GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße

Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“

Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sieht die Fraktion LINKE & GAL die große Chance, ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird und eine Belebung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrsführung nach ökologischen Kriterien erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion zur kommenden Bürgerschaftssitzung.

„Der jährlich durchgeführte PARKing Day in der Mühlenstraße lässt erahnen, was sich in dieser Straße entwickeln ließe“, erläutert Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL die Idee des Antrags. „Wenn Initiativen, Vereine und Einzelpersonen an einem Freitag im September die Parkplätze nutzen, um dort zu sitzen, zu klönen, gemeinsam zu spielen oder zu arbeiten, verwandelt sich zumindest ein schmaler Streifen entlang der Fahrbahn in einen lebendigen, gemeinschaftlich genutzten Raum. Unangenehm bleiben jedoch der Verkehrslärm und die Abgase vorbeifahrender Fahrzeuge.“

Baustelle als Chance sehen

„Die Brückensanierung sehen wir als Chance für eine grundlegende Umgestaltung und ökologische Aufwertung des bisherigen Straßenraums, denn es wird aufgrund der Sperrung automatisch weniger motorisierten Individualverkehr in der Mühlenstraße geben“, so Katja Mentz. „Um eine Vorstellung zu bekommen, wie die Aufenthaltsqualität mit einfachen Mitteln gesteigert werden kann, müssen wir nur auf die andere Seite der Innenstadt blicken. Am Koberg erleben wir in den Frühjahrs- und Sommermonaten bereits zum wiederholten Mal, wie ein früher menschenleerer Platz durch Pflanzen, Sitzmöglichkeiten und eine kleine Kulturbühne wachgeküsst wurde und von sehr vielen Menschen geliebt und aufgesucht wird“, so Katja Mentz. „So ähnlich können wir uns auch die Mühlenstraße vorstellen, die aufgrund ihrer Breite, der vielen Gastronomiebetriebe und teilweise vorhandener Baumbepflanzung bereits viel Potenzial mitbringt.“

Positive Effekte auch für die ansässigen Geschäfte

„Für Geschäftsinhabende und Anwohnende der Mühlenstraße würde eine Nutzung und Belebung des öffentlichen Raums durch Menschen anstelle des Parkraums viele positive Effekte bringen. Für den ÖPNV und Fahrräder soll jedoch Platz zum Fahren bleiben, ebenso müssen Anlieferungen natürlich gewährleistet bleiben. Lediglich den Pkw-Verkehr wollen wir draußen lassen“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Unser Antrag beinhaltet auch die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens, um die Anwohnenden, Geschäftsbetreibende und benachbarte Schulen einzubeziehen. Ihre Ideen und Vorstellungen für eine lebenswerte Straße sollen gehört werden.“

„Für den Haushalt 2025 beantragen wir, zunächst mit Sperrvermerk, 100.000 Euro für die Planung, Beteiligung und erste Maßnahmen“, ergänzt Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL. „Wir können uns auch vorstellen, dass einzelne Maßnahmen aus bereits vorhandenen Töpfen, wie zum Beispiel dem Klimabudget finanziert werden können, so dass der Haushalt nur unwesentlich zusätzlich belastet würde.“

Keine teuren Straßenbauarbeiten nötig

„Die Maßnahme erfordert keine teuren straßenbaulichen Veränderungen, zumal es ein zunächst befristetes Pilotprojekt sein soll. Es geht, wie am Koberg, um Bepflanzungen, das Aufstellen von Sitzmöbeln und die ein oder andere Informationstafel über Ökologie und Klimaschutz in der Stadt. Diese könnten vielleicht sogar gemeinsam mit Schulklassen erstellt und gestaltet werden. Auf einer kleinen Kulturbühne könnten an lauen Sommerabenden Studierende der Musikhochschule und lokale Kulturschaffende Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Sollte es Leerstand geben, wie es zurzeit bei zwei Geschäften in der Mühlenstraße zu beobachten ist, wird sich dieser durch die Neubelebung entweder rasch auflösen oder könnte zusätzlich mitgenutzt werden, zum Beispiel als „Klassenzimmer für ökologische Stadtentwicklung“ oder als Proberaum für Musizierende“, hat Katja Mentz bereits viele weitere kreative Ideen.

„Wir hoffen sehr, dass eine Bürgerschaftsmehrheit den Mehrwert und das Potenzial für eine lebenswertere Mühlenstraße sieht und unserem Antrag zustimmen wird. Denn Städte sind für Menschen da“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.

GroKo lehnt Netzwerk Bio-Stadt ab

GAL kritisiert verpasste Chance

Die Fraktion FREIE WÄHLER & GAL hatte in der Bürgerschaft beantragt, dass Lübeck sich dem Netzwerk der Bio-Städte anschließt.

USO und Bürgerschaft lehnen Bio-Stadt ab

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lehnte den Antrag ohne lange Diskussion im März ab. Final musste am 19. Mai die Bürgerschaft darüber entscheiden. Doch auch dort wurde der Antrag mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt, 13 Mitglieder stimmten dafür und zwei enthielten sich.

„Die Ablehnung ist für mich unverständlich und sehr bedauerlich“, urteilt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. „Lübeck könnte von den langjährigen Erfahrungen anderer Bio-Städte, wie Nürnberg oder Bremen profitieren.“

Bundesweites Netzwerk nutzen

Seit 2001 gibt es dieses Netzwerk aus Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz von Biolebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Kantinen oder Krankenhäusern kontinuierlich zu steigern und damit auch den ökologischen Landbau in der Region zu fördern. Im Vordergrund des Netzwerks der deutschen Bio-Städte stehen Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte, die Akquise von Fördermitteln und öffentlichkeitswirksame Aktionen.

„Das heißt nicht, dass ab morgen überall 100% Bio-Lebensmittel gegessen werden. Es bedeutet aber, dass wir den Anteil der Bio-Lebensmittel in städtischen Einrichtungen wie Kitas stetig erhöhen wollen.

20 Prozent Öko-Landbau bis 2030

Wenn die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln wächst, werden auch für die Landwirte Anreize und Sicherheit geschaffen. Denn bis 2030 soll der Anteil ökologischer Landwirtschaft an der Gesamtlandwirtschaftsfläche auf mindestens 20 Prozent ansteigen.

Und wir wissen alle, dass wir dringend unsere Lebensweise ändern müssen. Es geht um nicht weniger als das Überleben der Menschheit.

Dazu gehört vor allem auch unsere Art der Ernährung! Denn die Produktion und der Transport von Lebensmitteln weltweit ist Teil der Ursache von Klimazerstörung. Täglich werden riesige Flächen Regenwald abgeholzt. Insekten werden durch Pestizide vernichtet. Unsere Gewässer werden durch den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft belastet.

Das Netzwerk der Bio-Städte will dem etwas entgegensetzen. Die Mitgliedsstädte wollen gemeinsam den Ökolandbau, die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen und damit auch die regionale Wertschöpfung fördern.“

In Lübeck geht noch viel mehr

Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen versuchte vergeblich Bürgerschaftsmitglieder von SPD und CDU zu überzeugen: „In Lübeck werden in den städtischen Kitas bereits mindestens 50% Bio-Lebensmittel verwendet. Das haben wir vor Jahren gemeinsam beschlossen. Doch da geht noch viel mehr. Auch in den Schulen, in der Kantine der Entsorgungsbetriebe, bei Stadtfesten und Veranstaltungen können wir den Anteil an Bio-Lebensmitteln aus der Region Jahr für Jahr steigern. Mit dem Beschluss Bio-Stadt zu werden, hätten wir auch ein Zeichen nach Außen, an die Bevölkerung, an Betriebe und an Catering Firmen gesetzt und uns als Teil des Netzwerks mit langjährig erfahrenen Mitgliedstädten wie Nürnberg oder Bremen austauschen können“, so Antje Jansen. „Erschütternd finde ich, dass selbst der Umweltausschuss mehrheitlich gegen unseren Antrag stimmte. Was tut der Ausschuss eigentlich für die Umwelt?“

Erneuter Antrag mit neuer Bürgerschaft in 2023

„Wir geben die Idee nicht auf, dass Lübeck erste Bio-Stadt in Schleswig-Holstein wird“, so Katja Mentz mit Blick auf die nächste Kommunalwahl, „denn städte- und länderübergreifende Kooperationen und Netzwerkarbeit bleiben wichtig bei der Aufgabe, den Klimawandel und das Artensterben aufzuhalten.“

GAL fordert weiterhin Verzicht auf Fällung von Eichen

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte sich im Dezember 2021 dafür ausgesprochen, die Fällung alter Eichen im Lübecker Stadtwald für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auszusetzen. Vorangegangen waren Proteste von Bürger*innen, die massive Fällungen alter Eichen in Forst Ritzerau und Behlendorf verhindern wollten.

Das Lübecker Konzept der naturnahen Waldnutzung erfährt weltweit Nachahmung. Zu dem nachhaltigen Konzept gehört, dass Eingriffe minimal vorgenommen und wirtschaftliche Einnahmen mit der Fällung weniger älterer und daher wertvoller Bäume erzielt werden.

Auf eine Anfrage von Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen (GAL) liegt nun die Antwort der Verwaltung vor. Danach wurden im Winter 2021/22 141 Eichen (mit einem Mindestbrusthöhendurchmesser von 80 cm) und einem Volumen von 481 m³ gefällt. Der Verkauf des Stammholzes brachte rund 307.000 Euro, was 45 Prozent der Jahreseinnahmen des Stadtwalds Lübeck entspricht. 28 dieser Eichen waren älter als 200 Jahre. Von November bis Dezember 2022 ist geplant, 150-170 Eichen zu fällen.

„Über das 1994 erfolgreich eingeführte Konzept des Lübecker Stadtwalds können wir uns wirklich glücklich schätzen. Denn während Klimaextreme anderen Wäldern in Deutschland erheblich zusetzen, blieb der Lübecker Stadtwald bisher weitgehend unbeschadet“, so Antje Jansen.

„Eichen nehmen in unseren Wäldern eine besondere Bedeutung ein. Denn vor allem diese heimische Baumart kann sowohl Trockenheit, Stürme als auch starken Regen besonders gut überstehen. Wachsen Eichen zahlreich im gesamten Wald verteilt, sorgen sie für dichte Waldkronen und schützen so das gesamte Ökosystem Wald“, ergänzt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt.

„Auch für den Erhalt der Biodiversität sind heimische Eichen von besonderer Bedeutung – je älter sie werden, desto größer die Artenvielfalt. Diese vielen Gründe sind für uns ausschlaggebend dafür, ein Einschlagsmoratorium für mindestens zehn Jahre zu fordern“, so Katja Mentz.

„Mit unserer Anfrage wollten wir aufzeigen, was es wirtschaftlich für Lübeck bedeuten würde, auf Fällungen bestimmter Baumarten zu verzichten? Der Holzpreis ist enorm gestiegen, für Eichenstammholz sogar um 57 Prozent. Die geplanten Einnahmen könnten unserer Meinung nach in 2022 also mit erheblich weniger Holzeinschlag erreicht werden. Laut Antwort der Verwaltung sollen in diesem Jahr jedoch mehr Eichen gefällt werden als im vergangenen“, so Antje Jansen.  „Auch wollten wir wissen, wie viele Eichen es im Lübecker Stadtwald gibt und wie diese auf die Forstreviere verteilt sind.“

Ein Antrag auf Zählung der Eichen im Revier Behlendorf wurde im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom Kooperationspartner der GAL zurückgezogen, nachdem ein Mitarbeiter des Stadtwalds Bericht erstattet hatte. „Dennoch hätten wir uns auch hier Klarheit gewünscht, da die Mengenangaben auf einem statistischen System mit nur groben Schätzungen beruhen. Eine Zählung der Alt-Eichen im Lauenburger Wald eröffnet die Möglichkeit, die rein statistische Hochrechnung durch konkrete Feldanalysen abzusichern oder zu korrigieren. Die benachbarten Kreisforsten Lauenburg besitzen eine solche exakte Eichen-Erhebung seit Jahren.

Auch wissen wir nicht, wie sich der Eichenbestand räumlich im Lübecker Stadtwald verteilt. In Ritzerau konnten wir selbst beobachten, dass die Fällungen alter Eichen auf relativ kleiner Fläche vorgenommen wurden, sodass hier große Öffnungen in der Kronendecke entstanden sind. Dies widerspricht dem Konzept, nur minimale Eingriffe vorzunehmen.“

Mit einer weiteren Anfrage will die GAL die Diskussion um den Wert der alten Eichen im Lübecker Stadtwald lebendig halten und weitere Kommunalpolitiker*innen überzeugen:

„Zweihundertjährige Eichen werden innerhalb weniger Minuten gefällt, um zu Geld gemacht zu werden. Eichen können jedoch 1000 Jahre alt werden und so für die CO2 Absenkung, den Schutz des Klimas und die Biodiversität sorgen. Aus unserer Sicht ein unbezahlbarer Wert in den nächsten Jahrzehnten, die für die Bewältigung der Klimakrise von entscheidender Bedeutung sein werden. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, der Klimakrise ernsthaft Rechnung zu tragen, das beispielhafte Lübecker Konzept entsprechend weiterzuentwickeln und auf die Fällung von Eichen zu verzichten.“

Antwort der Verwaltung auf Anfrage im Original als Download: