Bundestagsabgeordneter besucht mit uns das Naturschutzgebiet Wakenitz

Lorenz Gösta Beutin, Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, unternahm am Donnerstagvormittag mit dem Ausflugsschiff der Firma Quandt eine Tour auf der Wakenitz, um sich ein Bild von dem Naturschutzgebiet zu machen. Mit an Bord waren fünf Umweltfachleute der Arbeitsgruppe Wakenitz, die seit Jahrzehnten das Naturschutzgebiet beobachten und für das Museum für Natur und Umwelt die Ausstellung „Unsere Wakenitz – 25 Jahre Naturschutzgebiet“ erarbeiteten. Initiiert wurde die Fahrt von der Fraktion Linke & GAL in Lübeck, die mit Katja Mentz (GAL) vor kurzem einen Antrag zum besseren Schutz der Wakenitz in den Umweltausschuss einbrachte.

Während der Tour zeigte Jörg Clement Fotos, auf denen die Wakenitzufer noch dicht mit Schilf bewachsen sind. An gleicher Stelle ist es heute kahl. „Das Schilfsterben ist bereits seit Jahren zu beobachten“, erläuterte Rolf Albert von der Arbeitsgruppe Wakenitz.

GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren

Die GAL begrüßt ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025. Damit wird eine langjährige Forderung der GAL Wähler:innengemeinschaft endlich Realität – nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten.

„Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Dass unsere Anträge für die Erhöhung der Parkgebühren immer wieder an CDU, FDP, SPD und zuletzt sogar an den Grünen gescheitert sind, war frustrierend. Doch die Verwaltung hat nun klargestellt: Die Festsetzung der Gebühren ist keine politische Entscheidung – sie liegt bei ihr selbst. Und sie hat gehandelt – zukunftsorientiert, im Sinne des Klimas und der Verkehrswende. Dafür danken wir.“

Die neue Gebührenordnung ist für die GAL ein wichtiger Schritt – aber kein Schlusspunkt. Denn nach wie vor wird das Parken pro Stunde auch ab Juni in Lübeck fast überall günstiger als ein ÖPNV-Ticket für Erwachsene sein – trotz der Gebührensteigerung. Wer zum Beispiel mit mehreren Personen mit dem Auto nach Travemünde an den Strand fährt, zahlt fürs Parken weniger als für den ÖPNV – obwohl der klimafreundlichere Weg mit Bus und Bahn eigentlich auch über finanzielle Attraktivitätssteigerung gefördert werden müsste.

„Das muss sich ändern“, so der Appell von Juleka Schulte-Ostermann an die Lübecker Verwaltung. „Die Preislogik muss klar sein: Wer das Klima schont, soll nicht draufzahlen. Der ÖPNV muss günstiger werden als Parken – nur so schaffen wir echte Anreize, umzusteigen.“

Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL, ergänzt: „Mit der längst überfälligen Erhöhung setzt die Verwaltung die Nutzungsgebühren nur in ein etwas realistischeres Verhältnis zu den Bau- und Unterhaltungskosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Um tatsächlich eine umweltverträgliche Verkehrswende zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wünschen wir uns von den politischen Kräften, die bei dem Thema bisher auf der Bremse stehen, ihren Blick wirklich mal in deutsche oder europäische Städte zu richten, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gewinnen, wenn es gute ökologische Alternativen bei der Wahl der Mobilitätsform gibt.“

Auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, sieht Luft nach oben: „Private Parkhäuser – wie beispielsweise das Parkhaus St. Marien im Zentrum der Stadt – verlangen schon heute zum Teil wesentlich höhere Gebühren als für die städtischen Flächen gezahlt werden muss. Daran ändert auch die Preissteigerung der Stadt zum Juni 2025 nichts. Das zeigt: Es gibt Spielraum. Mehr Einnahmen durch Parkgebühren bedeuten nicht nur mehr Gerechtigkeit – sie schaffen auch finanzielle Möglichkeiten, um Bus und Bahn endlich attraktiver und bezahlbarer zu machen.“

„Wir danken der Verwaltung für diesen entscheidenden Schritt – und hoffen, dass er der Anfang für mehr Mut in der Lübecker Verkehrspolitik ist“, so die drei GAL-Politiker*innen abschließend. 

GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße

Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“

Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sieht die Fraktion LINKE & GAL die große Chance, ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird und eine Belebung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrsführung nach ökologischen Kriterien erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion zur kommenden Bürgerschaftssitzung.

„Der jährlich durchgeführte PARKing Day in der Mühlenstraße lässt erahnen, was sich in dieser Straße entwickeln ließe“, erläutert Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL die Idee des Antrags. „Wenn Initiativen, Vereine und Einzelpersonen an einem Freitag im September die Parkplätze nutzen, um dort zu sitzen, zu klönen, gemeinsam zu spielen oder zu arbeiten, verwandelt sich zumindest ein schmaler Streifen entlang der Fahrbahn in einen lebendigen, gemeinschaftlich genutzten Raum. Unangenehm bleiben jedoch der Verkehrslärm und die Abgase vorbeifahrender Fahrzeuge.“

Baustelle als Chance sehen

„Die Brückensanierung sehen wir als Chance für eine grundlegende Umgestaltung und ökologische Aufwertung des bisherigen Straßenraums, denn es wird aufgrund der Sperrung automatisch weniger motorisierten Individualverkehr in der Mühlenstraße geben“, so Katja Mentz. „Um eine Vorstellung zu bekommen, wie die Aufenthaltsqualität mit einfachen Mitteln gesteigert werden kann, müssen wir nur auf die andere Seite der Innenstadt blicken. Am Koberg erleben wir in den Frühjahrs- und Sommermonaten bereits zum wiederholten Mal, wie ein früher menschenleerer Platz durch Pflanzen, Sitzmöglichkeiten und eine kleine Kulturbühne wachgeküsst wurde und von sehr vielen Menschen geliebt und aufgesucht wird“, so Katja Mentz. „So ähnlich können wir uns auch die Mühlenstraße vorstellen, die aufgrund ihrer Breite, der vielen Gastronomiebetriebe und teilweise vorhandener Baumbepflanzung bereits viel Potenzial mitbringt.“

Positive Effekte auch für die ansässigen Geschäfte

„Für Geschäftsinhabende und Anwohnende der Mühlenstraße würde eine Nutzung und Belebung des öffentlichen Raums durch Menschen anstelle des Parkraums viele positive Effekte bringen. Für den ÖPNV und Fahrräder soll jedoch Platz zum Fahren bleiben, ebenso müssen Anlieferungen natürlich gewährleistet bleiben. Lediglich den Pkw-Verkehr wollen wir draußen lassen“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Unser Antrag beinhaltet auch die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens, um die Anwohnenden, Geschäftsbetreibende und benachbarte Schulen einzubeziehen. Ihre Ideen und Vorstellungen für eine lebenswerte Straße sollen gehört werden.“

„Für den Haushalt 2025 beantragen wir, zunächst mit Sperrvermerk, 100.000 Euro für die Planung, Beteiligung und erste Maßnahmen“, ergänzt Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL. „Wir können uns auch vorstellen, dass einzelne Maßnahmen aus bereits vorhandenen Töpfen, wie zum Beispiel dem Klimabudget finanziert werden können, so dass der Haushalt nur unwesentlich zusätzlich belastet würde.“

Keine teuren Straßenbauarbeiten nötig

„Die Maßnahme erfordert keine teuren straßenbaulichen Veränderungen, zumal es ein zunächst befristetes Pilotprojekt sein soll. Es geht, wie am Koberg, um Bepflanzungen, das Aufstellen von Sitzmöbeln und die ein oder andere Informationstafel über Ökologie und Klimaschutz in der Stadt. Diese könnten vielleicht sogar gemeinsam mit Schulklassen erstellt und gestaltet werden. Auf einer kleinen Kulturbühne könnten an lauen Sommerabenden Studierende der Musikhochschule und lokale Kulturschaffende Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Sollte es Leerstand geben, wie es zurzeit bei zwei Geschäften in der Mühlenstraße zu beobachten ist, wird sich dieser durch die Neubelebung entweder rasch auflösen oder könnte zusätzlich mitgenutzt werden, zum Beispiel als „Klassenzimmer für ökologische Stadtentwicklung“ oder als Proberaum für Musizierende“, hat Katja Mentz bereits viele weitere kreative Ideen.

„Wir hoffen sehr, dass eine Bürgerschaftsmehrheit den Mehrwert und das Potenzial für eine lebenswertere Mühlenstraße sieht und unserem Antrag zustimmen wird. Denn Städte sind für Menschen da“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.