SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker Ulrich Pluschkell, die große Kooperation habe sich an dem Bedarf orientiert. Die Szenarien der Stadt seien ideologisch geprägt.

„Damit geben SPD und CDU eindeutig offen zu, dass ihnen Klimaziele und Umweltschutz vollkommen egal sind“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Was von Ulrich Pluschkell als Ideologie bezeichnet wird, ist allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnis: Wir haben kaum noch Zeit, das Klimaziel zu erreichen. SPD und CDU fordern dagegen ein ‚weiter so, dem Abgrund entgegen‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fachleute und auch der Bevölkerung, die sich bei der öffentlichen Beteiligung sogar für das noch weitergehende Szenario D ausgesprochen hatte.

Als GAL unterstützen wir ebenfalls Szenario D, das in den Außenflächen keine weitere Versiegelung und radikale Anstrengungen in der Verkehrswende vorsieht. In Lübeck gibt es viele ungenutzte Flächen im Innenbereich, wie Roddenkoppel oder Vorwerker Hafen. Die Priorität muss auf die Entwicklung solcher Flächen gelegt werden statt auf weiteren Flächenfraß.“

„Die politische Mehrheit nimmt die Aussagen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels von Wissenschaftler*innen und Umweltfachleuten immer noch nicht ernst“, stellt GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen fest.  „Das ist fataler Größenwahn und erinnert ein wenig an die Entscheidung zum Herrentunnel. Die Erkenntnis über eine falsche Entscheidung kommt erst, wenn es zu spät ist. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Deshalb schließen wir uns der Forderung des Lübecker Architekturforums an, die Entscheidung zu vertagen und den Antrag von SPD und CDU nicht zu beschließen. Die Verwaltung erarbeitet momentan einen Masterplan Klimaschutz. Der sollte abgewartet werden, ehe voreilige Entscheidungen der Lübecker GroKo irreparable Schäden anrichten.“

GAL fordert Beitritt zur Tempo-30-Initiative

Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen.

So heißt es auf der Internetseite der Städteinitiative: „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“

Im November 2021 beantragte unsere Fraktion Freie Wähler und GAL in der Bürgerschaft, dass Lübeck sich dieser Städteinitiative anschließen soll. Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Entscheidung überwiesen. Dort lehnten die Mitglieder von CDU, SPD und weiteren Fraktionen unseren Antrag mit insgesamt 9 gegen 4 Stimmen ab. „Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Lübecker SPD und CDU offensichtlich dagegen sind, dass wir als Hansestadt die Möglichkeit erhalten, nach umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belangen selbst zu entscheiden, wo eine Temporeduzierung sinnvoll ist“, äußert sich Antje Jansen (GAL) hierzu.

Bisher regelt das Bundesverkehrsgesetz die Höchstgeschwindigkeit, wo Städte Tempo 30 einführen dürfen und wo es ihnen nicht gestattet ist. „Das geht sowohl an den Notwendigkeiten als auch am Zeitgeist vorbei“, so Katja Mentz, Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die GAL. „Deshalb rechneten wir eigentlich mit einer breiten Mehrheit für unseren Antrag.“

„Umso enttäuschender, dass CDU und SPD in veralteten Denkstrukturen verharren und nicht die Chance erkennen, die in dieser Städteinitiative steckt. Wir hoffen, dass viele andere Städte die Initiative unterzeichnen und so erfolgreich zu einer Änderung der bisherigen Regelung beitragen. Schade, dass Lübeck nicht dazu gehört.“

Für die GAL überwiegen klar die Vorteile, wenn in Lübeck überwiegend Höchsttempo 30 gelten und Tempo 50 die Ausnahme darstellen würde. „Kfz würden sich auf diese Weise der Geschwindigkeit von Radfahrenden annähern. Außerdem würde Tempo 30 zu einem besseren Verkehrsfluss und Lärmvermeidung beitragen. Verkehrsunfälle würden reduziert und die Sicherheit, wie auch das Sicherheitsgefühl für alle Verkehrsteilnehmenden zunehmen, so die GAL.

Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL:

Weitere Quellen: www.lebenswerte-staedte.de.

Eine Karte mit allen 100 Städten und der Parteizugehörigkeit ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommunen-fuer-tempo-30/

13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid

„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger ist das Zeichen, das damit von so vielen Lübeckerinnen und Lübeckern gesetzt wird: Lübeck muss mehr Geld in gute, moderne Radwege investieren!“

Antje Jansen, GAL-Bürgerschaftsmitglied, ist überzeugt, dass die politische Mehrheit in der Bürgerschaft nicht länger an dieser eindeutigen Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger Lübecks vorbei entscheiden kann. „Zwar wurden Investitionen für Radverkehr in den vergangenen Jahren gesteigert, doch immer noch kommen wir viel zu langsam voran. Das belegen die traurigen Zahlen der polizeilichen Unfallstatistik sowie Untersuchungen der städtischen Verwaltung.

Wir werden uns in der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass den Forderungen der Initiative Radentscheid nachgekommen wird, damit eine Verbesserung der Radwege in den kommenden Jahren deutlich sichtbar und spürbar wird. Wir haben auch nicht die Befürchtung, dass hierdurch weniger Geld für soziale Projekte im Haushalt vorhanden sein wird. Denn an den zig Millionen Zuschüssen für den Lübecker Hafen ist zu sehen, dass Geld vorhanden ist, wenn die politische Mehrheit es will. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung.

Abgesehen davon, sparen gute Radwege mittelfristig sehr viel Geld, wenn nämlich mehr Menschen aufs Rad umsteigen und auch Umweltfolgekosten in die Gesamtrechnung einfließen. Obendrein gibt es erhebliche Fördermittel, die aus einem investierten Euro schnell zehn Euro machen können. Wir danken den Aktiven der Initiative Radentscheid herzlich für diesen starken, basisdemokratischen Rückenwind und werden uns auf der politischen Ebene weiterhin für eine umweltverträglichere Verkehrspolitik mit guten Fahrradwegen in Lübeck einsetzen.“