GAL und Linke kritisieren Beschluss zum Bau-Turbo

Mit dem Beschluss durch die Bürgerschaft, den sogenannten Bau-Turbo auch in Lübeck anzuwenden und B-Pläne künftig nur noch durch den Bauausschuss beschließen zu lassen, befürchtet die Fraktion Linke & GAL eine Schwächung des Umwelt- und Klimaschutzes und sieht die Gefahr, dass auch weiterhin zu wenig bezahlbarer Wohnraum entstehen wird.

„Es ist in den vergangenen Jahren auch ohne Bau-Turbo in Lübeck gebaut worden“, stellte Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL in der Bürgerschaftssitzung klar. „Nur ist dabei viel zu wenig neuer bezahlbarer Wohnraum entstanden, stattdessen viele hochpreisige Miet-, Eigentums- und Ferienwohnungen. Ein Bau-Turbo bringt nicht mehr sozialen Wohnungsbau hervor, wenn für Investoren in erster Linie die Höhe der Rendite ausschlaggebend ist.“ 

GAL: Umweltschutz darf nicht geschwächt werden

Eine Schwächung des Umweltschutzes durch den Lübecker Beschluss sieht auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL: „Die Mitglieder des Bauausschusses haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass Umweltschutz geringe Bedeutung zukommt. Zum Beispiel stimmten CDU, SPD und weitere Fraktionen für die Bebauung des Travemünder Landschaftsschutzgebietes Howingsbrook – gegen die Bedenken der Verwaltung, die den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes (LSG) empfohlen hatte. Zukünftig wird der Umweltschutz weiter geschwächt, da verkürzte Verfahren und Abweichungen von Bebauungsplänen auch weniger Zeit für fachliche Umweltprüfungen bedeuten. Zersiedelung und Versiegelung können die Auswirkungen sein, ohne dass die Wohnungsnot tatsächlich gelindert wird“, so Carl Howe.

Bartelsholz: Wessen Interessen vertritt die Bürgerschaft?

Unter Verweis auf enge Fristen von TenneT hat die Bürgerschaftsmehrheit (CDU, Grüne, FDP, SPD) in der Januar-Sitzung einen Kurswechsel vollzogen und den Bürgermeister beauftragt, die Überspannung des Bartelsholz als Vorzugstrasse zu unterstützen. Linke & GAL widersprechen: Statt Waldzerstörung in Kauf zu nehmen, müsse die Nordumgehung über landwirtschaftliche Flächen konsequent geprüft und verhandelt werden.

Im Umweltausschuss waren sich noch alle Fraktionen weitgehend einig: Der Bürgerschaftsbeschluss aus Juli 2025 wurde bekräftigt und erneut beschlossen: Die Hansestadt Lübeck setze sich für die Nordumgehung des Bartelholz ein. TenneT solle bei Gesprächen mit den Eigentümer:innen und Landwirt:innen durch die Hansestadt Lübeck bis 31.03.2026 unterstützt werden. Erst wenn sich nach den Verhandlungen herausstellen sollte, dass eine Nordumgehung nicht möglich sei, setze sich die Stadt für die Überspannungsvariante ein.

Sechs Tage später schickte TenneT ein Schreiben an die Hansestadt Lübeck, worauf der Bereich Stadtwald ein Schreiben an die Fraktionen verfasste. Darin wird den Bürgerschaftsmitgliedern eine Frist gesetzt: „Ein Planänderungsantrag hinsichtlich der Überspannung müsste spätestens bis Mitte März beim Amt für Planfeststellung Energie eingereicht werden, da bis Ende 2026 der Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist“, heißt es in dem Schreiben, das den Fraktionen nur vier Stunden vor Sitzungsbeginn der Bürgerschaft zuging. „TenneT benötigt daher schnellstmöglich eine Aussage der HL zur Überspannung, weshalb ein positiver Beschluss zur Überspannung noch in der Januar-Bürgerschaft getroffen werden muss„, ist dort fettgedruckt zu lesen.

GAL: Bartelsholz retten, echte Verhandlungen ermöglichen!

 
Um das Bartelsholz zu erhalten und die Nordumgehung der Stromtrasse zu ermöglichen, soll der Bürgermeister auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP beauftragt werden, „unverzüglich Kontakt zu den Eigentümern aufzunehmen und die Bedingungen eines Erwerbes / Pachtung der für die Maststandorte und Leitung benötigten Flächen auf der Nordumgehung zu klären.“
Das wird von unserer Fraktion Linke & GAL ausdrücklich unterstützt.

Weiter heißt es in dem Antrag der Jamaika-Fraktionen:

„Es werden dabei keine Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck in Anspruch genommen und es werden keine Flächen der Stadt zum Tausch oder Verkauf angeboten.“

Diese Einschränkung eines Gesprächsverlaufs stößt allerdings auf scharfe Kritik bei der Fraktion Linke & GAL.