Mehr Transparenz bei Verkehrskosten
Fraktion LINKE & GAL beantragt neues Verfahren für Kostenzuordnung im Verkehr
Alle Fraktionen und die Stadtverwaltung erhielten am 9. September 2024 ein Schreiben des ADFC Lübeck, mit dem verdeutlicht wurde, dass die Hansestadt Lübeck bei der Aufteilung von Kosten für Straßen, Rad- und Gehwege einen Schlüssel anwendet, der den tatsächlichen Kosten nicht gerecht wird. Gleichzeitig wird ein alternativer Aufteilungsschlüssel auf Grundlage von wissenschaftlichen Empfehlungen vorgeschlagen.
„Ein anderes Verfahren würde an den Investitionssummen als solchen nichts ändern. Doch bei der Darstellung, wie viel Geld anteilig in Lübecker Straßen, Rad- und Gehwege investiert wird, entsteht durch das jetzige Verfahren ein falsches Bild – zum Nachteil der Geh- und Radwege“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.
„Der ADFC Lübeck legt durch das Aufzeigen von Methodenfehlern dar, dass die Investitionen in Rad- und Gehwege durch den jetzigen Verteilungsschlüssel nicht in jedem Fall den dort real entstehenden Kosten entsprechen und somit die Investitionssumme in Geh- und Radwege in der Haushaltsdarstellung überhöht werden. Ein erheblicher Teil dieser Kosten müssten dem motorisierten Verkehr zugerechnet werden.“
So würden zum Beispiel Umbaukosten der Beckergrube vollumfänglich den Investitionen für Rad- und Gehwege zugeordnet. Auch ist es unverhältnismäßig, beispielsweise bei der neuen Bahnhofsbrücke die Kosten nach beanspruchter Fläche aufzuteilen. Hier müsse genauer differenziert werden, so der Vorschlag des ADFC. Denn eine Straße, die von Pkw, schweren LKW und Bussen befahren wird, ist im Bau und in der Unterhaltung erheblich teurer als ein Radweg. Auch Schutzstreifen, die für mehr Sicherheit zwischen Straße und Radweg sorgen, sollten nicht einseitig dem Radverkehr zugeordnet werden.
„Alle drei beschriebenen Mängel haben offensichtlich eine überzogene Kostenbeteiligung des nicht motorisierten Verkehrs und umgekehrt eine unangemessene Bevorzugung des motorisierten Verkehrs zur Folge“, schreibt der ADFC in seinem Papier an Verwaltung und Fraktionen.
„Diese Einordnung teilen wir ausdrücklich und stellen deshalb in der Bürgerschaft den Antrag, die Vorschläge des ADFC für eine gerechtere Kostenzuordnung aufzugreifen und zukünftig anzuwenden. Die nach wissenschaftlichen Kriterien vorgeschlagenen Methoden würden zu mehr Transparenz beitragen, wie viel Geld in Lübeck tatsächlich in die unterschiedlichen Verkehrsmittel fließen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE).
Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.