Der Tag danach: GAL blickt auf Juni-Bürgerschaftssitzung zurück
Einiges wurde in gestriger Bürgerschaftssitzung beschlossen, vieles in die Ausschüsse verschoben. Einzelne Beschlüsse wirken sich aus Sicht der GAL Fraktion zum großen Nachteil für die Stadt und Bewohner*innen aus.
Den mehrheitlichen Beschluss, die Stadtteilbüros geschlossen zu lassen – stattdessen ausschließlich auf mobile Bürgerkoffer zu setzen, sehen wir sehr kritisch. Es wird sich nun weitere Monate rein gar nichts an der angespannten Situation in der Meldestelle Dr. Julius-Leber-Straße und der Zulassungsstelle am Meesenring ändern. Senator Hinsen räumte ein, dass es frühestens Anfang des nächsten Jahres neues Personal geben wird. Doch etwas wird sich ändern: Die langen Warteschlangen werden ab nächster Woche nicht mehr sichtbar sein. Ab dem 1.7. werden keine Spontananliegen mehr bearbeitet. Für Anliegen, die nicht digital erledigt werden können, wird eine Terminvergabe erforderlich. „Um einen Termin telefonisch zu erhalten, hängt man schon mal dreißig Minuten in der Warteschleife“, so Katja Mentz, die den Test bereits gemacht hat. „Anschließend muss ich mich auf sieben Wochen Wartezeit einstellen.“ Die GAL hat bereits vor Monaten gefordert, dass – ähnlich wie in Arztpraxen – es auch möglich bleiben muss, mit spontanen Anliegen Ansprechpersonen zu haben, die schnell reagieren können. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den mobilen Einsatz von Bürgerkoffern, doch es gibt in Lübeck noch keinen einzigen funktionierenden. Beschlossen wurde eine Luftnummer.“, so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen. „Als Kompromiss hätten wir uns darauf einigen müssen, mindestens zwei Stadtteilbüros, die räumlich ja noch zur Verfügung stehen, wieder zu öffnen. Zusätzlich könnte die Stadt in Ruhe den Bürgerkoffer testen.“
Der beschlossene Verzicht auf Pachteinnahmen gegenüber der LHG gibt der Gesellschaft Zeit, ein Konzept auf den Weg zu bringen, der die Hafengesellschaft wieder in ruhiges Fahrwasser bringen soll. „Besonders den Mitarbeiter*innen der LHG gilt hier uns Dank“, so Antje Jansen. Sie verzichten auf 15 Millionen Euro Gehalt. „Das ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der Haltung des privaten Anteilspartners RREEF, der immer wieder den Druck auf die Belegschaft erhöht hat, selbst jedoch keinen nennenswerten finanziellen Beitrag leistet.
Der Begleitbeschluss zum Hafen, der auf Antrag der CDU und GRÜNEN mehrheitlich – gegen Stimmen der GAL, SPD und einem Mitglied der Fraktion Freie Wähle/DIE LINKE – beschlossen wurde, wird der LHG nachhaltig schaden“, mutmaßt Antje Jansen. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Themas könne keine konkrete Kritik geäußert werden. Nur so viel: „Dem Privatisierungskurs der CDU haben sich nun offenbar auch die Lübecker GRÜNEN angeschlossen. Wir sehen das als sehr bedenkliche Entwicklung an.“
Weitere Themen und Anträge resümieren wir wie folgt:
Unser Antrag „Abschiebestopp nach Afghanistan“ wurde in der Vorbesprechung des Ältestenrats von der Tagesordnung genommen. Die Fraktionsvorsitzenden aller anderen Fraktionen hatten sich im Vorwege darauf verständigt, dass der Antrag nichts mit Lübeck zu tun habe. Dass es sich dabei um einen Appell an die Landesregierung handelte, den Abschiebestopp nach Afghanistan fortzusetzen und wir die Lübecker Ausländerbehörde dazu auffordern alle Spielräume auszuschöpfen, blieb außer Acht – ebenso die Tatsache, dass andere Kommunen ähnliche Anträge bereits beschlossen haben.
Wir wollten durch einen Ergänzungsantrag erreichen, dass der Runde Tisch mit Gewerbetreibenden, Verwaltung und Politik, der für die Reduzierung von Einweggetränkebechern zusammengerufen werden soll, auch andere Einwegverpackungen und Alternativen dazu thematisiert. Außerdem sollte Lübeck als Fairtrade Stadt mit den am Tisch sitzenden Gastronomen besprechen, ob diese bereit sind, auch fair gehandelten Kaffee und Tee in ihr Angebot aufzunehmen. Weil dies den ursprünglichen Antrag inhaltlich stark verändern würde, hätten wir eine Dringlichkeit für die Behandlung gebraucht. Diese wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Da wir davon ausgehen, dass der Runde Tisch nicht vor Ende September tagen wird, bleibt unser Antrag aktuell und wird hoffentlich in der nächsten Sitzung beschlossen.
Gemeinsam mit SPD, BfL stellten wir den Antrag, einen Behindertenbeirat gem. §47d der Gemeindeordnung einzurichten. Die CDU wollte das Thema vertagen und auch von GRÜNEN und LINKEN kam Kritik, weil die Kosten für einen Beirat nicht konkret benannt wurden. Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag dennoch.
Unsere Anträge zum Materialstoff-Aufbereitungs-Zentrum in Kücknitz (Bericht über die Umweltauswirkungen und Aufnahme eines Mediationsverfahrens) wurden in den Umweltausschuss verschoben. Dieser tagt am 18. Juli.
Erfreulicherweise konnten wir uns mit unserem Antrag durchsetzen, die Bauhöhe im B-Plan Fackenburger Allee/Stadtgraben auf die ursprünglich genehmigte Höhe von 22 m über Normalhöhennull zu reduzieren anstelle der vom Investor angestrebten 29,4 m. Hilfreich hierfür war eine Stellungnahme des Welterbebeauftragten Dr. Zittlau, die dieser der GAL Fraktion gegenüber auf Nachfrage abgab.
Der GAL Antrag auf Initiierung eines Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck wurde von allen übrigen Fraktionen in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung verschoben. Wir hätten den Antrag gern gleich in der Bürgerschaft besprochen und beschlossen, damit dieser, bereits mit vielen Maßnahmevorschlägen versehen, sofort in Angriff hätte genommen werden können.
Unser Antrag auf Stellenwiederbesetzung im Museum für Natur und Umwelt wurde von den übrigen Fraktionen in den Kulturausschuss und federführend in den Hauptausschuss geschoben. So werden weitere Wochen vergehen, bis eine Ausschreibung der Stelle beschlossen wird. Dabei ist die Personalstelle noch im Stellenplan vorhanden und nicht konsolidierungsrelevant. Die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses von 2012, das Museum zu einem Zentrum für Umweltbildung weiterzuentwickeln, funktioniert nur mit ausreichend Personal, das ursprünglich zur Verfügung stand. Das wurde in der Antwort auf unsere parallel gestellte Anfrage hierzu sehr deutlich. Wir verleihen unserer Forderung Nachdruck den Bürgerschaftsbeschluss von vor fünf Jahren, der aus einem Einwohnerantrag hervorging, endlich umzusetzen – auch um mögliche Fördermittel nutzen zu können, die wir für Aktivitäten im Bereich Umweltbildung erhalten können.
Alle Fraktionen – bis auf die GRÜNEN stimmten unserem Antrag zu, die Verwaltung solle Gespräche einstellen, mit denen der Kleingartenverein Mühlentor dazu gebracht werden soll „einvernehmlich“ Flächen für Bebauungen abzugeben (Lübeck 2030). Der KGV Mühlentor hat hinreichend deutlich gemacht, dass die Flächen belegt sind und für kleingärtnerische Aktivitäten benötigt werden.
Dem Antrag von CDU, GRÜNEN, Freie Wähler/DIE LINKE, einen Bericht zu bekommen, wie in Lübeck ein Fahrradverleihsystem eingeführt werden kann, stimmten wir zu. Allerdings wissen wir bereits, wie es funktionieren kann, denn ein entsprechender Bericht wurde vor einiger Zeit von dem Fahrradbeauftragten am Runden Tisch Fahrradverkehr vorgestellt. Es fehlen Werbepartner, die das Fahrradverleihsystem finanzieren. Wichtig ist unserer Fraktion hierbei, dass bei der Suche nach Sponsoren überwiegend lokale Firmen angesprochen werden, die als Werbepartner thematisch passend erscheinen. Es gibt Städte, da dienen riesige Mengen herumstehender Fahrräder als günstige Werbefläche für einen Telefonanbieter. Darauf sollte im Lübecker Stadtbild verzichtet werden.
Alle Anträge der GAL zur Bürgerschaft im Juni 2017 (mehr …)
