GAL kritisiert: CDU, SPD und FDP verspielen große Chance für Verkehrswende

Am Tag der Bürgerschaft fand vor dem Rathaus – trotz regnerischen Wetters – eine Kundgebung statt, zu der Fridays for Future Lübeck und der Verein Tram für Lübeck aufgerufen hatten. „Keine Tram ist auch keine Lösung“ stand auf einem Schild; der Chor der Anwesenden forderte: „Verkehrswende jetzt“ und „Was wollen wir? Eine Straßenbahn!“

Mit dieser Vision für Lübeck ist nun erstmal Schluss. Nur drei Stunden nach der Kundgebung hat in der Bürgerschaft eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschlossen, die Einführung eines Straßenbahnsystems im Verkehrsentwicklungsplan nicht zu berücksichtigen.

„Damit wird ein Projekt beiseitegelegt, das nach allen vorliegenden Gutachten das größte Potenzial für eine nachhaltige, leistungsfähige und wirtschaftlich tragfähige Mobilitätswende in Lübeck besitzt“, bedauert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL diesen Beschluss. „Ein entscheidender Wendepunkt blieb ungenutzt, obgleich die erstellten Potenzialstudien, Verkehrswendeszenarien und eine detaillierte Kosten-Wirksamkeits-Analyse alle zu demselben Ergebnis kamen: Die Straßenbahn ist die wirtschaftlichste und leistungsfähigste Option für Lübeck – sogar ohne Berücksichtigung von Fördermitteln.“

Fraktionskollege Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der Linken kritisiert den Beschluss als faktisches Denkverbot über die Möglichkeit einer nachhaltigen Verkehrswende. „Der Ausbau der städtischen Busflotte ist nur begrenzt möglich, da Verkehrsknotenpunkten wie die Innenstadt nur eine bestimmte Anzahl von Bussen pro Stunde aufnehmen. Eine Straßenbahn, mit 40 Metern Länge, bietet ganz andere Möglichkeiten zur Beförderung vieler Personen, sie ist barrierearm und hat erwiesenermaßen – nach heutigem Wissen – das größte Potenzial, um mehr Menschen für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität zu gewinnen.“
Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ergänzt: „Kiel macht es uns gerade vor und plant seit drei Jahren, nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess den Bau einer Straßenbahn. Zu den 75 Prozent Fördermitteln vom Bund kommen noch 15 Prozent vom Land dazu. Lübeck hätte genauso wie Kiel den Eigenanteil über viele Jahre strecken können, dafür aber Fördermittel für die Ertüchtigung der Brücken erhalten. Es hätte sich also auch in finanzieller Hinsicht gelohnt, die Chance auf einen fortschrittlichen ÖPNV zu ergreifen.“, ist Andreas Müller sich sicher.

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und die Verkehrswende“, bedauert die Fraktion Linke & GAL die Mehrheitsentscheidung in der Bürgerschaft. „In ein paar Jahren werden viele neidisch auf die Landeshauptstadt schauen und feststellen, dass CDU, SPD und FDP eine falsche Entscheidung getroffen haben. Wir werden die Idee einer Wiedereinführung der Straßenbahn weiterverfolgen, auch wenn es Jahre dauern wird, eine Gelegenheit wie heute erneut zu erhalten.“

Schilda im ländlichen Raum

Ronald Thorn (GAL) setzt sich seit einigen Jahren kommunalpolitisch für den ländlichen Raum in Lübeck ein. Er selbst lebt mit Familie in Vorrade. Nun hat er auf einen „Schildbürgerstreich“ in Beidendorf hingewiesen. Entlang der Straße Schanzenbergweg führt ein teilweise ausgebauter Radweg von Beidendorf in Richtung Groß Grönau. Kurz hinter Beidendorf geht es links in die neu asphaltierte Straße Höhlfeld, die Beidendorf und Lübeck Blankensee verbindet.

„Diese Straße ist auch als Radfahrstrecke ausgewiesen und sehr zu empfehlen, wäre da nicht eine durchgezogene Leitplanke zwischen der Straße Schanzenbergweg und dem Radweg“, erläutert Ronald Thorn das Problem. „Wenn ich mit dem Fahrrad weiter Richtung Blankensee fahren möchte, müsste ich mein Fahrrad über die Leitplanke heben, um in die Straße Höhlfeld abzubiegen. Ob das erlaubt ist, ist fraglich. Aber sinnvoll ist die durchgezogene Leitplanke auf keinen Fall. Deshalb haben wir die Fahrradbeauftragte der Hansestadt Lübeck und die Bausenatorin gebeten, sich die Situation vor Ort anzusehen und die Leitplanke an dieser Stelle zu unterbrechen. Auch haben wir angeregt, die ursprüngliche Gabelung der Straße Höhlfeld wieder herzustellen und den direkten Weg nach Beidendorf durch eine Untertunnelung der Autobahn für Radfahrende und Fußgänger:innen durchlässig zu machen“, so Ronald Thorn. Die ursprüngliche Straße wurde nämlich durch den Bau der Autobahn geteilt, so dass seither der Umweg über Schanzenbergweg gefahren werden muss.“

Nachtrag: Inzwischen erfuhren wir von der Fahrradbeauftragten der Hansestadt Lübeck, dass der Bauausschuss bereits vor einiger Zeit mit dem Thema Öffnung der Schutzplanken im Schanzenbergweg im Bereich Höhlfeld befasst hat. „Die Ausschreibungsunterlagen zur Änderung der Fahrzeugrückhaltesysteme zusammen mit einer Temporeduzierung liegen inzwischen vor und wurden straßenverkehrsrechtlich angeordnet. Wegen der aktuellen Haushaltssituation konnte die Baumaßnahme in diesem Jahr allerdings nicht umgesetzt werden.“

Dringend Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ratzeburger Allee nötig

Die Fraktion Linke & GAL brachte im Bauausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ratzeburger Allee ein. Es werden von der Fraktion Vorschläge gemacht, die von der Verwaltung zur Umsetzung geprüft werden sollen.

So lautet der Antragstext:
„Die Verwaltung möge Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu Fuß gehender und Rad fahrender Menschen entlang der Ratzeburger Allee prüfen und umsetzen:

1. Auf dem gesamten Streckenabschnitt der Baustelle entlang der Ratzeburger Allee wird Tempo 10 km/h (oder Schritttempo) eingeführt und dies ausreichend kenntlich gemacht.

2. Die Umleitung für Radfahrende über die Stresemannstraße wird aufgehoben und das Umleitungsschild für Radfahrende abgebaut. Wer Richtung St. Jürgen Ring fahren möchte, nimmt diesen Weg in der Regel auch ohne Hinweisschild.

3. Der Fuß- und Radweg stadteinwärts (auf der Seite des Wochenmarktes) wird zur geteilten Spur für Radfahrende und zu Fuß gehende in zwei Richtungen. Auf der gesamten Länge der Baustelle gilt für Radfahrende Schritttempo und Rücksichtnahme gegenüber Fußgänger:innen. Darauf wird mit Aufdrucken auf dem Boden und zusätzlich mit Schildern hingewiesen.

4. Am Mühlentorteller werden Radfahrende darauf aufmerksam gemacht, dass sie entweder ab Stresemannstraße auf der Fahrbahn weiterfahren dürfen ODER wahlweise auf der anderen Straßenseite den geteilten Zwei-Wege-Fuß- und Radweg nutzen dürfen.“

CDU, FDP und AfD sahen in dem Anliegen jedoch keine Dringlichkeit und lehnten die Behandlung am vergangenen Montag ab. Der nächste Bauausschuss tagt am 29. September. GAL und Linke appellieren an die Verwaltung, den Sitzungstermin nicht abzuwarten, sondern sich die Situation vor Ort noch einmal kritisch anzusehen und die Verbesserungsvorschläge zu prüfen.

Volker Koß (GAL), der die Strecke mehrmals wöchentlich mit dem Fahrrad zurücklegt, hatte seine Fraktion auf die Situation aufmerksam gemacht: „Für Menschen, die diese Strecke stadtauswärts mit dem Fahrrad zurücklegen müssen, ist es unübersichtlich und auf der Fahrbahn kommt es zu gefährlichen Situationen. Letzte Woche überholte mich ein Bus mit schnellem Tempo und geringem Abstand. Da aufgrund der Baustellenabsperrung für Fahrräder kein Platz bleibt, um nach rechts auszuweichen, können solche Überholmanöver selbst für geübte Radfahrer sehr gefährlich werden.“

GAL-Kollegin Katja Mentz hat die Verkehrssituation entlang der Baustellenlage beobachtet und mit zahlreichen Fotos festgehalten: „Radfahrende und Fußgänger:innen können stadteinwärts relativ ungehindert ihre Wege nutzen. Nur das Überqueren der Straße ist nicht möglich, weil die gegenüberliegende Fahrbahn inklusive Fußweg fast durchgängig mit Gittern abgesperrt ist. Die Fußgänger stadtauswärts können den Gehweg ebenfalls weiterhin nutzen. Direkt daneben ist mit Absperrgittern die Baustelle gesichert.

Die Radfahrenden können laut Beschilderung stadtauswärts die Umleitung über Stresemannstraße nehmen. Hierbei muss ein großer Bogen gefahren werden, um hinter dem Mönkhofer Weg wieder auf der Ratzeburger Allee zu landen. Das macht kaum jemand“, so die Kommunalpolitikerin, die ihre Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt. „Dann gibt es noch etliche Radfahrende, die stadtauswärts die Fahrbahn nehmen, was aufgrund des fehlenden Radwegs und der vorgeschriebenen 30 km/h auch geboten ist. Das Tempo 30 Schild für Pkw ist jedoch am Tag der Beobachtung erst kurz hinter der Stresemannstraße am Gehweg aufgestellt. Die breite Baustelle liegt dazwischen, ein Baum verdeckt die Sicht. Es sieht also niemand vom Auto aus dieses Verkehrsschild.“

Doch nicht nur die schlechte Beschilderung wird kritisiert. „Aus unserer Sicht ist selbst Tempo 30 noch zu schnell“, ist Katja Mentz überzeugt. „Die verbliebenen Fahrbahnen sind sehr schmal. Kommt es zu engen Überholvorgängen oder begegnen sich zwei breite Kraftfahrzeuge, entstehen für Radfahrende gefährliche Situationen und „Angsträume“. Für die vielen, teilweise jungen Schülerinnen und Schüler oder ungeübte und ältere Radfahrende, die langsam unterwegs sind, ist das keine Option – anders als beispielsweise in der Roeckstraße, wo die Fahrbahnen sehr viel breiter sind und genügend Raum für Radfahrende, Pkw und Busse lassen.“

Die Fraktion Linke & GAL schlägt deshalb auch die Prüfung durch die Verwaltung vor, ob die vorhanden Rad- und Gehwege auf der Seite stadteinwärts für die Zeit der Baustellenphase als geteilter Raum in beide Richtungen geöffnet werden kann. „Es müsse natürlich klar gekennzeichnet sein, dass Radfahrende auf dem Streckenabschnitt langsam fahren und besondere Rücksicht auf zu Fuß gehende Menschen nehmen.“

Sascha Luetkens, der den Antrag für die Fraktion Linke & GAL im Bauausschuss eingebracht hatte, ist überzeugt, dass es so wie es ist, nicht bleiben kann. „Wir riskieren hier die Sicherheit von Radfahrenden und verleiten dazu, illegal auf dem Fußweg zu fahren. Hier sollte eine pragmatische Lösung gefunden werden, die Radfahrende nicht unnötig gefährdet“, so die drei Fraktionsmitglieder Sascha Luetkens, Volker Koß und Katja Mentz.