GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren

Die GAL begrüßt ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025. Damit wird eine langjährige Forderung der GAL Wähler:innengemeinschaft endlich Realität – nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten.

„Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Dass unsere Anträge für die Erhöhung der Parkgebühren immer wieder an CDU, FDP, SPD und zuletzt sogar an den Grünen gescheitert sind, war frustrierend. Doch die Verwaltung hat nun klargestellt: Die Festsetzung der Gebühren ist keine politische Entscheidung – sie liegt bei ihr selbst. Und sie hat gehandelt – zukunftsorientiert, im Sinne des Klimas und der Verkehrswende. Dafür danken wir.“

Die neue Gebührenordnung ist für die GAL ein wichtiger Schritt – aber kein Schlusspunkt. Denn nach wie vor wird das Parken pro Stunde auch ab Juni in Lübeck fast überall günstiger als ein ÖPNV-Ticket für Erwachsene sein – trotz der Gebührensteigerung. Wer zum Beispiel mit mehreren Personen mit dem Auto nach Travemünde an den Strand fährt, zahlt fürs Parken weniger als für den ÖPNV – obwohl der klimafreundlichere Weg mit Bus und Bahn eigentlich auch über finanzielle Attraktivitätssteigerung gefördert werden müsste.

„Das muss sich ändern“, so der Appell von Juleka Schulte-Ostermann an die Lübecker Verwaltung. „Die Preislogik muss klar sein: Wer das Klima schont, soll nicht draufzahlen. Der ÖPNV muss günstiger werden als Parken – nur so schaffen wir echte Anreize, umzusteigen.“

Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL, ergänzt: „Mit der längst überfälligen Erhöhung setzt die Verwaltung die Nutzungsgebühren nur in ein etwas realistischeres Verhältnis zu den Bau- und Unterhaltungskosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Um tatsächlich eine umweltverträgliche Verkehrswende zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wünschen wir uns von den politischen Kräften, die bei dem Thema bisher auf der Bremse stehen, ihren Blick wirklich mal in deutsche oder europäische Städte zu richten, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gewinnen, wenn es gute ökologische Alternativen bei der Wahl der Mobilitätsform gibt.“

Auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, sieht Luft nach oben: „Private Parkhäuser – wie beispielsweise das Parkhaus St. Marien im Zentrum der Stadt – verlangen schon heute zum Teil wesentlich höhere Gebühren als für die städtischen Flächen gezahlt werden muss. Daran ändert auch die Preissteigerung der Stadt zum Juni 2025 nichts. Das zeigt: Es gibt Spielraum. Mehr Einnahmen durch Parkgebühren bedeuten nicht nur mehr Gerechtigkeit – sie schaffen auch finanzielle Möglichkeiten, um Bus und Bahn endlich attraktiver und bezahlbarer zu machen.“

„Wir danken der Verwaltung für diesen entscheidenden Schritt – und hoffen, dass er der Anfang für mehr Mut in der Lübecker Verkehrspolitik ist“, so die drei GAL-Politiker*innen abschließend. 

Mehr Transparenz bei Verkehrskosten

Fraktion LINKE & GAL beantragt neues Verfahren für Kostenzuordnung im Verkehr

Alle Fraktionen und die Stadtverwaltung erhielten am 9. September 2024 ein Schreiben des ADFC Lübeck, mit dem verdeutlicht wurde, dass die Hansestadt Lübeck bei der Aufteilung von Kosten für Straßen, Rad- und Gehwege einen Schlüssel anwendet, der den tatsächlichen Kosten nicht gerecht wird. Gleichzeitig wird ein alternativer Aufteilungsschlüssel auf Grundlage von wissenschaftlichen Empfehlungen vorgeschlagen.

„Ein anderes Verfahren würde an den Investitionssummen als solchen nichts ändern. Doch bei der Darstellung, wie viel Geld anteilig in Lübecker Straßen, Rad- und Gehwege investiert wird, entsteht durch das jetzige Verfahren ein falsches Bild – zum Nachteil der Geh- und Radwege“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Der ADFC Lübeck legt durch das Aufzeigen von Methodenfehlern dar, dass die Investitionen in Rad- und Gehwege durch den jetzigen Verteilungsschlüssel nicht in jedem Fall den dort real entstehenden Kosten entsprechen und somit die Investitionssumme in Geh- und Radwege in der Haushaltsdarstellung überhöht werden. Ein erheblicher Teil dieser Kosten müssten dem motorisierten Verkehr zugerechnet werden.“

So würden zum Beispiel Umbaukosten der Beckergrube vollumfänglich den Investitionen für Rad- und Gehwege zugeordnet. Auch ist es unverhältnismäßig, beispielsweise bei der neuen Bahnhofsbrücke die Kosten nach beanspruchter Fläche aufzuteilen. Hier müsse genauer differenziert werden, so der Vorschlag des ADFC. Denn eine Straße, die von Pkw, schweren LKW und Bussen befahren wird, ist im Bau und in der Unterhaltung erheblich teurer als ein Radweg. Auch Schutzstreifen, die für mehr Sicherheit zwischen Straße und Radweg sorgen, sollten nicht einseitig dem Radverkehr zugeordnet werden.

„Alle drei beschriebenen Mängel haben offensichtlich eine überzogene Kostenbeteiligung des nicht motorisierten Verkehrs und umgekehrt eine unangemessene Bevorzugung des motorisierten Verkehrs zur Folge“, schreibt der ADFC in seinem Papier an Verwaltung und Fraktionen.

„Diese Einordnung teilen wir ausdrücklich und stellen deshalb in der Bürgerschaft den Antrag, die Vorschläge des ADFC für eine gerechtere Kostenzuordnung aufzugreifen und zukünftig anzuwenden. Die nach wissenschaftlichen Kriterien vorgeschlagenen Methoden würden zu mehr Transparenz beitragen, wie viel Geld in Lübeck tatsächlich in die unterschiedlichen Verkehrsmittel fließen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE).

Schreiben und Vorschlag des ADFC für alternative Kostenzuordnung

Mehr Fahrradabstellflächen an der OzD

Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom im Bauausschuss beschlossen

Die Fraktion LINKE & GAL hat einen wichtigen Schritt für eine fahrradfreundlichere Umgebung an der Oberschule zum Dom (OzD) in Lübeck erreichen können: Der Antrag von LINKE & GAL, zusätzliche Fahrradstellplätze und -bügel vor oder neben dem Schulgebäude zu schaffen, wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen. Nur die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion LINKE & GAL, Sascha Luetkens (Bürgerschaftsmitglied DIE LINKE): „Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag zur Förderung der Fahrradinfrastruktur an der OzD. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu einer kindgerechteren und umweltfreundlicheren Schulumgebung.“

Die Initiative der Fraktion basiert auf den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler sowie auf den Ergebnissen des Projekts „Low-Emission-Schools“, an dessen Präsentation auch Katja Mentz, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied der GAL, teilnahm.

„Die Schülerinnen und Schüler haben eindrucksvoll dargelegt, wie wichtig es ihnen ist, ihre Schulumgebung klimafreundlicher zu gestalten. Neben anderen Maßnahmen wurde die Notwendigkeit von mehr Fahrradstellplätzen mit Bügeln zum Anschließen deutlich. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen derzeit nur etwa 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude. Es ist daher entscheidend, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen“, so die GAL-Umweltpolitikerin Katja Mentz.

Durch die Umwandlung von 4-5 Autoparkplätzen werden nun bis zu 50 weitere Fahrradstellplätze geschaffen. Darüber hinaus sollen weitere Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule identifiziert werden, um die Kapazität für Fahrradstellplätze zu erweitern. Der Beschluss beinhaltet auch die Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen sowie gemeinsame Beratungen mit Schüler:innen, Hausmeistern, Schulleitung und Stadtverwaltung, um Möglichkeiten zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl zu erörtern.

„Darüber hinaus wollen wir von der Verwaltung wissen, wie der Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen ist, denn die OzD ist kein Einzelfall“, so Katja Mentz, die sich ausdrücklich bei den Schülerinnen und Schülern für den direkten Austausch bedankt. „Es wurde darüber deutlich, dass die Förderung der Fahrradnutzung auch den jungen Menschen ein sehr wichtiges Anliegen ist.“

Sascha Luetkens ergänzt abschließend: „Es ist entscheidend, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Schulen berücksichtigt werden. Es ist nun lediglich noch ein Bürgerschaftsbeschluss Ende Mai notwendig, damit die neuen Fahrradstellplätze kommen können. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bürgerschaft dem Fachvotum des Bauausschusses folgen wird.“

Antrag im Wortlaut: