GAL und Linke sehen Haushaltsbeschluss mit Sorge

„In Anbetracht des großen Haushaltsdefizits hat auch unsere Fraktion Linke & GAL Vorschläge zur Konsolidierung gemacht“, so der Vorsitzende Andreas Müller (Die Linke). „Leider haben CDU, Grüne und FDP alle Anträge mit Ausnahme des eigenen abgelehnt. Mit unseren Vorschlägen zur Einnahmenverbesserung hätten im sozialen sowie im Umweltbereich mehr Maßnahmen beschlossen werden können. Wir sind entsetzt, dass CDU, Grüne und FPD beispielsweise die Verhütungsmittel für Bedürftige gestrichen haben. Wir hatten beantragt, die benötigte Summer von 80.000 Euro im Haushalt einzustellen“, so Andreas Müller. „Die komplette Streichung ist nicht nur hart für die Betroffenen, sondern auch sehr kurzsichtig gedacht. Denn es können für die Kommune wesentlich höhere Folgekosten entstehen, wenn Betroffene sich Verhütungsmittel nicht leisten können.“

Kürzungen statt weiterer Einnahmenerhöhungen

„Dass nun aufgrund des Beschlusses der Rathausmehrheit auch Klimaschutzmaßnahmen geschoben werden, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die kürzlich vorgestellte Bilanz klimaschädlicher Emissionen zeigt deutlich, dass nach wie vor sehr hoher Handlungsbedarf auf allen Ebenen besteht, um die Bevölkerung bei Maßnahmen zum Klimaschutz zu unterstützen“, so Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL). Dass der Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen komplett gestrichen wurde, erfährt bei ihr ebenfalls Kritik: „Eine Studie von 2021 belegt, dass Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein im Vergleich auch mit Zusatzqualifikationen nur die niedrigsten aller Gehaltsstufen im TVöD erreichen – mit der Folge, dass ihr Renten- und Alterssicherungsniveau oft unter der Grundsicherung liegt – das bedeutet Altersarmut, vor allem für Frauen. Auch kann die Streichung des Zuschusses bei einigen dazu führen, ihr Angebot aufzugeben, da es sich bei hohen Miet- und steigenden Nebenkosten nicht mehr rentiert. Dann muss die Stadt Kita-Plätze schaffen. Das wird am Ende teurer“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Schulte-Ostermann. „Dabei wurde unser Vorschlag, das Parkhaus Godewind in Travemünde zu verkaufen und die Einnahmen dem Haushalt zuzuführen, abgelehnt. Ein Verkauf würde uns das jährliche Defizit in sechsstelliger Höhe ersparen. Geld, das wir für Klimaschutz und soziale Aufgaben benötigen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Deckelung der Personalstellen kontraproduktiv

Im besonderen Fokus der Kritik steht der Jamaika-Beschluss zur Deckelung der Personalstellen auf jetzigem Niveau. „Das kann und wird in einigen wichtigen Bereichen zu noch mehr Stau und längeren Bearbeitungszeiten führen“, ist sich die Fraktion Linke & GAL sicher. „Der Bürgermeister ist seit Jahren bemüht, für immer mehr, teilweise neue Aufgaben entsprechendes Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen. Dass dies aufgrund des Fachkräftemangels nicht immer gleich gelingt, zeigt sich an etlichen unbesetzten Personalstellen. Deshalb ist eine rechtzeitige Suche von Fachpersonal so wichtig. Der Weg, junge Nachwuchskräfte durch ältere, erfahrene Verwaltungsmitarbeitende einzuarbeiten, ist goldrichtig. Wenn eine Personalstelle zukünftig erst besetzt werden kann, wenn jemand kündigt oder in Pension geht, gehen jahrzehntelange Kenntnisse und Erfahrungen mit verloren, ohne dass diese vorher vermittelt werden konnten. Deshalb hatten wir vor einiger Zeit bereits beantragt, dass für Übergangsfristen von wenigen Monaten auch eine Parallelbesetzung von Personalstellen möglich sein muss“, so die Bürgerschaftsmitglieder von Linke & GAL. „Mit dem neuerlichen Beschluss durch Jamaika müssen freiwerdende Stellen, längerfristig unbesetzte Stellen und dringend benötigte neue Personalstellen aller Fachbereiche dauerhaft ausgeglichen und dabei Ausschreibungsfristen im Blick gehalten werden“, so die Fraktion. „Es wird zu weiteren Überlastungen, längeren Wartezeiten und sozialen Krisen sowie mehr Frust führen – innerhalb der Verwaltung als auch bei Teilen der Bevölkerung.“

„So fordert Jamaika beispielsweise schnellere Bearbeitungszeiten bei Anfragen und Anliegen der Bevölkerung. Die dafür benötigte Personalstelle haben sie dagegen schon vor Monaten im Hauptausschuss abgelehnt. Das passt nicht zusammen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Dramatische Folge könne die strikte Begrenzung von Personalstellen insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendarbeit haben. „Hier geht es gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Verhinderung von Kindeswohlgefährdung“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Da lässt sich nicht mal eben eine Mitarbeitende des Ordnungsamtes ins Jugendamt versetzen oder eine Personalstelle bei der Feuerwehr streichen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.“

Keine pauschale 10% Kürzung bei den Budgetverträgen

„Dennoch enthält der Beschluss von Jamaika auch Punkte, die wir beantragt hatten. So sind wir froh, dass die pauschale Kürzung um zehn Prozent bei den Budgetverträgen mit freien Trägern vom Tisch ist. Allerdings lässt der Beschluss auch keine Budgeterhöhung zu, beziehungsweise nur dann, wenn in einem anderen Projekt um eben diese Summe gekürzt wird. Das treibt einen Keil zwischen die Vereine und schürt Konkurrenzdenken“, so Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der Linken. „Dabei ist der Beratungs- und Unterstützungsbedarf für Frauen, Familien und Jugendliche in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Ich kann doch nicht das eine gegen das andere ausspielen, wenn beides wichtig ist und teilweise auch zusammenwirkt. Eine Deckelung der Budgets lässt keine Tarifsteigerung oder Anpassung an gestiegene Kosten zu, ohne dass bei den Aufgaben gekürzt werden muss. Damit wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Leidtragende sind diejenigen, die es ohnehin schwerer haben.“

Aufgabe des jetzigen Gebäudes Domschule als Grundschulstandort?

Ein weiteres Problem sehen Linke und GAL darin, dass die Jamaika-Fraktionen beschlossen haben, die Domschule als Grundschule an ihrem jetzigen Standort abzuwickeln, das Gebäude ab 2028 zu sanieren und anschließend dauerhaft der Oberschule zum Dom als Erweiterung zuzuführen. „Das sind weitreichende neue Ideen, die sowohl bestehende Planungen für die Innenstadtgymnasien, den Bereich Finanzen und vor allem auch zukünftige Grundschülerinnen der Innenstadt betreffen“, so der schulpolitische Sprecher Andreas Müller. „Es würde bedeuten, dass wir mittelfristig und dauerhaft nur noch eine Grundschule auf der Altstadtinsel hätten, während es vier Gymnasien gibt. Damit wird nicht nur das Prinzip „kurze Beine kurze Wege“ außer Acht gelassen, es wurde bisher auch in keinem Gremium darüber gesprochen, weder im zuständigen Schulausschuss noch im Bauausschuss, der für die ausführenden Arbeiten zuständig ist. Das ist eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien, weder Schüler:innen- noch Elternvertretungen zu hören und so eine Planung im Detail mit allen Optionen und Folgen zu beraten. Unser Antrag, diesen Antragsteil von CDU, Grünen und FDP zunächst in die Ausschüsse zur Beratung zu verschieben, wurde leider abgelehnt.“

Abschließend betrachtet die Fraktion Linke & GAL den von der Rathausmehrheit beschlossenen Haushalt mit Sorge. „Ein pauschaler Sozialkahlschlag ist zwar abgemildert worden, auch einzelne Klimaschutzmaßnahmen bleiben erhalten. Für die Arbeit in der Verwaltung und die bevorstehenden Budgetverhandlungen sehen wir mit dem Jamaika-Beschluss jedoch erhebliche Probleme aufkommen.“

GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen:

„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 137 Millionen Euro vor:
Feuerwehr, Hafen, die Erschließung eines neues Baugebiets mit hohen energetischen Standards, Schulen ans Netz, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen, Stadtgrabenbrücke, Radschnellweg, Sanierung von Brücken … um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gott sei Dank ist die Zeit von Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich und Personalabbau vorbei. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft!

Roter Faden Klimaschutz fehlt

Kritik haben wir jedoch daran, dass immer noch viel zu wenig für Klimaschutz getan wird und kein roter Faden zu erkennen ist, wie wir in Lübeck das Klimaziel erreichen wollen, um rechtzeitig klimaneutral zu werden. Das hat auch die Lübecker Bilanz klimaschädlicher Emissionen bestätigt. Wir sind zu langsam! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, würden wir das Klimaziel erst gegen Ende des Jahrhunderts erreichen.

Kauf der Innenstadtimmobilie als Chance

Die CDU hat es kritisiert, wir finden es richtig und haben von Anfang an begrüßt, dass die Hansestadt das ehemalige Karstadt Gebäude kaufen will. Wir sehen es als Chance, die Entwicklung der Innenstadt selbst in die Hand zu nehmen, anstatt es global agierenden Investoren zu überlassen. Investoren, die zu hohe Mieten verlangen und Gebäude jahrelang leer stehen lassen.
Wir begrüßen auch das Konzept, das Haus umzubauen und zukünftig Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Den vier Innenstadtgymnasien fehlen durch G9 zwanzig Klassenräume. Hier kann ein modernes Haus der Bildung entstehen, dazu junge Start Up Unternehmen, im Untergeschoss Fahrradparken, im Erdgeschoss eine Mensa für alle, am Abend Veranstaltungen… Wir wünschen uns einen Ideen- und Architektenwettbewerb für eine lebendige Nutzung und sehen den Kauf des Gebäudes als gute Investition in Bildung.

Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen ist überfällig

Wir unterstützen natürlich auch die geplante Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger*innen. Wir haben damals die Zerschlagung des Treffpunkts am Krähenteich scharf kritisiert, weil es keine Ausweichstätte für die Menschen gab. Die Szene wurde versprengt und erschwerte den Streetworkern und auch der Polizei die Arbeit. Doch die Probleme der Menschen verschwinden nicht, wenn ein Platz geräumt wird. Deshalb sagen wir, es wird höchste Zeit, dass es einen Ort gibt, an dem sich die Drogensuchtkranken aufhalten können, an dem sie Beratung und Unterstützung erhalten und das an sieben Tagen in der Woche.

Neue Personalstellen

Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass im kommenden Jahr weitere 76 neue Personalstellen geschaffen werden, Personal, das wir dringend brauchen, unter anderem beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Zum einen werden in den kommenden Jahren sehr viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Zum anderen konnten in der Vergangenheit Aufgaben nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlte. Das sehen wir heute beispielsweise an dem teilweise schlechten Zustand der Rad- und Gehwege. Der „Masterplan für die Geh- und Radwegsanierung“ verdeutlicht, dass wir viel schneller vorankommen und mehr Kilometer Radwege pro Jahr sanieren müssen, um den Zustand der Wege nicht nur zu halten, sondern in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern. Deshalb unterstützen wir auch Punkt 5.10 des Antrags von SPD und CDU, eine weitere Personalstelle eines Verkehrsplaners zu schaffen, die ausschließlich für die Planung von Rad- und Fußwegen zuständig ist.

Einrichtungen für Senior*innen als Teil der Daseinsvorsorge

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Senioreneinrichtungen in städtischer Hand bleiben sollen und stimmen zu, wenn es darum geht, diese auskömmlich zu finanzieren. Denn es ist wichtig, das sehen wir auch beim Wohnungsbestand, dass Daseinsvorsorge bei der Kommune erhalten bleibt und nicht dem freien Markt überlassen bleibt.

Jobticket als Anreiz für umweltfreundliche Mobilität

Gut finden wir auch das Jobticket. Es ist richtig, dass die Hansestadt als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangeht und Mitarbeitende Anreize erhalten, mit dem Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit zu kommen. Noch besser wäre es, wenn die Mitarbeitenden bereits auf einem Radschnellweg, viel mehr Fahrradstraßen und ausreichend breiten Radwegen fahren könnten, Gehwege barrierefrei und der Straßenraum neu aufgeteilt wäre, damit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilität Spaß macht und sicher ist. Der Weg zu einer echten Verkehrswende ist in Lübeck noch lang und holprig. Da brauchen wir mehr Tempo, keine Bremser.

Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die Kitagesetzreform der Jamaika-Landesregierung den Lübecker Haushalt mit mindestens 6,5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Damit ist noch keine einzige weitere Erzieherin gewonnen oder eine Verbesserung von Standards erreicht. Das muss dringend auf Landesebene korrigiert werden. Denn wir brauchen das Geld, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern und die Angebote weiter auszubauen.

Unsere Fraktion GAL und Freie Wähler bringt auch eigene Anträge zum Haushalt ein.

Street-Art-Festival

Wir hatten im vergangenen Jahr ein Konzept für ein Street Art Festival in Lübeck beantragt. Heute beantragen wir nun das Geld, damit es im kommenden Jahr geplant und in 2023 erstmalig in Lübeck stattfinden kann. Wir freuen uns sehr darüber, dass bereits viele Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert haben. Das wird ein echter Gewinn für Lübeck.

Koordinierungsstelle für UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG)

Außerdem wollen wir eine Personalstelle schaffen, die die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene koordiniert. Hierfür gibt es Fördermöglichkeiten bis zu 90% der Personalkosten für mindestens zwei Jahre. Lübeck soll sich um diese Fördermittel bewerben. Denn mit Unterzeichnung der Agenda 2030 im vergangenen Oktober hat sich die Stadt verpflichtet, die 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen und hierzu sind alle Fachbereiche aufgefordert.

Maßnahmen zur Klimaanpassung

Ein weiterer Antrag von unserer Fraktion befasst sich mit dem Klimaanpassungskonzept, das wir vor einem Jahr einstimmig beschlossen haben. Das Konzept beinhaltet 21 Maßnahmen. Der Haushaltsentwurf sieht die „Umsetzung von 4 Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept zur guten Durchlüftung des Stadtgebietes bis zum Jahr 2025″ vor. Das ist uns zu wenig. Wir wollen für die Umsetzung weiterer Maßnahmen zusätzlich 200.000 Euro im Haushalt bereitstellen.

Radweg Travemünde-Brodten

Außerdem wollen wir Planungsmittel für die Herrichtung des Radwegs zwischen Travemünde und Brodten, der parallel zur Straße verläuft und nur 1,10 m breit ist. Da der Weg von Radfahrenden und Fußgängerinnen in beide Richtungen genutzt wird und obendrein Schulweg ist, muss dieser verbreitert werden.

Skateranlage in Lübeck

Für eine weitere Skateranlage in einem Lübecker Stadtteil beantragen wir 200.000 Euro für Planung und Bau. Es war ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche im Lockdown den Skaterplatz Kanalstraße nicht nutzen durften, weil es zu viele Jugendliche auf einem Raum gewesen wären. Wenn Kinder und Jugendliche sich an der frischen Luft sportlich betätigen wollen, dann muss das gefördert werden – mit oder ohne Pandemie. Deshalb wollen wir die Planung eines weiteren Skaterplatzes dem Sportentwicklungsplan vorziehen.

Mit Linken, Grünen und FDP gemeinsam setzen wir uns für die Sicherung der Aidspflege und für mehr Personal bei der Aidshilfe ein.

Zustimmung zu anderen Fraktionsanträgen

Auch werden wir einigen Haushaltsanträgen anderer Fraktionen zustimmen. Die meisten Punkte des SPD/CDU Haushaltsantrags unterstützen wir, so die Mittel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Ausbau der Jugendarbeit, den Dachgeschossausbau bei der OzD, die zusätzlichen Stellen im Bereich Kultur sowie Planen und Bauen, die hatte meine Fraktion Freie Wähler und GAL in den vergangenen Jahren bereits immer gefordert.

Kombibahnsteig lehnen wir ab

Die von CDU und SPD beantragten 80.000 Euro für einen planerischen Wettbewerb Travemünde Kombibahnsteig /Baufeld Bertlingstraße lehnen wir jedoch ab. Für einen Kombibahnhof würden über 100 Bäume gefällt werden, die zum Teil 50 Jahre und älter sind. Das steht im totalen Widerspruch zu eurem Antrag, 100 Bäume pflanzen zu wollen. Die paar Meter zwischen Bahn- und jetzigem Bussteig sehen wir nicht als Problem an, wenn der Weg barrierefrei gestaltet wird.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Ende.
Unterm Strich sehen wir den Haushalt positiv, unterstützen viele eurer Anträge und bitten um Unterstützung unserer Anträge.
Vielen Dank!„

Anträge der Fraktion Freie Wähler und GAL zum Haushalt: