GAL: Jamaika betreibt Greenwashing auf Papier

Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, stellte im vergangenen Bauausschuss den Antrag, die Erstellung des B-Plans für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook einzustellen.

„Wir wollen, dass die Fläche als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleibt und nicht bebaut wird“, so Carl Howe. Sein Antrag wurde jedoch von einer breiten Mehrheit abgelehnt, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. „Es zeigt sich bereits im Vorfeld der Kooperation zwischen CDU, Grünen und FDP, wie viel Greenwashing ihr Kooperationspapier enthält“, so Carl Howe erzürnt.

Da heißt es zum Beispiel: „Insgesamt wollen wir möglichst schonend mit der Ressource Fläche umgehen und setzen auf Innenentwicklung, Leerstandsnutzungen und Nachverdichtungen, sowohl für den Wohn- als auch den Gewerbebau, soweit dies möglich ist.“

Und weiter heißt es bei CDU, Grünen und FDP auf dem Papier: „Auch die Landschafts- und Naturschutzgebiete in unserer Stadt tragen maßgeblich zur Lebensqualität in Lübeck bei. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihren Schutz sicherzustellen und diese möglichst besser miteinander zu verbinden.“

„Das klingt eigentlich super, wenn darauf nicht noch ein alles zerstörender Satz folgen würde, so GAL-Politiker Carl Howe: „Vorhaben der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten dürfen hierdurch nicht verhindert werden.“

„Dies zeigt glasklar, welchen Stellenwert Landschafts- und Naturschutzgebiete auch zukünftig haben werden, wenn CDU, Grüne und FDP gemeinsam die politische Richtung bestimmen.“

Einen B-Plan für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook/Rödsaal zu erstellen, wurde 2018 von CDU und SPD beantragt. „CDU, FDP und Grüne wollen es offenbar nun vollenden – und dies, obwohl der Bereich Umwelt-, Natur und Verbraucherschutz in 2021 eindeutig dagegen Stellung bezog und sich für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes ausgesprochen hatte. Wir geben nicht auf und setzen uns als GAL weiterhin für konsequenten Schutz der Natur und Umwelt ein.“

Howingsbrook: Natur- und Umweltschutz müssen beachtet werden!

GAL unterstützt Entscheidung der Bauverwaltung und Unteren Naturschutzbehörde

CDU und SPD haben gemeinsam mit weiteren Fraktionen vor vier Jahren die Aufstellung eines Bebauungsplans „Howingsbrook/Rödsaal“ beschlossen. Schon damals wurden die Bedenken der Bauverwaltung und des Bereichs Umwelt- und Naturschutz mehrheitlich von den Fraktionen ignoriert. Die GAL Wähler*innengemeinschaft hatte bereits in der Vergangenheit gegen die Baupläne in bestehenden Landschaftsschutzgebieten gestimmt und ebenfalls auf mögliche Probleme bei der Entwässerung hingewiesen. Deshalb begrüßt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe nun die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehöre, die am 20. Juni im Bauausschuss behandelt wird.

„Schlimm genug, dass mit der neuen Teutendorfer Siedlung bereits Flächen, die als Landschaftsschutzgebiet eingestuft wurden, aus dem Schutzstatus entlassen und versiegelt werden. Ein „weiter so“ darf es nicht geben“, so Carl Howe.

Der Bereich Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (UNV) macht in einer aktuellen Stellungnahme erneut deutlich, dass das Plangebiet Howingsbrook wertvolle Biotope und Arten enthält, die durch eine Bebauung zerstört würden. Bei Interessenskollision müssen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes mit den Zielen der Bebauungsplanung von der Unteren Naturschutzbehörde abgewogen werden. „Eine Teilentlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet kommt dann in Betracht, wenn den besonderen Schutzzwecken entgegenstehende, überwiegende sachliche Gründe die Zurückstellung der Naturschutzbelange rechtfertigen“, heißt es in der Stellungnahme.

„Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wie der Fachbereich richtig darstellt“, unterstützt Carl Howe die Haltung der Verwaltung, die ihre Einschätzung wie folgt begründet: „Die untere Naturschutzbehörde steht grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass sie durch die Entlassung eines erheblichen Flächenanteils aus dem Landschaftsschutzgebiet Travemünder Winkel zur Realisierung der Teutendorfer Siedlung bereits ausreichend Fläche zur Wohnbebauung in Travemünde freigegeben hat. Diese Fläche ist mit der derzeitigen Planung noch nicht ausgeschöpft.“

„Richtig ist, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen und auch in Travemünde jungen Familien die Möglichkeit geben wollen, den Stadtteil zu verjüngen. Mindestens genauso dringend ist jedoch, dass wir den jungen Familien und später ihren Enkeln eine lebenswerte Zukunft ermöglichen und nicht immer weiter Landschaften versiegeln und Natur zerstören. Anhand der vielen neu entstehenden Ferien- und Zweitwohnungen im Innengebiet von Travemünde zeigt sich, dass hier Flächen vorhanden sind bzw. waren, die ausschließlich für Wohnungsbau hätten genutzt werden können, anstatt Landschaftsschutzgebiete von Investoren überplanen zu lassen“, so der Baupolitiker der GAL.

Komplette Stellungnahme des UNV: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011953

GroKo lehnt Netzwerk Bio-Stadt ab

GAL kritisiert verpasste Chance

Die Fraktion FREIE WÄHLER & GAL hatte in der Bürgerschaft beantragt, dass Lübeck sich dem Netzwerk der Bio-Städte anschließt.

USO und Bürgerschaft lehnen Bio-Stadt ab

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lehnte den Antrag ohne lange Diskussion im März ab. Final musste am 19. Mai die Bürgerschaft darüber entscheiden. Doch auch dort wurde der Antrag mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt, 13 Mitglieder stimmten dafür und zwei enthielten sich.

„Die Ablehnung ist für mich unverständlich und sehr bedauerlich“, urteilt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. „Lübeck könnte von den langjährigen Erfahrungen anderer Bio-Städte, wie Nürnberg oder Bremen profitieren.“

Bundesweites Netzwerk nutzen

Seit 2001 gibt es dieses Netzwerk aus Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz von Biolebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Kantinen oder Krankenhäusern kontinuierlich zu steigern und damit auch den ökologischen Landbau in der Region zu fördern. Im Vordergrund des Netzwerks der deutschen Bio-Städte stehen Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte, die Akquise von Fördermitteln und öffentlichkeitswirksame Aktionen.

„Das heißt nicht, dass ab morgen überall 100% Bio-Lebensmittel gegessen werden. Es bedeutet aber, dass wir den Anteil der Bio-Lebensmittel in städtischen Einrichtungen wie Kitas stetig erhöhen wollen.

20 Prozent Öko-Landbau bis 2030

Wenn die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln wächst, werden auch für die Landwirte Anreize und Sicherheit geschaffen. Denn bis 2030 soll der Anteil ökologischer Landwirtschaft an der Gesamtlandwirtschaftsfläche auf mindestens 20 Prozent ansteigen.

Und wir wissen alle, dass wir dringend unsere Lebensweise ändern müssen. Es geht um nicht weniger als das Überleben der Menschheit.

Dazu gehört vor allem auch unsere Art der Ernährung! Denn die Produktion und der Transport von Lebensmitteln weltweit ist Teil der Ursache von Klimazerstörung. Täglich werden riesige Flächen Regenwald abgeholzt. Insekten werden durch Pestizide vernichtet. Unsere Gewässer werden durch den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft belastet.

Das Netzwerk der Bio-Städte will dem etwas entgegensetzen. Die Mitgliedsstädte wollen gemeinsam den Ökolandbau, die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen und damit auch die regionale Wertschöpfung fördern.“

In Lübeck geht noch viel mehr

Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen versuchte vergeblich Bürgerschaftsmitglieder von SPD und CDU zu überzeugen: „In Lübeck werden in den städtischen Kitas bereits mindestens 50% Bio-Lebensmittel verwendet. Das haben wir vor Jahren gemeinsam beschlossen. Doch da geht noch viel mehr. Auch in den Schulen, in der Kantine der Entsorgungsbetriebe, bei Stadtfesten und Veranstaltungen können wir den Anteil an Bio-Lebensmitteln aus der Region Jahr für Jahr steigern. Mit dem Beschluss Bio-Stadt zu werden, hätten wir auch ein Zeichen nach Außen, an die Bevölkerung, an Betriebe und an Catering Firmen gesetzt und uns als Teil des Netzwerks mit langjährig erfahrenen Mitgliedstädten wie Nürnberg oder Bremen austauschen können“, so Antje Jansen. „Erschütternd finde ich, dass selbst der Umweltausschuss mehrheitlich gegen unseren Antrag stimmte. Was tut der Ausschuss eigentlich für die Umwelt?“

Erneuter Antrag mit neuer Bürgerschaft in 2023

„Wir geben die Idee nicht auf, dass Lübeck erste Bio-Stadt in Schleswig-Holstein wird“, so Katja Mentz mit Blick auf die nächste Kommunalwahl, „denn städte- und länderübergreifende Kooperationen und Netzwerkarbeit bleiben wichtig bei der Aufgabe, den Klimawandel und das Artensterben aufzuhalten.“