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galluebeck

Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck (grün+alternativ+links).
Für Mensch, Umwelt und Klima.
www.gal-luebeck.de

🏆Erfolgreicher GAL-Antrag im Jugendhilfeausschu 🏆Erfolgreicher GAL-Antrag im Jugendhilfeausschuss #Lübeck am 05.02.2026: 

⚖️ Verwaltung muss Kita-Beiratsstellungnahmen zukünftig vollständig & rechtzeitig vor damit verbundenen Beschlussvorlagen vorlegen und wird gebeten, auf Zusammenfassungen der Originalstellungnahmen zu verzichten, um jegliche Verzerrungen in der Wiedergabe der Stellungnahmen auszuschließen.

🎯 Ziel des Antrages: Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen & Respekt gegenüber der Arbeit der Beirät*innen – damit #Politik alle relevanten Stimmen in ihre Entscheidungen einbeziehen kann.

🏛️ Hintergrund:
Im Verfahren zur neuen Entgeltordnung für städtische #Kitas 2025 hat die Verwaltung die Stellungnahmen der #Kita-Beiräte den politischen Gremien zunächst nicht vollständig vorgelegt. Erst wenige Tage vor der finalen Entscheidung der #Bürgerschaft wurden sie – nach erheblichem politischen Druck – übermittelt. Eine sachgerechte politische Beratung war dadurch erheblich eingeschränkt.

🙋‍♀️ Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Mitglied im Jugendhilfe- & Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft berichtet: 

„Kita-Beiräte sind gesetzlich vorgesehene Mitwirkungsorgane. Ihre Stellungnahmen sind keine Formalität, sondern eine zentrale Grundlage für politische Entscheidungen. Wenn Stellungnahmen der Kita-Beiräte nicht vollständig vorliegen, fehlen der Politik wesentliche Entscheidungsgrundlagen“.

📊 Statt der vollständigen Stellungnahmen, hat die Verwaltung im Verfahren zunächst nur eine tabellarische „Abstimmungsübersicht“ eingereicht. Diese bildet jedoch nicht das tatsächliche Meinungsbild der Kita-Beiräte ab. Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann erklärt: 

„Die KiTa-Beiräte bestehen aus Träger-, Kita- und Elternvertretung. Da Träger & Leitung häufig identisch abstimmen, entsteht ein rechnerisches 2:1-Verhältnis. Abweichende Positionen der Elternvertretungen werden dadurch faktisch unsichtbar. Dies wird dem gesetzlich vorgesehenen Dreier-Aufbau der Beiräte nicht gerecht, ist daher methodisch ungeeignet und auch verzichtbar, wenn die Stellungnahmen vollständig vorgelegt werden. Deshalb mein Antrag im Jugendhilfeausschuss, der nun einstimmig beschlossen wurde."
GAL: Lübecker Bau-Turbo fehlen klare Kriterien 🚧🌱
Grundsätzlich begrüßen wir schnellere Genehmigungsverfahren zum Beispiel beim Ausbau von Dachgeschossen für mehr Wohnraum. Mit dem Beschluss zum Bau-Turbo in Lübeck drohen jedoch eine Schwächung des Umwelt- und Klimaschutzes  sowie weiterhin zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Denn: Schnelleres Bauen hilft nicht, wenn vor allem hochpreisige Wohnungen entstehen. Verkürzte Verfahren schwächen zudem Umweltprüfungen und begünstigen Versiegelung und Zersiedelung. Ohne klare Vorgaben wie Sozialwohnungsquoten oder Mietpreisbremsen wird die Wohnungsnot nicht gelöst. „Die angekündigte Evaluation des neuen Verfahrens werden wir kritisch begleiten.“ #bezahlbarerwohnraum 
#sozialerwohnungsbau #umweltschutz #klimaschutz
📄 GAL-Antrag: Verwaltung soll Kita-Beiratsstell 📄 GAL-Antrag: Verwaltung soll Kita-Beiratsstellungnahmen zukünftig vollständig vorlegen

🏛️ Im Verfahren zur neuen Entgeltordnung für städtische Kitas 2025 hat die Verwaltung die Stellungnahmen der #Kita-Beiräte den politischen Gremien zunächst nicht vollständig vorgelegt. Weder im Jugendhilfe- noch im Hauptausschuss lagen die Originalstellungen vor. Erst wenige Tage vor der finalen Entscheidung der #Bürgerschaft wurden sie – nach erheblichem politischen Druck – übermittelt. Eine sachgerechte politische Beratung war dadurch erheblich eingeschränkt.

⚖️ Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Mitglied im Jugendhilfe- & Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft berichtet: 

„Kita-Beiräte sind gesetzlich vorgesehene Mitwirkungsorgane. Ihre Stellungnahmen sind keine Formalität, sondern eine zentrale Grundlage für politische Entscheidungen. Wenn Stellungnahmen der Kita-Beiräte nicht vollständig vorliegen, fehlen der Politik wesentliche Entscheidungsgrundlagen“.

📊 Statt der vollständigen Stellungnahmen, hat die Verwaltung im Verfahren zunächst nur eine tabellarische „Abstimmungsübersicht“ eingereicht. Diese bildet jedoch nicht das tatsächliche Meinungsbild der Kita-Beiräte ab. Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann erklärt: 

„Die KiTa-Beiräte bestehen aus Träger-, Kita- und Elternvertretung. Da Träger & Leitung häufig identisch abstimmen, entsteht ein rechnerisches 2:1-Verhältnis. Abweichende Positionen der Elternvertretungen werden dadurch faktisch unsichtbar. Dies wird dem gesetzlich vorgesehenen Dreier-Aufbau der Beiräte nicht gerecht, ist daher methodisch ungeeignet und auch verzichtbar, wenn die Stellungnahmen vollständig vorgelegt werden.“

📌 Deshalb unser im Jugendhilfeausschuss am 05.02.2026:

👉 Die Verwaltung soll künftig alle Stellungnahmen der städtischen Kita-Beiräte vollständig, unverändert & rechtzeitig mit den jeweiligen Beschlussvorlagen vorlegen – auf Zusammenfassungen kann ressourceneffizient verzichtet werden.

🎯 Unser Ziel: #Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen & Respekt gegenüber der Arbeit der Beirät*innen – damit #Politik alle relevanten Stimmen in ihre Entscheidungen einbeziehen kann.

#kita
🌳 Noch vor Beginn der Sitzung das Bündnis „Lübecker Stadtwald Retten“ mit einer Mahnwache daran erinnert, was heute auf dem Spiel stand: die Rettung des Stadtwaldes Bartelsholzes. Ein wichtiges Signal, für das wir an dieser Stelle ausdrücklich danken. 💚

🎯 Im Fokus der Sitzung standen für GAL Natur- und Klimaschutz sowie Kinderrechte. Unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann hat diese Schwerpunkte engagiert und klar in die Debatten eingebracht.

🌲 Bartelsholz / TenneT
Der heutige Beschluss auf Antrag von Grünen, CDU & FDP mit Stimmen der SPD zur Überspannung des Bartelsholzes ist ein schwerer Schlag. Trotz fundierter Argumente und breiten Engagements aus der Stadtgesellschaft wurde entschieden, 5 Hektar Wald für die Trasse zu roden. Damit wird wertvolle Natur unwiederbringlich zerstört. Zwar soll der Bürgermeister weiter an einer Alternativroute über Ackerflächen arbeiten – die Chancen dafür sinken jedoch drastisch, sobald TenneT das Verfahren zur Waldüberspannung beim Planfeststellungsamt einreicht.

👧👦 Kinder- & Jugendbeteiligung bei Schwimmbad-Tarifen
Die neuen Schwimmbad-Tarife betreffen Kinder und Jugendliche unmittelbar. Dennoch wurde ihre gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung übergangen. Juleka Schulte-Ostermann hat deutlich gemacht: Beteiligung ist kein freiwilliges Extra, sondern gesetzliche Pflicht. Unser Vertagungsantrag, um die Beteiligung nachzuholen, wurde leider abgelehnt. Deshalb werden wir den Vorgang nun zur Prüfung der Rechtmäßigkeit an die Kommunalaufsicht geben müssen.

⚖️  Benachteiligenden Verwaltungshürden beim Zugang zur Ferienbetreuung des Ganztags für Kinder mit Behinderungen beenden
Unser Antrag, die Benachteiligung von Kindern mit Behinderung beim Zugang zur Ferienbetreuung im Ganztag zu beenden, wurde in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen & kommt anschließend zurück in die Bürgerschaft. Ein wichtiger Schritt, um das Thema fachlich sauber – vor allem diskriminierungsfrei – zu lösen & öffentlich voranzubringen.

🤝 Danke an alle, die heute Haltung gezeigt haben – draußen wie im Rathaus. 💕

#MenschUmweltKlima #Kinderrechte #Bartelsholz #inklusion 
@bartelsholzbleibt
🚨Verwaltungshürden im Ferien-Ganztag für Kind 🚨Verwaltungshürden im Ferien-Ganztag für Kinder mit Behinderung beenden
 
Kinder mit Behinderung stoßen beim Zugang zur Ferienbetreuung im schulischen Ganztag in Lübeck auf verwaltungsbedingte Zugangshürden. Während die Ganztagsbetreuung während der Schulzeit als Teilhabe an Bildung gilt, wird dieselbe Betreuung in den Ferien als soziale Teilhabe eingeordnet. Die Folge: zusätzliche Anträge mit Einkommens- und Vermögensprüfungen der Eltern – mit dem Risiko des Ausschluss der Kinder von dem Angebot. Für Kinder ohne Behinderung gilt das nicht.
 
Die Fraktion Linke & GAL hält deshalb an ihrem Antrag (VO/2026/14826) fest, diese Praxis politisch, fachlich und öffentlich zu klären & zu beenden – trotz des Widerstands & der Empfehlung des Rechtsamts, den Antrag zurückzuziehen. Ein Rückzug kommt auf keinen Fall infrage.
 
Juleka Schulte-Ostermann (GAL) erklärt:
🚨 Hier geht es nicht um Paragrafenreiterei, sondern um reale Benachteiligung.

🚨 Wenn Kinder allein aufgrund ihrer Behinderung anders behandelt werden, ist das ein Diskriminierungsproblem.

👉 Das gehört in die öffentliche politische Debatte, nicht hinter Verwaltungstüren.
 
⚖️ Fachlich und rechtlich ist die Einordnung unseres Erachtens klar: Der Ganztag an Schule in Lübeck erfüllt den schulischen Bildungs- & Erziehungsauftrag & ist auch in den Ferien als Teilhabe an Bildung einzuordnen. Diese Bewertung stützt sich auf:

✅ § 112 SGB IX
✅ den kommunalen Kooperationsvertrag „Ganztag an Schule“
✅die Bestätigung durch Stadt und Land im Petitionsausschuss 2018
✅ die Stellungnahme der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, die ausdrücklich anmerkt, dass die derzeitige Praxis eine strukturelle Benachteiligung von Kindern mit Behinderungen darstellt & damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht.

Wir begrüßen daher die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen, dort unter Einbindung des Beirats für Menschen mit Behinderung & der Initiative Inklusion zu beraten & zu entscheiden, wie eine diskriminierungsfreie Lösung aussehen kann.
 
💡 Klar ist: Es braucht eine Regelung, die sicherstellt, dass Kinder mit Behinderung nicht weiter schlechter gestellt werden.
Bartelsholz retten – echte Verhandlungen jetzt! Bartelsholz retten – echte Verhandlungen jetzt! 🌳

Wir sind weiterhin für die nördliche Umgehungsleitung, die über Ackerflächen führt. Die Variante durch das Bartelsholz oder die Überspannung des Waldes darf nicht kommen!

Denn auch die Überspannung bedeutet 5 ha Waldrodung für das Aufstellen von Masten.

Wir unterstützen Gespräche des Bürgermeisters mit den Eigentümer:innen der Flächen für eine Nordumgehung der Stromtrasse. Verhandlungen dürfen nicht von vornherein eingeschränkt werden, wie von Grünen, CDU und FDP geplant.

👉 Flächentausch oder -kauf müssen möglich sein, wenn das die Chance erhöht, den Wald zu erhalten.

Deshalb stellt unsere Fraktion Linke & GAL in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Änderungsantrag: offene Gespräche und Verhandlungsoptionen ermöglichen, d.h. auch Ankauf von Flächen mit städtischen Mitteln und Flächentausch.

Gemeinsam können wir das Bartelsholz retten! 💚 

Mehr dazu auf unserer Homepage:
https://gal-luebeck.de/gal-bartelsholz-retten-echte-verhandlungen-ermoeglichen/ #bartelsholz #bartelsholzbleibt #bündnislübecketstadtwaldretten #ÖkologieundKlimaschutz #lübeckerstadtwald @bartelsholzbleibt
🚨 Kinder- & Jugendbeteiligung in Lübeck erneut 🚨 Kinder- & Jugendbeteiligung in Lübeck erneut unter Druck.

🗓️ Mit einer Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 29.01.2026 wollen wir klären, welche Folgen der aktuelle Haushaltsbeschluss der Jamaika-Mehrheit (Grüne, CDU & FDP) für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck hat – ganz konkret für die seit Langem unbesetzte Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten.

📜Der Haushaltsbegleitbeschluss von Jamaika sieht vor, die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung bis mindestens 2028 zu deckeln. Neue oder wieder zu besetzende Stellen sollen nur noch über Umverteilungen, Drittmittel oder Einsparungen möglich sein. Zwar heißt es, gesetzliche Aufgaben würden „prioritär“ behandelt – doch was heißt das in der Praxis für Kinder- und Jugendbeteiligung?

⚖️ Kinder- und Jugendbeteiligung ist kein freiwilliges Extra, sondern ein gesetzlich verankerter Bestandteil kommunaler Demokratie. Wenn zentrale Stellen fehlen oder nicht nachbesetzt werden, hat das direkte Folgen:

⛔ Beteiligungsprozesse stocken,
⛔ Projekte bleiben liegen,
⛔ die Perspektiven junger Menschen verlieren an Gewicht.

📌 Gerade weil Lübeck sich politisch klar zur Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung bekannt hat, ist entscheidend, ob diesen Worten auch personelle Ressourcen folgen. Denn ohne qualifiziertes Personal bleibt Beteiligung eine leere Absichtserklärung.

🔍 Mit unserer Anfrage wollen wir Transparenz für alle schaffen:

👉 Wird die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten wiederbesetzt?
👉 Wird Kinder- und Jugendbeteiligung tatsächlich als gesetzliche Aufgabe mit Priorität behandelt?
👉 Oder fällt sie faktisch den Sparvorgaben zum Opfer?

🙋‍♀️ Für uns ist klar: Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Prioritäten. Wer bei der Beteiligung junger Menschen spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.

#kinder #jugend #beteiligung #kinder_und_jugendbeteiligung #lübeck @dielinkeluebeck
🙋‍♀️ Kinder- & Jugendbeteiligung ist Pfli 🙋‍♀️ Kinder- & Jugendbeteiligung ist Pflicht

Lübeck will die Preise für die Schwimmbäder ab dem 01.03.2026 erhöhen – das betrifft auch Kinder & Jugendliche 😳

📜 Die Verwaltung hat dabei entschieden, dass keine Kinder- & Jugendbeteiligung notwendig sei. Begründung:

„Die Eintritts- und Kurspreise für Kinder werden weniger stark erhöht als für Erwachsene. Insofern wurde auf die Belange von Kindern und Jugendlichen Rücksicht genommen.“

🚫 Das überzeugt nicht. Es verstößt gegen die vorgeschriebene Kinder- & Jugendbeteiligung (§ 47f Gemeindeordnung S-H) – und ist auch inhaltlich nicht korrekt:

Kinder & Jugendliche sind von der Preiserhöhung betroffen. Allein deshalb müssen sie gemäß Gemeindeordnung beteiligt werden. 📜

💶 Ein Blick auf die Zahlen zeigt 👀:
💦📈 Eintrittspreis Kinder (3–17 Jahre): von 2,20 € auf 3,00 € → +36 %
💦 📈 Eintrittspreis Jugendliche ab 18 Jahren (Erwachsenenpreis): von 4,40 € auf 6,00 € → +36 %

➡️ D.h.: Die Erhöhung ist prozentual bei Kindern, Jugendlichen & Erwachsenen gleich, Kinder & Jugendliche also nicht geringer belastet. ❌

🚨 Kinder- & Jugendbeteiligung umfasst das Recht der jungen Menschen,

👉 ihre Sichtweisen in Entscheidungsprozesse einzubringen &
👉 ihre Lebensrealität sichtbar zu machen.

All das ist nicht passiert. Stattdessen hat die Verwaltung entschieden, dass eine Beteiligung nicht notwendig sei. Diese Bewertung stammt allein von Erwachsenen – in diesem Fall von der Verwaltung, die ihre Einschätzung für ausreichend hält & eine Beteiligung für verzichtbar erklärt.

Ohne Beteiligung bleibt offen:
👉 wie Kinder & Jugendliche die Preiserhöhung bewerten,
👉 ob sie diese als gerechtfertigt/belastend empfinden & 
👉 welche Hinweise/Perspektiven sie in den Entscheidungsprozess hätten einbringen wollen.

🚫 Für uns ist klar: Das geht so nicht. Kinder- & Jugendbeteiligung ist kein „nice to have“, sondern ein Recht.

🙋‍♀️ Juleka Schulte-Ostermann (GAL) fragt deshalb im Hauptausschuss (27.01.'26), ob eine Beteiligung von Kindern & Jugendlichen gemäß § 47f GO SH nicht in jedem Fall hätte stattfinden müssen?

🛑 Standpunkt GAL: Über neue Schwimmbadpreise kann erst entschieden werden, wenn Kinder & Jugendliche beteiligt wurden.
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So schön oder ähnlich können wir uns die Mühle So schön oder ähnlich können wir uns die Mühlenstraße vorstellen. #baustellealschance #verkehrswende #mühlenstraße #galluebeck #gallübeck Unsere Pressemitteilung zur Umgestaltung der Mühlenstraße findet ihr auf: www.gal-luebeck.de
🍜🍕🍦 Baustelle als Chance! Die Mühlenstra 🍜🍕🍦 Baustelle als Chance!
Die Mühlenstraße ist ein kulinarisches Highlight Lübecks: von griechisch, italienisch, thailändisch und türkisch über indisch & koreanisch bis vegan, Cafés, Kino & Kneipen – alles auf einer Straße! 🌍✨
Seit der Sperrung der Mühlentorbrücke leiden einige Geschäfte unter weniger Laufkundschaft. Doch genau hier liegt auch eine große Chance:
🚗 weniger Autos
🔇 weniger Lärm
🌱 bessere Luft
➡️ mehr Aufenthaltsqualität!
💡 Unsere Idee: Sitzgelegenheiten, Pflanzkästen, mehr Raum für Menschen – von Frühjahr bis Herbst. Die Mühlenstraße hat das Potenzial, Lübecks Streetfood-Hotspot zu werden, perfekt in Kombination mit dem Kino. Mehr Leben auf der Straße stärkt alle Geschäfte!
🗳️ Ein Antrag für ein „Pilotprojekt Lebenswerte Mühlenstraße“ wurde leider abgelehnt. Doch: Zu spät ist es nie.
Wir bleiben dran und fragen im neuen Jahr nach, wie die Stadt die Mühlenstraße jetzt attraktiver gestalten kann.
👉 Was meint ihr: Mehr Platz für Menschen statt für Autos?
#Mühlenstraße #Lübeck #Aufenthaltsqualität #StadtFürMenschen #Streetfood LinkeGAL Verkehrswende LebenswerteStadt BaustelleAlsChance ➡️ https://gal-luebeck.de/baustelle-als-chance-aufenthaltsqualitaet-in-der-muehlenstrasse-verbessern/
📣 Antrag: Diskriminierender Zugang zur Ferienbe 📣 Antrag: Diskriminierender Zugang zur Ferienbetreuung für Kinder mit Behinderung beenden

Aktuell dürfen #Kinder mit #Behinderung in #Lübeck nicht automatisch an der #Ferienbetreuung ihrer #Schule teilnehmen – obwohl sie im regulären #Ganztag angemeldet sind. Ihre Eltern müssen für sie spätestens vier Wochen vor jeder Ferienzeit einkommens- und vermögensprüfende Extra-Anträge stellen – mit dem Risiko langer Bearbeitungszeiten, möglicher Kostenpflicht und der Unsicherheit, ob die Kinder am Ende überhaupt an der Betreuung teilnehmen können. 

Kinder ohne Behinderung sind automatisch dabei – ohne Bürokratie und ohne zusätzliches Kostenrisiko für Eltern.

🚫Für uns ist klar: Das ist #Diskriminierung. Denn die Sonderanträge müssen nur und aufgrund der Behinderung gestellt werden.

Der Grund für diese Situation: Die Verwaltung bewertet Ferienbetreuung im Ganztag für Kinder mit Behinderung als „soziale Teilhabe“ – nicht als Teilhabe an Bildung, wie während der Schulzeit. Doch das ist falsch. Richtig ist vielmehr: 

⚖️ Auch die Ferienbetreuung des Ganztags an Schule ist Bestandteil des pädagogischen Konzepts der Schule bzw. des Schulprogramms und erfüllt inhaltlich den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Dies geht unter anderem ganz klar aus dem Kooperationsvertrag der Stadt mit Schulen und Trägern des Ganztags hervor.

✅ Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung bestätigte nun in einer Stellungnahme unsere Auffassung. 

🙋‍♀️Deshalb stellt Juleka Schulte-Ostermann (GAL) in der nächsten Bürgerschaftssitzung den Antrag:

📅 Ab 1. Januar 2026 soll die Ferienbetreuung im Ganztag als Leistung der Teilhabe an Bildung (§ 112 SGB IX) anerkannt werden.

Das bedeutet:
✔ gleich unkomplizierte Bedingungen für alle Kinder
✔ keine Sonderanträge mehr
✔ keine Einkommens- oder Vermögensprüfungen
✔ Schluss mit Ungleichbehandlung

Lübeck muss jetzt handeln – für echte Chancengleichheit und ein Ende der Diskriminierung von Kindern mit Behinderung.

Bildung hört nicht mit Beginn der Ferien auf und Gleichbehandlung darf keine Ausnahme sein. 💕

🔗 Alle Infos, Stellungnahme und Kooperationsvertrag: www.gal-luebeck.de, Direktlink: https://is.gd/uQReNZ
📝 Bericht aus der Bürgerschaft am 27.11.2025

Die letzte Sitzung des Jahres brachte Entscheidungen mit weitreichenden Folgen – es ging unter anderem um Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung & Kultur. Zwei Themen standen für uns als GAL im Zentrum:

🚋 Straßenbahn: Chance vergeben – Zukunft blockiert 😔:
Es ging allein darum, ob die #Straßenbahn als Option im Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen wird. Damit hätte #Lübeck sich die Möglichkeit einer späteren Umsetzung offengehalten. CDU, FDP und SPD lehnten dies ab & schlossen damit die Option grundsätzlich aus. Das widerspricht allen Gutachten und nimmt Lübeck eine leistungsfähige, wirtschaftliche sowie klimafreundliche ÖPNV-Perspektive. Wir wollten: Planung mit Straßenbahn. Faktenbasiert entscheiden. Zukunft ermöglichen. Stattdessen stellt die Mehrheit auf Stillstand – zulasten von Mobilität, #Klimaschutz & künftigen Generationen.

🧒🎒♿️ Gleichberechtigten Zugang für Kinder mit Behinderung zum Ganztag in den Ferien sichern:
Während der Schulzeit ist #Ganztag Bildung – die Stadt übernimmt #Assistenzkosten. In den Ferien gilt dieselbe Betreuung als soziale Teilhabe; die Kosten tragen das Land oder – je nach Einkommen/Vermögen – die Eltern. Folge: Familien müssen für jede Ferienzeit Sonderanträge stellen, mit langen Prüfzeiten & dem Risiko, dass das Kind die Ferienbetreuung nicht wahrnehmen kann. Die Verwaltung bestätigt diesen Nachteil, verweist aber auf Landes- und Bundesrecht. Wir sagen: Wenn Umsetzungspraxis für Kinder mit Behinderung Nachteile erzeugt, müssen Ermessens- & Handlungsspielräume genutzt werden – sonst #diskriminiert Verwaltungshandeln. Unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann fragt daher nach Lösungen: Welche Spielräume gibt es, Sonderanträge abzuschaffen, Assistenz in den Ferien als städtische Leistung zu übernehmen und Bürokratie abzubauen? Denn Inklusion bedeutet gleichberechtigten Bildungszugang – in Schul- & Ferienzeit, unabhängig von Behinderung, Einkommen oder Vermögen der Eltern.

👉 🔭 Ausblick:
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Lübeck #sozial gerecht, #inklusiv und #zukunftsfähig entscheidet – und Chancen nicht durch Kurzsichtigkeit dauerhaft verbaut werden.
Fotos: Kundgebung von @fridaysforfutureluebeck und Fotos: Kundgebung von @fridaysforfutureluebeck und @tram_luebeck vor dem Rathaus am 27.11.2025  Lübeck steht an einem Wendepunkt: Haben wir den Mut, die Straßenbahn als modernes Rückgrat unseres ÖPNV zurückzubringen?
Alle aktuellen Gutachten sind eindeutig: Die Straßenbahn bietet das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis – sogar ohne Fördermittel. Sie ist langfristig günstiger, zuverlässiger und leistungsfähiger als ein Bussystem. Ein BRT wurde geprüft und klar verworfen.
Trotzdem hat der Bauausschuss entschieden, die Straßenbahn aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu streichen – faktisch das Aus für das Projekt. Das ist angesichts der belegten Wirtschaftlichkeit kaum nachvollziehbar. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten braucht Lübeck nachhaltige, kosteneffiziente Lösungen. Fördergelder könnten zusätzlich Leitungsbau und Brückensanierungen entlang der Trasse entlasten.
Wer die Straßenbahn jetzt ausschließt, verspielt Chancen:
• einen attraktiven, verlässlichen ÖPNV
• moderne Stadtentwicklung
• Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort
Andere Städte zeigen, dass die Straßenbahn ein Schritt nach vorn ist – kein Blick zurück. Kiel macht es vor und erhält zusätzlich zum Bund weitere 15 % Landesförderung.
Darum unser Appell: Halten wir die Option Straßenbahn im Verkehrsentwicklungsplan offen. Lasst uns auf Basis der Fakten weiterdenken – für ein zukunftsfähiges Lübeck. #tramfürlübeck #straßenbahnfürlübeck #verkehrswende #verkehrsentwicklung #gallübeck
Die Fraktionen Linke & GAL und SPD laden Sie /Euch Die Fraktionen Linke & GAL und SPD laden Sie /Euch herzlich zu der Veranstaltung am Montag, 1.12., 18:00 Uhr, in der Aula der VHS, Am Falkenplatz 10 ein. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die Beiträge werden in Gebärdensprache übersetzt. Ein Fahrstuhl befindet sich seitlich des Gebäudes. #pflegeinlübeck #älterwerdeninlübeck #generationenverbinden #pflegefachkräfte #pflegeangehörige #wiewollenwirleben #gallübeck #fraktionlinkeundgal #spdfraktion #lübeckeroldies
Ferienbetreuung im Ganztag an Schule in #Lübeck: Ferienbetreuung im Ganztag an Schule in #Lübeck: Wir fordern diskriminierungsfreien Zugang für Kinder mit Behinderung

Während Kinder ohne Behinderung automatisch an der Ferienbetreuung im schulischen Ganztag teilnehmen können, müssen Familien mit #Kindern mit #Behinderung zusätzliche, vermögensabhängige Anträge stellen. Diese Verfahren sind aufwendig, belastend – und führen im schlimmsten Fall zum Ausschluss.

👉 Die Verwaltung Lübeck hat selbst auf eine Anfrage von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) bestätigt: Diese Regelung benachteiligt Kinder mit Behinderung. Doch statt das Problem zu lösen, hält sie an der diskriminierenden Praxis fest.

„Die Verwaltung erkennt den Nachteil an – aber sie lässt ihn trotzdem bestehen. Das ist nicht akzeptabel“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann.

📜 Das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention sind eindeutig: Kein Kind darf wegen einer Behinderung benachteiligt oder ausgeschlossen werden – auch nicht beim Zugang zur #Ferienbetreuung des #Ganztags an Schule.

Dass die Verwaltung auf mögliche spätere Änderungen der Bundesgesetzgebung (Ursache des diskriminierenden Verwaltungshandelns) und auf Einzelfalllösungen verweist, reicht nicht – denn es bedeutet erst mal unveränderte Fortführung des diskriminierenden Handelns. Auch Einzelfalllösungen bedeuten Unsicherheit, Ungleichbehandlung und zusätzliche Belastungen für Betroffene. 

Deshalb fordert wir von der Verwaltung unter Einhaltung der Bundes- und Landesgesetzgebung:

✅ eine sofortige, verbindliche Übergangslösung,
✅ ohne vermögensabhängige Sonderanträge,
✅ mit einfachen, einheitlichen Verfahren – statt Warten auf bundesgesetzliche Änderungen oder Verweis auf mögliche Einzelfallentscheidungen.

Wenn eine Diskriminierung erkannt ist, muss sie beendet werden – nicht weiter verwaltet. Alles andere stellt ein Verstoß gegen Landes-, Bundes-  EU-Gesetze sowie die UN-#Behindertenrechtskonvention dar.

➡️ Am 13.11. 2025 bringt Juleka Schulte-Ostermann das Thema erneut in den Jugendhilfeausschuss mit einer Anfrage ein. Das Ziel: Eine faire Lösung, die #Inklusion jetzt Wirklichkeit werden lässt. 

➡️ Mehr Infos in unserer Pressemitteilung: www.gal-lubeck.de
Die Fraktionen Linke & GAL und SPD laden herzlich Die Fraktionen Linke & GAL und SPD laden herzlich ein zur öffentlichen Veranstaltung „Zwischen Kostendruck und Menschlichkeit“, Vortrag und Diskussion zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen und Neuausrichtung der Senior:inneneinrichtungen in Lübeck,
am Montag, 01.12.2025, 18:00-20:00 Uhr,
Aula der VHS, Am Falkenplatz 10, Lübeck (Fahrstuhl seitlich am Gebäude)
Die Beiträge werden in Gebärdensprache übersetzt.
Der Eintritt ist frei.

Ablauf der Veranstaltung
Kurzvortrag: Prof. Dr. Katrin Balzer, Uni zu Lübeck,
Sektion für Forschung und Lehre in der Pflege

Anschließende Diskussion mit:
Pia Steinrücke, Senatorin für Wirtschaft und Soziales
Dr. Katrin Balzer, siehe oben
Dr. Renate Schleker, Senior:innenbeirat der Hansestadt Lübeck
Jesika Piater, Leiterin einer Senior:inneneinrichtung
Doreen Boniakowsky, Gesundheitsnetzwerk Lübeck und Umgebung e.V.

Die Veranstaltung wird von Marco Sander (Forschungsgruppe Geriatrie) moderiert und von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt.

Der Eintritt ist frei. Es wird die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.
Zum Inhalt:
Lübecks Einwohner:innen werden immer älter und dieser Bevölkerungsanteil nimmt zu.
Umso dringender ist es, Vorsorge zu treffen, damit ältere Menschen in Lübeck geeigneten Wohnraum finden und Pflegebedürftige die Pflege erhalten, die sie benötigen – ob mobil oder stationär. Die Hansestadt Lübeck reagiert mit einem Paket zur „Strategischen Neuausrichtung“, das insbesondere Baumaßnahmen zur Sicherung der Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen beinhaltet.

Während der Veranstaltung wollen wir über Qualität und Finanzierbarkeit der Pflege in Zukunft sprechen, über Erkenntnisse aus Forschung und Lehre, über die Gewinnung von Fachkräften, gute Arbeitsbedingungen und positive Beispiele und Konzepte aus anderen Städten und Ländern.

Was wünschen sich die Älteren heute und wie stellt sich die nächste Generation Altwerden in Lübeck vor? Während der Diskussion wird die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen oder eigene Statements abzugeben.
#älterwerdeninlübeck #versorgung #gallübeck #fraktionlinkeundgal #kommunaledaseinsvorsorge #pflegefachkräfte
In der Bürgerschaft am 06.11.2025 haben wir uns a In der Bürgerschaft am 06.11.2025 haben wir uns als GAL für einen Haushalt 2026 eingesetzt, der soziale Sicherheit, gute Bildung und echten Klimaschutz in Lübeck stärkt.

Unsere Schwerpunkte:

👶 Gute frühkindliche #Bildung sichern: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Mietkostenzuschuss für #Kindertagespflege erhalten bleibt. Das schützt Betreuungsplätze, ermöglicht Wahlfreiheit für #Eltern & verhindert #Altersarmut bei Tagespflegepersonen – meist #Frauen.

🌍 #Klimaschutz jetzt umsetzen statt verschieben: Wir wollten die Maßnahmen des Klimaschutz-Masterplans weiterführen – damit #Lübeck zukunftsfähig bleibt & alle Generationen profitieren.

🏫 Gerechte #Bildungschancen für alle #Kinder: Schulsanierungen dürfen nicht verschoben werden. Auch Entscheidungen zu Raum- & Schulstandorten dürfen erst getroffen werden, wenn die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung, die kommunalpolitischen Fachausschüsse sowie Eltern, Kinder & ihre Interessensvertretungen einbezogen wurden. #Bildungspolitik braucht transparente demokratische Beteiligung – nicht Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg.

💬 Soziale Beratungsinstitutionen stärken: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Beratungsstellen erhalten bleiben & nicht gegeneinander auszuspielen. Wo der Bedarf wächst, darf nicht gekürzt werden.

🌿 #Wakenitz schützen: Wir wollten eine Personalstelle für den Erhalt des Naturschutzgebiets Wakenitz – um Artenvielfalt & Lebensqualität zu sichern.

🚶‍♀️ Finanzielle Verantwortung mit Sinn: Um die notwenigen Maßnahmen für Mensch, Umwelt & Klima trotz Haushaltsdefizit finanzieren zu können, haben wir u.a. vorgeschlagen, das defizitäre Parkhaus Godewind zu verkaufen & die Fläche in städtischer Hand über Erbpacht zu behalten. 

🚫 Warum wir den Haushalt 2026 am Ende nicht mittragen konnten: Die Mehrheit von CDU, Grünen & FDP streicht, verschiebt & schwächt genau die Angebote, die soziale Stabilität, Bildungschancengerechtigkeit & Klimaschutz sichern. Das müssen wir ablehnen.

🌱 Wie geht’s weiter? Wir setzen unsere Arbeit fort: konstruktiv, verlässlich sowie mit klaren Prioritäten für #Mensch, #Umwelt & #Klima.
💚❤️ Für #Soziales & #Klimaschutz – auch 💚❤️ Für #Soziales & #Klimaschutz – auch in schwierigen Zeiten

#Lübeck steht vor großen finanziellen Herausforderungen – das Defizit ist hoch, viele Bereiche müssen überprüft werden. Für uns von der GAL & unsere Fraktionspartnerin Linke ist klar: Soziale Angebote & Klimaschutz müssen weiter Priorität haben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird – bei den Menschen Lübecks sowie beim Schutz von #Umwelt & Klima. 🌿
 
🔎  Unsere Schwerpunkte:
👉 Weiterförderung des Medi-Büros, damit auch Menschen ohne Krankenversicherung medizinisch versorgt werden.
👉 Erhalt des kostenlosen Mittagessens in der AWO-Begegnungsstätte – ein wichtiges Angebot für Menschen in schwierigen Lebenssituationen.
👉 Ausreichende Mittel für Verhütungsmittel für Bedürftige, um Selbstbestimmung zu sichern.
👉 Keine Kürzungen bei der Kindertagesbetreuung und Schulen – #Kinder und #Bildung brauchen Verlässlichkeit.
 
„Wenn Tagespflegepersonen aus finanziellen Gründen aufhören, verlieren Familien wertvolle Betreuungsplätze. Wir wollen den Mietkostenzuschuss erhalten, um Eltern Wahlfreiheit zu sichern und teure Ersatzplätze in Kitas zu vermeiden. Ebenso müssen die Schulsanierungen endlich starten.“ — Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied
 
Auch der Klimaschutz darf in der Haushaltsdebatte nicht auf der Strecke bleiben. Wir setzen uns daher für die Umsetzung aller Maßnahmen des Masterplans Klimaschutz & für den Schutz des Naturschutzgebiets #Wakenitz ein. 🌱
 
"Wenn wir beim Klimaschutz zögern, werden die Folgekosten für Umwelt und Stadt noch viel größer. Jetzt ist der Moment zu handeln.“
— Juleka Schulte-Ostermann
 
Einsparungen werden von uns befürwortet, wo sie gerecht & sinnvoll sind – etwa höhere Parkgebühren, unsere Anträge zur Anhebung des Bewohnendenparkausweises auf 90 € & den Verkauf des für die Kommune defizitären Parkhauses Godewind zugunsten des Haushalts. So übernehmen wir finanzielle Verantwortung, ohne soziale #Gerechtigkeit & Klimaschutz zu gefährden. 💕
 
➡️ Du willst mehr wissen? Siehe gesamte Pressemitteilung & Haushaltsbegleitantrag auf unserer Homepage: https://shorturl.at/XSY1

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