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Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025. „Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der…
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GAL fordert nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall

Die Planet Tourist-Infastruktur GmbH, ein Unternehmen des Investors Sven Hollesen, der mit der Planet Gruppe bereits Beach Bay (Waterfront) hochgezogen hat, will am Dünenweg, neben den ehemaligen Krankenhausgebäuden ein Parkhaus für 300 Pkw errichten. Die GAL hat grundsätzliche Kritik: Es fehlt ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall. Lange hatten die Gemeinschaft der Priwallbewohner, die BIP,…
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Mehr Urlauber + mehr Autos = weniger Bäume?

Auf dem Priwall werden bis zum Jahr 2030 mehr Autos erwartet – 3.550 sollen es jede Woche im Sommer werden. Deshalb empfiehlt ein Gutachten der Stadt Lübeck die Mecklenbuger Straße auszubauen und dafür die alte Baumallee auf 900 Meter Länge einseitig abzuholzen. Die GAL ist entsetzt und lehnt diese Pläne ab. „Der Kahlschlag, der mit…
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Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!
„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man…
