GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt

Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen.

Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: „Das Anliegen kam ursprünglich von den Anwohnerinnen, wir haben das gern aufgegriffen. Bereits heute sind fehlende Toiletten mitunter ein Problem. Die einzige öffentliche Toilette befindet sich im Schulgarten, der jedoch nur fünf Monate des Jahres geöffnet ist. Dabei ist die Falkenwiese, der Spielplatz und die Wakenitz ganzjährig für viele Lübeckerinnen ein Magnet. Mit dem Sportzentrum kommt ein weiterer Anziehungspunkt hinzu.“

 Die GAL beantragte auch, den Aufsichtsrat des Stadtverkehrs Lübeck aufzufordern, die Taktung der Linie 15 an Sonntagen mindestens auf einen halbstündigen Rhythmus zu erhöhen. „Wir wollen keine Anreize für mehr Autoverkehr durch (kostenlose) Parkplätze schaffen sondern den ÖPNV attraktiver gestalten. Die Buslinie 15 fährt an Samstagen zwischen 11 und 18 Uhr alle 30 Minuten. An Sonntagen fährt der Bus jede Stunde. Das ist das Gegenteil von attraktiv.“, so Carl Howe (GAL).

Das Wohnquartier ist bereits stark vom Parkverkehr beeinträchtigt, weiß Katja Mentz. „Tagsüber parken viele ‚fremde‘ Autos in den Straßen, um ein paar Euro Parkgebühr an der Kanalstraße zu sparen. Durch die Weiterentwicklung des Sportzentrums Falkenwiese ist zu befürchten, dass der Park- und Suchverkehr zunehmen wird. Da muss die Stadt mit allen Möglichkeiten gegensteuern. Der Stadtverkehr wird eine Ausweitung der Bustaktung immerhin prüfen.“

„Das ist erfreulich.“, so auch Carl Howe (GAL). „Die Bürgerschaft muss dem Stadtverkehr Lübeck gegebenenfalls höhere Zuschüsse gewähren, damit diese ihre Angebote verbessern können.“

 Hier der Antrag im Wortlaut:

GAL Antrag/2018/03/Sportzentrum-Falkenwiese-öffentliche-Toiletten-und-ÖPNV.pdf

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GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe.

Automatisch versenkbare Poller
So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten. Als Beispiel nannte Carl Howe die St. Annenstraße, die täglich unerlaubt vom Durchgangsverkehr genutzt wird, so dass in der Fahrradstraße Radfahrende regelmäßig an den Rand gedrängt werden. In Städten wie Bamberg, Regensburg oder Salzburg sind bereits gute Erfahrungen mit versenkbaren Pollern gemacht worden. Die übrigen Mitglieder des Bauausschusses hielten das Anliegen jedoch für überflüssig und lehnten den Antrag der GAL ab, einer enthielt sich.

Energiebericht für Lübecks Gebäude
Ebenso erging es dem Antrag auf Erstellung eines jährlichen Energieberichts für Lübecks Gebäude und solche, die durch die Stadtverwaltung genutzt werden. „Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.“, lautet der Antrag.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart. Die Bauausschussmitglieder stimmten bei einer Enthaltung auch gegen diesen Antrag.

Weitere GAL Anträge, die sich auf umweltfreundliche Mobilität beziehen und wertvolle  Inhalte für die im kommenden Jahr geplanten Workshops zur Zukunft des Verkehrs in der Altstadt hätten liefern können, wurden abgelehnt. So ein Konzept „Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025“ oder mehr Fahrradstellplätze für Mitarbeiter*innen im Rathaus.

Öffentliche Toiletten
Einziges Thema, das im Bauausschuss Anklang fand: Öffentliche Toilette am Stadtpark. Auf Antrag der GAL wird im Bauausschuss demnächst berichtet, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten. Auch die Grobkosten sollen benannt werden.

„Es ist erschreckend“, so Carl Howe, „wie lapidar Mitglieder des Bauausschusses mit Anträgen zum Klimaschutz umgehen. Wir werden das Thema als GAL Fraktion weiterhin oben halten.“

Die Anträge der GAL Fraktion, die im Bauausschuss am 6.11. behandelt wurden, im Wortlaut: (mehr …)

Öffentliche Toilette am Markt kommt

Wer regelmäßig in der Innenstadt ist, sieht den Neubau des Hotels am Markt rasant voran schreiten, das genehmigte Höhenmaß ist nahezu erreicht. Mit der Baustelle fiel an der Stelle eine öffentliche Toilettenanlage weg. Der Bauausschuss beauftragte damals Senator Boden, mit dem Betreiber über die Vorhaltung öffentlicher Toilette zu verhandeln. Das Zugeständnis des Hotelbetreibers war damals mit Grundlage für die Vergabe des Grundstücks.

Umso verwunderlicher, dass vor kurzer Zeit die Diskussion durch Senator Hinsen entfacht wurde, die alten Toiletten unterhalb des Marktplatzes für viel Geld wieder öffnen und modernisieren zu wollen.  GAL Fraktionsmitglied Carl Howe fragte aus diesem Grund im Bauausschuss nach, ob die Vereinbarung mit dem Hotelbetreiber von damals nicht mehr gültig sei. Ihm wurde am 19. Juni 2017 von der Verwaltung bestätigt, was im Vertrag mit dem Hotelbetreiber festgelegt wurde: Es wird im Hotel für die Öffentlichkeit zugängliche Toiletten geben. Insofern kann es nur noch wenige Monate dauern, bis Lübeck ein Problem weniger hat. Was offenbar bleibt, ist die mangelnde Kommunikation zwischen den Verwaltungsspitzen. (mehr …)