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Wofür Bonuszahlungen?
Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen…
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Verbesserung der Ferienpassangebote
Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der…
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Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!
„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit…
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Transparenz unerwünscht
Unsere Fraktion stellte in der vergangenen Bürgerschaft den Antrag, das Büro der Bürgerschaft möge Vorschläge unterbreiten, wie zuschauende und zuhörende interessierte Bürgerinnen und Bürger Inhalte einzelner Anträge und Vorlagen besser erfassen und verfolgen können. BürgerInnen berichteten uns, dass sich die Sitzungen auf den Rängen des Bürgerschaftssaals schwer verfolgen lassen und häufig nicht deutlich wird, um welchen Antrag…
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GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!
„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“,…
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www.luebecks-linden-leben-lassen.de
Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU…
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Kinder mit ’nem Willen
Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das. Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen…
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Linden leben lassen!
Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei…
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Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!
„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“ „Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende…
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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden
„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die…
