SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker Ulrich Pluschkell, die große Kooperation habe sich an dem Bedarf orientiert. Die Szenarien der Stadt seien ideologisch geprägt.

„Damit geben SPD und CDU eindeutig offen zu, dass ihnen Klimaziele und Umweltschutz vollkommen egal sind“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Was von Ulrich Pluschkell als Ideologie bezeichnet wird, ist allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnis: Wir haben kaum noch Zeit, das Klimaziel zu erreichen. SPD und CDU fordern dagegen ein ‚weiter so, dem Abgrund entgegen‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fachleute und auch der Bevölkerung, die sich bei der öffentlichen Beteiligung sogar für das noch weitergehende Szenario D ausgesprochen hatte.

Als GAL unterstützen wir ebenfalls Szenario D, das in den Außenflächen keine weitere Versiegelung und radikale Anstrengungen in der Verkehrswende vorsieht. In Lübeck gibt es viele ungenutzte Flächen im Innenbereich, wie Roddenkoppel oder Vorwerker Hafen. Die Priorität muss auf die Entwicklung solcher Flächen gelegt werden statt auf weiteren Flächenfraß.“

„Die politische Mehrheit nimmt die Aussagen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels von Wissenschaftler*innen und Umweltfachleuten immer noch nicht ernst“, stellt GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen fest.  „Das ist fataler Größenwahn und erinnert ein wenig an die Entscheidung zum Herrentunnel. Die Erkenntnis über eine falsche Entscheidung kommt erst, wenn es zu spät ist. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Deshalb schließen wir uns der Forderung des Lübecker Architekturforums an, die Entscheidung zu vertagen und den Antrag von SPD und CDU nicht zu beschließen. Die Verwaltung erarbeitet momentan einen Masterplan Klimaschutz. Der sollte abgewartet werden, ehe voreilige Entscheidungen der Lübecker GroKo irreparable Schäden anrichten.“

Freude bei der GAL: FfF bringt Straßenbahn/Stadtbahn voran

Dass die weltweite Bewegung ‚Fridays for Future‘ in einer Stellunungnahme an alle Bürgerschaftsfraktionen den Bau einer Straßenbahn in Lübeck fordert, wertet die GAL als ein starkes Signal, dass es mit der Verkehrswende durch Ausbau des städtischen Schienenverkehrs vorangehen wird. Und FfF fordert nicht nur, sondern hat mit ihrer Stellungnahme ‚Lübeck braucht eine Straßenbahn!‘ eine fachlich begründete Konzeptskizze vorgelegt, die in der weiteren öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen wird.

„Mit der Anfertigung einer Potenzialanalyse bzw. Machbarkeitsstudie verbindet auch die GAL die Erwartung, dass aufgezeigt werden kann, wie die Vorteile einer modernen Straßenbahn die Nachteile bei weitem überwiegen“, ist Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert (GAL) überzeugt. Die GAL setzt sich in ihrem Kommunalwahlprogramm ebenfalls für den Wiederaufbau einer modernen Stadt- oder Straßenbahn ein.

Stadtbahn ist Programm

„Nun kommt es darauf an, eine solche Studie bei einem anerkannten Institut in Auftrag zu geben, sodass mit  wissenschaftlicher Untermauerung die Fördermittel beantragt werden können. Denn der Neubau einer Straßenbahn ist nicht billig, aber ihn zu unterlassen wird in Zukunft teurer – verkehrstechnisch, ökologisch, städtebaulich, haushaltsmäßig und gesellschaftlich.

Nord-Süd- und Ost-West-Achse

Für eine erste Ausbaustufe halten wir den FfF-Vorschlag für angemessen, eine Nord-Süd- und eine Ost-West-Achse anzulegen, die sich im Zentrum überschneiden. Eine solche Gleisführung hat in großen Straßen wie der Travemünder Allee und der Ratzeburger Allee Platz, und sie nimmt viele Fahrgäste dort auf, wo sie wohnen, und bringt sie dorthin, wo ihr Fahrtziel ist, und das ist Umfragen und Erhebungen zufolge zumeist die Innenstadt. Weitere Ausbaustufen können sich später in das Umland hinein erstrecken (ggfls. auch DB-Gleise mit nutzen) und/oder die Hauptachsen ringförmig verbinden“, so Hans-Jürgen Schubert.

Opportunistisches Zugeständnis an die Autoindustrie

„Der Abbau der Lübecker Straßenbahn in den 1960er Jahren war ein opportunistisches Zugeständnis an die Autoindustrie unter Verzicht auf eine selbstbewusste kommunale Verkehrsplanung. Die Stadtwerke schrieben in ihrem Mitteilungsblatt 2/81, Seite 4: ‚In den folgenden Jahren [nach 1928] nahm der Kraftfahrzeugverkehr in der Innenstadt rapide zu, und die Straßenbahn erwies sich als hinderlich für den Verkehrsfluss. Man entschloss sich also für die Umstellung der Straßenbahnlinien auf Busbetrieb.‘

Der Fluss des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ist inzwischen für die gesamte Stadt unerträglich geworden, sodass es naheliegt, die Buslinien wieder auf Straßenbahnbetrieb umzustellen. Warum sollten wir mit der Umstellung weniger flexibel sein als die Generation vor uns?“

GAL: Verzicht auf Preisstufe 3 ist ein Lichtblick am Verkehrswendehimmel

„Der Vorschlag der Verwaltung, künftig beim Stadtverkehr auf Preisstufe 3 zu verzichten und punktuell Ausweitungen der Fahrpläne vorzunehmen, ist gerecht gegenüber den Bewohner*innen in den Stadtteilen der Tarifzone 3 und ein kleiner Lichtblick für die Verkehrswende“, begrüßt Antje Jansen (GAL) den Vorschlag der Verwaltung als dringend benötigtes positives Signal. „Denn bisher sind wir alles andere als zufrieden mit der Lübecker Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten den motorisierten Individualverkehr an erste Stelle setzt.“

„Die notwendige Neuaufteilung des Straßenraums kommt schlecht voran. Dies hat zuletzt die Ablehnung unseres Antrags gezeigt, eine eigene Fahrspur für den Radverkehr (Pop-Up Lane) entlang der Ratzeburger Allee einzurichten“, kritisert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL das Tempo zur Bewältigung der Klimakrise, bei der Verkehr eine entscheidende Rolle spielt. „Stattdessen hat die Bürgerschaft im selben Monat Millionen schwere Investitionen für ein neues Parkhaus am Altstadtrand beschlossen. Wenn wir es schaffen wollen, das Klimaziel bis 2030 zu erreichen, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und viel mehr attraktive Angebote schaffen, um Menschen zu bewegen, auf Bus und Rad umzusteigen statt sich ins Auto zu setzen. Hierfür sind noch viele Schritte notwendig. Es fehlt in Lübeck nicht an guten Ideen sondern an Mut und Entschlossenheit. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, ist ein Mosaikstein gelegt.“