Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war bei vielen Themen spürbar nicht erwünscht. Dass die Stadtteilbüros nun doch wiederkommen, weil die B90/Grünen während der Jahreswende eine Erleuchtung hatten, während sie im November noch unseren interfraktionellen Antrag (SPD, GAL, Freie Wähler/Die Linke) ablehnten, geriet beinahe zur Nebensache, denn es wurden nicht viele Worte über die neue Bürgerschaftsmehrheit für die Wiedereröffnung  verloren. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder verbesserten Service vor Ort eingefordert haben, freuen wir uns. Hier geht’s zur Tagesordnung der Bürgerschaft

und zum Rückblick auf die Sitzung: (mehr …)

GAL: „Winfried Stöcker Ausfälle gegen Frauen schaden dem Ansehen der Stadt!“

(C) K.Mentz/GAL

„Eine unmittelbare und deutliche Antwort auf Winfried Stöckers ›Weihnachtsansprache‹ war und ist gefragt“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), die von der Lübecker Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25. Januar abgelehnte Dringlichkeit eines von der GAL gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrages, auf die frauen- und ausländerfeindlichen Ausfälle des Lübecker Unternehmers zu reagieren.

„Die Ablehnung der Dringlichkeit durch eine Mehrheit aus CDU, BfL, FDP und Freien Wählern ist falsch und merkwürdig, aber auch bezeichnend“, so Antje Jansen weiter: “ Mit der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags bagatellisieren und relativieren die bürgerlichen Fraktionen Stöckers Aussagen. Und das empfinden wir als beschämend.

Lübeck zeichnet von sich selbst gerne das Bild einer weltoffenen Stadt. Wobei wir alle wissen: In Sachen Gleichberechtigung der Frauen gibt es auch hier noch erheblichen Handlungsbedarf. Als ein wichtiger Lübecker Unternehmer hat es Winfried Stöcker mit seinen wiederholten Äußerungen und Verhaltensweisen zu fragwürdiger bundesweiter Prominenz gebracht hat. Wenn er jetzt unwidersprochen seine Angriffe gegen Frauen, gegen die #MeToo-Bewegung und Flüchtlinge verbreiten darf, dann fügt er dem Ansehen der Hansestadt Lübeck sehr wohl einen Schaden zu.

Natürlich gab und gibt es eine breite und berechtigte Empörung über Stöckers ›Weihnachtsansprache‹, haben Menschen in den sozialen Medien und auf der Straße deutlich gemacht, wie sie zu solchen Haltungen stehen. Aber auch die offizielle Seite, was wir gemeinhin ›die Stadt‹ nennen, ist gefordert, ihr Ansehen zu schützen. Eine unmissverständliche Distanzierung jetzt bleibt notwendig – und nicht irgendein lauwarmer Tadel am Rande der Tagesordnung, wenn möglichst viel Gras über die Sache gewachsen ist. Die Bürgerschaftsmehrheit hat hier leichtfertig eine Chance vertan.“ (mehr …)

Frau von Storch soll ihren Salat woanders suchen! Keine Räume für die AfD!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft findet es unerträglich, dass die AfD für ihre rechtspopulistische Wahlpropaganda nun schon das dritte Mal in diesem Jahr unter das Dach der Media Docks schlüpfen darf. Dazu erklärt Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der GAL:

„Hier zeigt sich, wie falsch es war, der AfD auch nur ein einziges Mal Räume zu vermieten. Die AfD scheint in den Media Docks ein warmes und bequemes Nest gefunden zu haben. Dass die Räume von der städtischen KWL vermietet werden, macht die Sache zum Dauerskandal.

Man kann nicht einerseits in jedes Mikrophon und jede Kamera erklären, dass es keine Gemeinsamkeit mit dieser fremdenfeindlichen und rassistischen Partei geben kann – und der AfD dann widerstandslos die Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda öffnen. Dieses lauwarme Verhalten von Politik und Verwaltung führt zwangsläufig dazu, dass die KWL als Vermieterin mal wieder das falsche Zeichen setzt.

Der AFD und ihrer ewig gestrigen Anhängerschaft muss immer wieder klar gemacht werden: Ihr seid hier nicht willkommen! Ihr passt nicht in eine weltoffene und zukunftsorientierte Gesellschaft. Und deshalb wollen wir Euch in Lübeck nicht haben!

Protest und Widerstand gegen solche Veranstaltungen sind nicht nur eine Aufgabe der Menschen, die gegen die AfD und ihre Positionen auf die Straße gehen. In einer demokratischen Kommune muss auch die Verwaltung und müssen auch die städtischen Gesellschaften Flagge zeigen.

Vielleicht begünstigt die aktuelle Rechtsprechung am Ende die Rechtspopulisten der AfD und macht es schwierig, ihnen Räume zu verweigern. Aber der Versuch ist nicht strafbar, sondern im Gegenteil notwendig. Übrigens gibt es genug Beispiele, dass das auch möglich ist. Vielleicht braucht es Phantasie und Kreativität, um die Rechten vor der Tür zu lassen. Jedenfalls braucht es Entschlossenheit. Und die wollen wir sehen.

Die GAL wird sich in Wirtschaftsausschuss und Bürgerschaft mit aller Deutlichkeit dafür stark machen, dass die AfD keine städtischen Räume mehr bekommt und am Ende meint, sie könne sich dauerhaft in den Media Docks einrichten. In Lübeck darf kein Platz sein für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Gewaltphantasien!“ (mehr …)