Eltern und Träger nicht im Regen stehen lassen!
Qualität und Finanzierung müssen sofort gesichert werden.
Antje Jansen, Mitglied der Bürgerschaft für die GAL, ist entsetzt über die erneute Vertagung von Anträgen in der Bürgerschaft. „Mit unseren interfraktionell gestellten Anträgen soll gewährleistet werden, dass Eltern durch die Kita-Gesetzreform keine höheren Kosten entstehen und Träger die Qualität der Betreuung in ihren Kitas mindestens aufrecht halten können.“, so Antje Jansen. Denn eigentlich soll die Reform Qualitätsverbesserungen und eine einheitliche Deckelung der Elternbeiträge erwirken. „Nur weil Lübeck bei beiden Themen bereits weit vorn liegt, kann es nicht sein, dass Eltern und Träger nun die Suppe mit den Kosten auslöffeln müssen und in Unsicherheit leben. Es habe bereits ein Träger Personalverträge nicht verlängern können, weil die Finanzierung ab Sommer 2020 nicht gesichert ist. Ein anderer Träger hat angekündigt, die Kosten für Essen zu erhöhen. Dies ist insbesondere für geringverdienende Eltern hart, denn weder lassen sich diese Kosten von der Steuer absetzen, noch werden diese bei Empfänger*innen von Sozialleistungen entsprechend berücksichtigt.
„Eine Klärung, wie hoch der jährliche Zuschuss vom Land für Lübeck ausfällt und wie dieses Geld auf die Anbieter von Kindertageseinrichtungen verteilt wird, darüber hätten sich Landesregierung und Stadtverwaltung längst verständigen müssen. So geht es nicht. Wir können doch die Unklarheiten zwischen Land und Kommunen bezüglich der Finanzierung nicht auf die Eltern und Träger abwälzen!“ mahnt Antje Jansen zu unverzüglicher Klärung durch die Landesregierung, Bürgermeister Jan Lindenau und der zuständigen Senatorin Kathrin Weiher. „Die Stadtverwaltung kenne die Zahlen nicht, wisse nicht, wie hoch der Betrag sei, den das Land künftig jährlich an Lübeck zusätzlich zahlt. Hinzu kommt erschwerend, dass es nur einen zuständigen Mitarbeiter in der Lübecker Stadtverwaltung für die Kita-Finanzierung gibt, eine Stellvertretungsstelle ist derzeit nicht besetzt. Das ist ein Skandal!“, so Jansen. „Diese verantwortungsvolle Arbeit darf nicht allein auf den Schultern eines Einzelnen lasten.“ Antje Jansen fordert deshalb unverzügliche Aufklärung. „Wir dürfen Träger und Eltern nicht länger in Unsicherheit belassen. Das Land muss endlich verlässliche Zahlen liefern und die Stadt muss den Trägern und Eltern zusichern, dass es keine Verschlechterungen in Qualität und Finanzierung geben wird.“
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Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.