Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ Parkplätze. Es geht darum zu zeigen, dass die Verengung des öffentlichen sozialen Lebensraumes Straße durch abgestellte Blechlawinen nicht unumkehrbar ist. Es geht mindestens symbolisch um eine Rückeroberung von Platz für Menschen. In Lübeck organisiert ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, Initiativen und Vereinen Aktionen am PARKing Day in der Mühlenstraße. „Von Anfang an hat die GAL (grün+alternativ+links) den PARKing Day in Lübeck unterstützt und sich auch selbst an der Besetzung von Parkplätzen beteiligt“, sagt dazu Jen Schulz, Vorsitzende der GAL: „Eine Verkehrswende auch für Lübeck ist zwingend notwendig. Die bisherigen Halbherzigkeiten der Lübecker Kommunalpolitik genügen da überhaupt nicht. Zumal der Druck wächst, denn es geht ja längst nicht mehr nur darum, den Individualverkehr so weit wie möglich aus Lübecks Straßen hinauszudrängen. JedeR weiß doch, dass die Lübecker Innenstadt in ihrer historisch gewachsenen Enge und Insellage durch das heutige Verkehrsaufkommen vollkommen überfordert ist. Inzwischen treiben wir auf eine Klimakrise zu. Und auch das zwingt uns zu einer Wende in der Verkehrspolitik, bei der das Auto nicht mehr im Mittelpunkt stehen kann.“

GAL kritisiert verkehrspolitischen ‚Eierkurs‘ der GRÜNEN

Die GAL kritisiert die ablehnenden Äußerungen der Lübecker Grünen in der jüngsten Bauausschusssitzung zur geplanten Stadtgrabenbrücke für Fußgänger*innen und Fahrräder. Bereits vor Monaten hatte ein Vertreter der Grünen sich der CDU angeschlossen, die prüfen lassen wollte, die Brücke auch für den Autoverkehr zuzulassen. Die GAL zeigt sich verwundert über den Eierkurs der Grünen Fraktion. „Seit langem fordern wir als GAL, den Radverkehr zu stärken und für die Umsetzung der Mobilitätswende mehr Mittel und Personal bereitzustellen. Mit der Stadtgrabenbrücke wird endlich eine sichere Alternative für alle nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen zum Lindenteller geschaffen. Wir freuen uns und begrüßen, dass die Verwaltung jetzt Nägel mit Köpfen macht und damit ein deutliches Zeichen für die Stärkung der umweltfreundlichen Mobilität in Lübeck setzt.“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Die Kritik an der Verwaltung und das „Rumeiern“ der Grünen ist nicht nachzuvollziehen. Natürlich löst diese eine Brücke nicht das grundsätzliche Problem von zu viel motorisiertem Individualverkehr in der Stadt. Doch mehr attraktive und sichere Wege für Radfahrende und Fußgänger*innen führen automatisch dazu, dass mehr Menschen das Auto stehen lassen werden.

GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll innerhalb eines halben Jahres ein Konzept erarbeitet werden. Die zahlreichen, detaillierten Änderungsanträge verschiedener Fraktionen sollen in der Arbeitsgruppe beraten und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Bereits bekannte Gefahrenpunkte für Fußgänger*innen und Radfahrende sollen unverzüglich beseitigt werden.

„In der letzten Bauausschusssitzung wurde von CDU und SPD eine halbe Stunde vor Ausschussbeginn ein Antrag eingebracht, der zahlreiche Änderungsmaßnahmen für das Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung beinhaltet. Weitere Anträge einzelner Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen wie auch die Ablehnung des Mobilitätskonzeptes durch den Ortsrat Travemünde machen deutlich, dass niemand mit der Vorlage VO/2019/07291 Mobilitätskonzept Travemünde einverstanden ist. Es gibt sehr viele unterschiedliche Vorschläge, die sich zum Teil inhaltlich konträr gegenüber stehen.“
Antje Jansen (GAL) kritisiert das Vorgehen scharf: „In der Bürgerschaft sind nur sehr wenige Mitglieder, die in Travemünde wohnhaft sind oder dermaßen detaillierte Ortskenntnisse haben, um jede der vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen wirklich bewerten zu können. Deshalb halten wir es für fahrlässig, ein unzulängliches Konzept mit zahlreichen zusätzlichen Änderungen zu beschließen.
Ein Mobilitätskonzept muss von Fachleuten erstellt werden und Vorschläge der Bevölkerung beinhalten, um zum einen professionell zu sein und auf Akzeptanz zu stoßen.“
Der Antrag der Fraktion im Wortlaut: