GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)

Schulsenatorin duckt sich einfach weg

Kristina Aberle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Schulsenatorin duckt sich einfach weg. So geht es nicht.

Schulsenatorin Kathrin Weiher zeigte sich in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft am 26. Januar damit überfordert, Klarheit zu schaffen über den Raumbedarf ihres Fachbereichs für die erneute schulische Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee 44.

„Wir sind sehr enttäuscht“, kommentiert Kristina Aberle, schulpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, die ausweichende Reaktion der Senatorin auf die Nachfragen mehrerer Bürgerschaftsmitglieder. „Vor wenigen Monaten scheiterte der Verkauf des Gebäudes an die Vorwerker Diakonie noch am Einspruch der Senatorin, die damals dringenden Bedarf des Bereichs Schule und Sport geltend gemacht hatte. (mehr …)