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galluebeck

Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck (grün+alternativ+links).
Für Mensch, Umwelt und Klima.
www.gal-luebeck.de

📣 Antrag: Diskriminierender Zugang zur Ferienbe 📣 Antrag: Diskriminierender Zugang zur Ferienbetreuung für Kinder mit Behinderung beenden

Aktuell dürfen #Kinder mit #Behinderung in #Lübeck nicht automatisch an der #Ferienbetreuung ihrer #Schule teilnehmen – obwohl sie im regulären #Ganztag angemeldet sind. Ihre Eltern müssen für sie spätestens vier Wochen vor jeder Ferienzeit einkommens- und vermögensprüfende Extra-Anträge stellen – mit dem Risiko langer Bearbeitungszeiten, möglicher Kostenpflicht und der Unsicherheit, ob die Kinder am Ende überhaupt an der Betreuung teilnehmen können. 

Kinder ohne Behinderung sind automatisch dabei – ohne Bürokratie und ohne zusätzliches Kostenrisiko für Eltern.

🚫Für uns ist klar: Das ist #Diskriminierung. Denn die Sonderanträge müssen nur und aufgrund der Behinderung gestellt werden.

Der Grund für diese Situation: Die Verwaltung bewertet Ferienbetreuung im Ganztag für Kinder mit Behinderung als „soziale Teilhabe“ – nicht als Teilhabe an Bildung, wie während der Schulzeit. Doch das ist falsch. Richtig ist vielmehr: 

⚖️ Auch die Ferienbetreuung des Ganztags an Schule ist Bestandteil des pädagogischen Konzepts der Schule bzw. des Schulprogramms und erfüllt inhaltlich den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Dies geht unter anderem ganz klar aus dem Kooperationsvertrag der Stadt mit Schulen und Trägern des Ganztags hervor.

✅ Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung bestätigte nun in einer Stellungnahme unsere Auffassung. 

🙋‍♀️Deshalb stellt Juleka Schulte-Ostermann (GAL) in der nächsten Bürgerschaftssitzung den Antrag:

📅 Ab 1. Januar 2026 soll die Ferienbetreuung im Ganztag als Leistung der Teilhabe an Bildung (§ 112 SGB IX) anerkannt werden.

Das bedeutet:
✔ gleich unkomplizierte Bedingungen für alle Kinder
✔ keine Sonderanträge mehr
✔ keine Einkommens- oder Vermögensprüfungen
✔ Schluss mit Ungleichbehandlung

Lübeck muss jetzt handeln – für echte Chancengleichheit und ein Ende der Diskriminierung von Kindern mit Behinderung.

Bildung hört nicht mit Beginn der Ferien auf und Gleichbehandlung darf keine Ausnahme sein. 💕

🔗 Alle Infos, Stellungnahme und Kooperationsvertrag: www.gal-luebeck.de, Direktlink: https://is.gd/uQReNZ
📝 Bericht aus der Bürgerschaft am 27.11.2025

Die letzte Sitzung des Jahres brachte Entscheidungen mit weitreichenden Folgen – es ging unter anderem um Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung & Kultur. Zwei Themen standen für uns als GAL im Zentrum:

🚋 Straßenbahn: Chance vergeben – Zukunft blockiert 😔:
Es ging allein darum, ob die #Straßenbahn als Option im Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen wird. Damit hätte #Lübeck sich die Möglichkeit einer späteren Umsetzung offengehalten. CDU, FDP und SPD lehnten dies ab & schlossen damit die Option grundsätzlich aus. Das widerspricht allen Gutachten und nimmt Lübeck eine leistungsfähige, wirtschaftliche sowie klimafreundliche ÖPNV-Perspektive. Wir wollten: Planung mit Straßenbahn. Faktenbasiert entscheiden. Zukunft ermöglichen. Stattdessen stellt die Mehrheit auf Stillstand – zulasten von Mobilität, #Klimaschutz & künftigen Generationen.

🧒🎒♿️ Gleichberechtigten Zugang für Kinder mit Behinderung zum Ganztag in den Ferien sichern:
Während der Schulzeit ist #Ganztag Bildung – die Stadt übernimmt #Assistenzkosten. In den Ferien gilt dieselbe Betreuung als soziale Teilhabe; die Kosten tragen das Land oder – je nach Einkommen/Vermögen – die Eltern. Folge: Familien müssen für jede Ferienzeit Sonderanträge stellen, mit langen Prüfzeiten & dem Risiko, dass das Kind die Ferienbetreuung nicht wahrnehmen kann. Die Verwaltung bestätigt diesen Nachteil, verweist aber auf Landes- und Bundesrecht. Wir sagen: Wenn Umsetzungspraxis für Kinder mit Behinderung Nachteile erzeugt, müssen Ermessens- & Handlungsspielräume genutzt werden – sonst #diskriminiert Verwaltungshandeln. Unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann fragt daher nach Lösungen: Welche Spielräume gibt es, Sonderanträge abzuschaffen, Assistenz in den Ferien als städtische Leistung zu übernehmen und Bürokratie abzubauen? Denn Inklusion bedeutet gleichberechtigten Bildungszugang – in Schul- & Ferienzeit, unabhängig von Behinderung, Einkommen oder Vermögen der Eltern.

👉 🔭 Ausblick:
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Lübeck #sozial gerecht, #inklusiv und #zukunftsfähig entscheidet – und Chancen nicht durch Kurzsichtigkeit dauerhaft verbaut werden.
Fotos: Kundgebung von @fridaysforfutureluebeck und Fotos: Kundgebung von @fridaysforfutureluebeck und @tram_luebeck vor dem Rathaus am 27.11.2025  Lübeck steht an einem Wendepunkt: Haben wir den Mut, die Straßenbahn als modernes Rückgrat unseres ÖPNV zurückzubringen?
Alle aktuellen Gutachten sind eindeutig: Die Straßenbahn bietet das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis – sogar ohne Fördermittel. Sie ist langfristig günstiger, zuverlässiger und leistungsfähiger als ein Bussystem. Ein BRT wurde geprüft und klar verworfen.
Trotzdem hat der Bauausschuss entschieden, die Straßenbahn aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu streichen – faktisch das Aus für das Projekt. Das ist angesichts der belegten Wirtschaftlichkeit kaum nachvollziehbar. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten braucht Lübeck nachhaltige, kosteneffiziente Lösungen. Fördergelder könnten zusätzlich Leitungsbau und Brückensanierungen entlang der Trasse entlasten.
Wer die Straßenbahn jetzt ausschließt, verspielt Chancen:
• einen attraktiven, verlässlichen ÖPNV
• moderne Stadtentwicklung
• Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort
Andere Städte zeigen, dass die Straßenbahn ein Schritt nach vorn ist – kein Blick zurück. Kiel macht es vor und erhält zusätzlich zum Bund weitere 15 % Landesförderung.
Darum unser Appell: Halten wir die Option Straßenbahn im Verkehrsentwicklungsplan offen. Lasst uns auf Basis der Fakten weiterdenken – für ein zukunftsfähiges Lübeck. #tramfürlübeck #straßenbahnfürlübeck #verkehrswende #verkehrsentwicklung #gallübeck
Die Fraktionen Linke & GAL und SPD laden Sie /Euch Die Fraktionen Linke & GAL und SPD laden Sie /Euch herzlich zu der Veranstaltung am Montag, 1.12., 18:00 Uhr, in der Aula der VHS, Am Falkenplatz 10 ein. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die Beiträge werden in Gebärdensprache übersetzt. Ein Fahrstuhl befindet sich seitlich des Gebäudes. #pflegeinlübeck #älterwerdeninlübeck #generationenverbinden #pflegefachkräfte #pflegeangehörige #wiewollenwirleben #gallübeck #fraktionlinkeundgal #spdfraktion #lübeckeroldies
Ferienbetreuung im Ganztag an Schule in #Lübeck: Ferienbetreuung im Ganztag an Schule in #Lübeck: Wir fordern diskriminierungsfreien Zugang für Kinder mit Behinderung

Während Kinder ohne Behinderung automatisch an der Ferienbetreuung im schulischen Ganztag teilnehmen können, müssen Familien mit #Kindern mit #Behinderung zusätzliche, vermögensabhängige Anträge stellen. Diese Verfahren sind aufwendig, belastend – und führen im schlimmsten Fall zum Ausschluss.

👉 Die Verwaltung Lübeck hat selbst auf eine Anfrage von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) bestätigt: Diese Regelung benachteiligt Kinder mit Behinderung. Doch statt das Problem zu lösen, hält sie an der diskriminierenden Praxis fest.

„Die Verwaltung erkennt den Nachteil an – aber sie lässt ihn trotzdem bestehen. Das ist nicht akzeptabel“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann.

📜 Das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention sind eindeutig: Kein Kind darf wegen einer Behinderung benachteiligt oder ausgeschlossen werden – auch nicht beim Zugang zur #Ferienbetreuung des #Ganztags an Schule.

Dass die Verwaltung auf mögliche spätere Änderungen der Bundesgesetzgebung (Ursache des diskriminierenden Verwaltungshandelns) und auf Einzelfalllösungen verweist, reicht nicht – denn es bedeutet erst mal unveränderte Fortführung des diskriminierenden Handelns. Auch Einzelfalllösungen bedeuten Unsicherheit, Ungleichbehandlung und zusätzliche Belastungen für Betroffene. 

Deshalb fordert wir von der Verwaltung unter Einhaltung der Bundes- und Landesgesetzgebung:

✅ eine sofortige, verbindliche Übergangslösung,
✅ ohne vermögensabhängige Sonderanträge,
✅ mit einfachen, einheitlichen Verfahren – statt Warten auf bundesgesetzliche Änderungen oder Verweis auf mögliche Einzelfallentscheidungen.

Wenn eine Diskriminierung erkannt ist, muss sie beendet werden – nicht weiter verwaltet. Alles andere stellt ein Verstoß gegen Landes-, Bundes-  EU-Gesetze sowie die UN-#Behindertenrechtskonvention dar.

➡️ Am 13.11. 2025 bringt Juleka Schulte-Ostermann das Thema erneut in den Jugendhilfeausschuss mit einer Anfrage ein. Das Ziel: Eine faire Lösung, die #Inklusion jetzt Wirklichkeit werden lässt. 

➡️ Mehr Infos in unserer Pressemitteilung: www.gal-lubeck.de
Die Fraktionen Linke & GAL und SPD laden herzlich Die Fraktionen Linke & GAL und SPD laden herzlich ein zur öffentlichen Veranstaltung „Zwischen Kostendruck und Menschlichkeit“, Vortrag und Diskussion zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen und Neuausrichtung der Senior:inneneinrichtungen in Lübeck,
am Montag, 01.12.2025, 18:00-20:00 Uhr,
Aula der VHS, Am Falkenplatz 10, Lübeck (Fahrstuhl seitlich am Gebäude)
Die Beiträge werden in Gebärdensprache übersetzt.
Der Eintritt ist frei.

Ablauf der Veranstaltung
Kurzvortrag: Prof. Dr. Katrin Balzer, Uni zu Lübeck,
Sektion für Forschung und Lehre in der Pflege

Anschließende Diskussion mit:
Pia Steinrücke, Senatorin für Wirtschaft und Soziales
Dr. Katrin Balzer, siehe oben
Dr. Renate Schleker, Senior:innenbeirat der Hansestadt Lübeck
Jesika Piater, Leiterin einer Senior:inneneinrichtung
Doreen Boniakowsky, Gesundheitsnetzwerk Lübeck und Umgebung e.V.

Die Veranstaltung wird von Marco Sander (Forschungsgruppe Geriatrie) moderiert und von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt.

Der Eintritt ist frei. Es wird die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.
Zum Inhalt:
Lübecks Einwohner:innen werden immer älter und dieser Bevölkerungsanteil nimmt zu.
Umso dringender ist es, Vorsorge zu treffen, damit ältere Menschen in Lübeck geeigneten Wohnraum finden und Pflegebedürftige die Pflege erhalten, die sie benötigen – ob mobil oder stationär. Die Hansestadt Lübeck reagiert mit einem Paket zur „Strategischen Neuausrichtung“, das insbesondere Baumaßnahmen zur Sicherung der Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen beinhaltet.

Während der Veranstaltung wollen wir über Qualität und Finanzierbarkeit der Pflege in Zukunft sprechen, über Erkenntnisse aus Forschung und Lehre, über die Gewinnung von Fachkräften, gute Arbeitsbedingungen und positive Beispiele und Konzepte aus anderen Städten und Ländern.

Was wünschen sich die Älteren heute und wie stellt sich die nächste Generation Altwerden in Lübeck vor? Während der Diskussion wird die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen oder eigene Statements abzugeben.
#älterwerdeninlübeck #versorgung #gallübeck #fraktionlinkeundgal #kommunaledaseinsvorsorge #pflegefachkräfte
In der Bürgerschaft am 06.11.2025 haben wir uns a In der Bürgerschaft am 06.11.2025 haben wir uns als GAL für einen Haushalt 2026 eingesetzt, der soziale Sicherheit, gute Bildung und echten Klimaschutz in Lübeck stärkt.

Unsere Schwerpunkte:

👶 Gute frühkindliche #Bildung sichern: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Mietkostenzuschuss für #Kindertagespflege erhalten bleibt. Das schützt Betreuungsplätze, ermöglicht Wahlfreiheit für #Eltern & verhindert #Altersarmut bei Tagespflegepersonen – meist #Frauen.

🌍 #Klimaschutz jetzt umsetzen statt verschieben: Wir wollten die Maßnahmen des Klimaschutz-Masterplans weiterführen – damit #Lübeck zukunftsfähig bleibt & alle Generationen profitieren.

🏫 Gerechte #Bildungschancen für alle #Kinder: Schulsanierungen dürfen nicht verschoben werden. Auch Entscheidungen zu Raum- & Schulstandorten dürfen erst getroffen werden, wenn die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung, die kommunalpolitischen Fachausschüsse sowie Eltern, Kinder & ihre Interessensvertretungen einbezogen wurden. #Bildungspolitik braucht transparente demokratische Beteiligung – nicht Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg.

💬 Soziale Beratungsinstitutionen stärken: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Beratungsstellen erhalten bleiben & nicht gegeneinander auszuspielen. Wo der Bedarf wächst, darf nicht gekürzt werden.

🌿 #Wakenitz schützen: Wir wollten eine Personalstelle für den Erhalt des Naturschutzgebiets Wakenitz – um Artenvielfalt & Lebensqualität zu sichern.

🚶‍♀️ Finanzielle Verantwortung mit Sinn: Um die notwenigen Maßnahmen für Mensch, Umwelt & Klima trotz Haushaltsdefizit finanzieren zu können, haben wir u.a. vorgeschlagen, das defizitäre Parkhaus Godewind zu verkaufen & die Fläche in städtischer Hand über Erbpacht zu behalten. 

🚫 Warum wir den Haushalt 2026 am Ende nicht mittragen konnten: Die Mehrheit von CDU, Grünen & FDP streicht, verschiebt & schwächt genau die Angebote, die soziale Stabilität, Bildungschancengerechtigkeit & Klimaschutz sichern. Das müssen wir ablehnen.

🌱 Wie geht’s weiter? Wir setzen unsere Arbeit fort: konstruktiv, verlässlich sowie mit klaren Prioritäten für #Mensch, #Umwelt & #Klima.
💚❤️ Für #Soziales & #Klimaschutz – auch 💚❤️ Für #Soziales & #Klimaschutz – auch in schwierigen Zeiten

#Lübeck steht vor großen finanziellen Herausforderungen – das Defizit ist hoch, viele Bereiche müssen überprüft werden. Für uns von der GAL & unsere Fraktionspartnerin Linke ist klar: Soziale Angebote & Klimaschutz müssen weiter Priorität haben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird – bei den Menschen Lübecks sowie beim Schutz von #Umwelt & Klima. 🌿
 
🔎  Unsere Schwerpunkte:
👉 Weiterförderung des Medi-Büros, damit auch Menschen ohne Krankenversicherung medizinisch versorgt werden.
👉 Erhalt des kostenlosen Mittagessens in der AWO-Begegnungsstätte – ein wichtiges Angebot für Menschen in schwierigen Lebenssituationen.
👉 Ausreichende Mittel für Verhütungsmittel für Bedürftige, um Selbstbestimmung zu sichern.
👉 Keine Kürzungen bei der Kindertagesbetreuung und Schulen – #Kinder und #Bildung brauchen Verlässlichkeit.
 
„Wenn Tagespflegepersonen aus finanziellen Gründen aufhören, verlieren Familien wertvolle Betreuungsplätze. Wir wollen den Mietkostenzuschuss erhalten, um Eltern Wahlfreiheit zu sichern und teure Ersatzplätze in Kitas zu vermeiden. Ebenso müssen die Schulsanierungen endlich starten.“ — Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied
 
Auch der Klimaschutz darf in der Haushaltsdebatte nicht auf der Strecke bleiben. Wir setzen uns daher für die Umsetzung aller Maßnahmen des Masterplans Klimaschutz & für den Schutz des Naturschutzgebiets #Wakenitz ein. 🌱
 
"Wenn wir beim Klimaschutz zögern, werden die Folgekosten für Umwelt und Stadt noch viel größer. Jetzt ist der Moment zu handeln.“
— Juleka Schulte-Ostermann
 
Einsparungen werden von uns befürwortet, wo sie gerecht & sinnvoll sind – etwa höhere Parkgebühren, unsere Anträge zur Anhebung des Bewohnendenparkausweises auf 90 € & den Verkauf des für die Kommune defizitären Parkhauses Godewind zugunsten des Haushalts. So übernehmen wir finanzielle Verantwortung, ohne soziale #Gerechtigkeit & Klimaschutz zu gefährden. 💕
 
➡️ Du willst mehr wissen? Siehe gesamte Pressemitteilung & Haushaltsbegleitantrag auf unserer Homepage: https://shorturl.at/XSY1

#MenschUmweltKlima
Auch in Lübeck wollen wir die Aussagen von Friedr Auch in Lübeck wollen wir die Aussagen von Friedrich Merz nicht so stehen lassen. Deshalb gehen wir Samstag gemeinsam auf die Straße:
Wir sind bunt, wir sind laut, und das Stadtbild ist es auch!
Samstag 25.10. • 14:30 Uhr • MARKT #fragdeinetochter #lübecklebtvielfalt #rassismusbekämpfen #meinetochterfindetrassismusscheisse #gallübeck
Nach Vorstoß von GAL & Linke: Lübeck macht die F Nach Vorstoß von GAL & Linke: Lübeck macht die Frauen des Widerstands im Nationalsozialismus endlich sichtbar

Sie verteilten Flugblätter, versteckten Verfolgte und riskierten ihr Leben – doch kaum jemand kennt ihre Namen: Frauen wie Maria Hartmann, Minna Klann oder Henriette Cartobius gehörten in Lübeck zu den Mutigen, die sich dem NS-Regime widersetzten. Lange wurden ihre Geschichten übersehen. Es gibt Denkmäler für männliche Widerstandskämpfer – aber keinen Ort, der an die Lübeckerinnen erinnert, die sich mit Mut und Menschlichkeit gegen Hitler stellten.

Das wollten wir ändern: Bereits 2024 haben Linke & GAL einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt, um die Frauen des Widerstands endlich zu würdigen – mit einer Erinnerungstafel, QR-Codes zu ihren Biografien oder einer Dauerausstellung.

„Frauen werden in der Wissenschaft übersehen“, sagt. Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linke & GAL. „Zu Männern, die Widerstandskämpfer waren, wurde viel geforscht, zu Frauen nicht. Gerade wegen des Erstarkens rechtsextremer Kräfte ist es wichtig, Demokratiebildung und Erinnerungskultur zu stärken.“ (Quelle: LN, 17.10.2025, https://shorturl.at/qj6WP)

Unsere Initiative hat Wirkung gezeigt: Inzwischen greift die Fachstelle Erinnerungskultur das Thema auf. Die Stadt Lübeck arbeitet daran, den weiblichen Widerstand stärker in den Mittelpunkt zu rücken – ein wichtiger Schritt, damit diese mutigen Frauen endlich gesehen werden.

Dass Frauen im Widerstand so lange unbeachtet blieben, zeigt die historische Ungleichbehandlung. Ihr Mut wurde oft nur im Schatten männlicher Akteure gesehen. Diese Perspektive muss sich ändern – aus Respekt und Demut vor den Frauen, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit ihr Leben riskierten.

Diese Frauen erinnern uns daran, dass Mut viele Gesichter hat – und dass Demokratie nur lebt, wenn wir sie gemeinsam verteidigen.

📖 Mehr über die Frauen des Lübecker Widerstands und die Planungen der Fachstelle Erinnerungskultur im Artikel der Lübecker Nachrichten: 👉 https://shorturl.at/qj6WP 

#widerstandgegennationalsozialismus  #widerstandskämpferin #linkeundgal #frauen #lübeck
25.09.2025, Bericht aus der Bürgerschaft: Von d 25.09.2025, Bericht aus der Bürgerschaft: 

Von der Demo direkt in den Bürgerschaftssaal – Juleka Schulte-Ostermann setzte sich mit viel Engagement im Namen der GAL für mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt, echte #Inklusion & #Bildungschancengerechtigkeit ein– unabhängig von Herkunft oder Förderbedarf. 

Die Sitzung begann mit einer starken Demo vor dem Rathaus: #Frauenhäuser, #Beratungsstellen, #Aidshilfe, #Stadtmütter, #Kindertagespflege & Co. protestierten gegen geplanten Kürzungen der Stadt. Danke an alle, die ihre unverzichtbare Arbeit sichtbar gemacht haben – ihr habt recht: Nicht 10 % weniger, sondern 10 % mehr!

In der Bürgerschaft setzte Juleka klare Zeichen:

💕 Schutz vor häuslicher Gewalt: „Das eine tun, das andere nicht lassen“ – Wir brauchen JETZT ein 3. Frauenhaus in Lübeck. Strukturelle Veränderungen sind wichtig – aber Betroffene brauchen auch sofort Hilfe. 800 #Frauen & #Kinder werden jedes Jahr von Lübecks Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen – das ist nicht hinnehmbar. Unsere Forderung an die Grünen: Nutzt euren Einfluss in Kiel, sorgt für mehr Plätze und unterstützt endlich ein weiteres Frauenhaus.

💕 Echte Inklusion: Eltern schicken ihre Kinder nicht freiwillig auf Förderschulen – ihnen fehlen Alternativen. Wir brauchen inklusive Regelschulen. Juleka forderte außerdem inklusive, barrierefreie Spielflächen für junge Menschen am Leuchtenfeld in Travemünde & kritisierte die Grünen scharf: 30 neue Parkplätze statt Flächen für Kinder &Jugendliche? Falsches Signal! Auch der seit über 10 Jahren geforderte #Skateplatz in Travemünde kam zur Sprache – eine Petition von engagierten Skatefreunden aus Travemünde ist in Planung.

💕 Kinder & #Familien stärken: Am Personal der Familienhilfe darf nicht gespart werden. Weniger Fachkräfte = mehr Risiko für Kinder. Investitionen in Prävention & Fachkräfte sind Pflicht, nicht Kür.

📢 Fazit: Für die GAL & ihre Fraktionspartnerin die Linke stand heute der Schutz von Betroffenen vor häuslicher Gewalt, die Bedarfe von #Kindern & #Jugendlichen an erster Stelle. Wir machen weiter Druck, damit Lübeck gerechter & inklusiver wird – und Fläche für Kinder und nicht für noch mehr Parkplätzen genutzt werden.
📣 Gleichberechtigung im Jugendhilfeausschuss si 📣 Gleichberechtigung im Jugendhilfeausschuss sichern. Linke & GAL fordern Satzungsänderung für echte Parität ♀️♂️ 

🗓️ In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 26.09.2025 bringt die Fraktion Linke & GAL einen Antrag ein, der die Satzung des Jugendamtes geschlechtergerecht nachschärfen soll.

🟣 Warum? Weil bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses Anfang des Jahres Frauen benachteiligt wurden – wegen einer fehlerhaften Rechtsauslegung der Hansestadt Lübeck.

📉 Ergebnis: Bei den stimmberechtigten Politiker*innen saßen plötzlich deutlich mehr Männer als Frauen (6 : 3) - auf Anweisung des Rechtsamtes der Hansestadt Lübeck. Das widerspricht dem Prinzip der Parität – und ist gesetzlich nicht haltbar, wie ein externes Rechtsgutachten jetzt bestätigt hat.

⚖️ Dr. Ulrich Wollenteit, Verwaltungsrechtsexperte, Kanzlei Rechtsanwälte Günther (Hamburg): „Eine Lösung auf Kosten des Frauenanteils ist gesetzeskonform nicht möglich.“

✊ Unsere Forderung: Eine klare Satzungsänderung, damit Parität nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität gilt.

🗣️ Juleka Schulte-Ostermann, GAL- Bürgerschafts- und Jugendhilfeausschussmitgljed sowie stellv. Fraktionsvorsitzende: "Gleichstellung beginnt im Kleingedruckten. Mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass Frauen im Jugendhilfeausschuss nicht nur mitreden, sondern auch gleichberechtigt 
mitentscheiden.“

👉 Du willst Details zu den Vorgängen in Lübeck und genau wissen, was passiert ist? Swipe durch die Sharepics oben mit dem Antrag und unserer Pressemitteilung, oder schau auf unsere Homepage www.gal-luebeck.de. Dort findest du zusätzlich das juristische Kurzgutachten der Kanzlei Rechtsanwälte Günther aus Hamburg unterhalb der Pressemitteilung.

#StrukturelleDiskriminierung #FrauenInDiePolitik #ParitätJetzt #Gleichstellung #Lübeck #Jugendhilfeausschuss #LinkeUndGAL #Feminismus  #Kommunalpolitik #JHA #Gleichberechtigung #KeineFrauWeniger #bürgerschaft @julekaschulteostermann @katjamentz @andreas1977hl @noch1versuch @ronald_thorn_official
„Schilda“ in Lübecks ländlichem Raum Unser „Schilda“ in Lübecks ländlichem Raum  Unser GAL Mitglied Ronald Thorn setzt sich seit einigen Jahren kommunalpolitisch für den ländlichen Raum in Lübeck ein. Er selbst lebt mit Familie in Vorrade. Nun hat er auf einen „Schildbürgerstreich“ in Beidendorf hingewiesen. 
Entlang der Straße Schanzenbergweg führt ein teilweise ausgebauter Radweg von Beidendorf in Richtung Groß Grönau. Kurz hinter Beidendorf geht es links in die neu asphaltierte Straße Höhlfeld, die Beidendorf und Lübeck Blankensee verbindet. „Diese Straße ist auch als Radfahrstrecke ausgewiesen und sehr zu empfehlen, wäre da nicht eine durchgezogene Leitplanke zwischen der Straße Schanzenbergweg und dem Radweg“, erläutert Ronald Thorn das Problem. „Wenn ich mit dem Fahrrad weiter Richtung Blankensee fahren möchte, müsste ich mein Fahrrad über die Leitplanke heben, um in die Straße Höhlfeld abzubiegen. Ob das erlaubt ist, ist fraglich. Aber sinnvoll ist die durchgezogene Leitplanke auf keinen Fall.
Deshalb haben wir die Fahrradbeauftragte der Hansestadt Lübeck und die Bausenatorin gebeten, sich die Situation vor Ort anzusehen und die Leitplanke an dieser Stelle zu unterbrechen. Auch haben wir angeregt, die ursprüngliche Gabelung der Straße Höhlfeld wiederherzustellen und den direkten Weg nach Beidendorf durch eine Untertunnelung der Autobahn für Radfahrer und Fußgänger durchlässig zu machen“, so Ronald Thorn. „Die ursprüngliche Straße wurde nämlich durch den Bau der Autobahn geteilt, sodass seither der Umweg über den Schanzenbergweg gefahren werden muss.“ #Radwege #Beidendorf #ländlicherRaum #Verkehrswende
🚲 Mehr Sicherheit in der Ratzeburger Allee gefo 🚲 Mehr Sicherheit in der Ratzeburger Allee gefordert! 🚧
Die Fraktion Linke & GAL hat im Bauausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Situation für Radfahrende & Fußgänger:innen entlang der Ratzeburger Allee schnell zu verbessern – insbesondere im Bereich der aktuellen Baustelle.
🔴 Vorschläge u.a.:
• Tempo 10 auf Länge der Baustelle
• Rad-Umleitung aufheben
• Geteilter Geh- & Radweg stadteinwärts in beide Richtungen
• Bessere Beschilderung und mehr Rücksicht auf Fußgänger:innen
CDU, FDP & AfD lehnten die Dringlichkeit ab – wir fordern trotzdem: Jetzt handeln! Nicht warten!
📆 Nächster Ausschusstermin: 29.9.
#Verkehrswende #Radverkehr #Lübeck #RatzeburgerAllee #SichereWege #LinkeGAL #gallübeck
Gestern hatten wir im @chaostheorie.kreativstudio Gestern hatten wir im @chaostheorie.kreativstudio unseren Abend „Kunst trifft Politik“. Julia hat uns das Teppich Tufting gezeigt und anschließend wurde getöpfert und wir haben ein bisschen über Kommunalpolitik und die GAL erzählt und uns über Kultur und Kunst in Lübeck ausgetauscht. Es war so entspannt und intensiv, dass wir von unserer gemütlichen Runde beim Ton formen und den Ergebnissen der ursprünglichen Tonkugeln gar keine Fotos mehr gemacht haben 😅.
Absolute Empfehlung bei unserem nächsten Mal dabei zu sein oder, für diejenigen, die nicht monatelang warten wollen, selbst einen Kurs bzw. Platz beim @chaostheorie.kreativstudio zu buchen.
Viiiielen Dank an Julia für die Möglichkeit und den Spaß, den wir hatten ❤️#kunsttrifftpolitik #chaostheoriekreativstudiolübeck #gallübeck #kreativundkonstruktiv #teppichtufting #tonzutassen
Meldet euch an zu: KUNST trifft POLITIK Die GAL W Meldet euch an zu: KUNST trifft POLITIK

Die GAL Wähler*innengemeinschaft lädt am Montag, 8. September, um 18 Uhr zu einem besonderen Event ein: Kunst trifft Politik. In dem Kreativstudio Chaostheorie der Künstlerin Julia Mosiniak, in der Dankwartsgrube 65, darf an dem Abend innerhalb von zwei Stunden Ton geknetet und zu einer kleinen Schale oder Figur geformt werden. Außerdem wird die Technik des Teppich Tufting vorgestellt und darf von Teilnehmenden ausprobiert werden. 

Mitglieder der GAL stellen derweil Basics der Lübecker Kommunalpolitik vor und konkret, wie es von der Idee für ein Streetart-Festival in Lübeck zur Umsetzung gekommen ist. „Wir wollen mit diesem Veranstaltungsformat neue Begegnungen schaffen“, berichtet Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL. „Wir finden es unglaublich spannend, wie vielseitig das Angebot im Chaostheorie Kreativstudio ist und sind selbst neugierig auf das, was Julia Mosiniak an dem Abend mit uns vorhat.

Gleichzeitig wollen wir zeigen, dass es auch Spaß machen kann, etwas politisch vor Ort zu bewegen – zum Beispiel für Kunst und Kultur. Deshalb laden wir Interessierte ein, das Kreativstudio Chaostheorie kennenzulernen und dabei auch uns ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker*innen näherzukommen.“ 

Von der GAL wird an dem Abend das Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann dabei sein, ebenso wie Katja Mentz, die seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist, und Ronald Thorn, der vor vier Jahren über sein Engagement in der Elternvertretung zur GAL kam. @chaostheorie.kreativstudio #töpfern #teppichtufting #kommunalpolitik #ehrenamtlichesengagement #gallübeck
Entgegen der Aussage des Stadtpräsidenten: Frauen Entgegen der Aussage des Stadtpräsidenten: Frauenfeindlichkeit ist Realität in Lübecks Kommunalpolitik
 
„Der Stadtpräsident erklärte in den LN am 23.08.2025: „Ich wehre mich gegen die Aussage, dass Politik in Lübeck in den Strukturen frauenfeindlich ist. Das ist sie nicht.“ * Doch der Stadtpräsident irrt – die Realität ist eine andere:

#Frauenfeindlichkeit & #Sexismus prägen Lübecks Kommunalpolitik – sichtbar z.B. auch im Livestream der Bürgerschaft und eingebettet in ein strukturelles Muster, das wissenschaftliche Studien bundesweit belegen:
 
❌ Frauen werden häufiger unterbrochen oder übergangen.
💬 Herablassende Kommentare gegen Frauen sind nichts Ungewöhnliches.
⏰ Sitzungszeiten, die nicht oder kaum mit Familie und Beruf vereinbar sind - mit einem oft unkalkulierbar späten Sitzungsende.
📑 Verwaltung, die unterstützende Maßnahmen (jahrelang) verzögert – z.B. bei der Erstattung von Betreuungskosten.
 
Fakt ist: Frauenfeindlichkeit & Sexismus sind Realität. Erschreckend ist, dass Teile der Lübecker Politik das nicht sehen wollen oder können, weil

😳 Frauenfeindlichkeit & Sexismus so normal für sie ist,
🤷🏽‍♂️🤷‍♀️ nicht sein kann, was nicht sein darf oder
🔥 sie es selbst leben.

Frauenfeindlichkeit verschwindet nicht durch Leugnung. Sie verschwindet nur, wenn wir sie erkennen, beim Namen nennen & mit Null-Toleranz beantworten.
 
👉 Was Lübeck dafür u.a. braucht:
🚫 Eine klare Null-Toleranz-Haltung gegenüber frauenfeindlichen Kommentaren & Verhaltensweisen – mit konsequenter Ahndung.
🎓 Sensibilisierung & verpflichtende Fortbildungen zu Frauenfeindlichkeit, Sexismus & Machtmissbrauch für Politik & Verwaltung.
📅 Familienfreundliche Sitzungsstrukturen, z. B. hybride Formate und vorab festgelegtes Sitzungsende.
🧩 Verlässliche Unterstützung von Politikerinnen durch Verwaltung 

Frauenfeindlichkeit & Sexismus in der Lübecker Politik sind kein „Einzelfall“ & kein „Missverständnis“. Sie sind strukturell. Sie schaden der Demokratie, Fachlichkeit & Teilhabe. Für eine zukunftsfähige, gerechte Stadt, gilt es anzuerkennen: Frauenfeindlichkeit & Sexismus sind Realität – & nur durch klare Benennung & Null-Toleranz überwindbar.

*Quelle: https://shorturl.at/QpQ5f).
🚩 Kritik der GAL an der CDU: Symbolpolitik stat 🚩 Kritik der GAL an der CDU: Symbolpolitik statt ernstgemeinter #Gleichstellung der Geschlechter 

Die #CDU Schleswig-Holstein inszeniert sich mit #Regenbogenfahnen vor dem Lübecker Rathaus 🏛️ & der offiziellen Begrüßung der LSU (Verband der Lesben und Schwulen in der Union) als Partei der „gelebten Vielfalt“ (vgl. CDU-PM https://www.hl-live.de/text.php?id=174438), doch hinter den bunten Bildern steckt leider sehr viel leere Symbolpolitik 🎭: 

Öffentliche inszenierte Gesten der Unterstützung, während zentrale Forderungen der LSBTIQ*-Community von der CDU immer wieder blockiert oder verwässert werden.

Die 🌈-Widersprüche der CDU im Überblick:

❌ CDU-Ablehnung des Grundrechtsschutzes: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wiederholt abgelehnt, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetz um „sexuelle Identität“ oder „sexuelle Orientierung“ zu ergänzen. Fachverbände wie der LSVD sehen darin ein zentrales Hindernis für wirksamen Schutz vor Diskriminierung.

⛔️CDU-Verbot gendersensibler Sprache durch Binnenzeichen:
In Schleswig-Holstein & weiteren CDU-geführten Ländern (z. B. NRW, Sachsen) verbieten Erlasse die Verwendung von Gendersternchen, Doppelpunkten sowie anderen Sonderzeichen in Schulen, Behörden & offiziellen Dokumenten. 2025 schloss sich der CDU-Kulturstaatsminister W. Weimer im Bundeskanzleramt diesen Verboten für sein Ministerium an & empfiehlt öffentlichen Einrichtungen, sich dem anzuschließen.

🛑 CDU-Blockaden bei LSBTIQ*-Rechten: Historisch & aktuell war die CDU bei wichtigen Reformen – von der Eheöffnung 2017 über das Adoptionsrecht für #Regenbogenfamilien bis hin zum Schutz vor queerfeindlicher Gewalt – meist Bremserin oder nur unter Druck anderer Parteien zustimmend.

🗨️ Abwertende Rhetorik von CDU-Parteispitze: CDU-Chef Friedrich Merz sagte zum Hissen der #Regenbogenflagge: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“ 🎪 Damit stellt er die Symbolkraft der Flagge infrage & widerspricht dem Anspruch, LSBTIQ*-Personen sichtbar zu unterstützen.

👉 Fazit: Die CDU-🌈Aktionen sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig Grundrechtsschutz ⚖️, sprachliche Sichtbarkeit 🗣️ und Schutz vor Diskriminierung 🚫 blockiert, verboten & Symbole der Community abgewertet werden.
Was für ein toller leuchtender Regenbogen heute a Was für ein toller leuchtender Regenbogen heute am 5. August 2025 am Buniamshof in Lübeck 🌈🥰 Die  Pride-Week ab dem 11.08.2025 kann kommen. 💕🌈🤗

#pride #luebeck @lambdanord
Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaf Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaftsmehrheit😔

In der Bürgerschaftssitzung am 24.07.'25 ging es um die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Austausch maroder #Spielgeräte auf 14 Lübecker #Spielplätzen. 🛝 Linke & GAL beantragten im Bau- und Hauptausschuss, dass künftig grundsätzlich #barrierefreie Spielgeräte angeschafft werden. „Laut @initiative_inklusion_luebeck gibt es in ganz Lübeck keinen einzigen inklusiven Spielplatz – und wir haben 168“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann.

„Von Inklusion auf Spielplätzen sind wir Meilen entfernt. Doch wenn Spielgeräte ohnehin ausgetauscht werden, sollten sie gleich barrierefrei beschafft werden – sie halten 25 bis 30 Jahre. So entstehen schon vor einer inklusiven Grundsanierung Spielmöglichkeiten für Kinder mit Beeinträchtigung. 👧🏽🧒 Sie können mit Begleitung auch über nicht barrierefreie Wege zu barrierefreien Geräten gelangen und dort selbstbestimmt spielen“, erklärt Schulte-Ostermann.

❌ Der Antrag stieß auf erheblichen Widerstand. Die CDU verwies auf fehlende barrierefreie Zuwege, Grüne und andere Fraktionen behaupteten, die Mittel könnten nicht mehr ausgegeben werden, wenn man erst nach passenden Geräten suchen müsse. Gregor Voht (Freie Wähler) bezeichnete das GAL-Mitglied sogar als „Geisterfahrerin“. Das Bild ist natürlich grundfalsch. Vielmehr ist es so, wie Sascha Luedtkens (Linke) erklärt: „Wenn wir drei Mitglieder von Linke & GAL stehenbleiben und #Barrierefreiheit sowie #Inklusion fordern, rennt der Rest der Bürgerschaft wie Lemminge in den Abgrund der Ablehnung.“ 

"Die Ablehnung ist eine vertane Chance. Statt immer zu erklären, warum etwas nicht geht, muss gefragt werden, wie es möglich wird“, ergänzt Schulte-Ostermann. 

🛑 Bereits 2024 verhinderten CDU, Grüne und FDP (Jamaika) den inklusiven Quartierspark „Tremser Teich“. 🌳 Die Einweihung hätte im Herbst 2025 gefeiert werden können – doch Jamaika stoppte die Mittel. 

⚖️ „Teilhabe ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Schön wäre, wenn die anderen Fraktionen das verstehen und ihren Lippenbekenntnissen endlich praktische Taten folgen lassen würden“, so Schulte-Ostermann. 

@julekaschulteostermann @noch1versuch
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