Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025.

„Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend Geld.

Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.

GAL fordert nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall

Die Planet Tourist-Infastruktur GmbH, ein Unternehmen des Investors Sven Hollesen, der mit der Planet Gruppe bereits Beach Bay (Waterfront) hochgezogen hat, will am Dünenweg, neben den ehemaligen Krankenhausgebäuden ein Parkhaus für 300 Pkw errichten. Die GAL hat grundsätzliche Kritik: Es fehlt ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall.

Lange hatten die Gemeinschaft der Priwallbewohner, die BIP, die BIN und auch Teile der Politik gewarnt. Je mehr Tourismus der Priwall anzieht, desto mehr Pkw werden kommen, wenn ein Verkehrskonzept dies nicht anders regelt.

Zu viele Pkw auf wenig Raum

„Die schmale Mecklenburger Landstraße fasst kaum zwei Pkw nebeneinander, geschweige denn, dass dann noch ein Fahrrad dazwischen passt. Im Nachhinein den zunehmenden Verkehr bei gleichbleibenden Bedingungen regeln zu wollen, ist gar nicht möglich“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Wir haben für Lübeck ein nachhaltiges Tourismuskonzept beschlossen – für den Priwall mit seiner massiven Bebauung kommt es leider zu spät. Doch wenigstens die Lösung der Verkehrsprobleme sollten nun nachhaltigen Kriterien unterliegen. Wir müssen die Anzahl rollender und parkender Pkw reduzieren und Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Mobilität schaffen.“

Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität

GAL Mitglied und Mitgründerin der BIN, Katja Mentz ergänzt: „Statt E-Autos zum halben Preis mit der Fähre fahren zu lassen, sollten Fußgänger*innen und Fahrräder kostenlos transportiert werden. Auch müsste es mindestens im Sommer Elektroshuttlebusse auf dem Priwall geben, die mit enger Taktung von der Fähre bis zur Grenze nach MVP pendeln und jeweils auf Höhe der Strandaufgänge halten, ein Shuttleservice für an- und abreisende Urlaubsgäste zwischen Bahnhof und Ferienunterkunft, Leihfahrräder an der Fähre, Shared Space auf der Mecklenburger Landstraße…das sind nur ein paar Ideen der GAL für eine nachhaltige Verkehrspolitik auf dem Priwall.“

Die Forderung der Gemeinschaft der Priwallbewohner, die Parkflächen des Priwalls in das Verkehrsleitsystem Travemünde einzubinden, findet bei der GAL ebenfalls Unterstützung. „Ob oder wie viele freie Parkplätze es noch gibt, muss weit vor Erreichen des Priwalls – möglichst zusätzlich über eine App – angezeigt werden, damit der Parksuchverkehr unterbunden wird und mehr Menschen von vornherein mit Bahn oder Bus anreisen.“

GAL kritisiert unsoziale Bauvorhaben in Travemünde

„Nach jüngsten Meldungen sollen lediglich 38 Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen am Baggersand entstehen, davon die Hälfte Sozialwohnungen. Die übrigen 216 Wohnungen beginnen bei einem Quadratmetermietpreis von 11,80 € und der Vorstand der Neuen Lübecker freut sich, ‚für normale Menschen bezahlbare Wohnungen zu bauen‚. Da fragen wir uns, was sind in Augen der Wohnungsgesellschaft normale Menschen? Menschen, die für eine 80 Quadratmeter Wohnung 1000 Euro Kaltmiete und mehr zahlen können?
Es ist eine Sauerei, dass wieder mal der Beschluss unterlaufen werden soll, bei Bauvorhaben auf städtischen Flächen anteilig 30 Prozent sozialen Wohnungsbau zu schaffen“, kritisiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf. „Es kann doch nicht sein, dass dort eine kostenintensive Tiefgarage für Autos gebaut wird und bezahlbarer Wohnungraum deshalb unter den Tisch fallen soll. Bei Einhaltung der Quote von 30% würden genau doppelt so viele bezahlbare Wohneinheiten entstehen, nämlich 76.

Travemünde ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, Einkaufsmöglichkeiten gibt es vom Baggersand fußläufig. Hier hätte ein zeitgemäß autoarmes Quartier geplant werden können. Wir müssen doch für die Menschen planen, die vor Ort im Tourismus beschäftigt sind, teilweise mit Saisonverträgen und gerade mal Mindestlohn. Auch wollen wir erreichen, dass mehr junge Menschen nach Travemünde ziehen oder dort wohnen bleiben. Stattdessen entstehen teure Mietwohnungen und luxuriöse Eigentums- und Ferienwohnungen. Das widerspricht auch dem Tourismuskonzept, die Tourismuszahlen nicht weiter nach oben zu treiben sondern auf Nachhaltigkeit, Qualität und ein soziales Miteinander zu setzen. Dem Trend der weiterhin steigenden Immobilienpreise und Spekulationen setzt die Stadt mit dieser Planung nichts entgegen – ganz im Gegenteil. Wir fordern weiterhin die konsequente Einhaltung der 30 Prozent Quote – notfalls zu Lasten der Rendite“, so Carl Howe. „Denn die Gesellschaften haben das städtische Grundstück günstiger bekommen, damit sie die Quote einhalten. Das muss nun auch geschehen.“