Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht mitwirken.

Die GAL fordert deshalb, die Beratungen und die Abstimmung in der Bürgerschaft bis nach der Beteilung der Arbeitnehmer*innenvertretung in der Bürgerschaft zu verschieben. Hierzu erklärt der ordnungs- und sicherheitspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Rolf Klinkel:

„Das Konzept des Innensenators sieht erhebliche Änderungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen und bei der Erledigung ihrer Aufgaben vor. Für meine Fraktion und für mich ist es unvorstellbar, dass ein Dezernent der Hansestadt bei den Konzeptplanungen die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen ausschließt und sich nicht um die Belange seiner Mitarbeiter*innen kümmert.

Damit werden die Rechte der Mitarbeiter*innen mit Füssen getreten!

Das Stadtparlament sollte Entscheidungen der Stadtführung nach Gutsherrenart aber nicht dulden. Deshalb ist eine Verschiebung der Abstimmung über das Konzept alternativlos, bis eine ordentliche Mitwirkung des Personalrates eingeholt ist.

Das Beste ist jedoch, die Pläne des Senators für einen mobilen Bürgerservice in der Tagesordnung gänzlich zu streichen – und stattdessen die geschlossenen Stadtteilbüros wieder zu öffnen und ausreichend neue Mitarbeiter*innen in der Melde- und Kfz-Zulassungsbehörde einzustellen.

Die bürgerliche Mehrheit im Lübecker Stadtparlament will dies aber immer noch verhindern und – wie im Ausschuss – das für die Stadtfinanzen billigste Konzept durchwinken.

Statt vier Mitarbeiter*innen, wie in anderen Konzeptvarianten geplant, sollen sich danach nur noch drei Angestellte um die Anliegen der Bürger*innen kümmern. Fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit wird dabei jedoch für Fahrten zu den verschiedenen Standorten und für den Auf- und Abbau der verschieden Geräte vergeudet. Für die Belange der Kund*innen bleiben dann wöchentlich nur noch 21 Stunden übrig.

Im Stadtteil St. Lorenz Süd ist der dortige Standort (die Bußgeldstelle) nicht barrierefrei und behinderte Menschen werden vom Bürgerservice ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für arme Leute, die kein Bankkonto besitzen, denn Leistungen des Bürgerservices können nur mit einer EC-Karte bezahlt und in Anspruch genommen werden.

Für den bürgerlichen Block (CDU, GRÜNE, BfL, FDP, Freie Wähler und Linke) spielen solche Diskriminierungen aber keine Rolle.

Lübecker Einwohner*innen haben einen Anspruch auf eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung, deren Dienststellen wie z.B. die Meldebehörde oder die Kfz-Zulassungsstelle ohne Terminabsprachen besucht werden können und dort Anliegen am gleichen Tag erledigt werden. Dazu ist der dezentrale Bürgerservice nicht in der Lage.

Die GAL-Fraktion lehnt die Pläne des Innensenators ab und fordert die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde und die Einstellung der dafür benötigten Mitarbeiter*innen.“

Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

(C) Bundesdruckerei

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile sehr spezialisiert.

„Dass es Monate dauern würde, bis neue Mitarbeiter*innen eingestellt und eingearbeitet sind, damit musste gerechnet werden. Allzu lange wurde das Problem verschleppt“, so Rolf Klinkel, Zuständiger der GAL für die Themen Soziales, Sicherheit und Ordnung. „Die Schließung der Stadtteilbüros war aus Sicht der GAL keine Lösung, es hätte stattdessen schon damals mehr Personal eingestellt und ausgebildet werden müssen. Wir begrüßen, dass es zukünftig mehr Online-Dienste geben wird. Doch sehen wir diese nur als zusätzliches Angebot. Es gibt viele Menschen, die keinen Internetanschluss haben. Das darf bei der Debatte nicht vergessen werden.“
Zur Ernüchterung aller Ausschussmitglieder berichtete die Abteilungsleiterin des Meldewesens dann, dass fünf Personalstellen aufgrund von Kündigungen und Krankheit ausfallen. Ein Mitarbeiter müsse bei den anstehenden Wahlen helfen. Das sei so vereinbart und auch im Bereich Wahlen sei ansonsten Personalnot. „Somit wird es für den Einsatz von Bürgerkoffern in den Stadtteilen noch eine ganze Weile kein einsetzbares Personal geben – sofern der Koffer überhaupt funktioniert“, bleibt die GAL skeptisch. Der Koffer funktioniert nur, wenn die Internetverbindung stabil ist. Dies hatte der frühere Senator Möller für einzelne Stadtteile als Problem dargestellt.

Die Wartezeit bis zum Termin wird sich beim Meldewesen also weiter erhöhen. Um telefonisch einen Termin zu erhalten, warten Anrufer bis zu einer ganzen Stunde. Angedachte Lösungen dafür werden vom Senator erst Ende September verraten.

„Die derzeitigen Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Mitarbeiter*innen sind nicht hinnehmbar und führen zu starken gesundheitlichen Belastungen“, so der sozial- und ordnungspolitische Sprecher der GAL, Rolf Klinkel. „Bürgermeister und Senator müssen alles dafür tun, um die Arbeitsbedingungen und den Bürgerservice attraktiv zu gestalten. Moderne Stadtteilbüros gehören für unsere Fraktion weiterhin dazu.“ (mehr …)

Stadtteilbüro Adé?

Rolf Klinkel

Seit der vergangenen Bürgerschaftssitzung  ist es amtlich! Die Stadtteilbüros bleiben geschlossen. Stattdessen soll ein dezentraler Bürgerservice eingerichtet werden. Das beschloss eine Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, Linke und FDP.

Die GAL hält die Entscheidung, auf die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros zu verzichten, für falsch und für bürger*innenunfreundlich.

Hierzu meint Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Stadteilbüros  in Kücknitz, Moisling und St. Lorenz stehen jahrelang leer und werden nicht genutzt.

Statt in den leeren Räumen mit mehr Personal die Serviceleistungen der Stadtteilbüros vor Ort in die Wege zu leiten, fordern die konservativen Stadtpolitiker*innen den Bürgermeister auf, bis Mitte September ein Konzept für die Einrichtung eines dezentralen  Bürgerservice vorzulegen und es bis zum 1. Januar 2018 umzusetzen.

Dafür wird aber ein sogenannter Bürgerkoffer benötigt, mit dem verschiedene mobile Geräte, wie z. B. ein Dokumentendrucker und ein Laptop transportiert werden.

Ob bis Anfang des nächsten Jahres dieser Bürgerkoffer überhaupt funktioniert, ist jedoch nicht sicher. So konnte bisher die spezielle Software wegen fehlender Installationsanweisungen aus dem Fachbereich des Innensenators und wegen  „krankheitsbedingter Beurlaubung“ des zuständigen Mitarbeiters in der städtischen  IT -Abteilung nicht installiert werden. Da auf diesen mobilen Geräten sehr sensible Daten bearbeitet werden, müssen vor dessen Einsatz auch noch sicherheitsrelevante Fragen geprüft werden. Das alles kann lange dauern.

Für die Umgestaltung der Zulassungs- und Meldebehörde in eine bürgerfreundliche städtische Verwaltungseinrichtung in der niemand mehr für Vorsprachen in einer Schlange stehen muss und Anliegen am gleichen Tag  ohne lange Wartezeit und ohne Terminvergabe erledigt werden können, müssen  zusätzliche Mitarbeiter*innen eingestellt werden.

Im Beschluss des bürgerlichen Blocks wird der Bürgermeister aufgefordert: „Sicherzustellen, dass umgehend im Stellenplan acht zusätzliche Stellen im Bereich Zulassungs- und Meldewesen geschaffen werden. Die schnellstmögliche Erfüllung des Personalschlüssels ist zu realisieren. Entsprechende Räumlichkeiten werden bereitgestellt.“

Acht zusätzlich Mittarbeiter*innen sind aber nur ein Tropfen auf einem heißen Stein und können  die Wartezeit im Meldewesen auch nur auf  vier Wochen halbieren und auf drei Tage im Zulassungswesen verkürzen. Von einer bürgerfreundlichen Verwaltung  sind diese Wartezeiten aber noch weit entfernt.

Auch wird zwischen der „Schaffung“ zusätzlicher Stellen im Stellenplan und deren Einstellung und Einarbeitung viel Zeit vergehen und der Bürgermeister ist nicht bekannt dafür, dass er solche Zeitspannen „schnellstmöglichst“ verkürzt.

Lübecker. Bürgerinnen müssen sich auch weiterhin gedulden und sich auf lange Wartezeiten einstellen.

Welche Räumlichkeiten für die neuen Verwaltungsangestellten bereitgestellt werden ist ein ungelöstes Rätsel. Schon jetzt platzt die Meldestelle in der Innenstadt aus allen Nähten und die dortigen Beschäftigten sitzen dicht gedrängt wie Ölsardinen in ihren Amtstuben. Dagegen könnten die neu eingestellten Kollegen*innen  in den ehemaligen Stadtteilbüros sofort gut untergebracht werden.

Meine Fraktion fordert, dass in jeder Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung über den Umsetzungsstand der Personaleinstellung und der Einführung des Bürgerkoffers berichtet wird.

Die GAL setzt sich auch weiterhin für eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung und für die Wiedereinrichtung der Stadteilbüros ein.

Solange die CDU ihre bürgerliche Mehrheit mit Unterstützung der GRÜNEN und LINKEN bilden kann, bleibt uns nichts anderes übrig als das Beste aus einem schlechten Bürgerschaftsbeschluss herauszuholen.“

Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion

GAL – Antrag für die Sitzung des USO am Dienstag, d. 18.O7.17:

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Ausschuss in jeder Sitzung zu berichten über den Stand

• des Einstellungsverfahrens  für die  acht zusätzlichen Mitarbeiter*innen  im Bereich Zulassungs- und Meldewesen bis zu dessen Realisierung und

• des Inbetriebnahmeverfahrens für den Bürgerkoffer bis zu dessen Funktionsfähig.