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Fraktionssitzung Linke & GAL
Seit der Kommunalwahl 2023 haben wir als GAL eine Fraktionsgemeinschaft mit den Linken. In unseren Fraktionssitzungen besprechen wir die Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen sowie eigene Anträge und Anfragen, die wir stellen. Unsere Fraktionssitzungen tagen öffentlich und können gern von Interessierten besucht werden. Um zuvor eine Tagesordnung zu erhalten, aus denen die Themen hervorgehen, schreiben Sie gern…
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Bürgerschaft zeigt menschlichen Schicksalen kalte Schulter
Die Fraktion LINKE & GAL beantragte auf Initiative der Lübecker Zivilbevölkerung in der Bürgerschaft am 31.08.2023, dass Bürgermeister Lindenau mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgibt. Denn die GEAS-Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechte. Die Bürgerschaft lehnte die Behandlung…
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GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv
Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die…
