GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen:

„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 137 Millionen Euro vor:
Feuerwehr, Hafen, die Erschließung eines neues Baugebiets mit hohen energetischen Standards, Schulen ans Netz, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen, Stadtgrabenbrücke, Radschnellweg, Sanierung von Brücken … um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gott sei Dank ist die Zeit von Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich und Personalabbau vorbei. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft!

Roter Faden Klimaschutz fehlt

Kritik haben wir jedoch daran, dass immer noch viel zu wenig für Klimaschutz getan wird und kein roter Faden zu erkennen ist, wie wir in Lübeck das Klimaziel erreichen wollen, um rechtzeitig klimaneutral zu werden. Das hat auch die Lübecker Bilanz klimaschädlicher Emissionen bestätigt. Wir sind zu langsam! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, würden wir das Klimaziel erst gegen Ende des Jahrhunderts erreichen.

Kauf der Innenstadtimmobilie als Chance

Die CDU hat es kritisiert, wir finden es richtig und haben von Anfang an begrüßt, dass die Hansestadt das ehemalige Karstadt Gebäude kaufen will. Wir sehen es als Chance, die Entwicklung der Innenstadt selbst in die Hand zu nehmen, anstatt es global agierenden Investoren zu überlassen. Investoren, die zu hohe Mieten verlangen und Gebäude jahrelang leer stehen lassen.
Wir begrüßen auch das Konzept, das Haus umzubauen und zukünftig Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Den vier Innenstadtgymnasien fehlen durch G9 zwanzig Klassenräume. Hier kann ein modernes Haus der Bildung entstehen, dazu junge Start Up Unternehmen, im Untergeschoss Fahrradparken, im Erdgeschoss eine Mensa für alle, am Abend Veranstaltungen… Wir wünschen uns einen Ideen- und Architektenwettbewerb für eine lebendige Nutzung und sehen den Kauf des Gebäudes als gute Investition in Bildung.

Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen ist überfällig

Wir unterstützen natürlich auch die geplante Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger*innen. Wir haben damals die Zerschlagung des Treffpunkts am Krähenteich scharf kritisiert, weil es keine Ausweichstätte für die Menschen gab. Die Szene wurde versprengt und erschwerte den Streetworkern und auch der Polizei die Arbeit. Doch die Probleme der Menschen verschwinden nicht, wenn ein Platz geräumt wird. Deshalb sagen wir, es wird höchste Zeit, dass es einen Ort gibt, an dem sich die Drogensuchtkranken aufhalten können, an dem sie Beratung und Unterstützung erhalten und das an sieben Tagen in der Woche.

Neue Personalstellen

Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass im kommenden Jahr weitere 76 neue Personalstellen geschaffen werden, Personal, das wir dringend brauchen, unter anderem beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Zum einen werden in den kommenden Jahren sehr viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Zum anderen konnten in der Vergangenheit Aufgaben nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlte. Das sehen wir heute beispielsweise an dem teilweise schlechten Zustand der Rad- und Gehwege. Der „Masterplan für die Geh- und Radwegsanierung“ verdeutlicht, dass wir viel schneller vorankommen und mehr Kilometer Radwege pro Jahr sanieren müssen, um den Zustand der Wege nicht nur zu halten, sondern in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern. Deshalb unterstützen wir auch Punkt 5.10 des Antrags von SPD und CDU, eine weitere Personalstelle eines Verkehrsplaners zu schaffen, die ausschließlich für die Planung von Rad- und Fußwegen zuständig ist.

Einrichtungen für Senior*innen als Teil der Daseinsvorsorge

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Senioreneinrichtungen in städtischer Hand bleiben sollen und stimmen zu, wenn es darum geht, diese auskömmlich zu finanzieren. Denn es ist wichtig, das sehen wir auch beim Wohnungsbestand, dass Daseinsvorsorge bei der Kommune erhalten bleibt und nicht dem freien Markt überlassen bleibt.

Jobticket als Anreiz für umweltfreundliche Mobilität

Gut finden wir auch das Jobticket. Es ist richtig, dass die Hansestadt als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangeht und Mitarbeitende Anreize erhalten, mit dem Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit zu kommen. Noch besser wäre es, wenn die Mitarbeitenden bereits auf einem Radschnellweg, viel mehr Fahrradstraßen und ausreichend breiten Radwegen fahren könnten, Gehwege barrierefrei und der Straßenraum neu aufgeteilt wäre, damit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilität Spaß macht und sicher ist. Der Weg zu einer echten Verkehrswende ist in Lübeck noch lang und holprig. Da brauchen wir mehr Tempo, keine Bremser.

Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die Kitagesetzreform der Jamaika-Landesregierung den Lübecker Haushalt mit mindestens 6,5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Damit ist noch keine einzige weitere Erzieherin gewonnen oder eine Verbesserung von Standards erreicht. Das muss dringend auf Landesebene korrigiert werden. Denn wir brauchen das Geld, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern und die Angebote weiter auszubauen.

Unsere Fraktion GAL und Freie Wähler bringt auch eigene Anträge zum Haushalt ein.

Street-Art-Festival

Wir hatten im vergangenen Jahr ein Konzept für ein Street Art Festival in Lübeck beantragt. Heute beantragen wir nun das Geld, damit es im kommenden Jahr geplant und in 2023 erstmalig in Lübeck stattfinden kann. Wir freuen uns sehr darüber, dass bereits viele Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert haben. Das wird ein echter Gewinn für Lübeck.

Koordinierungsstelle für UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG)

Außerdem wollen wir eine Personalstelle schaffen, die die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene koordiniert. Hierfür gibt es Fördermöglichkeiten bis zu 90% der Personalkosten für mindestens zwei Jahre. Lübeck soll sich um diese Fördermittel bewerben. Denn mit Unterzeichnung der Agenda 2030 im vergangenen Oktober hat sich die Stadt verpflichtet, die 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen und hierzu sind alle Fachbereiche aufgefordert.

Maßnahmen zur Klimaanpassung

Ein weiterer Antrag von unserer Fraktion befasst sich mit dem Klimaanpassungskonzept, das wir vor einem Jahr einstimmig beschlossen haben. Das Konzept beinhaltet 21 Maßnahmen. Der Haushaltsentwurf sieht die „Umsetzung von 4 Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept zur guten Durchlüftung des Stadtgebietes bis zum Jahr 2025″ vor. Das ist uns zu wenig. Wir wollen für die Umsetzung weiterer Maßnahmen zusätzlich 200.000 Euro im Haushalt bereitstellen.

Radweg Travemünde-Brodten

Außerdem wollen wir Planungsmittel für die Herrichtung des Radwegs zwischen Travemünde und Brodten, der parallel zur Straße verläuft und nur 1,10 m breit ist. Da der Weg von Radfahrenden und Fußgängerinnen in beide Richtungen genutzt wird und obendrein Schulweg ist, muss dieser verbreitert werden.

Skateranlage in Lübeck

Für eine weitere Skateranlage in einem Lübecker Stadtteil beantragen wir 200.000 Euro für Planung und Bau. Es war ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche im Lockdown den Skaterplatz Kanalstraße nicht nutzen durften, weil es zu viele Jugendliche auf einem Raum gewesen wären. Wenn Kinder und Jugendliche sich an der frischen Luft sportlich betätigen wollen, dann muss das gefördert werden – mit oder ohne Pandemie. Deshalb wollen wir die Planung eines weiteren Skaterplatzes dem Sportentwicklungsplan vorziehen.

Mit Linken, Grünen und FDP gemeinsam setzen wir uns für die Sicherung der Aidspflege und für mehr Personal bei der Aidshilfe ein.

Zustimmung zu anderen Fraktionsanträgen

Auch werden wir einigen Haushaltsanträgen anderer Fraktionen zustimmen. Die meisten Punkte des SPD/CDU Haushaltsantrags unterstützen wir, so die Mittel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Ausbau der Jugendarbeit, den Dachgeschossausbau bei der OzD, die zusätzlichen Stellen im Bereich Kultur sowie Planen und Bauen, die hatte meine Fraktion Freie Wähler und GAL in den vergangenen Jahren bereits immer gefordert.

Kombibahnsteig lehnen wir ab

Die von CDU und SPD beantragten 80.000 Euro für einen planerischen Wettbewerb Travemünde Kombibahnsteig /Baufeld Bertlingstraße lehnen wir jedoch ab. Für einen Kombibahnhof würden über 100 Bäume gefällt werden, die zum Teil 50 Jahre und älter sind. Das steht im totalen Widerspruch zu eurem Antrag, 100 Bäume pflanzen zu wollen. Die paar Meter zwischen Bahn- und jetzigem Bussteig sehen wir nicht als Problem an, wenn der Weg barrierefrei gestaltet wird.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Ende.
Unterm Strich sehen wir den Haushalt positiv, unterstützen viele eurer Anträge und bitten um Unterstützung unserer Anträge.
Vielen Dank!„

Anträge der Fraktion Freie Wähler und GAL zum Haushalt:

GAL verwundert über massive Kritik am Mixed-Use-Konzept

„Hat die CDU das Konzept nicht gelesen? Darin steht, dass bei den vier Innenstadt-Gymnasien „allein durch die Wiedereinführung von G 9 ein Fehlbedarf von 20 Räumen besteht“, kritisiert GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die Haltung der CDU. Durch einen allgemeinen Zuwachs an Schüler:innen ist durchaus nicht auszuschließen, dass der Bedarf sogar noch weiter ansteige, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Gymnasien fehlen 20 Räume durch G9

„Unsere Fraktion wird dem Kauf von Karstadt und auch dem Konzept auf jeden Fall zustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende. „Das Geld ist bei dem Gebäude und der Lage gut angelegt. Und Investitionen in Bildung sind dringend notwendig. Gut, dass Lübeck hier mit einer Vision vorangeht und sogar das Land angekündigt hat, sich beteiligen zu wollen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Neue Konzepte für die Innenstadt

„Dass die CDU nun ausgerechnet Einzelhandel ins Erdgeschoss haben will, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Carl Howe, Baupolitiker der GAL. „Wir haben momentan viel Leerstand in bester Lage. Die Geschäfte machen nicht mehr genug Umsatz, um die hohen Mieten zu bezahlen. Das sollte auch an der CDU nicht vorbei gegangen sein. Wir brauchen neue Konzepte für die Nutzung und Belebung leerer Flächen in der Innenstadt, damit bestehende Geschäfte überleben können. Das ist übrigens kein Lübecker Phänomen, der Online-Handel hat überall stark zugenommen.“

Fahrradgarage im Tiefgeschoss

„Der Bürgermeister hat mit dem Konzept für das ehemalige Karstadtgebäude einen guten Vorschlag gemacht“, so die GAL. „Nun heißt es, das Konzept mit Fachleuten und Beteiligten zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Hierfür sollten wir einen Ideen- und Architektenwettbewerb starten. Wir können uns beispielsweise sehr gut vorstellen, dass der Schrangen geöffnet wird, um eine Fahrradparkgarage im Untergeschoss unterzubringen. Ob das baulich möglich ist, müsste geprüft werden. Im Erdgeschoss könnte eine Art Volksküche entstehen, in der nicht nur Schüler*innen und Schüler zu Mittag essen können sondern Alle. Auf einer Teilfläche könnten am Abend Veranstaltungen stattfinden. In den oberen Etagen sehen wir Räume für Schulen, Musikhochschule, Uni und TH, Räume für Start-Ups. Der Kauf des Gebäudes ist für Lübeck eine große Chance und für den Raumbedarf der Schulen ein echter Lichtblick.“

GAL fordert nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall

Die Planet Tourist-Infastruktur GmbH, ein Unternehmen des Investors Sven Hollesen, der mit der Planet Gruppe bereits Beach Bay (Waterfront) hochgezogen hat, will am Dünenweg, neben den ehemaligen Krankenhausgebäuden ein Parkhaus für 300 Pkw errichten. Die GAL hat grundsätzliche Kritik: Es fehlt ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall.

Lange hatten die Gemeinschaft der Priwallbewohner, die BIP, die BIN und auch Teile der Politik gewarnt. Je mehr Tourismus der Priwall anzieht, desto mehr Pkw werden kommen, wenn ein Verkehrskonzept dies nicht anders regelt.

Zu viele Pkw auf wenig Raum

„Die schmale Mecklenburger Landstraße fasst kaum zwei Pkw nebeneinander, geschweige denn, dass dann noch ein Fahrrad dazwischen passt. Im Nachhinein den zunehmenden Verkehr bei gleichbleibenden Bedingungen regeln zu wollen, ist gar nicht möglich“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Wir haben für Lübeck ein nachhaltiges Tourismuskonzept beschlossen – für den Priwall mit seiner massiven Bebauung kommt es leider zu spät. Doch wenigstens die Lösung der Verkehrsprobleme sollten nun nachhaltigen Kriterien unterliegen. Wir müssen die Anzahl rollender und parkender Pkw reduzieren und Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Mobilität schaffen.“

Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität

GAL Mitglied und Mitgründerin der BIN, Katja Mentz ergänzt: „Statt E-Autos zum halben Preis mit der Fähre fahren zu lassen, sollten Fußgänger*innen und Fahrräder kostenlos transportiert werden. Auch müsste es mindestens im Sommer Elektroshuttlebusse auf dem Priwall geben, die mit enger Taktung von der Fähre bis zur Grenze nach MVP pendeln und jeweils auf Höhe der Strandaufgänge halten, ein Shuttleservice für an- und abreisende Urlaubsgäste zwischen Bahnhof und Ferienunterkunft, Leihfahrräder an der Fähre, Shared Space auf der Mecklenburger Landstraße…das sind nur ein paar Ideen der GAL für eine nachhaltige Verkehrspolitik auf dem Priwall.“

Die Forderung der Gemeinschaft der Priwallbewohner, die Parkflächen des Priwalls in das Verkehrsleitsystem Travemünde einzubinden, findet bei der GAL ebenfalls Unterstützung. „Ob oder wie viele freie Parkplätze es noch gibt, muss weit vor Erreichen des Priwalls – möglichst zusätzlich über eine App – angezeigt werden, damit der Parksuchverkehr unterbunden wird und mehr Menschen von vornherein mit Bahn oder Bus anreisen.“