GAL: Jamaika betreibt Greenwashing auf Papier

Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, stellte im vergangenen Bauausschuss den Antrag, die Erstellung des B-Plans für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook einzustellen.

„Wir wollen, dass die Fläche als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleibt und nicht bebaut wird“, so Carl Howe. Sein Antrag wurde jedoch von einer breiten Mehrheit abgelehnt, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. „Es zeigt sich bereits im Vorfeld der Kooperation zwischen CDU, Grünen und FDP, wie viel Greenwashing ihr Kooperationspapier enthält“, so Carl Howe erzürnt.

Da heißt es zum Beispiel: „Insgesamt wollen wir möglichst schonend mit der Ressource Fläche umgehen und setzen auf Innenentwicklung, Leerstandsnutzungen und Nachverdichtungen, sowohl für den Wohn- als auch den Gewerbebau, soweit dies möglich ist.“

Und weiter heißt es bei CDU, Grünen und FDP auf dem Papier: „Auch die Landschafts- und Naturschutzgebiete in unserer Stadt tragen maßgeblich zur Lebensqualität in Lübeck bei. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihren Schutz sicherzustellen und diese möglichst besser miteinander zu verbinden.“

„Das klingt eigentlich super, wenn darauf nicht noch ein alles zerstörender Satz folgen würde, so GAL-Politiker Carl Howe: „Vorhaben der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten dürfen hierdurch nicht verhindert werden.“

„Dies zeigt glasklar, welchen Stellenwert Landschafts- und Naturschutzgebiete auch zukünftig haben werden, wenn CDU, Grüne und FDP gemeinsam die politische Richtung bestimmen.“

Einen B-Plan für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook/Rödsaal zu erstellen, wurde 2018 von CDU und SPD beantragt. „CDU, FDP und Grüne wollen es offenbar nun vollenden – und dies, obwohl der Bereich Umwelt-, Natur und Verbraucherschutz in 2021 eindeutig dagegen Stellung bezog und sich für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes ausgesprochen hatte. Wir geben nicht auf und setzen uns als GAL weiterhin für konsequenten Schutz der Natur und Umwelt ein.“

Howingsbrook: Natur- und Umweltschutz müssen beachtet werden!

GAL unterstützt Entscheidung der Bauverwaltung und Unteren Naturschutzbehörde

CDU und SPD haben gemeinsam mit weiteren Fraktionen vor vier Jahren die Aufstellung eines Bebauungsplans „Howingsbrook/Rödsaal“ beschlossen. Schon damals wurden die Bedenken der Bauverwaltung und des Bereichs Umwelt- und Naturschutz mehrheitlich von den Fraktionen ignoriert. Die GAL Wähler*innengemeinschaft hatte bereits in der Vergangenheit gegen die Baupläne in bestehenden Landschaftsschutzgebieten gestimmt und ebenfalls auf mögliche Probleme bei der Entwässerung hingewiesen. Deshalb begrüßt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe nun die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehöre, die am 20. Juni im Bauausschuss behandelt wird.

„Schlimm genug, dass mit der neuen Teutendorfer Siedlung bereits Flächen, die als Landschaftsschutzgebiet eingestuft wurden, aus dem Schutzstatus entlassen und versiegelt werden. Ein „weiter so“ darf es nicht geben“, so Carl Howe.

Der Bereich Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (UNV) macht in einer aktuellen Stellungnahme erneut deutlich, dass das Plangebiet Howingsbrook wertvolle Biotope und Arten enthält, die durch eine Bebauung zerstört würden. Bei Interessenskollision müssen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes mit den Zielen der Bebauungsplanung von der Unteren Naturschutzbehörde abgewogen werden. „Eine Teilentlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet kommt dann in Betracht, wenn den besonderen Schutzzwecken entgegenstehende, überwiegende sachliche Gründe die Zurückstellung der Naturschutzbelange rechtfertigen“, heißt es in der Stellungnahme.

„Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wie der Fachbereich richtig darstellt“, unterstützt Carl Howe die Haltung der Verwaltung, die ihre Einschätzung wie folgt begründet: „Die untere Naturschutzbehörde steht grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass sie durch die Entlassung eines erheblichen Flächenanteils aus dem Landschaftsschutzgebiet Travemünder Winkel zur Realisierung der Teutendorfer Siedlung bereits ausreichend Fläche zur Wohnbebauung in Travemünde freigegeben hat. Diese Fläche ist mit der derzeitigen Planung noch nicht ausgeschöpft.“

„Richtig ist, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen und auch in Travemünde jungen Familien die Möglichkeit geben wollen, den Stadtteil zu verjüngen. Mindestens genauso dringend ist jedoch, dass wir den jungen Familien und später ihren Enkeln eine lebenswerte Zukunft ermöglichen und nicht immer weiter Landschaften versiegeln und Natur zerstören. Anhand der vielen neu entstehenden Ferien- und Zweitwohnungen im Innengebiet von Travemünde zeigt sich, dass hier Flächen vorhanden sind bzw. waren, die ausschließlich für Wohnungsbau hätten genutzt werden können, anstatt Landschaftsschutzgebiete von Investoren überplanen zu lassen“, so der Baupolitiker der GAL.

Komplette Stellungnahme des UNV: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011953

GAL unterstützt Fridays for Future – auch in Lübeck am 15. März

Auch in Lübeck findet am Freitag, 15. März eine große Demonstration streikender Schüler*innen statt. Start ist ab 11 Uhr an der MuK. Die Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links
(GAL) solidarisieren sich mit den Streikenden. „Als Mütter und Väter, als Großeltern oder selbst Betroffene der jüngeren Generation werden wir uns an der Demonstration beteiligen. Wir freuen uns sehr über diese starke globale Bewegung, die das große Versagen der Machthaber deutlich macht.
Auf allen Ebenen von lokal bis global, in der Politik und in den Chefetagen der Konzerne müssen wir alles daran setzen, um das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 einzuhalten und die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dies gelingt nur, wenn wir die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen unverzüglich absenken und weltweit mittelfristig auf null reduzieren.

Fridays for Future weltweit

„In bisher 1325 Städten in 98 Ländern wurden für kommenden Freitag bereits Schulstreiks „Fridays for Future“ angekündigt.“, schreibt Greta Thunberg am Mittwochmorgen in Facebook. „In Washington DC, Moskau, Mumbai, Shanghai, Lagos, Rio de Janeiro, Sydney, Nuuk, Paris, Nairobi, Santiago, New York, London, Hong Kong, Berlin, Tel Aviv, Toronto, Beirut, Zürich, Kiew, Havana, Cork, Kampala, Buenos Aires, Seoul, Cape Town, Kyoto, Mexico City, Brüssel, Port Vila, Los Angeles, Rom, Kuala Lumpur, Madrid, Auckland… und Södertälje, um einige Orte zu nennen, werden wir an diesem Freitag in Schulstreik treten!”, zählt die junge schwedische Klimaaktivistin einige Städte auf. Mittlerweile „Woman of the Year“ in Schweden setzte die 16-Jährige vor 30 Wochen die weltweite Klima-
Bewegung Fridays for Future in Stockholm in Gang.

Keine Zeit für Spielräume

Wo Politik und Wirtschaft bewusst versagen, kämpfen junge Menschen für Klima- und Naturschutz – um ihre Zukunft. Inzwischen erklärten über 12.000 Wissenschaftler*innen öffentlich als scientists 4 future „auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus.“ *
In Lübeck engagiert sich die GAL für konsequenten Umwelt-, Klima-, Arten- und Naturschutz und stellt entsprechende Anträge in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen. „Die jetzige Bewegung der Jugend macht hoffentlich allen deutlich, dass wir keine zeitlichen Spielräume mehr haben, um
konsequent zu handeln. Fridays for Future machen Mut!“