Linke & GAL kritisieren: Jamaika stoppt Schutz von Wohnraum

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung stoppten die Jamaika-Fraktionen CDU, Grüne und FDP die von der Verwaltung erarbeitete Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Lübeck, indem sie einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der wesentliche Änderungen der Satzung vorsieht. Von FDP und CDU wurden in der Debatte zur Verwaltungsvorlage mehrfach falsche oder irreführende Behauptungen verbreitet und Beispiele genannt, die laut Auskunft der Verwaltung gar nicht unter die Definition der Zweckentfremdung fallen. Die Fraktion Linke & GAL kritisiert, dass durch das Vorgehen der Jamaika-Fraktionen der Schutz von Wohnraum in Lübeck geschwächt, rechtliche Risiken erhöht und das Vertrauen in die Stadtverwaltung sowie in die demokratische Zusammenarbeit beschädigt werden. Zudem wird durch das Verbreiten unzutreffender Beispiele unnötige Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen.

Satzungsänderung rechtlich fragwürdig

„Die von Jamaika beschlossenen Satzungsänderungen sind rechtlich mindestens fragwürdig, teilweise sogar unzulässig“, so die Bürgerschaftsmitglieder der Fraktion Linke & GAL. „Mit der Beschränkung auf ein Verbot der Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen, wird der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Das Land hat weitere Zweckentfremdungsgründe als die der Ferienwohnungen ausgeführt. Die wurden mit dem Antrag von CDU, Grünen und FDP jedoch komplett aus der Satzung gestrichen.

Auch die von Jamaika beschlossene verkürzte Geltungsdauer der Satzung auf vier Jahre widerspricht der Landesvorgabe, die grundsätzlich fünf Jahre Laufzeit vorsieht. Sollte die Satzung mit diesen Änderungen beschlossen werden, laufen wir erneut Gefahr, dass erfolgreich dagegen geklagt wird. Das wäre fatal für den Schutz von Wohnraum und obendrein kostspielig.“

Schutz von Wohnraum geht vor!

GAL zum Protest gegen Verbot von Ferienwohnungen: „Schutz von Wohnraum geht vor!“

„Verständlich, dass Vermieter von Ferienwohnungen gegen ein Verbot sind. Wir müssen jedoch die Gesamtsituation betrachten“, unterstützt Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL den Vorstoß der Verwaltung. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Wohnungen in touristisch relevanten Stadtteilen der Dauervermietung entzogen werden und Menschen, die beispielsweise im Tourismusgewerbe arbeiten, keine bezahlbare Wohnung finden.“
„Einige Alt-Travemünder haben keine Nachbarn mehr“, weiß Carl Howe, selbst Travemünder und baupolitischer Sprecher der GAL, zu berichten. „Und das nicht nur in der Altstadt. In der Travemünder Fehlingstraße wird beispielsweise ein Haus nach dem anderen von einem Investor aufgekauft und zu Ferienwohnungen umgewandelt. Der geht rum und fragt alle Leute, ob sie nicht ihr Haus verkaufen wollen. Auf diese Weise wird nicht nur Wohnraum vernichtet, auch fallen etliche Gärten und Vorgärten weg, weil Parkplätze für die Gäste geschaffen werden müssen“, ist Carl Howe sauer.
„Es wäre Wahnsinn, dieser unsozialen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt nicht endlich gegenzusteuern“, betont Antje Jansen. „Gerade in Travemünde werden immer mehr Baugebiete ausgewiesen und dabei von einer politischen Mehrheit sogar Landschaftsschutzgebiete aufgehoben. Und gleichzeitig wird immer mehr bestehender Wohnraum durch Ferienvermietung vernichtet. Das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit und muss dringend geregelt werden.“