlungen und die Sicherung bestimmter Standards nicht vollständig erfüllt sind. Betroffen sind geplante Vereinbarungen zu Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards ebenso wie Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge. Nach der Offenlegung von TTIP-Verhandlungsunterlagen durch Greenpeace hatte die GAL vom Bürgermeister wissen wollen, wie er den Bürgerschaftsbeschluss vom Mai 2015 bisher umgesetzt hat.