GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“

Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck  zum Ausdruck gebracht und über und „verlorenes Augenmaß“ geklagt.

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL fragt sich, wer hier eigentlich das Augenmaß verloren hat. „Das Kritikpapier der Jugendbewegung Fridays for Future und Greenpeace befasst sich mit dem Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz, der von der Lübecker Verwaltung, Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz im März öffentlich vorgestellt wurde. Kritik und weitergehende Forderungen sind sachlich und konstruktiv formuliert. Die Reaktionen von SPD und CDU sind völlig überzogen und verbauen das konstruktive Gespräch.“, so Antje Jansen. „Die von Fridays for Future und Greenpeace formulierten Vorschläge sind notwendig und absolut zeitgemäß. Und eines muss uns allen bewusst sein, auch wenn durch die derzeitige Pandemie die Zeit still zu stehen scheint, sich Menschen um ihre Angehörigen sorgen oder Existenzängste haben, dürfen wir nicht vergessen, dass die Klimakrise uns zeitlich keinen Spielraum lässt, um sie aufzuhalten. Denn auch die Verwaltung selbst formuliert im Vorwort das Ziel entsprechend deutlich: „Mit der Feststellung des Klimanotstands hat sich die Hansestadt Lübeck verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die Erderwärmung weltweit auf 1,5°C begrenzt werden kann. Um diese Forderung umzusetzen, muss in Lübeck bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen eingespart werden.“

„Auch wir erleben leider immer wieder, dass unsere Anträge zum klimaneutralen Bauen in Lübeck oder einer Beschleunigung der umweltfreundlichen Verkehrswende von SPD, CDU sowie FDP regelmäßig abgelehnt werden“, so Carl Howe, der für die GAL im Bauausschuss sitzt. „Dabei ist bau- und umweltpolitisch denkenden Fachleuten klar, dass heute ganz andere Standards möglich und notwendig sind, um die Herausforderungen zu meistern.“

Deshalb appelliert die GAL an SPD und CDU, sich zu besinnen und nicht das eine gegen das andere ausspielen zu wollen. „Die Klimakatastrophen schreiten weiter voran – wir müssen handeln. Und COVID-19 wird nicht die letzte globale Krise bleiben. Es spiegelt unserer Gesellschaft, dass wir alle gemeinsam auf einem Planeten leben und es keine Grenzen gibt, um am Ende nicht selbst betroffen zu werden. Die Aufgabe von Nicht-Regierungs-Organisationen wie FFF und Greenpeace ist es, der Politik kritisch auf die Finger zu schauen. Genau das haben beide in Lübeck gemacht und das ist gut so.“

Das Kritikpapier von Greenpeace Lübeck und Fridays for Future Lübeck findet sich hier: http://www.fridaysforfuture.de/luebeck

Das kurzfristige Maßnahmenpaket zum Klimaschutz der Hansestadt Lübeck, auf das sich das Kritikpapier bezieht: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp

Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung

Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund mit ihnen zu reden und konkrete Handlungen folgen zu lassen.“

GAL: Bürgermeister Jan Lindenau soll zu gemeinsamer Diskussion einladen.

„Als GAL setzen wir uns seit unserer Gründung für konsequenten Klima- und Umweltschutz sowie eine zügige Verkehrswende in Lübeck ein. Dass nun von einer Jugendbewegung konkrete Forderungen in diese Richtung kommen, sehen wir als sehr positiv. Die junge Generation ist die Leidtragende für das langjährige Aussitzen von Problemen seitens der Politik.“

Forderungen der #FridaysForFuture Bewegung auf Bundesebene, wie die einer CO² Steuer, zeigen, dass die Jugend dazu bereit ist, die Konsequenzen ihrer Forderungen zu tragen, wenn es heißt, auf Flüge zu verzichten oder die Ernährungsweise umzustellen. Auch das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken bei gleichzeitiger Entwicklung hin zu 100 Prozent klimaneutraler Energiegewinnung ist eine notwendige und realistische Forderung.

Pariser Klimaschutzabkommen braucht konkrete Beschlüsse

„Es braucht konkrete politische Beschlüsse, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.“, so die GAL. „Um die globale Erwärmung deutlich zu senken und mittelfristig auf null zu reduzieren, braucht es auch ein Konzept auf lokaler Ebene mit konkreten Maßnahmen. Die Lübecker Fridays For Future Bewegung hat konkrete Vorschläge gemacht. Diese müssen von Politik und Verwaltung ernst genommen werden.“

GAL Lübeck unterstützt #FridaysForFuture

Die Lübecker GAL unterstützt die Forderungen und beteiligt sich, wie schon an vorherigen Freitags-Demonstrationen, auch an der Fahrrad-Demo am kommenden Freitag.