GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen

Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es voraussichtlich 2.750 neue Geräte gibt.

„Das ist eine gute Nachricht“, freut sich Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir haben seit vergangenem Jahr immer wieder darauf gedrängt, notfalls auch aus städtischen Mitteln Geräte für alle bedürftigen Schüler*innen anzuschaffen. Denn während die meisten Kinder und Jugendlichen zu Hause ein digitales Gerät nutzen können, hatte eine Bedarfsabfrage an Lübecker Schulen im August 2020 ergeben, dass 5.807 Schüler*innen kein Gerät zu Hause haben.

So folgt die Verwaltung begrüßenswerterweise dem Ergebnis, dass – nach Anschaffung von bisher 2.703 Geräte aus Mitteln des Digitalpakts – rein rechnerisch wahrscheinlich immer noch rund 3.000 Kinder und Jugendliche ohne ein geeignetes digitales Endgerät den Distanzunterricht gemeistert haben.

Für den Fall, dass es erneut zu Schulschließungen kommt, müssen wir sicherstellen, dass wirklich alle Schüler*innen zumindest die digitalen Voraussetzungen haben, den Unterrichtsstoff zu erarbeiten und am Online-Unterricht teilzunehmen.“

„Befremdlich finden wir dagegen die Reaktionen auf unseren Antrag im vergangenen Schulausschuss, am 18. März“, so Katja Mentz (GAL). „Das SPD Ausschussmitglied, ein Schulleiter, erregte sich darüber, dass wir eine erneute Abfrage an den Schulen beantragten, um genauer lokalisieren zu können, an welchen Schulen Kinder und Jugendliche noch unversorgt sind. Er könne das Thema nicht mehr hören, ihm sei kein Bedarf bekannt. Gleichzeitig betonte er im Widerspruch, dass neue Geräte bestellt werden.

So lehnten SPD und CDU zusammen mit der AfD  unseren Antrag ab, der aktuelle Bedarfszahlen und Informationen über den technischen Support liefern sollte.

Bei Anerkennung der Lasten, der Verantwortung und neuen Aufgaben, die pädagogische Kräfte und Schulleitungen seit einem Jahr tragen müssen, haben wir als Kommunalpolitik in erster Linie die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Fokus. Zu der bestehenden Bildungsungerechtigkeit kommen bei vielen Schüler*innen und Eltern häufig noch existenzielle Ängste hinzu. Deshalb muss es unser Anliegen bleiben, gerade diese Jugendlichen und Familien im Blick zu behalten und zu unterstützen.“

GAL: Appell der Jugend ernst nehmen!

Vergangene Woche schlug auch der Vertreter der Jugend, Maxim Loboda, Alarm und kritisierte das Versagen der Bildungspolitik. „Als GAL hatten wir bereits im vergangenen Sommer darauf gedrängt, dass kurzfristig alle Kinder und Jugendlichen mit Bedarf digitale Hardware erhalten und mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden, um auf erneutes Distanzlernen vorbereitet zu sein. Bis heute sind noch rund 3.000 Schülerinnen und Schüler ohne Computer oder Tablet. Das ist skandalös“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, jugendpolitische Sprecherin der GAL.

„Wir stellten nach den Sommerferien 2020 entsprechende Anträge im Schulausschuss und in der Bürgerschaft“, so Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss. „Von SPD und CDU wurde jedoch keine Dringlichkeit für unseren Antrag gesehen und auf das Bildungspaket vom Bund verwiesen. Da war jedoch bereits klar, dass das Geld vom Bund nicht ausreichen würde, um den hohen Bedarf zu decken.“

Sehenden Auges in die Misere

Bis heute haben in Lübeck rund 3.000 Schülerinnen und Schüler kein digitales Endgerät, um im Homeschooling zu Hause zu lernen, Aufgaben zu erledigen oder über Lernvideos selbstständig Unterrichtsstoff aufzuarbeiten oder zu recherchieren. Zwar konnten im Oktober 2.700 Tablets angeschafft und an Lübecker Schulen verteilt werden, doch war zu dem Zeitpunkt aufgrund einer Befragung an Schulen längst klar, dass der Bedarf doppelt so hoch war.

„Die Bildungspolitik versagt auf allen Ebenen. Das vergangene Jahr wurde nicht genutzt, um alle Schulen digital vernünftig auszustatten, alle Lehrkräfte fortzubilden und Schüler*innen mit Tablets zu versorgen. Es mag aufgrund von Eigeninitiative vereinzelt Ausnahmen geben, unterm Strich nehmen unsere Landes- und Bundesregierungen gerade in Kauf, dass massiv viele Kinder und Jugendliche zu Bildungsverlierern gemacht werden, während Konzerne finanziell abgesichert wurden. Wir dürfen als Stadt keinen Tag länger zusehen und müssen selbst das Geld in die Hand nehmen, um zumindest die technischen Lernvoraussetzungen für alle Kinder und Jugendlichen im Distanzlernen zu schaffen. Für die Bürgerschaft hatten wir erneut einen Antrag eingestellt und einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Da die Januarsitzung nun ausfällt, fordern wir Bürgermeister Jan Lindenau auf, eigenständig zu handeln“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Brief des Jugendvertreters Maxim Loboda an alle Fraktionen im Wortlaut: „Immer noch schränkt der Corona-Lockdown unser aller Leben und Miteinander enorm ein. Aus Gewohnheiten werden Sehnsüchte – in einer neuen, durch Homeoffice, Homeschooling und Social Distancing bestimmten Normalität.

Der Umgang mit einem neuen Alltag fällt allen erkennbar nicht leicht. Auch und vor allem sind die Jüngsten, die Zukunft unseres Landes, von dieser neuen Normalität hart getroffen.

Keine Freunde treffen und die meiste Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen – dies belastet die Familien sehr und führt zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. Einen solchen Einschnitt in ihr gewohntes Leben haben Kinder und Jugendliche in der erlebten Vergangenheit noch nie erlebt.

Vielmehr sind Eltern in doppelter Hinsicht gefordert, denn sie müssen nicht nur die eigene Arbeit managen, sondern zeitgleich Homeschooling betreiben, damit die Jüngsten in der Schule zurechtkommen – eine noch nie da gewesene Herausforderung für Jung und Alt.

Ferner sind an vielen Schulen und Universitäten Lehrende und Lernende gleichermaßen am Rand der Verzweiflung. Der gute Wille, die Schulbildung aufrechtzuerhalten, ist unendlich – die Möglichkeiten zur Umsetzung sind aber leider endlich.

Die digitale Infrastruktur, die es braucht, um Online-Lehre und Homeschooling betreiben zu können, ist vielerorts nicht gegeben. Dieser Zustand unseres Bildungssystems – im 21. Jahrhundert – ist ein Zeugnis politischen Versagens.

Besonders finanzschwache Familien leiden unter der jetzigen Situation, die den Kindern und Jugendlichen die Teilhabe- und Lernmöglichkeiten einschränkt. Da hilft auch der undurchdachte „DigitalPakt Schule“, von dem bisher nur wenige Mittel abgerufen wurden, wenig bis nichts, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Einsicht ist ein erster Schritt zur Besserung, aber nur Lösungen vollbringen letztlich auch die nötigen Besserungen.

Auch die Corona-Hilfen von Bund und Ländern erreichen die Brennpunkte nur sehr langsam oder gar nicht – der Schaden, der durch Schulschließungen entsteht, wird mit jedem Tag größer.

Ich als Vertreter der Jugend und Student der Politikwissenschaft und der Soziologie erwarte einen noch nie erlebten Anstieg der Anzahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Schulabschluss. Besonders diejenigen, die es ohnehin schwer haben, werden die Folgen gnadenlos spüren.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind aus wissenschaftlicher Sicht die notwendigen Maßnahmen, um dieses unberechenbare Virus zu bewältigen. Unsere Welt wird mit dem Coronavirus und dem neuen Alltag noch einige Zeit leben und umgehen müssen, deshalb ist ein organisierter und strukturierter Alltag in diesen Zeiten elementar.

Dieses Land muss in die Lage kommen, diesen neuen Alltag so organisieren zu können, dass die sozialen Belastungen sich nicht irgendwann so groß wie die gesundheitlichen Belastungen anfühlen. Eine bessere Alltagsorganisation stärkt gewiss die Akzeptanz der einschränkenden Maßnahmen in der Bevölkerung.

Besonders die Jüngsten brauchen jetzt eine Perspektive und eine helfende Hand, die den neuen Alltag besser organisiert. Die Organisation unseres Zusammenlebens ist eine Aufgabe der Politik, deshalb können und müssen Weisungen sowie Hilfen von der Politik kommen.

Drei Forderungen der Jugend an die Politik:

1.) Digitale Infrastruktur für den Hausunterricht schaffen: Die Mittel müssen schneller und flächendeckend bereitgestellt werden, denn jeder (Lern-)Tag zählt.

2.) Teilhabe darf keine Frage des Geldes sein: Der Kinderbonus muss verdoppelt werden, um Familien in Zeiten von Kurzarbeit und Homeschooling finanziell zu unterstützen.

3.) Freizeit- und Betreuungsangebote aufrechterhalten: Angebote wie Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote sind integrale Bestandteile von Bildung sowie Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen, der Zukunft dieses Landes.“

Rede zum Haushalt 2021

„Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

2020 lehrt uns, wie zerbrechlich unser Planet und unser Dasein ist. Zur Klimakrise kam die weltweite Pandemie. Es sind Warnzeichen. Warnzeichen dafür, dass wir seit Jahrzehnten rücksichtslos und ohne Verstand in das ökologische System eingreifen und die natürlichen Ressourcen des Planeten plündern. Manch einer freut sich sogar noch darüber, dass es heißer wird und die Polkappen schmelzen, damit auch dort noch nach Öl und Erdgas gebohrt werden kann. In der Weltpolitik sind Wahnsinnige am Werk, machtgierige Männer und Konzerne, die nicht genug kriegen.

Aber wir müssen gar nicht so weit gucken. In Deutschland sollen bis 2035 jedes Jahr weiterhin bis zu 8 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. JEDES JAHR 8 Millionen Tonnen.

Merken wir noch was? Ja, einige schon.

KEIN GRAD MEHR lautet die Forderung der heutigen Mahnwache von Fridays for Future. Es geht um das Klimaziel einer maximalen Erderwärmung um 1,5 Grad. Kein Grad mehr.

Es gibt die Prognose, dass wir es NICHT schaffen werden. Global denken – lokal handeln lautet die Devise. Doch der Haushalt ist – wie schon in den Jahren zuvor – nicht darauf ausgerichtet, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Viel zu zögerlich zeigt sich auch die GroKo. Hier ein Bäumchen mehr und dort ein paar Parkplätze weniger, um an anderer Stelle zig Millionen Euro für ein neues Parkhaus auszugeben.

Dennoch muss ich sagen, Fridays for Future hat Spuren hinterlassen. Bei fast allen Fraktionen bilden sich in den Haushaltsanträgen Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Auch die Grünen haben sich zum Glück wieder in eine positive Richtung verändert. Noch vor drei Jahren hat die Grüne Fraktion unseren GAL Antrag abgelehnt, ein Konzept für eine emissionsfreie Innenstadt zu entwickeln, auch unser Antrag einen Energiebericht für städtische Gebäude zu verfassen, wurde damals abgelehnt, versenkbare Straßenpoller, mehr Personal für den Bau von Radwegen, Ausbau des ÖPNV…all diese Anträge haben wir bereits vor Jahren gestellt. Wir könnten schon viel weiter sein.

Was wir dringend brauchen, ist ein gesellschaftlicher Wandel. Eine Gesellschaft, in der sich jeder Einzelne verantwortlich fühlt dafür, welche Spuren er oder sie auf dem Planeten hinterlässt. Politik muss das steuern. Indem wir als Politik die Angebote schaffen, anders Leben möglich machen. Die Verkehrswende gelingt nur dann, wenn wir den ÖPNV endlich besser machen und nicht nur darüber reden. Wir brauchen eine engere Taktung, Nachtfahrten und günstigere Fahrpreise – dringend. Dafür müssen wir endlich die Deckelung des städtischen Zuschusses aufheben. Fahrrad- und Gehwege verbessern und ausbauen. Alles schon zig Mal gesagt. Wir wissen genau, was zu tun ist. Aber es werden immer noch andere Prioritäten gesetzt, damit nicht der Autoverkehr ins Stocken gerät – sondern Radfahrer*innen absteigen müssen, um zu schieben.

Artensterben, Waldsterben, Temperaturanstieg, Dürrephasen, starke Regenfälle, Hochwasser…all das berührt nicht mehr allein ferne Länder. Es betrifft uns mittlerweile direkt. Spürbar vor Ort. Hätten Sie vor ein paar Monaten mehrheitlich unserem Fraktionsantrag zugestimmt, Umweltfolgekosten beim Verkehr anzugeben, würden Sie alle erkennen, dass sich Umweltschutz auch rechnet. Oder wollen Sie die Zahlen nicht schwarz auf weiß? Und mit jedem Jahr, in dem wir zögerlich agieren, wird es schwieriger die Katastrophe zu verhindern.

Doch es ist nicht nur die Umwelt, die leidet. Auch das soziale Gefüge ist fragil.