GAL setzt auf ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Parkplatzproblematik: Gesundheit, Klima und Umweltschutz im Blick

Die Fraktion Linke & GAL hat einen Ergänzungsantrag zur aktuellen Parkplatzdebatte in Lübeck zur Bürgerschaft am 29.02.2024 vorgelegt, der darauf abzielt, die Herausforderungen der Parkplatznot in dicht besiedelten Wohngebieten umfassend anzugehen. Der Antrag ergänzt den Vorschlag der SPD zur Prüfung von Quartiersgaragen und zielt darauf ab, im Falle von neuen Parkplätzen gleichzeitig den Rückbau von Parkplätzen in eng besiedelten Wohngebieten vorzunehmen, um Raum für alternative Mobilitätslösungen zum privaten Auto, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und den Gesundheitsschutz der Menschen sicherzustellen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) erklärt:

„Es ist im Interesse des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes entscheidend, bei der Suche nach Lösungen hinsichtlich bestehender Parkengpässe in dicht besiedelten Wohngegenden Lübeck, nicht einfach nur an anderer Stelle neue Parkplätze zu fordern, wie die SPD es macht. Sondern es geht vor allem um die Verringerung des Parkdrucks durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch den Ausbau von Geh- und Radwegen, des öffentlichen Nahverkehr und Carsharing.“

Der Ergänzungsantrag von LINKE und GAL betont die Notwendigkeit, städtische Gebiete an die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Dies beinhaltet Flächenentsiegelung und Baumpflanzungen, aber auch die Reduzierung des hitzeverstärkenden Blechs von parkenden Autos durch Verringerung derselben, um die Lebensqualität zu verbessern und die Auswirkungen von Hitzewellen auf besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu mindern:

„Wohngebiete sollten in Zeiten des Klimawandels und damit verbunden massiv steigender Temperaturen darauf ausgerichtet sein, Schatten zu spenden und bei heißem Wetter kühl zu bleiben, um das Leben der Menschen zu verbessern und öffentliche Räume attraktiver zu gestalten.“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Juleka Schulte-Ostermann betont abschließend die Dringlichkeit, für den von der SPD beantragten Fall einer der Schaffung neuer Parkplätze auch den Rückbau von Parkflächen anzugehen:

„Für den Sommer 2023 erinnere ich Temperaturen von über 40 Grad in der Stadt. Das sind Temperaturen, die z.B. für sehr junge, ältere und/oder gesundheitlich angeschlagene Menschen lebensgefährlich werden können. Hier müssen wir Lösungen finden, um solche Temperaturen in eng bewohnten Gegenden Lübecks zukünftig zu verhindern. Daher unterstreicht unser Antrag die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes bei der Bewältigung der Parkplatzproblematik, der sowohl die sozialen als auch die ökologischen Aspekte berücksichtigt und somit eine nachhaltige Lösung für die Stadt Lübeck anstrebt.“

Wasserstoff für Lübeck

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft einen Bericht über die Wasserstoffstrategie, inklusive Zeitplan der Stadtwerke Lübeck. Im September 2023 soll spätestens darüber berichtet werden, ob und wann eine Umstellung des über 1.200 km langen Lübecker Gasnetzes von Erdgas auf Wasserstoff erfolgen wird. Über Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes zu Umstellung des Netzes auf Wasserstoff soll ebenfalls berichtet werden.
Der Antrag stammt aus der Feder von GAL-Mitglied Dr. Volker Koß: „Erdgas wird in Deutschland aus Klimaschutzgründen noch vor 2050 durch Wasserstoff ersetzt werden. Die neuen LNG-Terminals und Leitungen werden so ausgelegt, dass sie auch Wasserstoff fähig sind. Verträge über die Lieferung von grünem Wasserstoff wurden unter anderem mit Kanada und Norwegen geschlossen. Die Erdgasspeicher, deren Füllstände seit Monaten in Rundfunk, Radio und Presse angegeben werden, können auch Wasserstoff speichern. Im Gegensatz zu Strom ist Wasserstoff in großen Mengen schon heute speicherbar.“

Pilotprojekte: Wärme mit Wasserstoff

GAL hocherfreut über Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Wir gratulieren den vielen, unermüdlich Aktiven der Fridays for Future Bewegung“, so Katja Mentz von der GAL. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt vor allem der jungen Generation Recht, die seit über zwei Jahren für zügig wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße geht und für ihr Grundrecht auf Zukunft kämpft. Wir sind froh, dass die zahlreichen Beschwerden gegen das Klimaschutzgesetz zu dem Urteil geführt haben, dass der Bund bis Ende 2022 konkret darlegen muss, wie die Treibhausgasemissionen schneller und über 2030 hinaus gesenkt werden sollen. Um das Klimaziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad zu erreichen, haben wir kaum noch Zeit. Um mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Erwärmung auf unter 1,5 °C zu halten, hatten wir lt. Wissenschaft als beste Abschätzung zu Beginn 2018 noch 420 Gt CO² Budget zur Verfügung. Bereits bis Ende 2020 wurden davon etwa 120 Gt CO² verbraucht. Würde es also bei einem Ausstoß von etwa 40 Gt CO² im Jahr bleiben, hätten wir bereits 2030 den Zeitpunkt überschritten, das Klimaziel von maximal 1,5°C wäre nicht mehr zu erreichen. Grönland und die Antarktis verlieren momentan über 400 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr, der Meeresspiegelanstieg beträgt im Moment 4 mm jährlich und beschleunigt sich stetig aufgrund des immer schnelleren Eisverlustes. Wir nähern uns den Kipppunkten, an denen die Klimakrise nicht mehr aufzuhalten ist und eine dramatische Kettenreaktion mit Folgen für viele Ökosysteme ausgelöst wird“, so Katja Mentz.

„Auch in Lübeck müssen wir dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht werden und alle geplanten Maßnahmen daraufhin überprüfen, ob sie schnell und weitgehend genug erfolgen“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. An der spontanen Kundgebung von Fridays for Future Lübeck nahmen auch Mitglieder der GAL teil.