GAL fordert AfD-Verbotsverfahren

„Moin.
Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, warum die AfD verfassungsfeindlich ist. Wir haben alle längst erkannt, dass diese Partei Menschen nach zweierlei Maß misst – dass sie die Würde des Menschen für antastbar hält, abhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung.

Mittlerweile hat auch der Verfassungsschutz genau das festgestellt. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei.

Wir erleben mit der AfD eine Partei, die sich radikalisiert hat. Die immer enthemmter auftritt. Die offen gegen Demokratie, Vielfalt & Menschenrechte hetzt und handelt. Und die dabei auf eine Gesellschaft trifft, die oft zu langsam, zu zaghaft und zu leise reagiert.
Das zu Grunde liegende Problem ist viel größer als die AfD. Aber ein AfD-Verbot ist ein notwendiger Teil einer Lösung. Denn jede demokratische Antwort auf diesen Techtsextremismus braucht vor allem eins: Zeit.
Zeit für Bildung. Zeit für Aufklärung. Zeit für Austausch.
Wenn wir die AfD aber weiterhin ungebremst und uneingeschränkt wirken lassen, dann verlieren wir die Grundlage unserer demokratische Gesellschaft.
Deshalb sagt die GAL ganz klar: Wir fordern ein AfD-Verbot – JETZT.

Nicht aus Symbolpolitik, sondern weil wir Verantwortung tragen für die Menschenwürde, Vielfalt und eine Gesellschaft in der alle sicher und frei leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Weltanschauung. Jeder Mensch ist gleich viel wert.

Deshalb stehen wir alle heute hier. Um ein klares Zeichne zu setzen: Wir fordern ein AfD-Verbot.

Denn wir wollen eine Zukunft in Feriheit, in Menschenwürde, in Demokratie – für uns, für unsere Kinder und für unsere Kindeskinder. Doch diese Zukunft gibt es nur, wenn wir unsere Werte und Demokratie verteidigen, gegen jene die sie abschaffen wollen.
Darum fordern wir heute: Leitet das AfD-Verbotsverfahren ein. Jetzt, bevor es zu spät ist.
Danke.“

Klare Kante gegen rechts und setzt ein Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen 

Interview mit Juleka Schulte-Ostermann (GAL-Bürgerschaftsmitglied) geführt von Harald Denckmann für HL-Live. Hier wird kurz und knapp erläutert, was es mit der Anfrage von einem CDU-Mitglied auf sich hat, warum so viele Gäste zum Hauptausschuss kamen und warum die GAL im Hauptausschuss einen Antrag gestellt hat, mit dem junges Engagement gegen rechts und gegen Rechtsextremismus im Rathaus geehrt werden soll.

Am Dienstag, 11. März 2025, verfolgten rund 75 Gäste die Sitzung des Hauptausschusses. Anlass war eine Anfrage des CDU-Mitglieds Andreas Zander nach „politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. In der Anfrage werden namentlich über 70 Unterstützende zweier Mahnwachen gegen den Fall der Brandmauer aufgelistet. Zu den namentlich Gelisteten gehörten auch verschiedene Schulvertretungen Lübecks. Diese Anfrage sorgte weit über Lübeck hinaus für große Empörung. 

Die Fraktion Linke & GAL kritisiert die CDU-Anfrage als Versuch, Engagierte gegen rechts zu diskreditieren und einzuschüchtern – insbesondere die Kinder und Jugendlichen in den Schulvertretungen. Deshalb stellte Hauptausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) einen Antrag, dass der Bürgermeister und der Stadtpräsident noch vor den Sommerferien Kinder und Jugendliche Lübecker Schülervertretungen zu einem Festakt ins Rathaus einladen, um ihr „Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und gegen rechts“ zu ehren. 

„Kinder und Jugendliche in Lübecker Schulvertretungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte und zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen“, erklärt die GAL-Politikerin. „Doch anstatt dieses Engagement zu würdigen, erleben wir gerade das Gegenteil: Die Anfrage aus den Reihen der CDU Lübeck stellt das demokratische Engagement junger Menschen infrage. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern sendet auch ein fatales Signal. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Strömungen in Deutschland wieder an Einfluss gewinnen, ist es unsere Pflicht, diejenigen zu schützen und zu stärken, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen.“, so Juleka Schulte Ostermann. „Mit unserem Antrag wollen wir ein klares Zeichen setzen: Lübecks Verwaltung und ehrenamtliche Kommunalpolitik stehen hinter ihren jungen Demokrat:innen. Wir fördern eine lebendige und wehrhafte Demokratie und verwehren uns gegen Versuche, junge Menschen aufgrund ihres Engagements gegen rechts zu diskreditieren oder einzuschüchtern.“

Doch statt dem Antrag zuzustimmen, brachten Grüne, CDU und FDP („Jamaika“) kurzfristig einen Änderungsantrag ein und ersetzten mit ihrem Änderungsantrag das Wort „Rechtsextremismus“ durch „Extremismus“ und strichen komplett „gegen rechts“. 

Während der Diskussion im Hauptausschuss stellt Juleka Schulte-Ostermann klar: „Der Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP erfüllt mich mit großer Sorge, denn er verkennt das eigentliche Problem. Unser Antrag unterstreicht unverkennbar den politischen Willen, sich der größten Bedrohung unserer Demokratie – nämlich der von rechts – entschieden entgegenzustellen. Seit Jahren belegen Daten und Fakten und auch die Geschichte, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für Demokratie und Vielfalt ist – eine Gefahr, die sich in Angriffen, Drohungen und Gewalt äußert. Indem in dem Änderungsantrag „Rechtsextremismus“ durch den allgemeinen Begriff „Extremismus“ ersetzt wird, wird die Bedrohungslage verharmlost und die aktuelle Gefahr von rechts relativiert. Das ist inakzeptabel. Auch reagiert unser Antrag direkt auf die CDU-Anfrage, die – nach unserer und öffentlicher Wahrnehmung – das Engagement von Schulvertretungen gegen rechts verunglimpfen und Kinder sowie Jugendliche einschüchtern will. Mit unserem Antrag stellen wir uns eindeutig hinter die Schulvertretungen, die durch die CDU-Anfrage im Hauptausschuss Ziel eines politischen Angriffs geworden sind.

Der Jamaika-Änderungsantrag bleibt dagegen bewusst vage, vermeidet eine klare Position gegen rechts, ignoriert den Angriff auf die Kinder und Jugendlichen und vermeidet ein klares Signal der Unterstützung“, so Juleka Schulte-Ostermann. Sie erinnerte im Ausschuss auch noch einmal an die Morddrohung aus dem rechten Spektrum, die das queere Jugendzentrum Lambda::Nord in Lübeck erst vor wenigen Wochen erhalten hat. „Auch diese Bedrohung kam nicht von einem vagen „Extremismus“, sondern klar von rechts.“

Unterstützung erhielt die GAL-Politikerin von Gregor Voht (Freie Wähler), der Mitantragsteller wurde. Auch die SPD im Hauptausschuss sowie Bruno Böhm vom Senior:innenbeirat und Aydin Candan vom Forum für Migrant:innen sprachen sich für den Originalantrag aus. Doch vergeblich – CDU, Grüne und FDP hielten an ihrem verwässerten Antrag fest und stimmten mit ihrer Mehrheit für die Empfehlung an die Bürgerschaft. 

„Die Gründe für den Jamaika-Änderungsantrag sind für mich mehr als offensichtlich“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Von CDU und FDP war nichts Anderes zu erwarten. Die Grünen dagegen bleiben eine bittere Enttäuschung. Sie haben sich mit ihrer Kooperation in eine politische Abhängigkeit von der CDU begeben und wollen unter keinen Umständen gegen ihren CDU-Partner stimmen – selbst, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, die sich gegen rechts engagieren. Anstatt die CDU für ihre Angriffe auf junge Demokrat:innen in die Verantwortung zu nehmen, ziehen die Grünen es vor, den Antrag weichzuspülen – auch wenn es sie erneut ihre politische Glaubwürdigkeit kostet.“ 

Für Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ist die Lage eindeutig: „Der Änderungsantrag ist ein Zugeständnis der Grünen an CDU und FDP. Ohne den Antrag meiner Fraktionskollegin wäre von Jamaika gar nichts zum Schutz der jungen Menschen in der Schulvertretung gegen den Angriff aus den Reihen der CDU gekommen. Warum stimmten nicht alle Fraktionen inklusive Grüne einfach zu, wenn auch sie sich von der diffamierenden Anfrage des CDU-Mitglieds Andreas Zander distanzieren wollen, wie gestern im Hauptausschuss zum Ausdruck gebracht wurde? Offenbar überwiegen für CDU, Grüne und FDP die machtpolitischen Interessen gegenüber einer klaren Positionierung „gegen rechts“ und „Rechtsextremismus“. Der weichgespülte Änderungsantrag soll der CDU eine weiße Weste verleihen, damit die Grünen an ihrem Kooperationspartner festhalten können.“ 

„Wir werden, wenn es in der Bürgerschaft erneut um das Thema geht, an unserer Antragsformulierung „Rechtsextremismus und gegen rechts“ festhalten. Wir wollen ein klares Zeichen der Solidarität mit jungen Menschen setzen, die sich genau dagegen in Lübeck engagieren und dafür mit der Anfrage aus den Reihen der CDU angegriffen wurden. Denn die größte aller Demokratiegefährdungen – die von rechts – muss klar benannt werden“, machen Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und ihr Fraktionskollege Andreas Müller (Die Linke) abschließend deutlich.

GAL: Dammbruch für die Demokratie

CDU paktiert mit rechtsextremer Partei im Bundestag und FDP ist mit dabei – Ein Dammbruch für die Demokratie. GAL ruft auf zur Beteiligung an den Mahnwachen am Donnerstag, 30. Januar, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck sowie am Samstag, 8. Februar, 15:00 Uhr auf dem Lübecker Markt.

Die gestrige Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD im Bundestag ist ein historischer Tabubruch und ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Die GAL Lübeck verurteilt diesen Schritt aufs Schärfste und warnt vor den fatalen Konsequenzen einer solchen Zusammenarbeit.

„Was gestern im Bundestag passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokrat*innen. Die CDU und FDP haben bewusst in Kauf genommen, sich mit einer rechtsextremen Partei gemein zu machen, die unsere Verfassung verachtet und eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung betreibt“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied.

Die CDU hat sich mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag gesichert, der das Recht auf Asyl aushebeln und die Grundprinzipien des europäischen und deutschen Rechts aushöhlen soll. Damit wurde eine historische Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus missachtet: Das Grundrecht auf Asyl wurde geschaffen, um Menschen vor staatlicher Verfolgung zu schützen.

„Dieser Schulterschluss mit der AfD zeigt, dass die CDU und auch die FDP bereit sind, für Machtinteressen jede rote Linie zu überschreiten. Wer mit einer Partei zusammenarbeitet, die Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung propagiert, öffnet Tür und Tor für eine Politik, die an dunkelste Zeiten erinnert“, warnt Ronald Thorn, Vorstand der GAL Lübeck.

Die GAL Lübeck sieht in diesem Dammbruch eine bedrohliche Entwicklung für Deutschland. Bereits in der Weimarer Republik glaubten konservative Kräfte, sie könnten mit Rechtsextremen taktieren – das Ergebnis war die Machtergreifung Hitlers, der Untergang der Demokratie und die millionenfache Ermordung von Menschen durch Nazis.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Alle Demokrat*innen müssen jetzt klar Stellung beziehen – gegen Rechtsruck, gegen Demokratieverachtung, für eine offene und menschenwürdige Gesellschaft“, so Schulte-Ostermann abschließend.

Die GAL Lübeck ruft alle demokratischen Parteien und Bürger*innen auf, sich entschieden gegen diese Entwicklung zu stellen. Es ist an der Zeit, klare Kante zu zeigen – für Menschlichkeit, für unsere Verfassung und für die Zukunft unserer Demokratie.

Mahnwachen gegen Rechts, initiiert unter anderem vom Bündnis gegen Rechts, Omas gegen Rechts, Fridays for Future, Flüchtlingsforum und vielen weiteren demokratischen Initiativen:

Donnerstag, den 30.01.2025, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck.

Samstag, den 08.02.2025, 15:00 Uhr auf dem Markt in der Innenstadt Lübeck.