GAL fordert: Sanierung der Dom-Schule ohne Verzögerung ausführen!

Ausschuss stimmt für Sanierung der Dom-Schule

Auf Antrag der GAL empfiehlt der Schul- und Sportausschuss der Lübecker Bürgerschaft, die Durchführung der Sanierung der Dom-Schule, so wie ursprünglich geplant und angekündigt, ohne zeitliche Verzögerungen. Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen im Haushalt 2023 geordnet werden. Elf Ausschussmitglieder stimmten in der Ausschusssitzung am Donnerstag, 22. September 2022, für den GAL Antrag, die Mitglieder der CDU enthielten sich.

„Wir waren sehr überrascht, zuvor im Bauausschuss zu hören, dass die geplante Sanierung der Grundschule am Dom gestoppt wurde, um die Planungsarbeiten für den Dachausbau der Oberschule zum Dom vorzuziehen“, so Antragstellerin Katja Mentz, Mitglied der GAL im Schulausschuss. „Die Sanierungsplanung für die Grundschule ist nahezu abgeschlossen. Die Sanierungsarbeiten müssen nun nahtlos folgen, denn seit Jahren ist der Brandschutz und somit die Sicherheit von Kindern und Mitarbeitenden in der Schule nicht gewährleistet.“ Dies legten auch Elternvertreterinnen der Dom-Schule im Schulausschuss dar.

Komplettsanierung dringend notwendig

Um heutigen technischen Standards zu genügen, muss beispielsweise die Elektrik aus dem Jahr 1969 vollständig erneuert werden. Durch das Dach trat mehrfach Regenwasser ins Gebäude. Der schlechte Zustand des Schulgebäudes erfordert eine Komplettsanierung, angefangen bei den Toiletten im Keller bis zum Dachausbau. Mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Platzbedarf nochmals enorm steigen. Auch die angrenzende kleine Sporthalle ist marode.

„Stattdessen nun, auf Drängen der CDU, zunächst den Ausbau des Dachgeschosses der Oberschule zum Dom vorzuziehen und die Sanierung der benachbarten Grundschule für Jahre auf Eis zu legen, macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn. Wenn ich Nudeln kochen will und vor mir bereits ein Topf mit kochendem Wasser steht, gehe ich ja auch nicht los, um für das Essen am nächsten Tag Kartoffeln einzukaufen“, so Katja Mentz.

Während die Sanierungsarbeiten der Dom-Schule starten, könnte die Planung für den Dachausbau der OzD parallel laufen. Umgekehrt, zunächst die Planung und Realisierung des Dachausbaus der OzD vorzunehmen, würde den Sanierungsstart der Dom-Grundschule voraussichtlich um mindestens drei bis vier Jahren verzögern.

Raumbedarf an vielen Schulen

„Klar ist für uns, dass beide Schulen dringenden Raumbedarf haben. Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass der Zustand der Grundschule und der Sporthalle bereits seit vielen Jahren so schlecht ist, dass die Sanierung keinen Aufschub erlaubt. Zunächst nur die Verkehrssicherheit im laufenden Betrieb herzustellen, ist aus unserer Sicht keine Option. Es ist den Kindern und Lehrkräften nicht zuzumuten, während des Unterrichts Baulärm und Staub ertragen zu müssen. Außerdem würde eine zeitliche Verschiebung die notwendige Sanierung voraussichtlich erheblich verteuern.

Wir bedanken uns bei allen Ausschussmitgliedern für die Unterstützung unseres Antrags und setzen darauf, dass in der Bürgerschaft auch die CDU zur Einsicht kommt und der Empfehlung des Schulausschusses folgt.“

Hier der Antrag im Wortlaut:

Geflüchteten Menschen eine Wohnperspektive geben

Katja Mentz

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften durch Entfernen von Polstermöbeln und Teppichen äußert sich Katja Mentz (GAL):

Solange sich die Wohnsituation in Lübeck nicht entspannt, müssen die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dringend verbessert und an die langen Zeitspannen angepasst werden.

Brandschutz und Standards stammen aus der Zeit als Geflüchtete nicht länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verweilten, bevor sie eigenen Wohnraum beziehen konnten.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt jedoch seit längerem dazu, dass Menschen nicht selten drei Jahre mit mehreren Personen beengt zusammen in Containern oder Zimmern der Gemeinschaftsunterkünfte leben müssen.

Grundsätzlich müssen wir natürlich den Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau zügig weiter voran bringen. Menschen, die eine Wohnung suchen, müssen zeitnah eine Perspektive erhalten.

Solange wir das nicht gewährleisten können, müssen wir die Standardausstattung in Gemeinschaftsunterkünften dringend dahingehend verbessern, dass nicht nur Schlafen und Sitzen, sondern auch tatsächlich Wohnen darin ermöglicht wird. Das bedeutet auch, dass die vorgeschriebene Quadratmeterzahl pro Person unbedingt steigen muss und die Menschen weniger beengt zusammenleben müssen. Unter bestimmten Sicherheitskriterien muss es den Bewohner*innen möglich sein, ihren Wohnraum individuell zu gestalten.

Auch müssen wir so schnell wie möglich wieder zu dem alten „Lübecker Modell“ zurückkehren und möglichst kleine Gemeinschaftsunterkünfte schaffen. Statt Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen sollten wir den Bewohner*innen mehr Raum geben, damit die lange Wohndauer erträglicher wird.

Natürlich stehen Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen an erster Stelle. Dazu gehört aber auch die psychische Gesundheit.

Die GAL wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Sozialausschuss stellen. (mehr …)