Freude bei der GAL: FfF bringt Straßenbahn/Stadtbahn voran

Dass die weltweite Bewegung ‚Fridays for Future‘ in einer Stellunungnahme an alle Bürgerschaftsfraktionen den Bau einer Straßenbahn in Lübeck fordert, wertet die GAL als ein starkes Signal, dass es mit der Verkehrswende durch Ausbau des städtischen Schienenverkehrs vorangehen wird. Und FfF fordert nicht nur, sondern hat mit ihrer Stellungnahme ‚Lübeck braucht eine Straßenbahn!‘ eine fachlich begründete Konzeptskizze vorgelegt, die in der weiteren öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen wird.

„Mit der Anfertigung einer Potenzialanalyse bzw. Machbarkeitsstudie verbindet auch die GAL die Erwartung, dass aufgezeigt werden kann, wie die Vorteile einer modernen Straßenbahn die Nachteile bei weitem überwiegen“, ist Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert (GAL) überzeugt. Die GAL setzt sich in ihrem Kommunalwahlprogramm ebenfalls für den Wiederaufbau einer modernen Stadt- oder Straßenbahn ein.

Stadtbahn ist Programm

„Nun kommt es darauf an, eine solche Studie bei einem anerkannten Institut in Auftrag zu geben, sodass mit  wissenschaftlicher Untermauerung die Fördermittel beantragt werden können. Denn der Neubau einer Straßenbahn ist nicht billig, aber ihn zu unterlassen wird in Zukunft teurer – verkehrstechnisch, ökologisch, städtebaulich, haushaltsmäßig und gesellschaftlich.

Nord-Süd- und Ost-West-Achse

Für eine erste Ausbaustufe halten wir den FfF-Vorschlag für angemessen, eine Nord-Süd- und eine Ost-West-Achse anzulegen, die sich im Zentrum überschneiden. Eine solche Gleisführung hat in großen Straßen wie der Travemünder Allee und der Ratzeburger Allee Platz, und sie nimmt viele Fahrgäste dort auf, wo sie wohnen, und bringt sie dorthin, wo ihr Fahrtziel ist, und das ist Umfragen und Erhebungen zufolge zumeist die Innenstadt. Weitere Ausbaustufen können sich später in das Umland hinein erstrecken (ggfls. auch DB-Gleise mit nutzen) und/oder die Hauptachsen ringförmig verbinden“, so Hans-Jürgen Schubert.

Opportunistisches Zugeständnis an die Autoindustrie

„Der Abbau der Lübecker Straßenbahn in den 1960er Jahren war ein opportunistisches Zugeständnis an die Autoindustrie unter Verzicht auf eine selbstbewusste kommunale Verkehrsplanung. Die Stadtwerke schrieben in ihrem Mitteilungsblatt 2/81, Seite 4: ‚In den folgenden Jahren [nach 1928] nahm der Kraftfahrzeugverkehr in der Innenstadt rapide zu, und die Straßenbahn erwies sich als hinderlich für den Verkehrsfluss. Man entschloss sich also für die Umstellung der Straßenbahnlinien auf Busbetrieb.‘

Der Fluss des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ist inzwischen für die gesamte Stadt unerträglich geworden, sodass es naheliegt, die Buslinien wieder auf Straßenbahnbetrieb umzustellen. Warum sollten wir mit der Umstellung weniger flexibel sein als die Generation vor uns?“

GAL zum PARKing Day: Zu viele Autos im öffentlichen Raum

Die GAL Wähler*innengemeinschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am PARKing Day, der am Freitag, 17.9. von 10 bis 16 Uhr in der Beckergrube durchgeführt wird.

Parken bleibt ein zentrales Thema bei der Verkehrswende. „In den vergangenen Monaten haben wir mehr denn je gespürt, wie bedeutend und wertvoll öffentlicher Raum ist, wenn es um die Möglichkeiten geht, sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im Freien aufzuhalten“, so Lucie Messerschmidt vom Vorstand der GAL.

In ihrem Kommunalwahlprogramm schlägt die GAL vor, mehr Flächen von Parkraum zu befreien und stattdessen Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. „Die Beckergrube ist ein gutes Beispiel wie es gehen kann“, freut sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Diese Maßnahme des Rahmenplans wollen wir verstetigen. Allerdings müssten mehr Kontrollen stattfinden, denn viele Autos fahren hier unerlaubt durch oder halten die Tempobeschränkung nicht ein.“

Ein weiteres Mittel, damit Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen, ist das Parken im öffentlichen Raum teurer zu machen und parallel die Attraktivität des Busfahrens zu steigern – hierzu gehört auch das Ein-Euro-Ticket. „Es kann nicht sein, dass die Buspreise permanent steigen, während  Parkgebühren in Lübeck stagnieren.“

Mit der Gebührenerhöhung für Anwohner*innenparkausweise hatte die GAL sich bereits in vergangenen Jahren beschäftigt. Bis vor kurzem war es Kommunen nicht erlaubt, selbstständig an der Schraube zu drehen. Dies hat sich im Mai 2020 geändert. Der Deutsche Städtetag schlägt einen Gebührenkorridor bis 200 Euro vor.

„Wir sind in der Lübecker Innenstadt mit dem Rahmenplan auf einem guten Weg“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Jedoch sind Änderungen vielfach zu zögerlich. Statt konfliktscheu die Versorgung mit Parkraum im Fokus zu haben, muss das Mobilitätsgeschehen mehr gesteuert werden – mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen. Hierbei brauchen wir Transparenz und vor allem auch Tempo. Vieles dauert aufgrund einer über Jahre ausgedünnten Personaldecke leider zu lange und die GroKo setzt ihren Schwerpunkt nicht auf umweltfreundliche Mobiltät.“

„Ein weiteres Ärgernis sind parkende Autos auf Gehwegen in den Wohnquartieren“, weiß Katja Mentz, die mehrfach öffentlich auf Missstände bei Schulwegen aufmerksam gemacht hat. „Falsches Parken wird vielfach toleriert statt die Straßenverkehrsordnung anzuwenden und den öffentlichen Raum etwas gerechter zu verteilen. Kinder und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung bleiben auf der Strecke.“

Beim PARKing Day setzt die GAL auf gestalterische Kunst. „Auf unserer Fläche kann gemalt werden: Wie wünschen wir uns unsere Stadt“, so Hermann Eickhoff vom GAL Vorstand.

GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll innerhalb eines halben Jahres ein Konzept erarbeitet werden. Die zahlreichen, detaillierten Änderungsanträge verschiedener Fraktionen sollen in der Arbeitsgruppe beraten und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Bereits bekannte Gefahrenpunkte für Fußgänger*innen und Radfahrende sollen unverzüglich beseitigt werden.

„In der letzten Bauausschusssitzung wurde von CDU und SPD eine halbe Stunde vor Ausschussbeginn ein Antrag eingebracht, der zahlreiche Änderungsmaßnahmen für das Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung beinhaltet. Weitere Anträge einzelner Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen wie auch die Ablehnung des Mobilitätskonzeptes durch den Ortsrat Travemünde machen deutlich, dass niemand mit der Vorlage VO/2019/07291 Mobilitätskonzept Travemünde einverstanden ist. Es gibt sehr viele unterschiedliche Vorschläge, die sich zum Teil inhaltlich konträr gegenüber stehen.“
Antje Jansen (GAL) kritisiert das Vorgehen scharf: „In der Bürgerschaft sind nur sehr wenige Mitglieder, die in Travemünde wohnhaft sind oder dermaßen detaillierte Ortskenntnisse haben, um jede der vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen wirklich bewerten zu können. Deshalb halten wir es für fahrlässig, ein unzulängliches Konzept mit zahlreichen zusätzlichen Änderungen zu beschließen.
Ein Mobilitätskonzept muss von Fachleuten erstellt werden und Vorschläge der Bevölkerung beinhalten, um zum einen professionell zu sein und auf Akzeptanz zu stoßen.“
Der Antrag der Fraktion im Wortlaut: