Mehr Transparenz bei Verkehrskosten

Fraktion LINKE & GAL beantragt neues Verfahren für Kostenzuordnung im Verkehr

Alle Fraktionen und die Stadtverwaltung erhielten am 9. September 2024 ein Schreiben des ADFC Lübeck, mit dem verdeutlicht wurde, dass die Hansestadt Lübeck bei der Aufteilung von Kosten für Straßen, Rad- und Gehwege einen Schlüssel anwendet, der den tatsächlichen Kosten nicht gerecht wird. Gleichzeitig wird ein alternativer Aufteilungsschlüssel auf Grundlage von wissenschaftlichen Empfehlungen vorgeschlagen.

„Ein anderes Verfahren würde an den Investitionssummen als solchen nichts ändern. Doch bei der Darstellung, wie viel Geld anteilig in Lübecker Straßen, Rad- und Gehwege investiert wird, entsteht durch das jetzige Verfahren ein falsches Bild – zum Nachteil der Geh- und Radwege“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Der ADFC Lübeck legt durch das Aufzeigen von Methodenfehlern dar, dass die Investitionen in Rad- und Gehwege durch den jetzigen Verteilungsschlüssel nicht in jedem Fall den dort real entstehenden Kosten entsprechen und somit die Investitionssumme in Geh- und Radwege in der Haushaltsdarstellung überhöht werden. Ein erheblicher Teil dieser Kosten müssten dem motorisierten Verkehr zugerechnet werden.“

So würden zum Beispiel Umbaukosten der Beckergrube vollumfänglich den Investitionen für Rad- und Gehwege zugeordnet. Auch ist es unverhältnismäßig, beispielsweise bei der neuen Bahnhofsbrücke die Kosten nach beanspruchter Fläche aufzuteilen. Hier müsse genauer differenziert werden, so der Vorschlag des ADFC. Denn eine Straße, die von Pkw, schweren LKW und Bussen befahren wird, ist im Bau und in der Unterhaltung erheblich teurer als ein Radweg. Auch Schutzstreifen, die für mehr Sicherheit zwischen Straße und Radweg sorgen, sollten nicht einseitig dem Radverkehr zugeordnet werden.

„Alle drei beschriebenen Mängel haben offensichtlich eine überzogene Kostenbeteiligung des nicht motorisierten Verkehrs und umgekehrt eine unangemessene Bevorzugung des motorisierten Verkehrs zur Folge“, schreibt der ADFC in seinem Papier an Verwaltung und Fraktionen.

„Diese Einordnung teilen wir ausdrücklich und stellen deshalb in der Bürgerschaft den Antrag, die Vorschläge des ADFC für eine gerechtere Kostenzuordnung aufzugreifen und zukünftig anzuwenden. Die nach wissenschaftlichen Kriterien vorgeschlagenen Methoden würden zu mehr Transparenz beitragen, wie viel Geld in Lübeck tatsächlich in die unterschiedlichen Verkehrsmittel fließen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE).

Schreiben und Vorschlag des ADFC für alternative Kostenzuordnung

Mehr Fahrradabstellflächen an der OzD

Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom im Bauausschuss beschlossen

Die Fraktion LINKE & GAL hat einen wichtigen Schritt für eine fahrradfreundlichere Umgebung an der Oberschule zum Dom (OzD) in Lübeck erreichen können: Der Antrag von LINKE & GAL, zusätzliche Fahrradstellplätze und -bügel vor oder neben dem Schulgebäude zu schaffen, wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen. Nur die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion LINKE & GAL, Sascha Luetkens (Bürgerschaftsmitglied DIE LINKE): „Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag zur Förderung der Fahrradinfrastruktur an der OzD. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu einer kindgerechteren und umweltfreundlicheren Schulumgebung.“

Die Initiative der Fraktion basiert auf den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler sowie auf den Ergebnissen des Projekts „Low-Emission-Schools“, an dessen Präsentation auch Katja Mentz, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied der GAL, teilnahm.

„Die Schülerinnen und Schüler haben eindrucksvoll dargelegt, wie wichtig es ihnen ist, ihre Schulumgebung klimafreundlicher zu gestalten. Neben anderen Maßnahmen wurde die Notwendigkeit von mehr Fahrradstellplätzen mit Bügeln zum Anschließen deutlich. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen derzeit nur etwa 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude. Es ist daher entscheidend, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen“, so die GAL-Umweltpolitikerin Katja Mentz.

Durch die Umwandlung von 4-5 Autoparkplätzen werden nun bis zu 50 weitere Fahrradstellplätze geschaffen. Darüber hinaus sollen weitere Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule identifiziert werden, um die Kapazität für Fahrradstellplätze zu erweitern. Der Beschluss beinhaltet auch die Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen sowie gemeinsame Beratungen mit Schüler:innen, Hausmeistern, Schulleitung und Stadtverwaltung, um Möglichkeiten zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl zu erörtern.

„Darüber hinaus wollen wir von der Verwaltung wissen, wie der Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen ist, denn die OzD ist kein Einzelfall“, so Katja Mentz, die sich ausdrücklich bei den Schülerinnen und Schülern für den direkten Austausch bedankt. „Es wurde darüber deutlich, dass die Förderung der Fahrradnutzung auch den jungen Menschen ein sehr wichtiges Anliegen ist.“

Sascha Luetkens ergänzt abschließend: „Es ist entscheidend, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Schulen berücksichtigt werden. Es ist nun lediglich noch ein Bürgerschaftsbeschluss Ende Mai notwendig, damit die neuen Fahrradstellplätze kommen können. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bürgerschaft dem Fachvotum des Bauausschusses folgen wird.“

Antrag im Wortlaut:

Mehr Fahrradparkplätze an Schulen!

LINKE & GAL: Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom!

Die Fraktion LINKE & GAL setzt sich mit einem Antrag zur Bürgerschaft am 28.3.2023 für die Förderung der Fahrradinfrastruktur an der Oberschule zum Dom Lübeck (OzD) ein, um die Schulumgebung den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler entsprechend fahrradfreundlicher zu gestalten.

Der Antrag umfasst u.a. folgende Aufgaben für die Verwaltung (siehe auch Antrag im Original am Ende des Artikels):

1. Schaffung von zusätzlichen Fahrradstellplätzen inklusive Fahrradbügeln für mindestens 50 weitere Fahrräder durch die Umnutzung von mindestens 4-5 Autoparkplätzen vor oder neben dem Schulgebäude OzD / Dom-Schule und Nennung weiterer Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule, wo eine Erweiterung der Fahrradstellplätze möglich wäre.

2. Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen an der Schule.

3. Gemeinsame Beratung mit Schüler:innen, Hausmeister, Schulleitung und Stadtverwaltung (Ordnungsdienst oder Polizei), wie an Schulen abgestellte Fahrräder besser vor Vandalismus und Diebstahl geschützt werden können.

4. Bericht über den Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen.

Katja Mentz, Umweltpolitikerin der Fraktion LINKE & GAL, hatte an zwei Terminen des Schulprojekts „Low-Emission-Schools“ teilgenommen, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren: „Die Schülerinnen und Schüler schilderten eindrucksvoll ihre Ideen, um die OzD und den Schulalltag insgesamt klimaschonender zu gestalten. Neben nachhaltiger Ernährung, Wärmeerzeugung und Heizen an der Schule wurde auch die Mobilität auf dem Weg zur OzD thematisiert.  Dabei betonten die Schülerinnen und Schüler, dass immer noch Fahrradabstellflächen mit Bügeln zum Anschließen fehlen. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen nur ca. 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude“, hat die GAL-Politikerin Katja Mentz nachgezählt. „Dabei kommen laut Umfrage der Schülerinnen und Schüler 66 Prozent mit dem Fahrrad zur Schule.“

Vizefraktionsvorsitzende und GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann berichtet: „Es werden mindestens 50 weitere Plätze benötigt. Seit Jahren haben die Jugendlichen der Oberschule zum Dom erhebliche Platzprobleme, ihre Fahrräder sicher abschließen zu können. Die Räder werden oft auf der Domwiese ohne Anschlussmöglichkeit an Fahrradbügeln abgestellt, wodurch sie anfällig für Diebstahl werden.“

„LINKE & GAL betrachtet die Förderung der Fahrradnutzung als einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer kind- und jugendgerechten, klima- und umweltfreundlichen Schulumgebung“ so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Seine Kollegin Juleka Schulte-Ostermann von der GAL ergänzt abschließend: „Die Bedürfnisse der Kinder sollten bei der Gestaltung der Schulumgebung Vorrang haben, daher müssen Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln an Schulen wie der OzD Priorität vor PKW-Parkplätzen erhalten.“