Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025.

„Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend Geld.

Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.

In vielen deutschen und auch europäischen Städten ist eine solche Übernachtungssteuer inzwischen üblich und hält wohl niemanden davon ab, nach Berlin, Dortmund oder Flensburg zu fahren. Mit fünf Prozent ist unser Vorschlag moderat und würde, je nach Unterkunft, zwischen zwei und fünf Euro pro Nacht betragen. Mit den Einnahmen könnte die touristische Infrastruktur in ganz Lübeck und nicht nur in Travemünde finanziert und zum Beispiel der ÖPNV weiter ausgebaut werden, so dass alle etwas davon haben. Auch Vergünstigungen beispielsweise für die Nutzung des ÖPNVs oder die kostenlose Strandnutzung wären mit einer Übernachtungssteuer denkbar, so dass für das Ostseebad Travemünde kein Standortnachteil entstehen würde. Doch alle anderen Bürgerschaftsfraktionen, bis auf zwei Mitglieder der UVP, stimmten gegen unseren Vorschlag, die Einnahmen im städtischen Haushalt auf diese Weise zu erhöhen.

Stattdessen strichen CDU und Grüne mit Stimmen der FDP sogar noch 300.000 Euro für die städtische Gesellschaft Lübeck Travemünde Marketing (LTM) aus dem Haushaltsentwurf. Diesen Vorschlag lehnten wir ab, denn Kürzungen bei der Tourismusförderung gefährden den touristischen Bruttoumsatz von zurzeit fast 900 Millionen Euro jährlich. Lübeck ist auf die Einnahmen im Tourismus angewiesen.“

Lübecker Parkgebühren günstiger als Busticket

„Eine weitere Erhöhung der Haushaltseinnahmen wollten wir mit unserem Antrag erreichen, die Parkgebühren in Lübeck zu erhöhen. Auch dieser stieß auf breite Ablehnung aller Fraktionen bis auf einem Mitglied der UVP“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL).

„Bereits im vergangenen Jahr wurde unser Vorschlag, die Parkgebühren um 20 Prozent zu erhöhen von CDU, Grünen und FDP zu einem Prüfauftrag umgewandelt. Die Fraktionen wollten erstmal wissen, wie hoch die Parkgebühren in Lübeck seien und dazu einen Vorschlag von der Verwaltung erhalten. In diesem Jahr versteckten sich die Fraktionen hinter der Aussage, dass der Bericht zu den Parkgebühren ja noch nicht vorliegen würde. Dabei hatte unlängst sogar der Travemünder Kurbetriebsdirektor um eine Erhöhung gebeten, weil das Tagesticket in Travemünde im Vergleich zu anderen Ostseebädern nur rund ein Drittel kosten würde. Unser Maßstab bei Parkgebühren richtet sich an den Ticketkosten beim ÖPNV aus“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Denn es kann nicht sein, dass es teurer ist, in Lübeck mit dem Bus zu fahren als mit dem Pkw. Mit ihrer Ablehnung unseres Vorschlags die Parkgebühren zu erhöhen, setzen Grüne, CDU und FDP weiterhin klimaschädliche Anreize und verhindern bereits wiederholt wichtige Mehreinnahmen für den Lübecker Haushalt.“

„Dass LINKE und GAL wirtschaftlicher denken als CDU, Grüne und FDP, ist etwas, was wir schon seit längerer Zeit registrieren, aber in dieser Deutlichkeit doch überraschend fanden“, so Andreas Müller und Juleka Schulte Ostermann.

Förderung wichtiger sozialer Projekte

„Angesichts der feststehenden Bürgerschaftsmehrheit, bestehend aus CDU, Grünen und Stimmen der FDP, und aufgrund des hohen Haushaltsdefizits fokussierten wir uns bei der Beantragung zusätzlicher Ausgaben auf wenige wichtige soziale Projekte und stimmten auch allen Anträgen anderer Fraktionen zu, die zum Erhalt sozialer Projekte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. So erhalten in 2025 das Medibüro, die Tierhilfe Lübeck e.V., das Mehrgenerationenhaus Lübeck-Eichholz eine Förderung. Die Musikschulen erhalten 500.000 Euro, um die Gehälter der festangestellten Lehrkräfte erhöhen zu können. Quartierstöpfe in der Innenstadt und Schlutup werden mit jeweils 25.000 Euro hinterlegt und 30.000 Euro für die Anmietung von Schutzwohnungen durch das Autonome Frauenhaus bereitgestellt.

Unseren Antrag auf Unterstützung des Vereins Wahlverwandtschaften in Höhe von 8.000 Euro lehnte die Bürgerschaftsmehrheit jedoch ab. Auch unser Vorschlag, das Café Salut als Anlaufstelle für arme Menschen und Obdachlose mit einem Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro zu erhalten, bekam keine Mehrheit. Immerhin konnten sich die Jamaika-Fraktionen dazu durchringen, 60.000 Euro zu beantragen, um die Angebote mindestens teilweise aufrecht zu halten.

So sind mit dem Lübecker Haushalt in der Tat einige wichtige zusätzliche soziale Projekte und Maßnahmen beschlossen worden“, freuen sich die Bürgerschaftsmitglieder Andreas Müller, Juleka Schulte-Ostermann und Sascha Luetkens der Fraktion LINKE & GAL.

Jamaika vergiftet Klima der Zusammenarbeit

„Das Verhältnis zur Lübecker Verwaltung wurde jedoch mit dem Haushaltsantrag von CDU und Grünen sowie durch Zustimmung der FDP weiterhin vergiftet“, kritisiert Sascha Luetkens (Linke) scharf. „Es wurden dubiose Streichungen beantragt und beschlossen, um Ausgaben zu kürzen. So soll zum Beispiel nach Auffassung der Bürgerschaftsmehrheit der Brandschutz in diversen Verwaltungsgebäuden erst hergestellt werden, wenn klar ist, wo die Mitarbeitenden zukünftig tätig sein werden. Davon betroffen ist zum Beispiel die Bauverwaltung am Mühlendamm und städtische Büros in der Fischstraße. Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht zulässig ist, ist es in unseren Augen unverantwortlich von CDU, Grünen und FDP mit der Sicherheit städtischer Angestellter am Arbeitsplatz zu spielen. Dies steigert nicht die Motivation von Mitarbeitenden, die ohnehin viel leisten müssen, da viele Stellen aufgrund Bewerbungsmangel nicht besetzt sind.“

„Auch das pauschale Jamaika-Diktat, Stellen nicht mehr zu besetzen oder zu streichen sowie der Auftrag 300.000 Euro Büromiete durch Homeoffice einzusparen, ließ den Eindruck zu, dass CDU, Grüne und FDP sich mit der realen Arbeitswelt in der Stadtverwaltung wenig befasst hatten. Besonders deutlich wurde dies auch bei ihrem Antragspunkt, die Ausgaben für IT-Hardware um eine Million Euro zu kürzen – und damit zu halbieren. Das hätte auch die Ausstattung der Lübecker Schulen mit moderner Unterrichts-Hardware verzögert. Zum Glück konnte CDU, Grünen und FDP noch verdeutlicht werden, dass ohne die Anschaffung von IT-Hardware weder Schulunterricht modernisiert, Homeoffice stattfinden, noch der digitale Service für die Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden könne, sodass dieser Antragspunkt von ihnen selbst zurückgezogen wurde.

Unterm Strich führten die horrenden Ausgaben für das Buddenbrookhaus, fehlender Wille mehr Einnahmen zu generieren und zu wenig Anstrengungen beim Klimaschutz, insbesondere bei der Verkehrswende, dazu, dass unsere Fraktion den finalen Haushaltsentwurf am Ende der Debatte ablehnte“, so die Fraktion LINKE & GAL.

GAL fordert nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall

Die Planet Tourist-Infastruktur GmbH, ein Unternehmen des Investors Sven Hollesen, der mit der Planet Gruppe bereits Beach Bay (Waterfront) hochgezogen hat, will am Dünenweg, neben den ehemaligen Krankenhausgebäuden ein Parkhaus für 300 Pkw errichten. Die GAL hat grundsätzliche Kritik: Es fehlt ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall.

Lange hatten die Gemeinschaft der Priwallbewohner, die BIP, die BIN und auch Teile der Politik gewarnt. Je mehr Tourismus der Priwall anzieht, desto mehr Pkw werden kommen, wenn ein Verkehrskonzept dies nicht anders regelt.

Zu viele Pkw auf wenig Raum

„Die schmale Mecklenburger Landstraße fasst kaum zwei Pkw nebeneinander, geschweige denn, dass dann noch ein Fahrrad dazwischen passt. Im Nachhinein den zunehmenden Verkehr bei gleichbleibenden Bedingungen regeln zu wollen, ist gar nicht möglich“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Wir haben für Lübeck ein nachhaltiges Tourismuskonzept beschlossen – für den Priwall mit seiner massiven Bebauung kommt es leider zu spät. Doch wenigstens die Lösung der Verkehrsprobleme sollten nun nachhaltigen Kriterien unterliegen. Wir müssen die Anzahl rollender und parkender Pkw reduzieren und Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Mobilität schaffen.“

Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität

GAL Mitglied und Mitgründerin der BIN, Katja Mentz ergänzt: „Statt E-Autos zum halben Preis mit der Fähre fahren zu lassen, sollten Fußgänger*innen und Fahrräder kostenlos transportiert werden. Auch müsste es mindestens im Sommer Elektroshuttlebusse auf dem Priwall geben, die mit enger Taktung von der Fähre bis zur Grenze nach MVP pendeln und jeweils auf Höhe der Strandaufgänge halten, ein Shuttleservice für an- und abreisende Urlaubsgäste zwischen Bahnhof und Ferienunterkunft, Leihfahrräder an der Fähre, Shared Space auf der Mecklenburger Landstraße…das sind nur ein paar Ideen der GAL für eine nachhaltige Verkehrspolitik auf dem Priwall.“

Die Forderung der Gemeinschaft der Priwallbewohner, die Parkflächen des Priwalls in das Verkehrsleitsystem Travemünde einzubinden, findet bei der GAL ebenfalls Unterstützung. „Ob oder wie viele freie Parkplätze es noch gibt, muss weit vor Erreichen des Priwalls – möglichst zusätzlich über eine App – angezeigt werden, damit der Parksuchverkehr unterbunden wird und mehr Menschen von vornherein mit Bahn oder Bus anreisen.“

GAL kritisiert unsoziale Bauvorhaben in Travemünde

„Nach jüngsten Meldungen sollen lediglich 38 Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen am Baggersand entstehen, davon die Hälfte Sozialwohnungen. Die übrigen 216 Wohnungen beginnen bei einem Quadratmetermietpreis von 11,80 € und der Vorstand der Neuen Lübecker freut sich, ‚für normale Menschen bezahlbare Wohnungen zu bauen‚. Da fragen wir uns, was sind in Augen der Wohnungsgesellschaft normale Menschen? Menschen, die für eine 80 Quadratmeter Wohnung 1000 Euro Kaltmiete und mehr zahlen können?
Es ist eine Sauerei, dass wieder mal der Beschluss unterlaufen werden soll, bei Bauvorhaben auf städtischen Flächen anteilig 30 Prozent sozialen Wohnungsbau zu schaffen“, kritisiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf. „Es kann doch nicht sein, dass dort eine kostenintensive Tiefgarage für Autos gebaut wird und bezahlbarer Wohnungraum deshalb unter den Tisch fallen soll. Bei Einhaltung der Quote von 30% würden genau doppelt so viele bezahlbare Wohneinheiten entstehen, nämlich 76.

Travemünde ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, Einkaufsmöglichkeiten gibt es vom Baggersand fußläufig. Hier hätte ein zeitgemäß autoarmes Quartier geplant werden können. Wir müssen doch für die Menschen planen, die vor Ort im Tourismus beschäftigt sind, teilweise mit Saisonverträgen und gerade mal Mindestlohn. Auch wollen wir erreichen, dass mehr junge Menschen nach Travemünde ziehen oder dort wohnen bleiben. Stattdessen entstehen teure Mietwohnungen und luxuriöse Eigentums- und Ferienwohnungen. Das widerspricht auch dem Tourismuskonzept, die Tourismuszahlen nicht weiter nach oben zu treiben sondern auf Nachhaltigkeit, Qualität und ein soziales Miteinander zu setzen. Dem Trend der weiterhin steigenden Immobilienpreise und Spekulationen setzt die Stadt mit dieser Planung nichts entgegen – ganz im Gegenteil. Wir fordern weiterhin die konsequente Einhaltung der 30 Prozent Quote – notfalls zu Lasten der Rendite“, so Carl Howe. „Denn die Gesellschaften haben das städtische Grundstück günstiger bekommen, damit sie die Quote einhalten. Das muss nun auch geschehen.“