Bürgerschaft zeigt menschlichen Schicksalen kalte Schulter

Die Fraktion LINKE & GAL beantragte auf Initiative der Lübecker Zivilbevölkerung in der Bürgerschaft am 31.08.2023, dass Bürgermeister Lindenau mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgibt. Denn die GEAS-Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechte. Die Bürgerschaft lehnte die Behandlung des Antrags mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und BfL ab und ließ ihn von der Tagesordnung nehmen.

Lübeck hatte sich 2018 dem Städtebündnis Sicherer Hafen angeschlossen und 2019 die Potsdamer Erklärung unterzeichnet. „Damit haben wir uns als Stadt unter anderem verpflichtet, uns mit den Schutzsuchenden zu solidarisieren und mehr geflüchtete Menschen in Lübeck aufzunehmen, als durch die Verteilung über den Königsteiner Schlüssel zu uns kommen. Auch haben wir uns verpflichtet, mit der Landes- und Bundespolitik Kontakt aufzunehmen, dass diese die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für uns als Kommune schaffen“, so Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL.

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL Lübeck ergänzt: „Mit der geplanten GEAS-Reform wird es uns kaum möglich sein, Geflüchtete solidarisch aufzunehmen, denn die Mehrzahl der geflüchteten Menschen wird dann in Lagern an den europäischen Grenzen oder in Staaten außerhalb der EU interniert. Dies betrifft auch Familien mit Kindern. Wie diese Lager aussehen und unter welchen unwürdigen Bedingungen Menschen dort festgehalten werden, wissen wir aus Griechenland.“

Das Absetzen von der Tagesordnung wurde stellvertretend für alle ablehnenden Fraktionen von Thorsten Fürter, FDP begründet: Die Lübecker Bürgerschaft sei von nahezu allen Entscheidungen der EU, Bundes- oder Landesebene betroffen, ohne dass Lübeck eigene Entscheidungsmöglichkeiten hätte. Es sei daher vor Jahren eine Vereinbarung unter den Fraktionen getroffen worden, nur solche Themen in der Bürgerschaft zu behandeln, die auch von Lübeck entschieden werden könnten. Denn andernfalls würden die Sitzungen zu lange dauern und die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden können.

„Das ist eine fadenscheinige Begründung, die nicht zutrifft und passend gemacht wird, weil aktive Verantwortungsübernahme gegenüber Menschen auf der Flucht verweigert wird. Anders lässt es sich nicht erklären, da die FDP selbst in der Bürgerschaft am 31.08.2023 den Antrag gestellt hat, die Ostsee nicht als Nationalpark auszuweisen und das, obwohl diese Entscheidung allein auf Landesebene und nicht in Lübeck getroffen werden kann,“ so Juleka Schulte-Ostermann. 

Andreas Müller weist darauf hin, dass auch das Engagement für den Erhalt des Marienkrankenhauses oder für den Standort der UNI Lübeck Beschlüsse der Bürgerschaft mit Resolutionscharakter waren, deren Entscheidung nicht durch die Lübecker Bürgerschaft getroffen werden konnte. Es gibt also zahlreiche Beispiele, die der vorgebrachten Argumentation widersprechen.

„Kein Statement gegen die massenhafte Verletzung von Menschenrechten und eine weitere Verschärfung des Asylrechts geben zu wollen, bedeutet Zustimmung“, so Dalila Mecker von der Fraktion LINKE & GAL. „Wir sind entsetzt, dass eine kleine Geste der Solidarität und des Protests mehrheitlich von der Lübecker Bürgerschaft verweigert wurde.“

„Der offene Brief und die Aufforderung zu handeln, von 26 Lübecker Organisationen und Einzelpersonen, wie der Pröbstin Petra Kallies, dem ehemaligen Bürgermeister Michael Bouteiller und der Flüchtlingsbeauftragten des Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg, Elisabeth Hartmann-Runge unterzeichnet, wird damit komplett ignoriert, ebenso wie das Schicksal schutzsuchender Menschen“, so die Fraktion LINKE & GAL.

Offener Brief unterzeichnet von 26 Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen:

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)