Linke und GAL:  Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaftsmehrheit

In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag ging es um die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Austausch maroder Spielgeräte auf vierzehn Lübecker Spielplätzen. Im Bauausschuss sowie im Hauptausschuss hatte die Fraktion Linke & GAL beantragt, dass bei Austausch grundsätzlich barrierefreie Spielgeräte angeschafft werden sollen. „Laut Auskunft der Initiative Inklusion gibt es in ganz Lübeck keinen einzigen inklusiven Spielplatz“, so Juleka, Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

42 Spielplätze mangelhaft

In dem kurzen Bericht der Verwaltung wird aufgezeigt, dass es insgesamt 168 Spielplätze in Lübeck gibt, von denen 42 mit 4-6, also durchschnittlich mangelhaft bewertet wurden. „Von Inklusion auf Spielplätzen sind wir noch Meilen entfernt. Jedoch müssen wir die Chance nutzen, dass beim Austausch von Spielgeräten, gleich ein Schritt Richtung Inklusion gemacht wird. Denn Spielgeräte halten in der Regel 25-30 Jahre, und können daher – wenn sie barrierefrei sind –  schon vor einer inklusiven Grundsanierung auch Kindern mit Beeinträchtigung mit Begleitung über die nicht barrierefreien Zuwege bereits Bewegungs- und Spielmöglichkeiten bieten. Bei einer späteren Grundsanierung entsprechen sie dann schon dem inklusiven Konzept und müssen nicht kostenintensiv ersetzt werden. Das war unser Ziel mit unserem Antrag“, so das Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann.

Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die Prüfung einer städtischen Beschäftigungsgesellschaft fest: „Von Vornherein festzuschreiben, dass Lübeck kein Geld für eine Beschäftigungsgesellschaft ausgeben darf, das klingt nun doch sehr nach ›Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‹. Und am Ende werden es wieder die Menschen mit den geringsten Arbeits- und Beschäftigungschancen sein, die hinten runterfallen.“

Die GAL hält die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft durch die Stadt  für dringend erforderlich. Dazu Rolf Klinkel weiter: „Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt wird in Lübeck gebraucht. Das erweitert weder einen neuen Niedriglohnsektor noch schafft das eine Konkurrenz zu Jobcenter und Arbeitsagentur. Wir wollen Chancen für die, die sonst keine haben, vor allem nicht im ersten Arbeitsmarkt, und die deshalb einfach abgehängt werden. Das sind mehrere tausend Menschen in Lübeck.“

Dass eine Beschäftigungsgesellschaft nicht umsonst zu haben sein wird, liegt nach Ansicht der GAL offen auf der Hand. Die Prüfung der Machbarkeit durch die Verwaltung wird nichts anderes ergeben können: „Mit dieser Bedingung haben Grüne, BfL und CDU das Projekt eigentlich schon vor Geburt beerdigt. So unauffällig, und da wird es absurd, dass die Linke in ihrer Fraktionsgemeinschaft sich für dieses traurige Spiel sogar noch heftig ins Zeug gelegt hat. Uns bleibt allerdings die Hoffnung, das mit dem Vorliegen eines Ergebnisses der Prüfung durch die Verwaltung hier und da auch das Denken wieder einsetzt“, so Rolf Klinkel abschließend.