GAL fordert Beitritt zur Tempo-30-Initiative

Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen.

So heißt es auf der Internetseite der Städteinitiative: „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“

Im November 2021 beantragte unsere Fraktion Freie Wähler und GAL in der Bürgerschaft, dass Lübeck sich dieser Städteinitiative anschließen soll. Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Entscheidung überwiesen. Dort lehnten die Mitglieder von CDU, SPD und weiteren Fraktionen unseren Antrag mit insgesamt 9 gegen 4 Stimmen ab. „Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Lübecker SPD und CDU offensichtlich dagegen sind, dass wir als Hansestadt die Möglichkeit erhalten, nach umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belangen selbst zu entscheiden, wo eine Temporeduzierung sinnvoll ist“, äußert sich Antje Jansen (GAL) hierzu.

Bisher regelt das Bundesverkehrsgesetz die Höchstgeschwindigkeit, wo Städte Tempo 30 einführen dürfen und wo es ihnen nicht gestattet ist. „Das geht sowohl an den Notwendigkeiten als auch am Zeitgeist vorbei“, so Katja Mentz, Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die GAL. „Deshalb rechneten wir eigentlich mit einer breiten Mehrheit für unseren Antrag.“

„Umso enttäuschender, dass CDU und SPD in veralteten Denkstrukturen verharren und nicht die Chance erkennen, die in dieser Städteinitiative steckt. Wir hoffen, dass viele andere Städte die Initiative unterzeichnen und so erfolgreich zu einer Änderung der bisherigen Regelung beitragen. Schade, dass Lübeck nicht dazu gehört.“

Für die GAL überwiegen klar die Vorteile, wenn in Lübeck überwiegend Höchsttempo 30 gelten und Tempo 50 die Ausnahme darstellen würde. „Kfz würden sich auf diese Weise der Geschwindigkeit von Radfahrenden annähern. Außerdem würde Tempo 30 zu einem besseren Verkehrsfluss und Lärmvermeidung beitragen. Verkehrsunfälle würden reduziert und die Sicherheit, wie auch das Sicherheitsgefühl für alle Verkehrsteilnehmenden zunehmen, so die GAL.

Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL:

Weitere Quellen: www.lebenswerte-staedte.de.

Eine Karte mit allen 100 Städten und der Parteizugehörigkeit ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommunen-fuer-tempo-30/

13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid

„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger ist das Zeichen, das damit von so vielen Lübeckerinnen und Lübeckern gesetzt wird: Lübeck muss mehr Geld in gute, moderne Radwege investieren!“

Antje Jansen, GAL-Bürgerschaftsmitglied, ist überzeugt, dass die politische Mehrheit in der Bürgerschaft nicht länger an dieser eindeutigen Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger Lübecks vorbei entscheiden kann. „Zwar wurden Investitionen für Radverkehr in den vergangenen Jahren gesteigert, doch immer noch kommen wir viel zu langsam voran. Das belegen die traurigen Zahlen der polizeilichen Unfallstatistik sowie Untersuchungen der städtischen Verwaltung.

Wir werden uns in der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass den Forderungen der Initiative Radentscheid nachgekommen wird, damit eine Verbesserung der Radwege in den kommenden Jahren deutlich sichtbar und spürbar wird. Wir haben auch nicht die Befürchtung, dass hierdurch weniger Geld für soziale Projekte im Haushalt vorhanden sein wird. Denn an den zig Millionen Zuschüssen für den Lübecker Hafen ist zu sehen, dass Geld vorhanden ist, wenn die politische Mehrheit es will. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung.

Abgesehen davon, sparen gute Radwege mittelfristig sehr viel Geld, wenn nämlich mehr Menschen aufs Rad umsteigen und auch Umweltfolgekosten in die Gesamtrechnung einfließen. Obendrein gibt es erhebliche Fördermittel, die aus einem investierten Euro schnell zehn Euro machen können. Wir danken den Aktiven der Initiative Radentscheid herzlich für diesen starken, basisdemokratischen Rückenwind und werden uns auf der politischen Ebene weiterhin für eine umweltverträglichere Verkehrspolitik mit guten Fahrradwegen in Lübeck einsetzen.“

GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums

In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ Die bisherigen Radfahrwege stehen künftig Zufußgehenden zur Verfügung und bieten Platz für Außengastronomie und Grün.

 „Die Bausenatorin und der Umweltsenator haben mit ihren Kommentaren zu dem Vorhaben die richtige Einschätzung formuliert: Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz im allgemeinen und zur Verbesserung des Wohnumfeldes in St.-Lorenz-Nord im besonderen“, so GAL Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert.

„Die eklatante Fehlleistung, mit dem Neubau der Bahnhofsbrücke den motorisierten Individualverkehr stadtauswärts attraktiver zu gestalten, wird dadurch teilweise entschärft.“

Die GAL hatte bereits lange vor der Baumaßnahme Bahnhofsbrücke einen Antrag eingebracht, entlang der Fackenburger Allee Bussen Vorrang zu gewähren und das Radfahren attraktiver zu gestalten, um Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen zu schaffen und vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge hiermit umgesetzt werden sollen. Das Klimaszenario der Verkehrsplanung von 1999/2000, das eine umweltverträglichere Verkehrslenkung auf der sehr stark befahrenen Fackenburger Allee vorsieht, wird um einen Schritt nach vorn gebracht“, so Hans-Jürgen Schubert.

„Sehr hoch zu bewerten ist auch das Vorhaben, über den Klimaschutz hinaus eine faire Verteilung des öffentlichen Straßenraums für alle Verkehrsarten, auch für Fußgänger*innen anzustreben und die Aufenthaltsqualität durch Anpflanzungen von Gehölzen zu verbessern“, ergänzt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Die Maßnahmen sind auch geeignete Vorarbeiten für die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und für den Bau einer Straßenbahn.

Umfassende Information und E-Mail-Kontakt für Bürger:innen

„Umfassende Information zum Verkehrsversuch sind online unter www.luebeck.de/verkehrsversuch abrufbar. Zur Kontaktaufnahme wird zeitnah die E-Mail-Adresse verkehrsversuch@luebeck.de eingerichtet. Bürger:innen können auf diesem Weg ihre Fragen rund um das Projekt stellen und Auskünfte erhalten.“