GAL kritisiert männliche Stadtspitze

Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht geschafft haben, das höchste Amt der Hansestadt Lübeck paritätisch zu besetzen, hat uns zu dieser Entscheidung bewogen. Allein die Grünen haben mit Silke Mählenhoff eine Frau als zweite stellvertretende Stadtpräsidentin vorgeschlagen“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Bei der Wahl der Beisitzenden haben es dagegen beide Fraktionen geschafft, paritätische Vorschläge zu machen und jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren. Warum nicht auch bei der Wahl einer Stadtpräsidentin?“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller.

GAL: Verbesserung im kommunalpolitischen Ehrenamt

„Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung oder für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen zu verbessern“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Die neue Regelung wird für Mitglieder der Ausschüsse sowie der Bürgerschaft gelten. Auch eine Kinderbetreuung während der Sitzungen vor Ort, wenn der Bedarf besteht und rechtzeitig angemeldet wird, wurde nun interfraktionell beschlossen. Diese wird auch für Kinder von Mitarbeitenden der Verwaltung und kommunalpolitisch Interessierte zur Verfügung stehen. Damit wird zum einen eine finanzielle Ungerechtigkeit beendet, die nämlich derzeit zwischen kommunalpolitisch Engagierten mit und kommunalpolitisch Engagierten ohne Care-Verpflichtungen besteht. Und es wird mehr Menschen in die Lage versetzen, sich kommunalpolitisch engagieren zu können. Die Aufwandsentschädigung für eine Ausschusssitzung beträgt gerade mal 28 Euro – für die gesamte Sitzungszeit, egal ob diese eine, zwei oder vier Stunden dauert. Da zu den Sitzungszeiten auch noch Wegezeiten kommen, reicht die Aufwandsentschädigung in der Regel nie, um die entstandenen Betreuungskosten zu decken. Das heißt, kommunalpolitische Ehrenamtliche zahlen auf Grund von Betreuungskosten für Kinder oder zu pflegende Angehörige für ihr Ehrenamt oben drauf. Hinzu kommt, dass in diesen Fällen die Personen mit Care-Verpflichtungen – wie bekannt überwiegend Frauen – aus ihrer ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung Betreuungskosten zahlen müssen, die politischen Kolleginnen und Kollegen ohne Care-Verpflichtungen – in der Regel Männer – aber über diese Aufwandentschädigung frei entscheiden und verfügen können. Es liegt also eine geschlechtsbezogene Benachteiligung von vor allem Frauen vor, die nicht in Ordnung ist. Unser Beschluss soll dazu dienen, Strukturen aus der Welt zu schaffen, die Frauen in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik benachteiligen. Zum anderen wollen wir mit diesem Beschluss mehr Frauen ermöglichen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Denn wir brauchen eine Politik, die gleichberechtigt auch die Lebenswirklichkeit von Frauen abbildet und nicht nur die der Männer. Dass bis auf zwei Mitglieder der Bürgerschaft, alle anderen Antragstellende waren, freut mich besonders, denn es ist ein starkes und wichtiges Signal an alle, die bisher aus den genannten Gründen benachteiligt waren. Deshalb gilt unser Dank allen Fraktionen, die sich engagiert an diesem Antrag beteiligt haben und auch dem Lübecker Frauenbüro, das unterstützend zur Seite stand.“

Gleichstellung auf lokaler Ebene im Vergleich

Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch vom SSW, AG Holstein-Hamburg übernahm die Moderation. Fraktionsvorsitzende Antje Jansen schilderte kurz die Ablehnung eines Gleichstellungsausschusses in Lübeck durch die Bürgerschaftsmehrheit. Seither liegt die Zuständigkeit für Gleichstellungsthemen bei dem überwiegend von Männern besetzten Hauptausschuss.

Dr. Karin Haug berichtete über ihre Erfahrungen aus Flensburg und über die positive Wirkung, die ein Gleichstellungsausschuss erzielen kann. Empfehlungen des Ausschusses wird im Hauptausschuss oder in der Flensburger Ratsversammlung überwiegend gefolgt. Ein klarer Vorteil: Gleichstellungsthemen können im zuständigen Ausschuss effizient und ausführlich diskutiert, Expert*innen zu bestimmten Themen eingeladen und gehört werden. Dazu tagt der Ausschuss gern in unterschiedlichen Flensburger Stadtteilen und lässt sich beispielsweise das Gleichstellungskonzept von städtischen Gesellschaften vor Ort erläutern. Deutlich wurden die Unterschiede zu Lübeck. Aufgrund der Sitzverteilung im Rat diskutieren und verhandeln die jeweiligen Fraktionen sehr viel miteinander. Ein Beschluss zwischen CDU und Linken sei dort nichts ungewöhnliches, berichtete Karin Haug. Es ginge um die Sache.

Lübeck braucht Gleichstellungsausschuss

Fazit einer angeregten Diskussion: Lübeck braucht nach wie vor einen Gleichstellungsausschuss. Strukturen, die Frauen teilweise davon abhalten, sich kommunalpolitisch zu engagieren, lassen sich damit verändern. Auch wenn es in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht noch einmal gelingen wird, das Thema Einführung eines Gleichstellungsausschusses erneut in die Bürgerschaft zu bringen, so wird es ganz sicher bei kommenden Wahlen eine Rolle spielen, wie Parteien sich zur Gleichstellung positionieren und ob Frauen in den jeweiligen Parteien aussichtsreiche Plätze und Wahlkreise einnehmen werden. Nur dann ist gewährleistet, dass am Ende der Frauenanteil in der Bürgerschaft erheblich steigen wird.

Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

„Immerhin steht auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaft ein Antrag von SPD, FDP, Freie Wähler und GAL zum Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.“, kommentiert Antje Jansen die mühsamen Fortschritte in Lübeck. „Damit soll ermöglicht werden, dass Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik sich auf Ziele und Maßnahmen für zwei Jahre verständigen, die zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Die gemeinsame Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Thema Gleichstellung sehen wir sehr positiv, ebenso, dass konkrete Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Deshalb rechnen wir mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu diesem Antrag.“